Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksache 17/13079 Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13402 Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/12069 Keine überhöhten Säumniszuschläge bei Beitragsschulden d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Harald Weinberg, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10119 Privat Versicherte solidarisch versichern Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5524 Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode A. Problem Zu den Buchstaben a und b DieFraktionenderCDU/CSUundFDPweisendaraufhin,dassdurchdieNeuregelungendesGKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzesvom26.März2007allen PersonenohneanderweitigenAnspruchaufAbsicherungimKrankheitsfallein ZugangzurgesetzlichenoderprivatenKrankenversicherungeröffnetworden sei.aufgrunddieserpflichtzurversicherungseiesseithernichtmehrmöglich, Versicherte,dieihrerPflichtzurBeitragszahlungnichtnachkämen,ausder Krankenversicherung auszuschließen. IndergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)seibeiNichtzahlungderBeiträgeeinhöhererSäumniszuschlaginHöhevon5Prozentdesrückständigen Beitragserhobenworden,undzwarsowohlfürfreiwilligVersicherteinder GKValsauchfürbisherigeNichtversicherte.DererhöhteSäumniszuschlag solltedieverpflichtungzurbeitragszahlungdurchsetzenunddamitdemschutz dersolidargemeinschaftdienen.eshabesichjedochgezeigt,dassdererhöhte SäumniszuschlagdasProblemderBeitragsrückständenichtgelöst,sondern eher verschärft habe. FürVersicherteinderprivatenKrankenversicherung (PKV),dieihrerPflicht zurbeitragszahlungnichtnachkommen,gelteseiteinführungderversicherungspflicht,dassihrvertragruhendgestelltwerde,dieleistungenaufeinnotfallniveauherabgesetztundsienachablaufeinesjahresimbasistarifversichertwürden.inderpraxishättendieseregelungenjedochnichtdengewünschteneffekt,beitragsschuldnervorweitererüberschuldungzuschützen und eine finanzielle Belastung der Versichertengemeinschaft zu vermeiden. DarüberhinausbedürfeeseinerrechtlichenKlarstellung,dassdiesogenannten HalteffektenichtbeiderKalkulationvonWahltarifenzuberücksichtigenseien. Zu Buchstabe c DieAntragstellerweisendaraufhin,dassBeitragsschuldnerindergesetzlichen KrankenversicherunghoheStrafzahlungenleistenmüssten.FreiwilligVersicherteundbishernichtVersichertehätteneinenerhöhtenSäumniszuschlagin Höhevon5ProzentimMonatzuentrichten.Diesführedazu,dassvieleBetroffene bereits nach kurzer Zeit vor einem großen Schuldenberg stünden. DieBundesregierungwirddaheraufgefordert,füralleBeitragsschuldeneinen einheitlichensäumniszuschlaginhöhevonmonatlich1prozentfestzulegen. FürtrotzgesetzlicherVersicherungspflichtNichtversichertesolledierückwirkendeBeitragspflichtbegrenztwerden.BestehendeLückeninderBeitragspflicht seien zu schließen. Zu Buchstabe d NachAuffassungderAntragstellerbleibendemsolidarischenGesundheitssystemdieBeiträgevielerMenschenvorenthalten,diedieVoraussetzungfürdie Versicherungsfreiheiterfülltenundsichprivatversicherten.AndererseitsbedürfeeingroßerTeilderMitgliederderprivatenKrankenversicherungebenso wie die gesetzlichen Versicherten des Schutzes der Solidargemeinschaft. DaherwirddieBundesregierungaufgefordert,dieprivateKrankenversicherung pergesetzalsvollversicherungabzuschaffenunddieversichertenindiegesetzlichekrankenversicherungzuüberführen.dieprivatekrankenversicherungsollaufdasgeschäftsfeldderzusatzversicherungfürmedizinischnicht relevante Leistungen begrenzt werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13947 Zu Buchstabe e NachAnsichtderAntragstellerführendieniedrigbemessenenVergütungenfür LeistungenanVersicherteimBasistarifderprivatenKrankenversicherung dazu,dassesfürvertragsärzteweniglukrativsei,dieseversichertenzubehandeln.diefolgesei,dassärzteoderzahnärztegelegentlichdiebehandlung verweigerten.somitseidieversorgungderversichertenimbasistarifnicht sichergestellt. DieBundesregierungwirddaheraufgefordert,VertragsärzteundVertragszahnärztegesetzlichzuverpflichten,dieprivatVersichertenimBasistarifebenso wiediegesetzlichversichertenzubehandeln.außerdemsollendieleistungen ingleicherhöhevergütetwerdenwiedieentsprechendenleistungenfürgesetzlich Versicherte. B. Lösung Zu den Buchstaben a und b AlsLösungsiehtderGesetzentwurfderFraktionenderCDU/CSUundFDP vor,denerhöhtensäumniszuschlagindergkvinhöhevon5prozentdes rückständigenbeitragsfürfreiwilligversichertesowiefürversichertenach 5 Absatz1Nummer13desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)undnach 2Absatz1Nummer7desZweitenGesetzesüberdieKrankenversicherung derlandwirte (KVLG1989)abzuschaffen.AuchfürdieseVersichertengelte künftigderreguläresäumniszuschlaginhöhevon1prozentdesrückständigen Betrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis. ZudemwirdeinNotlagentarifinderPKVeingeführt.Versicherte,dieihrer PflichtzurBeitragszahlungnichtnachkommen,würdennachDurchführung einesgesetzlichfestgelegtenmahnverfahrensindiesennotlagentarifüberführt. Ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruhe währenddessen. AnnahmedesGesetzentwurfsaufDrucksache17/13079ingeänderterFassungmitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/ DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPDundDIE LINKE.undErledigterklärungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/ mit den Stimmen aller Fraktionen. Zu Buchstabe c AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/12069mitdenStimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmenderFraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu Buchstabe d AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/10119mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder SPD. Zu Buchstabe e AblehnungdesAntragsaufDrucksache17/5524mitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendie StimmenderFraktionDIELINKE.beiStimmenthaltungderFraktionder SPD.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode C. Alternativen AblehnungdesGesetzentwurfsaufDrucksache17/13079undAnnahmeeines oder mehrerer der drei Anträge. