Eckbert Schipprowski. Die Regelungsabrede

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1 Eckbert Schipprowski Die Regelungsabrede Eine zulassige und zweckmabige Kooperationsform zur Losung kollektivrechtlicher Ordnungsprobleme im Rahmen der paritatischen Mitbestimmung nach 87 Abs. 1 BetrVG PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 XI Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis.. Literaturverzeichnis XXV XXXI 1 Einleitung und Gang der Untersuchung 1 2 Die Instrumente der betrieblichen Zusammenarbeit 7 A) Die gemeinsame Entscheidungstatigkeit von Arbeitgeber und Betriebsrat 7 B) Die Betriebsvereinbarung und ihre Funktion in der Betriebsverfassung 9 I. Der Begriff der Betriebsvereinbarung 9 Die Funktion der Betriebsvereinbarung 10 C) Formfreie Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 11 I. Obligatorisch wirkende Betriebsabsprachen 12 I IV Betriebsabreden mit betriebsverfassungsrechtlicher Wirkung 12 Betriebsabsprachen als auslosendes Moment der Mitbestimmung 13 Formlose Betriebsabreden im Bereich der paritatischen Mitbestimmung 15 V Zwischenergebnis 15 VI. Formlose Betriebsabsprachen auberhalb des Betriebsverfassungsgesetzes 16

3 XII 1. Die Dienstabsprache nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und SprecherausschuS nach dem SprecherausschuBgesetz D) Begriff und Funktion der Regelungsabrede 19 I. Festlegung der Terminologie 19 Die spezifische Funktion der Regelungsabrede im Bereich der sozialen Mitbestimmung Die legitimierende Wirkung der formfreien Regelungsabsprache Das Phanomen der formfreien Regelungsabsprache 25 I Beispiele fur typische Anwendungsmoglichkeiten der formlosen Regelungsabsprache Der "Sonderfall" Der "Eilfall" Der "Einzelfall" Die auf Dauer angelegte Rahmenregelung Die kompetenzwidrige Betriebsvereinbarung 31 3 Die geschichtliche Entwicklung der Regelungsabrede A) Vorbemerkung 33 B) Die Vorlaufer des BetrVG I. Die Entwicklung des Mitbestimmungsrechts vor dem ErlaB des Betriebsrategesetzes von

4 XIII 1. Die Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni Die V\feiterentwicklung des Mitbestimmungsgedankens in der Zeit von 1905 bis Zwischenergebnis 41 Das Betriebsrategesetz vom 4. Februar 1920 (BRG 1920) Das erzwingbare Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung 42 a) Die Arbeitsordnung nach 78 Ziff. 3, 80, 75, 104 Ziff. IV BRG aa) Die Bedeutung des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts 42 bb) Die Betriebsvereinbarung als Ausubungsform des Mitbestimmungsrechts 45 b) Die Dienstvorschriften nach 66 Ziff. 5, 80, 75 BRG aa) Die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts 47 bb) Ausubung des Mitbestimmungsrechts durch Betriebsvereinbarung Das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats 49 a) Die Mitwirkung nach 78 Ziff. 2 BRG b) Die Mitwirkung nach 80 Abs. 2 Satz 1 BRG Exkurs: Die "schuldrechtliche" Betriebsvereinbarung Zwischenergebnis 53 I IV Das Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20. Januar 1934 (AOG) 53 Die betriebsverfassungsrechtliche Situation bis zum ErlaB des Betriebsverfassungsgesetzes von