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zu den Buchstaben a und b FürBund,LänderundGemeindenentstehenwederdurchdieEinführungdes NotlagentarifsinderprivatenKrankenversicherungnochdurchdieAbschaffungdeserhöhtenSäumniszuschlagsindergesetzlichenKrankenversicherung noch durch sonstige Regelungen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. DieAbschaffungdeserhöhtenSäumniszuschlagsfürfreiwilligVersichertein dergesetzlichenkrankenversicherungsowiefürversichertenach 5Absatz1 Nummer13SGBVundnach 2Absatz1Nummer7KVLG1989führtzu geringfügigenmindereinnahmenderkrankenkassenbeidensäumniszuschlägen.demkönnenjedochmehreinnahmengegenüberstehen,weilbeitragszahlungenverstetigtwerdenkönnen,daeszueinergeringerenüberschuldung kommen dürfte. Zu den Buchstaben c, d und e Wurden nicht erörtert. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Zu den Buchstaben a und b Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Zu den Buchstaben c, d und e Wurde nicht erörtert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Zu den Buchstaben a und b FürdieprivateKrankenversicherungswirtschaftentstehendurchdieEinführungeinesNotlagentarifseinmaligeBelastungeninHöhevonrund Euro.InsgesamtwirdderanfallendeAufwandderVersicherungsunternehmenbeiNichtzahlerndurchdieEinführungdesNotlagentarifsgeringerausfallen als gegenüber dem Status quo. Zu den Buchstaben c, d und e Wurde nicht erörtert. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zu den Buchstaben a und b Für Bund, Länder und Gemeinden entsteht kein Erfüllungsaufwand. ImHinblickaufdieNeuregelungzudenWahltarifenistdavonauszugehen, dassnurfürdie wenigen Krankenkasseneineinmaligergeringfügiger Mehraufwandanfällt,diedasversicherungsmathematischeGutachtenfrüher vorlegen müssen, als es der bestehende Dreijahresrhythmus vorsieht.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13947 DurchdenWegfalldeserhöhtenSäumniszuschlagsentstehtfürdieKrankenkassen ein einmaliger, geringfügiger IT-Umstellungsaufwand. Zu den Buchstaben c, d und e Wurde nicht erörtert. F. Weitere Kosten Zu den Buchstaben a und b DieniedrigerePrämiedesNotlagentarifsunddiedamitzuerwartendehöhere ZahlungsmoralvonbishersäumigenBeitragszahlernwerdeninderPKVzu derzeitinderhöhenichtquantifizierbarenentlastungenderversicherungsgemeinschaft im Vergleich zum Status quo führen. Zu den Buchstaben c, d und e Wurden nicht erörtert.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a)dengesetzentwurfaufdrucksache17/13079inderausdernachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; b) den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/13402 für erledigt zu erklären; c) den Antrag auf Drucksache 17/12069 abzulehnen; d) den Antrag auf Drucksache 17/10119 abzulehnen; e) den Antrag auf Drucksache 17/5524 abzulehnen. Berlin, den 12. Juni 2013 Der Ausschuss für Gesundheit Dr. Carola Reimann Heinz Lanfermann VorsitzendeBerichterstatter

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13947 Zusammenstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Drucksache 17/13079 mit den Beschlüssen des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Entwurf Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Beschlüsse des 14. Ausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch DasFünfteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheKrankenversicherung (Artikel1desGesetzesvom20.Dezember1988,BGBl.IS.2477,2482),daszuletztdurch Artikel1desGesetzesvom20.Februar2013 (BGBl.I S.277) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Absatz 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: KalkulatorischeEinnahmen,diealleindurchdas HaltenoderdieNeugewinnungvonMitgliedernerzieltwerden,dürfendabeinichtberücksichtigtwerden;wurdensolcheEinnahmenbeiderKalkulation vonwahltarifenberücksichtigt,istdiekalkulation unverzüglich,spätestensbiszum31.dezember2013 entsprechend umzustellen. b)imneuensatz3wirddaswort darüber durch diewörter überdieberechnungnachdensätzen1 und2 ersetzt. 2.In 75Absatz3aSatz1werdennachdenWörtern des Versicherungsaufsichtsgesetzes diewörter unddem Notlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzes eingefügt. Artikel1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch DasFünfteBuchSozialgesetzbuch GesetzlicheKrankenversicherung (Artikel1desGesetzesvom20.Dezember1988,BGBl.IS.2477,2482),daszuletztdurch Artikel4Absatz3desGesetzesvom20.April2013 (BGBl.IS.868)geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 0. Dem 8 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: DieBefreiungwirdnurwirksam,wenndasMitglieddasBesteheneinesanderweitigenAnspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist. 1. unverändert 2. unverändert 2a. 186 Absatz11 Satz4 wird aufgehoben. 2b. 188 wird wie folgt geändert: a)nachabsatz2satz1wirdfolgendersatzeingefügt: DieMitgliedschaftderin 9Absatz1Satz1 Nummer3und5genanntenVersicherungsbe-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses rechtigtenbeginntmitdemtagderaufnahme der Beschäftigung. b)folgender Absatz4 wird angefügt: (4)FürPersonen,derenVersicherungspflicht oderfamilienversicherungendet,setztsichdie VersicherungmitdemTagnachdemAusscheidenausderVersicherungspflichtodermitdem TagnachdemEndederFamilienversicherung alsfreiwilligemitgliedschaftfort,esseidenn,das MitgliederklärtinnerhalbvonzweiWochen nachhinweisderkrankenkasseüberdieaustrittsmöglichkeitenseinenaustritt.deraustritt wirdnurwirksam,wenndasmitglieddasbesteheneinesanderweitigenanspruchsaufabsicherungimkrankheitsfallnachweist.satz1gilt nichtfürpersonen,derenversicherungspflicht endet,wenndieübrigenvoraussetzungenfür einefamilienversicherungerfülltsindoderein AnspruchaufLeistungennach 19Absatz2besteht,sofernimAnschlussdarandasBestehen einesanderweitigenanspruchsaufabsicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. 2c. 190 Absatz3 wird aufgehoben. 2d. Nach 256 wird folgender 256a eingefügt: 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen (1)ZeigteinVersicherterdasVorliegenderVoraussetzungenderVersicherungspflichtnach 5 Absatz1Nummer13erstnacheinemderin 186 Absatz11Satz1und2genanntenZeitpunktean, solldiekrankenkassediefürdiezeitseitdemeintrittderversicherungspflichtnachzuzahlenden Beiträgeangemessenermäßigen;daraufentfallendeSäumniszuschlägenach 24desVierten Buches sind vollständig zu erlassen. (2)ErfolgtdieAnzeigenachAbsatz1biszum 31.Dezember2013,solldieKrankenkassedenfür diezeitseitdemeintrittderversicherungspflicht nachzuzahlendenbeitragunddiedaraufentfallendensäumniszuschlägenach 24desViertenBucheserlassen.Satz1giltfürbiszum [einsetzen: TagvorInkrafttretennachArtikel6]erfolgteAnzeigenderVersicherungspflichtnach 5Absatz1 Nummer13fürnochausstehendeBeiträgeund Säumniszuschläge entsprechend. (3)DieKrankenkassehatfürMitgliedernach 5 Absatz1Nummer13sowiefürfreiwilligeMitgliedernochnichtgezahlteSäumniszuschlägeinHöhe derdifferenzzwischendemnach 24Absatz1a desviertenbuchesinderbiszum [einsetzen: TagvorInkrafttretennachArtikel6]geltenden FassungerhobenenSäumniszuschlagunddemsich beianwendungdesin 24Absatz1desVierten Buches ergebenden Säumniszuschlag zu erlassen. (4)DerSpitzenverbandBundderKrankenkassenregeltdasNäherezurErmäßigungundzumErlassvonBeiträgenundSäumniszuschlägennach

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13947 Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses denabsätzen1bis3,insbesonderezueinemverzichtaufdieinanspruchnahmevonleistungenals VoraussetzungfürdieErmäßigungoderdenErlass. DieRegelungennachSatz1bedürfenzuihrer WirksamkeitderZustimmungdesBundesministeriumsfürGesundheitundsinddiesemspätestens bis zum 15. September 2013 vorzulegen Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt geändert: a)nachdenwörtern zum1.januar2013entstehen, werdendiewörter sowiedermehrausgaben,diedenkrankenkassendurchdieänderungdeskrankenhausentgeltgesetzesundder Bundespflegesatzverordnungzum [einsetzen: DatumdesInkrafttretensnachArtikel6]entstehen, eingefügt. b)diewörter 1,78MilliardenEuro werden durchdiewörter 2,34MilliardenEuro ersetzt. Artikel2 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 24Absatz1adesViertenBuchesSozialgesetzbuch GemeinsameVorschriftenfürdieSozialversicherung inder FassungderBekanntmachungvom12.November2009 (BGBl.IS.3710,3973;2011IS.363),daszuletztdurch Artikel2bdesGesetzesvom3.April2013 (BGBl.IS.617) geändertwordenist,wirdaufgehoben. Artikel2 unverändert Artikel2a Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch In 60Absatz1Satz2desElftenBuchesSozialgesetzbuch SozialePflegeversicherung (Artikel1des Gesetzesvom26.Mai1994,BGBl.IS.1014,1015),das zuletztdurchartikel2absatz14desgesetzesvom 8.April2013 (BGBl.IS.730)geändertwordenist,werdendieWörter 253bis256desFünftenBuchesund 50 durchdiewörter 253bis256adesFünften Buches und die 50, 50a ersetzt. Artikel2b Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte DasZweiteGesetzüberdieKrankenversicherungder Landwirtevom20.Dezember1988 (BGBl.IS.2477, 2557),daszuletztdurchArtikel2adesGesetzesvom 3.April2013 (BGBl.IS.617)geändertwordenist,wird wie folgt geändert: 1. Dem 4 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: DieBefreiungwirdnurwirksam,wenndasBesteheneinesanderweitigenAnspruchsaufAbsicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 2. Dem 22 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)FürPersonen,derenVersicherungspflicht oderfamilienversicherungendetundkeineanderweitigeversicherungspflichteintritt,setztsichdie VersicherungmitdemTagnachdemAusscheiden ausderversicherungspflichtodermitdemtagnach demendederfamilienversicherungalsfreiwillige Mitgliedschaftfort,esseidenn,dasMitgliederklärt innerhalbvonzweiwochennachhinweisderkrankenkasseüberdieaustrittsmöglichkeitenseinenaustritt.deraustrittwirdnurwirksam,wenndasmitglieddasbesteheneinesanderweitigenanspruchs aufabsicherungimkrankheitsfallnachweist.satz1 giltnichtfürpersonen,derenversicherungspflicht endet,wenndieübrigenvoraussetzungenfüreine Familienversicherung erfüllt sind Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)nummer8 wird aufgehoben. b)die Nummer9 wird Nummer8. 4. Nach 50 wird folgender 50a eingefügt: 50a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen Fürdienach 2Absatz1Nummer7Versicherungspflichtigengilt 256adesFünftenBuchesSozialgesetzbuch entsprechend. Artikel3 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 193desVersicherungsvertragsgesetzesvom23.November2007 (BGBl.IS.2631),daszuletztdurchArtikel2 Absatz79desGesetzesvom22.Dezember2011 (BGBl.I S.3044) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.Absatz6wirddurchdiefolgendenAbsätze6bis10ersetzt: (6)IstderVersicherungsnehmerineinerderPflicht nachabsatz3genügendenversicherungmiteinembetraginhöhevonprämienanteilenfürzweimonateim Rückstand,hatihnderVersichererzumahnen.DerVersicherungsnehmerhatfürjedenangefangenenMonat einesprämienrückstandesanstellevonverzugszinsen einensäumniszuschlaginhöhevon1prozentdesprämienrückstandeszuentrichten.istderprämienrückstand Artikel3 Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 193desVersicherungsvertragsgesetzesvom23.November2007 (BGBl.IS.2631),daszuletztdurchArtikel2 desgesetzesvom24.april2013 (BGBl.IS.932)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 0. Absatz 4 wird wie folgt geändert: a)insatz5werdendiewörter ihndiesofortige Zahlungungewöhnlichharttreffenwürdeund gestrichen. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: WirdderVertragsabschlussbiszum31.Dezember2013beantragt,istkeinPrämienzuschlag zuentrichten.diesgiltfürbiszum [einsetzen: TagvorInkrafttretennachArtikel6]abgeschlosseneVerträgefürnochausstehendePrämienzuschläge nach Satz 1 entsprechend. 1. unverändert

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13947 Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses einschließlichdersäumniszuschlägezweimonatenach ZugangderMahnunghöheralsderPrämienanteilfür einenmonat,mahntderversicherereinzweitesmalund weistaufdiefolgennachsatz4hin.istderprämienrückstandeinschließlichdersäumniszuschlägeeinen MonatnachZugangderzweitenMahnunghöheralsder PrämienanteilfüreinenMonat,ruhtderVertragabdem erstentagdesnachfolgendenmonats.dasruhendes Vertragestrittnichteinoderendet,wennderVersicherungsnehmeroderdieversichertePersonhilfebedürftig imsinnedeszweitenoderzwölftenbuchessozialgesetzbuchistoderwird;diehilfebedürftigkeitistauf AntragdesVersicherungsnehmersvomzuständigenTrägernachdemZweitenoderdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch zu bescheinigen. (7)SolangederVertragruht,giltderVersicherungsnehmeralsimNotlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesversichert.Risikozuschläge, LeistungsausschlüsseundSelbstbehalteentfallenwährenddieserZeit.DerVersichererkannverlangen,dass Zusatzversicherungenruhen,solangedieVersicherung nach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesbesteht. EinWechselindenoderausdemNotlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesistausgeschlossen.EinVersicherungsnehmer,dessenVertragnur