5 XIV 1. Das Kontrollratsgesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 (KRG Nr. 22) Die Betriebsrategesetze der Lander, insbesondere das Betriebsrategesetz des Landes Hessen 55 V Zwischenergebnis 57 C) Das Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober I. Vorbemerkung 58 Der Umfang des Mitbestimmungsrechts nach 56 Abs. 1 BetrVG Mitbestimmung nur bei KollektivmaBnahmen Ausnahmen: Mitbestimmung auch bei echten Einzelfallen 64 I Grunde fur die Einfuhrung der formfreien Regelungsabrede in das System des 56 BetrVG Die Kontroverse um die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts 65 a) Die Theorie vom Regelungsanspruch 65 b) Die Theorie von der Einigungsnotwendigkeit 70 c) Zwischenergebnis Der Streit um die Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung bei 56 Abs. 1 BetrVG a) Die Theorie von der Wirksamkeitsvoraussetzung 81 aa) Sanktionierung mitbestimmungswidriger MaBnahmen des Arbeitgebers im Individualbereich 81 bb) Die Regelungsabrede als "Ventil" fur die individualrechtlichen Sanktionsfolgen. 84 b) Die Theorie vom Regelungsanspruch 94

6 XV IV Zwischenergebnis 95 D) Ergebnis zu Die Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten nach 87 Abs. 1 BetrVG 101 A) Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts 101 I. Beschrankung des Mitbestimmungsrechts auf Kollektivregelungen 101 I Ausnahmen: Mitbestimmungspflichtige EinzelmaBnahmen 103 Mitbestimmung auch bei materiellen Arbeitsbedingungen 104 B) Die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts nach 87 Abs. 1 BetrVG 105 C) Die Sanktionierung mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers 106 I. Auswirkungen im Verhaltnis der Arbeitsvertragsparteien (Das individualrechtliche Sanktionssystem) Die Lehre von der Einigung der Betriebspartner als Wirksamkeitsvoraussetzung fur die individualvertragliche Gestaltung der Arbeitsverhaltnisse Die Lehre von der sanktionsfreien Individualsphare Die Lehre vom beweglichen Sanktionssystem Auswirkungen des Meinungsstreits auf die Gestaltung mitbestimmungspfiichtiger Tatbestande durch den AbschluB einer formlosen Regelungsabrede. 115

7 XVI Das kollektivrechtliche Sanktionssystem Der Informationsanspruch des Betriebsrats nach 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG Der Feststellungsantrag nach 2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; 80 ff. ArbGG i. V m. 256 ZPO Das Einigungsstellenverfahren nach 87 Abs. 2, 76 Abs. 5 BetrVG Die Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers Der Strafantrag nach 119 Abs. 2 i. V m. Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 123 D) Ergebnis zu Die Zulassigkeit der formfreien Regelungsabrede im Rahmen der notwendigen Mitbestimmung nach 87 BetrVG. 125 A) Der Meinungsstand zum Problem der Regelungsabrede als Ausubungsform fur das Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten 125 I. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Unter der Geltung des 56 BetrVG Unter der Geltung des 87 Abs. 1 BetrVG Die Rechtsprechung der Instanzgerichte 137 I Die Auffassungen in der Literatur Die Ansicht der herrschenden Meinung AbschluB einer Betriebsvereinbarung bei genereller Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Sachverhalts 139

8 XVII 3. Die Betriebsvereinbarung als alleinige Ausubungsform des Mitbestimmungsrechts 141 IV Zwischenergebnis 142 B) Die Auslegung des 87 Abs. 1 BetrVG im Hinblick auf das mitbestimmungsrechtlich zulassige Kooperationsinstrument. 143 I. Vorbemerkung 143 Die grammatikalische Auslegung 145 I Die systematische Auslegung des 87 Abs. 1 BetrVG Die aubere Systematik Die innere Systematik 148 a) 87 Abs. 2 i. V m. 76 Abs. 5 BetrVG b) Die Bedeutung des 88 BetrVG (fruher: 57 BetrVG 1952) 149 c) Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 151 d) Die Mitbestimmung des Personalrats in sozialen Angelegenheiten nach 75 Abs. 3 BPersVG 152 e) Zusammenfassung 156 IV Der gesetzeshistorische Zusammenhang und die Entstehungsgeschichte des 87 Abs. 1 BetrVG 156 V Die teleologische Auslegung Vorbemerkung Der Ordnungszweck des 87 Abs. 1 BetrVG Schutz der Arbeitnehmer als Zweck des 87 Abs. 1 BetrVG 169 a) Die Ungleichgewichtsthese 170