dieerstattungeinesprozentsatzesderentstandenenaufwendungenvorsieht,giltalsineinervariantedesnotlagentarifsnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzes versichert,dieleistungeninhöhevon20,30oder 50ProzentderversichertenBehandlungskostenvorsieht, abhängigdavon,welcherprozentsatzdemgraddervereinbarten Erstattung am nächsten ist. (8)DerVersichererübersendetdemVersicherungsnehmerinTextformeineMitteilungüberdieFortsetzung desvertragesimnotlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesundüberdiezuzahlendePrämie. DabeiistderVersicherungsnehmerinherausgehobener FormaufdieFolgenderAnrechnungderAlterungsrückstellungnach 12hAbsatz2Satz6desVersicherungsaufsichtsgesetzesfürdieHöhederkünftigzuzahlenden Prämiehinzuweisen.AngabenzurVersicherungimNotlagentarifnach 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzeskannderVersichereraufeinerelektronischenGesundheitskartenach 291aAbsatz1adesFünftenBuches Sozialgesetzbuch vermerken. (9)SindallerückständigenPrämienanteileeinschließlichderSäumniszuschlägeundderBeitreibungskosten gezahlt,wirddervertragabdemerstentagdesübernächstenmonatsindemtariffortgesetzt,indemder VersicherungsnehmervorEintrittdesRuhensversichert war.dabeiistderversicherungsnehmersozustellen, wieervorderversicherungimnotlagentarifnach 12h desversicherungsaufsichtsgesetzesstand,abgesehen vondenwährendderruhenszeitverbrauchtenanteilen deralterungsrückstellung.währendderruhenszeitvorgenommeneprämienanpassungenundänderungender AllgemeinenVersicherungsbedingungengeltenabdem Tag der Fortsetzung.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses 2. unverändert (10)HatderVersicherungsnehmerdieKrankenversicherungaufdiePersoneinesanderengenommen,geltendieAbsätze6bis9fürdieversichertePersonentsprechend. 2. Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 11. Artikel4 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes DasVersicherungsaufsichtsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom17.Dezember1992 (BGBl.1993I S.2),daszuletztdurchArtikel6desGesetzesvom3.April 2013 (BGBl.IS.610)geändertwordenist,wirdwiefolgt geändert: 1.InderInhaltsübersichtwirdnachderAngabezu 12g folgende Angabe eingefügt: 12h Notlagentarif wird wie folgt geändert: a)inabsatz1dsatz1werdendiewörter 12Abs.1a diesesgesetzes durchdiewörter Absatz1aundim NotlagentarifnachMaßgabederRegelungenin 12h ersetzt. b)inabsatz4asatz2werdennachdemwort enden, diewörter sowiefürdennotlagentarifnach 12h eingefügt. 3. Nach 12g wird folgender 12h eingefügt: 12h Notlagentarif (1)Nichtzahlernach 193Absatz7desVersicherungsvertragsgesetzesbildeneinenTarifimSinnedes 12bAbsatz2Satz1.DerNotlagentarifsiehtausschließlichLeistungenvor,diezurBehandlungvonakutenErkrankungenundSchmerzzuständensowiebei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. (2)FüralleimNotlagentarifVersichertenisteineeinheitlichePrämiezukalkulieren,imÜbrigengilt 12 Absatz1Nummer1und2.FürVersicherte,derenVertragnurdieErstattungeinesProzentsatzesderentstandenenAufwendungenvorsieht,gewährtderNotlagentarifLeistungeninHöhevon20,30oder50Prozentder versichertenbehandlungskosten. 12Absatz1cSatz1 bis3giltentsprechend.diekalkuliertenprämienaus demnotlagentarifdürfennichthöhersein,alseszurdeckungderaufwendungenfürversicherungsfälleaus demtariferforderlichist.mehraufwendungen,diezur GewährleistungderinSatz3genanntenBegrenzungen entstehen,sindgleichmäßigaufalleversicherungsneh- Artikel4 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes DasVersicherungsaufsichtsgesetzinderFassungder Bekanntmachungvom17.Dezember1992 (BGBl.1993I S.2),daszuletztdurchArtikel 1desGesetzesvom 24.April2013 (BGBl.IS.932)geändertwordenist,wird wie folgt geändert: 1. unverändert 2. unverändert 3. Nach 12g wird folgender 12h eingefügt: 12h Notlagentarif (1)Nichtzahlernach 193Absatz7desVersicherungsvertragsgesetzesbildeneinenTarifimSinnedes 12bAbsatz2Satz1.DerNotlagentarifsiehtausschließlichdieAufwendungserstattungfürLeistungen vor,diezurbehandlungvonakutenerkrankungenund SchmerzzuständensowiebeiSchwangerschaftundMutterschafterforderlichsind.Abweichenddavonsindfür versichertekinderundjugendlichezudeminsbesondereaufwendungenfürvorsorgeuntersuchungen zurfrüherkennungvonkrankheitennachgesetzlich eingeführtenprogrammenundfürschutzimpfungen,diedieständigeimpfkommissionbeimrobert Koch-Institutgemäß 20Absatz2desInfektionsschutzgesetzes empfiehlt, zu erstatten. (2) unverändert

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/13947 Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses merdesversicherersmiteinerversicherung,dieeine Pflichtaus 193Absatz3Satz1desVersicherungsvertragsgesetzeserfüllt,zuverteilen.AufdieimNotlagentarifzuzahlendePrämieistdieAlterungsrückstellungin derweiseanzurechnen,dassbiszu25prozentdermonatlichenprämiedurchentnahmeausderalterungsrückstellung geleistet werden. Artikel5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz DemEinführungsgesetzzumVersicherungsvertragsgesetzinderimBundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer7632-2,veröffentlichtenbereinigtenFassung,daszuletztdurchArtikel2Absatz4desGesetzesvom25.Juni 2009 (BGBl.IS.1574)geändertwordenist,wirdfolgender Artikel7 angefügt: Artikel7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach 193 Absatz6 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherte,derenVerträgeam [einsetzen:datumdes InkrafttretensnachArtikel6diesesGesetzes]gemäß 193 Absatz6desVersicherungsvertragsgesetzesruhendgestellt sind,geltenabdiesemzeitpunktalsimtarifgemäß 12h des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Artikel5 Änderung des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz DemEinführungsgesetzzumVersicherungsvertragsgesetzinderimBundesgesetzblattTeilIII,Gliederungsnummer7632-2,veröffentlichtenbereinigtenFassung,daszuletztdurchArtikel2Absatz4desGesetzesvom25.Juni 2009 (BGBl.IS.1574)geändertwordenist,wirdfolgender Artikel7 angefügt: Artikel7 Krankenversicherung, Versicherungsverhältnisse nach 193 Absatz6 des Versicherungsvertragsgesetzes Versicherungsnehmer,fürdieam [einsetzen:datum desinkrafttretensnachartikel6]dasruhenderleistungengemäß 193Absatz6desVersicherungsvertragsgesetzesfestgestelltist,geltenabdiesemZeitpunktalsim Notlagentarifgemäß 12hdesVersicherungsaufsichtsgesetzesversichert.VersicherungsnehmergeltenrückwirkendabdemZeitpunkt,zudemdieLeistungenaus demvertragruhendgestelltwordensind,alsimnotlagentarifversichert,wenndiemonatlicheprämiedes NotlagentarifsniedrigeristalsdieindiesemZeitpunkt geschuldeteprämie.diesgiltunterdermaßgabe,dass diezumzeitpunktdesruhendstellensausdemvertrag erworbenenrechteundalterungsrückstellungenerhaltenbleibenundinanspruchgenommeneruhensleistungenimverhältniszumversicherungsnehmeralssolchedesnotlagentarifsgelten.eineanrechnunggebildeteralterungsrückstellungennach 12hAbsatz2Satz5 desversicherungsaufsichtsgesetzesaufdiezuzahlende Prämiefindetrückwirkendnichtstatt.DerVersicherungsnehmerkannderrückwirkendenVersicherung nachsatz2widersprechen.dieversichererhabenauf dieversicherungimnotlagentarifinnerhalbvondrei Monatennachdem [einsetzen:datumdesinkrafttretensnachartikel6]hinzuweisenundhierbeidenversicherungsnehmerüberseinwiderspruchsrechtnach Satz5unterHinweisaufdiemitderrückwirkenden VersicherungverbundenenFolgenzuinformieren;der WiderspruchmussinnerhalbvonsechsMonatennach Zugang des Hinweises beim Versicherer eingehen. Artikel5a Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes DasKrankenhausentgeltgesetzvom23.April2002 (BGBl.IS.1412,1422),daszuletztdurchArtikel3des

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Gesetzesvom3.April2013 (BGBl.IS.617)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 4 wird folgender Absatz 11 angefügt: (11)DiezurErfüllungderAnforderungendesInfektionsschutzgesetzeserforderlichepersonelleAusstattungwirdbeiEinhaltungderAnforderungenzur QualifikationundzumBedarf,dieinderEmpfehlungzupersonellenundorganisatorischenVoraussetzungenzurPräventionnosokomialerInfektionen derkommissionfürkrankenhaushygieneundinfektionspräventionbenanntwerden,indenjahren2013 bis 2016 finanziell gefördert 1.beiNeueinstellungenoderAufstockungenvorhandener Teilzeitstellen von a)hygienefachkräfteninhöhevon90prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten, b)krankenhaushygienikerinnenoderkrankenhaushygienikernmitabgeschlossenerweiterbildungzurfachärztinoderzumfacharztfür HygieneundUmweltmedizinoderfürMikrobiologie,VirologieundInfektionsepidemiologie inhöhevon75prozentderzusätzlichentstehenden Personalkosten, c)krankenhaushygienikerinnenoderkrankenhaushygienikernmitstrukturiertercurricularerfortbildungkrankenhaushygieneundmit FortbildungimBereichderrationalenAntibiotikatherapieberatunginAnlehnungandie FortbildungderDeutschenGesellschaftfürInfektiologieinHöhevon50Prozentderzusätzlich entstehenden Personalkosten, d)hygienebeauftragtenärztinnenoderärztenin Höhevon10Prozentderzusätzlichentstehenden Personalkosten, 2. bei Fort- und Weiterbildungen a)zurfachärztinoderzumfacharztfürhygiene undumweltmedizinfürdiedauervonmaximalfünfjahrendurcheinenpauschalenzuschuss in Höhe von jährlich Euro, b)zurfachärztinoderzumfacharztfürmikrobiologie,virologieundinfektionsepidemiologie zurbefähigungundzumeinsatzinderklinisch-mikrobiologischenberatungimkrankenhausfürdiedauervonmaximalfünfjahrendurcheinenpauschalenzuschussinhöhe von jährlich Euro, c)zurkrankenhaushygienikerinoderzumkrankenhaushygienikermitstrukturiertercurricularerfortbildungkrankenhaushygienefürdie DauervonmaximalzweiJahrendurcheinen pauschalenzuschussinhöhevonjährlich 5000 Euro, d)zurärztinoderzumarztundzurkrankenhausapothekerinoderzumkrankenhausapothekermitfortbildungimbereichderrationalenantibiotikatherapieberatunginanlehnung

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/13947 Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses andiefortbildungderdeutschengesellschaft fürinfektiologiedurcheinenpauschalenzuschuss in Höhe von Euro, e)zurhygienebeauftragtenärztinoderzumhygienebeauftragtenarztdurcheinenpauschalen Zuschuss in Höhe von Euro und f)zurhygienefachkraftdurcheinenpauschalen Zuschuss von Euro, 3.beivertraglichvereinbartenexternenBeratungsleistungendurchKrankenhaushygienikerinnen oderkrankenhaushygienikermitabgeschlossener WeiterbildungzurFachärztinoderzumFacharzt fürhygieneundumweltmedizinoderfürmikrobiologie,virologieundinfektionsepidemiologie pauschal in Höhe von 400 Euro je Beratungstag; WeiterbildungennachNummer2Buchstabeaundb undsatz2werdenüberdasjahr2016hinausgefördert,wennsiespätestensimjahr2016beginnen,beratungsleistungennachnummer3werdenbiseinschließlichzumjahr2020gefördert.kostenimrahmenvonsatz1werdenauchgefördert,wenndiese abdem [einsetzen:datumdesinkrafttretensdes Gesetzes]fürerforderlicheNeueinstellungen,Aufstockungen,BeratungenoderFort-undWeiterbildungenzurErfüllungderAnforderungendesInfektionsschutzgesetzesentstehen,dienachdem4.August 2011vorgenommenwurden.FürMaßnahmennach densätzen1und2habendievertragsparteienjährlicheinenzusätzlichenbetragalsprozentsatzdesgesamtbetragsnachabsatz3satz1zuvereinbaren. DerdemKrankenhausnachSatz3insgesamtzustehendeBetragwirddurcheinenZuschlagaufdieabgerechneteHöhederDRG-Fallpauschalenunddie Zusatzentgelte ( 7Absatz1Satz1Nummer1und2) sowieaufdiesonstigenentgeltenach 6Absatz1 Satz1undAbsatz2afinanziert;derZuschlagwird gesondertinderrechnungausgewiesen.absatz10 Satz4und8bis13sowie 5Absatz4Satz5gelten entsprechend,wobeidernachweisüberdiestellenbesetzungunddiezweckentsprechendemittelverwendung berufsbildspezifisch zu erbringen ist Absatz 3 wird wie folgt geändert: a)insatz4ersterhalbsatzwirdnachdemwort entsprechend einkommaundwerdendiewörter wobeianstellederveränderungsrateals maßgeblicheratefürdenanstiegdererlössummederveränderungswertnach 9Absatz1 Satz 1 Nummer 5a oder Satz 2 gilt eingefügt. b) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: FürdasJahr2013gilt 18Absatz1Satz2der Bundespflegesatzverordnung entsprechend Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer4werdendiewörter 4Absatz2a, 7,9und10 durchdiewörter 4Absatz2a,7,9 und 11 ersetzt.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses b)innummer7wirdderpunktamendedurchein Komma ersetzt. c)folgende Nummer8 wird angefügt: 8.Versorgungszuschlag nach 8 Absatz Dem 8 wird folgender Absatz 10 angefügt: (10)BeiPatientinnenoderPatienten,diezurvolloderteilstationärenBehandlungindasKrankenhaus aufgenommenwerdenundfürdieentgeltenach 7 Absatz1Satz1Nummer1berechnetwerden,istfür Aufnahmenabdem1.August2013einVersorgungszuschlaginHöhevon1Prozentderentsprechenden EntgelteundfürPatientinnenoderPatienten,dieab dem1.januar2014biszum31.dezember2014aufgenommenwerden,einversorgungszuschlaginhöhe von0,8prozentderentsprechendenentgeltevorzunehmenundgesondertinderrechnungauszuweisen.dernachsatz1für2013zuberechnendeversorgungszuschlagistnachmaßgabevon 10Absatz5 Satz6zuerhöhen.DerVersorgungszuschlagwirdbei derermittlungdererlösausgleichenichtberücksichtigt. 