9 XVIII b) Kompensation des Ungleichgewichts durch Teilhabe des Betriebsrats 172 c) Konkretisierung des Schutzbereichs Zusammenfassung 183 VI. Ergebnis zu Allgemeine Grundsatze zur rechtlichen Behandlung der Regelungsabrede 185 A) Das Zustandekommen der Regelungsabrede 186 I. Der einvernehmliche AbschluB durch Arbeitgeber und Betriebsrat Die Einigung der Betriebsparteien Die Formlosigkeit der Regelungsabrede und der interne Willensbildungsakt des Betriebsrats a) Der formlose AbschluB 187 b) Das Erfordemis interner BeschluBfassung auf seiten des Betriebsrats 191 c) Die stillschweigende Duldung durch den Betriebsrat Die Bekanntgabe der Regelungsabrede Anhorung des Sprecherausschusses 198 Der erzwungene AbschluB der Regelungsabrede Die Funktion der Einigungsstelle im paritatischen Mitbestimmungsverfahren Der rechtliche Charakter von Beschliissen der Einigungsstelle 199

10 XIX B) Die Rechtswirkungen der formfreien Regelungsabsprache I. Die Rechtswirkungen der Regelungsabrede auf der betriebsverfassungsrechtlichen Ebene Der AbschluB einer Regelungsabsprache und die Rechtsfolgen fur den Betriebsrat Der AbschluB einer Regelungsabrede und die Rechtsfolgen fur den Arbeitgeber 211 Die Rechtswirkungen der Regelungsabrede auf der individualrechtlichen Ebene Die Wirksamkeit der MaBnahme im Individualbereich Die Transformation der Regelungsabrede 212 a) Notwendigkeit eines Ausfuhrungsgeschafts 212 b) Die individualrechtlichen Transformationsmoglichkeiten des Arbeitgebers 219 aa) Das Direktionsrecht des Arbeitgebers 219 bb) Die vertragsrechtlichen Gestaltungsinstrumente des Arbeitgebers 225 c) Die Pflicht des Arbeitgebers zur Durchfuhrung der formlosen Regelungsabsprache aa) Die sog. Transformationspflicht 231 bb) Die Durchfuhrungspflicht 237 cc) Die sog. drittwirkende Regelungsabsprache 239 d) Rechtsfolgen einer transformierten Regelungsabrede Die Abdingbarkeit der durch die Regelungsabrede mittelbar gestalteten Arbeitsbedingungen Nichtgeltung des sog. Unverbruchlichkeitsprinzips 246

11 XX I Zwischenergebnis 247 C) Die Grenzen der formlosen Regelungsabrede 248 I. Voriiberlegung 248 Die funktionelle Zustandigkeit des Betriebsrats und der Geltungsbereich der Regelungsabrede Die funktionelle Zustandigkeit des Betriebsrats Der Geltungsbereich der Regelungsabrede 253 a) Der raumliche Geltungsbereich der Regelungsabrede 253 b) Der personliche Geltungsbereich der Regelungsabrede 255 c) Der zeitliche Geltungsbereich der Regelungsabrede 257 I Die Vereinbarkeit der Regelungsabrede mit hoherrangigem Recht Grundgesetz und zwingendes staatliches Recht als Grenzen der Regelungsabrede 258 a) Beachtung der grundgesetzlichen Garantien 259 b) Bindung an das einfache Gesetzesrecht aa) Zwingendes staatliches Recht 260 bb) Der Gesetzes- und Tarifvorrang des 87 Abs. 1 BetrVG 262 cc) Kein Verzicht auf die Mitbestimmungsbefugnisse durch Regelungsabrede Tarifvertragliche Vorgaben und Richterrecht als Grenzen der Regelungsabsprache 265 IV Die Vorrangkompetenz der Tarifvertragsparteien nach 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG 266