5. Dem 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: AbweichendvonSatz1Nummer5azweiterHalbsatzistfürdieJahre2014und2015dieVeränderungsratenach 71Absatz3desFünftenBuches SozialgesetzbuchimFalledes 10Absatz6Satz6 unterberücksichtigungdergewährleistungder notwendigenmedizinischenversorgungundvonpersonal-undsachkostensteigerungenbiszurvollständigen Höhe dieser Differenz zu erhöhen wird wie folgt geändert: a)inabsatz3satz1nummer6werdennachder Angabe Nummer4 diewörter mitausnahme der Zuschläge nach 4 Absatz 11 eingefügt. b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddieangabe 2012 durchdie Angabe 2014 unddieangabe Satz4 durch die Angabe Satz 1 ersetzt. bb)insatz2werdendiewörter derveränderungsratenachabsatz4satz4 durchdie Wörter demveränderungswertnach Absatz4Satz1fürdasJahr2013 undwird dieangabe 2012 durchdieangabe 2013 ersetzt. cc) Die Sätze 5 und 6 werden wie folgt gefasst: AlsAusgangsgrundlagefürdieVereinbarungdesBasisfallwerts2014istderBasisfallwert2013vondenVertragsparteienumein DritteldieserErhöhungsratezuerhöhen;ein Ausgleichistnichtdurchzuführen.Fürdas Jahr2013istdieanteiligeErhöhungsrate nachsatz5abeinemvondenvertragsparteienzuvereinbarendenundzuveröffentlichendenzeitpunkterhöhendbeimversorgungszuschlagnach 8Absatz10zuberück-

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/13947 Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses sichtigen;dabeiistdiefürdasrestlichekalenderjahranzuwendendeerhöhungsrate infolgederverspätetenberücksichtigungentsprechend zu erhöhen. dd) Die Sätze 7 und 8 werden aufgehoben. c)inabsatz6satz5werdendiewörter entspricht derorientierungswertdemveränderungswert durchdiewörter entsprichtderveränderungswert der Veränderungsrate ersetzt. d)inabsatz9satz5werdennachdenwörtern DasBerechnungsergebnisdesDRG-Institutsist diewörter imjahr2013umdieratenach Absatz 5 Satz 5 zu erhöhen und ist eingefügt. e) Absatz 12 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Indenabdem1.Januar2017geltendenBasisfallwertsinddieFinanzierungsbeträgefürdie NeueinstellungoderAufstockungvorhandener TeilzeitstellenvonHygienefachkräfteninHöhe dervondenkrankenhäusernimlandeinsgesamt fürdasjahr2016nach 4Absatz11Satz1 Nummer1abgerechnetenZuschlägeeinzurechnen. Artikel5b Änderung der Bundespflegesatzverordnung DieBundespflegesatzverordnungvom26.September 1994 (BGBl.IS.2750),diezuletztdurchArtikel2des Gesetzesvom21.Juli2012 (BGBl.IS.1613)geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1.In 3Absatz2Satz1werdenvordemPunktam EndeeinSemikolonunddieWörter fürdasjahr 2013istzusätzlich 18Absatz1Satz2entsprechend anzuwenden eingefügt. 2. Dem 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: wird wie folgt geändert: AbweichendvonSatz1Nummer5zweiterHalbsatz istfürdiejahre2014und2015dieveränderungsrate nach 71Absatz3desFünftenBuchesSozialgesetzbuchimFalledes 10Absatz6Satz6desKrankenhausentgeltgesetzesunterBerücksichtigungderGewährleistungdernotwendigenmedizinischenVersorgungundvonPersonal-undSachkostensteigerungen biszurvollständigenhöhedieserdifferenz,mindestensjedochum40prozentdieserdifferenzzuerhöhen. a)satz1wirdabsatz1undfolgendersatzwirdangefügt: FürdasJahr2013istdasvondenVertragsparteienvereinbarteBudgetum40Prozentdernach 9Absatz1Satz1Nummer5desKrankenhausentgeltgesetzesvereinbartenRateerhöhendzuberichtigen,wobeiderBerichtigungsbetragüberdas BudgetdesfolgendenPflegesatzzeitraumesab-

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses zurechnenist; 3Absatz2Satz5zweiterHalbsatz ist zu beachten. b) Der bisherige Satz 2 wird Absatz 2. Artikel5c Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes DasKrankenhausfinanzierungsgesetzinderFassung derbekanntmachungvom10.april1991 (BGBl.I S.886),daszuletztdurchArtikel2desGesetzesvom 3.April2013 (BGBl.IS.617)geändertwordenist,wird wie folgt geändert: 1. Dem 17b wird folgender Absatz 10 angefügt: (10)ÜberdienachAbsatz1Satz16vorzunehmendevertieftePrüfungvonKostenausreißernhinausgehendbeauftragendieVertragsparteiennach Absatz2biszum31.Dezember2013dasDRG-InstitutmitderFestlegungvonKriterienzurErmittlung vonkostenausreißernundeineraufdiesergrundlageerfolgendensystematischenprüfung,inwelchem UmfangKrankenhäusermitKostenausreißernbelastetsind.DasDRG-InstitutentwickelteinRegelwerk fürfallprüfungenbeikrankenhäusern,dieander DRG-Kalkulationteilnehmen.Zursachgerechten BeurteilungderKostenausreißerhatdasDRG-InstitutvondenanderKalkulationteilnehmenden KrankenhäusernüberdenKalkulationsdatensatz hinausgehendedetailliertefallbezogenekosten-und Leistungsdatenzuerheben.DasDRG-InstitutveröffentlichtdiePrüfergebnissejährlichimRahmen einesextremkostenberichts,erstmalsbiszum 31.Dezember2014.IndemBerichtsindauchdie GründevonKostenausreißerfällenundBelastungsunterschiedenzwischenKrankenhäuserndarzulegen.AufderGrundlagedesBerichtssindgeeignete RegelungenfüreinesachgerechteVergütungvon KostenausreißernimRahmendesEntgeltsystemszu entwickelnunddurchdievertragsparteiennach Absatz2 zu vereinbaren c wird wie folgt geändert: a)derüberschriftwerdeneinkommaunddas Wort Schlichtungsausschuss angefügt. b) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: DieKrankenkassenkönnendurchEinschaltung desmedizinischendienstes ( 275Absatz1des FünftenBuchesSozialgesetzbuch)dieEinhaltung der in Satz 1 genannten Verpflichtungen prüfen. c) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: (2)DerSpitzenverbandBundderKrankenkassenunddieDeutscheKrankenhausgesellschaftregelndasNäherezumPrüfverfahrennach 275 Absatz1cdesFünftenBuchesSozialgesetzbuch;in dervereinbarungsindabweichenderegelungenzu 275Absatz1cSatz2desFünftenBuchesSozialgesetzbuchmöglich.Dabeihabensieinsbesondere

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/13947 Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses RegelungenüberdenZeitpunktderÜbermittlung zahlungsbegründenderunterlagenandiekrankenkassen,überdasverfahrenzwischenkrankenkassenundkrankenhäusernbeizweifelnander RechtmäßigkeitderAbrechnungimVorfeldeiner BeauftragungdesMedizinischenDienstesder Krankenversicherung,überdenZeitpunktderBeauftragungdesMedizinischenDienstesderKrankenversicherung,überdiePrüfungsdauer,über denprüfungsortundüberdieabwicklungvon Rückforderungenzutreffen;die 275bis283des FünftenBuchesSozialgesetzbuchbleibenimÜbrigenunberührt.KommteineVereinbarungbiszum 31.März2014ganzoderteilweisenichtzuStande, trifftaufantrageinervertragsparteidieschiedsstellenach 18aAbsatz6dieausstehendenEntscheidungen.DieVereinbarungoderFestsetzung durchdieschiedsstelleistfürdiekrankenkassen, denmedizinischendienstderkrankenversicherungunddiezugelassenenkrankenhäuserunmittelbarverbindlich. (3)DerSpitzenverbandBundderKrankenkassenunddieDeutscheKrankenhausgesellschaft bildeneinenschlichtungsausschussaufbundesebene;dasdrg-institutunddasdeutscheinstitutfürmedizinischedokumentationund InformationsindMitgliederohneStimmrecht. AufgabedesSchlichtungsausschussesistdieverbindlicheKlärungvonKodier-undAbrechnungsfragenvongrundsätzlicherBedeutung.Der SchlichtungsausschusskannauchvondenLandesverbändenderKrankenkassenunddenErsatzkassensowiedenLandeskrankenhausgesellschaftenangerufenwerden;dieVertragsparteien nachsatz1könnenweitereanrufungsrechteeinräumen.beidenentscheidungensinddiestellungnahmendesdrg-institutsunddesdeutscheninstitutsfürmedizinischedokumentation undinformationzuberücksichtigen.dieentscheidungendesschlichtungsausschussessindzu veröffentlichenundfürdiekrankenkassen,den MedizinischenDienstderKrankenversicherung unddiezugelassenenkrankenhäuserunmittelbar verbindlich.absatz4satz4zweiterhalbsatzsowie 18aAbsatz6Satz2bis4,7und8sindentsprechendanzuwenden.KommendiefürdieEinrichtungdesSchlichtungsausschusseserforderlichenEntscheidungennichtbiszum31.Dezember2013ganzoderteilweisezuStande,trifftauf AntrageinerVertragsparteidieSchiedsstellenach 18aAbsatz6dieausstehendenEntscheidungen. SoweiteineEinigungaufdieunparteiischenMitgliedernichtzuStandekommt,werdendiese durchdasbundesministeriumfürgesundheitberufen. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: DieErgebnissederPrüfungennach 275 Absatz1cdesFünftenBuchesSozialgesetz-

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses buchkönnendurchanrufungdesschlichtungsausschusses überprüft werden. bb)insatz5werdenvordempunktamendedie Wörter ; 18aAbsatz2Satz4giltentsprechend eingefügt. cc) Satz 8 wird wie folgt gefasst: dd) Die Sätze 9 bis 11 werden aufgehoben. e)nachabsatz4werdendiefolgendenabsätze4a und 4b eingefügt: DieLandesverbändederKrankenkassen unddieersatzkassenvereinbarenmitder Landeskrankenhausgesellschaftdienäheren EinzelheitenzumVerfahrendesSchlichtungsausschusses. (4a)DerSpitzenverbandBundderKrankenkassenunddieDeutscheKrankenhausgesellschaft entwickelnunderprobenmodellhaftbiszum 31.Dezember2014dieDurchführungvonAuffälligkeitsprüfungenaufderGrundlagevonDaten nach 21desKrankenhausentgeltgesetzes.Bei derabrechnungvonentgeltenfürdiebehandlungvonpatientinnenoderpatienten,dienicht mehrderstationärenkrankenhausbehandlung bedürfen (sekundärefehlbelegung),sollhierdurcheinaufstatistischenauffälligkeitenberuhendesverfahrenentwickeltundmodellhafterprobtwerden.biszum31.märz2014sinddie nähereneinzelheitenfürdiedurchführungund AuswertungdermodellhaftenErprobungvonden VertragsparteiennachSatz1zuvereinbaren,insbesonderedieKriterienfürdieÜberprüfungauf AuffälligkeitenunddieAuswahleinerhinreichendenAnzahlteilnehmenderKrankenhäuser.Die ErgebnissedermodellhaftenErprobungsindvon denvertragsparteiennachsatz1ineinemgemeinsamenberichtbiszum31.märz2015zuveröffentlichen.kommteinevereinbarungnach Satz3ganzoderteilweisenichtfristgerechtzu Stande,trifftaufAntrageinerVertragspartei oderdesbundesministeriumsfürgesundheitdie Schiedsstellenach 18aAbsatz6dieausstehenden Entscheidungen. (4b)GegendieEntscheidungenderSchiedsstellenachAbsatz2Satz3,Absatz3Satz7und Absatz4aSatz5sowiedesSchlichtungsausschussesaufBundesebenenachAbsatz3undder SchlichtungsausschüssenachAbsatz4istderSozialrechtsweggegeben.EinVorverfahrenfindet nichtstatt;dieklagehatkeineaufschiebendewirkung.beiklagen,mitdenennachdurchführung einerabrechnungsprüfungnach 275Absatz1c desfünftenbuchessozialgesetzbucheinestreitig gebliebenevergütunggefordertwird,istvorder KlageerhebungdasSchlichtungsverfahrennach Absatz4durchzuführen,wennderWertderForderung Euro nicht übersteigt.

21 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 21 Drucksache 17/13947 Entwurf Beschlüsse des 14. Ausschusses Artikel5d Änderung des Transplantationsgesetzes DasTransplantationsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom4.September2007 (BGBl.I S.2206),daszuletztdurchArtikel2adesGesetzesvom 19.Oktober2012 (BGBl.IS.2192)geändertwordenist, wird wie folgt geändert: 1. Dem 10 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)DienachAbsatz2Satz1Nummer1fürdie OrganvermittlungerforderlichenAngabensindvon einemarztodereinervondiesembeauftragtenpersonzuerheben,zudokumentierenundandievermittlungsstellenachmaßgabedes 13Absatz3 Satz3zuübermitteln.DeninSatz1genanntenPersonen ist es verboten, 1.füreineMeldungnach 13Absatz3Satz3den GesundheitszustandeinesPatientenunrichtigzu erheben oder unrichtig zu dokumentieren oder 2.beiderMeldungnach 13Absatz3Satz3einen unrichtigengesundheitszustandeinespatienten zu übermitteln, umpatientenbeiderführungdereinheitlichenwarteliste nach 12 Absatz 3 Satz 2 zu bevorzugen wird wie folgt geändert: a)nachabsatz2satz1wirdfolgendersatzeingefügt: DieRichtliniennachAbsatz1sindzubegründen;dabeiistinsbesonderedieFeststellungdes StandesderErkenntnissedermedizinischenWissenschaft nachvollziehbar darzulegen. b)folgender Absatz3 wird angefügt: (3)DieRichtliniennachAbsatz1sowiederen ÄnderungensinddemBundesministeriumfür GesundheitzurGenehmigungvorzulegen.Das BundesministeriumfürGesundheitkannvonder BundesärztekammerimRahmendesGenehmigungsverfahrenszusätzlicheInformationenund ergänzende Stellungnahmen anfordern wird wie folgt geändert: a)nachabsatz2wirdfolgenderabsatz2aeingefügt: (2a)MitFreiheitsstrafebiszuzweiJahren odermitgeldstrafewirdbestraft,werabsichtlich entgegen 10Absatz3Satz2denGesundheitszustandeinesPatientenerhebt,dokumentiertoder übermittelt. b)inabsatz4werdendiewörter Absätze1und2 durch die Wörter Absätze 1, 2 und 2a ersetzt. Artikel6 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamerstenTagdesaufdieVerkündung folgenden Monats in Kraft. Artikel6 Inkrafttreten DiesesGesetztrittamerstenTagdesaufdieVerkündung folgenden Monats in Kraft.