12 XXI 1. Der Normzweck des 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Anwendbarkeit des 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf formlose Regelungsabreden 267 V Das Verhaltnis der Betriebsautonomie zum Einzelarbeitsvertrag Das Giinstigkeitsprinzip als Vorbehalt zugunsten der individuellen Vertragsfreiheit Die sog. Billigkeitskontrolle Der Schutz des einzeinen vor der Kollektivnorm Das Verbot von Individualnormen Der Schutzzweck der Betriebsvereinbarung als Grenze der Betriebsautonomie 275 VI. Zwischenergebnis 275 D) Die Beendigung der formlosen Regelungsabrede 276 I. Beendigungsgrunde der Regelungsabrede Zeitablauf bzw. Zweckerreichung Kiindigung Sonstige Beendigungsmoglichkeiten 282 Die Rechtsfolgen der Beendigung der Regelungsabrede Auswirkungen der beendeten Regelungsabrede auf die kollektivrechtliche Ebene Auswirkungen der beendeten Regelungsabrede auf die individualrechtliche Ebene 285

13 XXII a) Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung i. S. v. 77 Abs. 6 BetrVG 286 b) Nachwirkung einer Regelungsabrede i. S. v. 77 Abs. 6 BetrVG 289 c) Fortbestand der individualrechtlichen Gestaltung nach vollzogener Regelungsabrede d) Modifikationen durch den Beendigungsgrund 296 aa) Fristablauf, Kundigung, Aufhebungsvertrag 296 bb) Ablosende Regelungsabrede 296 cc) Ablosende Betriebsvereinbarung e) V\fegfall der Regelungsabrede vor der Transformation 306 I Zwischenergebnis 307 E) Ergebnis zu Anwendungsmoglichkeiten der Regelungsabrede im Bereich des 87 Abs. 1 BetrVG 311 A) Modifikation des Mitbestimmungsrechts durch AbschluB einer kollektivrechtlichen Rahmenvereinbarung 312 I. Die den Arbeitgeber "ermachtigende Rahmenbetriebsvereinbarung" Voruberlegung Alleinentscheidungsbefugnis des Arbeitgebers durch Rahmenbetriebsvereinbarung Zwischenergebnis 337 Die konkretisierungsbedurftige und die kompetenzumschreibende Betriebsvereinbarung 337 I Die ermachtigende Rahmenregelungsabsprache 338 IV Zwischenergebnis 342

14 XXIII B) Die betriebsverfassungsrechtliche Situation beim Fehlen einer Richtlinienbetriebsvereinbarung 343 I. Vorliegen eines regelungsbedurftigen Sachverhalts Die in Rechtsprechung und Rechtslehre thematisierten Auswahlkriterien Die Rechtsprechung des BAG und der Instanzgerichte Das Schrifttum Kritische Wiirdigung der Abgrenzungskriterien I Die Restriktion des Auswahlermessens der Betriebsparteien durch Rechtsgrundsatze Die Regelungssperre des 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG Abanderung einer Betriebsvereinbarung, die eine Sachmaterie aus dem Katalog des 87 Abs. 1 BetrVG regelt Die Begrenzung der Regelungskompetenz der Betriebspartner auf abstrakt-generelle Normen ("Generalitatslehre") Die BetriebsbuBenordnung Zwischenergebnis 363 IV V Die Wahl des kollektivrechtlichen Gestaltungsmittels aus der Sicht des Arbeitgebers 364 Die Interessenlage des Betriebsrats im Hinblick auf die Ausubungsform zur Verwirklichung des Mitbestimmungsrechts 367

15 XXIV VI. Exkurs: Die Mitbestimmung iiber den Leistungsplan von freiwilligen Sozialleistungen und die gegensatzlichen Interessen der Betriebsparteien bezuglich des kollektiven Regelungsinstruments 372 V Zwischenergebnis 378 C) Ergebnis zu Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 381