22 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Heinz Lanfermann A. Allgemeiner Teil I.Überweisung a)derdeutschebundestaghatdengesetzentwurfauf Drucksache17/13079inseiner234.Sitzungam 18.April2013inersterLesungberatenundzurfederführendenBeratungandenAusschussfürGesundheit überwiesen.außerdemhaterihnzurmitberatungan denrechtsausschuss,denfinanzausschuss,denausschussfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutzsowiedenausschussfürarbeitundsoziales überwiesen.fernerhatdererihnzurmitberatungundin seiner237.sitzungam25.april2013zusätzlichauch gemäß 96GO-BTandenHaushaltsauschussüberwiesen. b)derdeutschebundestaghatdengesetzentwurfauf Drucksache17/13402inseiner240.Sitzungam 16.Mai2013inersterLesungberatenundzurfederführendenBeratungandenAusschussfürGesundheit überwiesen.außerdemhaterihnzurmitberatungan den Rechtsausschuss überwiesen. c)derdeutschebundestaghatdenantragaufdrucksache17/12069inseiner234.sitzungam18.april 2013inersterLesungberatenundzurfederführenden BeratungandenAusschussfürGesundheitüberwiesen. AußerdemhaterihnzurMitberatungandenRechtsausschuss,denAusschussfürErnährung,Landwirtschaft undverbraucherschutzsowiedenausschussfürarbeit und Soziales überwiesen. d)derdeutschebundestaghatdenantragaufdrucksache17/10119inseiner216.sitzungam16.januar 2013inersterLesungberatenundzurfederführenden BeratungandenAusschussfürGesundheitüberwiesen. AußerdemhaterihnzurMitberatungandenInnenausschuss,denFinanzausschusssowiedenAusschussfür Arbeit und Soziales überwiesen. e)derdeutschebundestaghatdenantragaufdrucksache17/5524inseiner111.sitzungam26.mai2011in ersterlesungberatenundzurberatungandenausschuss für Gesundheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu den Buchstaben a und b DieFraktionenderCDU/CSUundFDPweisendaraufhin, dassdurchdieneuregelungendesgkv-wettbewerbsstärkungsgesetzesvom26.märz2007allenpersonenohneanderweitigenanspruchaufabsicherungimkrankheitsfall einzugangzurgesetzlichenoderprivatenkrankenversicherungeröffnetwordensei.aufgrunddieserpflichtzurversicherungseiesseithernichtmehrmöglich,versicherte,die ihrerpflichtzurbeitragszahlungnichtnachkämen,ausder Krankenversicherung auszuschließen. IndergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)seibei NichtzahlungderBeiträgeeinhöhererSäumniszuschlagin HöhevonfünfProzentdesrückständigenBeitragserhoben worden,undzwarsowohlfürfreiwilligversicherteinder GKValsauchfürVersichertenach 5Absatz1Nummer13desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)und nach 2Absatz1Nummer7desZweitenGesetzesüberdie KrankenversicherungderLandwirte (KVLG1989) (bisherigenichtversicherte).dererhöhtesäumniszuschlagsollte dieverpflichtungzurbeitragszahlungdurchsetzenunddamitdemschutzdersolidargemeinschaftdienen.eshabe sichjedochgezeigt,dassdererhöhtesäumniszuschlagdas ProblemderBeitragsrückständenichtgelöst,sonderneher verschärft habe. FürVersicherteinderprivatenKrankenversicherung (PKV),dieihrerPflichtzurBeitragszahlungnichtnachkommen,gelteseitEinführungderVersicherungspflicht, dassihrvertragruhendgestelltwerde,dieleistungenauf einnotfallniveauherabgesetztundsienachablaufeines JahresimBasistarifversichertwürden.InderPraxishätten dieseregelungenjedochnichtdengewünschteneffekt, BeitragsschuldnervorweitererÜberschuldungzuschützen. DieFortsetzungderVersicherungimBasistarifkönneaufgrundderteilshohenBeitragsforderungenzueinerweiteren Überschuldung der Beitragsschuldner führen. AlsLösungsiehtderGesetzentwurfderFraktionender CDU/CSUundFDPvor,denerhöhtenSäumniszuschlagin dergkvinhöhevonfünfprozentdesrückständigen BeitragsfürfreiwilligVersichertesowiefürVersicherte nach 5Absatz1Nummer13SGBVundnach 2 Absatz1Nummer7KVLG1989abzuschaffen.Auchfür dieseversichertengeltekünftigderreguläresäumniszuschlaginhöhevoneinemprozentdesrückständigenbetrags für jeden angefangenen Monat der Säumnis. ZudemwirdeinNotlagentarifinderPKVeingeführt.Versicherte,dieihrerPflichtzurBeitragszahlungnichtnachkämen,würdennachDurchführungeinesgesetzlichfestgelegtenMahnverfahrensindiesenNotlagentarifüberführt. Ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruhe währenddessen. DerBundesratbittetinseinerStellungnahmezudemGesetzentwurfaufDrucksache17/13402dieBundesregierung zuprüfen,wiediemitdemwegfalldes 24Absatz1a SGBIVverbundenenUngleichbehandlungenvonAltschuldnernundNeuschuldnernbeseitigtwerdenkönnen.Es wirdüberdiesvorgeschlagen,dengkv-spitzenverband gesetzlichzulegitimieren,einelösungfürdeneinheitlichenumgangderkrankenkassenmitsäumniszuschlägen zufinden.derbundesratbittetfernerimweiterengesetzgebungsverfahrenzuprüfen,obindengesetzentwurfeine Regelungaufgenommenwerdenkann,nachderKinderund Jugendliche,diealsimNotlagentarifversichertgelten, einenihrenbelangenentsprechendenangemessenenschutz im Krankheitsfall behalten. InihrerGegenäußerungsagtdieBundesregierungzu,im RahmendeslaufendenGesetzgebungsverfahrenszuprüfen, inwieweitdasproblembereitsbestehenderbeitragsschuldeninderkrankenversicherunggelöstwerdenkann.im ZugedieserPrüfungkommtdieBundesregierungauchder PrüfbittedesBundesratsnach,obundinwieweitdasNähere zurumsetzungdergesetzlichenvorgabenfürdiegesetzlichekrankenversicherungdemspitzenverbandbundder

23 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23 Drucksache 17/13947 Krankenkassenübertragenwerdenkönnte.DieBundesregierungstimmtinsoweitmitdemBundesratüberein,dass derartigeregelungengrundsätzlicheineinheitlichesvorgehenderkrankenkassenerfordern.diebundesregierung sagtzudemdieprüfungzu,obesfürdennotlagentarifin derpkvweitererregelungenbedarf,umdengesundheitlichenbelangenvonindiesemtarifabgesichertenkindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen. DerNationaleNormenkontrollrat (NKR)hatgemäß 6 Absatz1desNKR-GesetzeszudemGesetzentwurfder BundesregierungzurBeseitigungsozialerÜberforderung beibeitragsschuldeninderkrankenversicherungstellung genommen.bezüglichderausgestaltungdesnotlagentarifs istdemnkrkeinekostengünstigerealternativeersichtlich. DerNKRhatimRahmenseinesgesetzlichenAuftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben. Zu Buchstabe c DieAntragstellerweisendaraufhin,dassBeitragsschuldner indergesetzlichenkrankenversicherunghohestafzahlungenleistenmüssten.freiwilligversicherteundbishernicht VersichertehätteneinenerhöhtenSäumniszuschlaginHöhe vonfünfprozentimmonatzuentrichten.diesführedazu, dassvielebetroffenebereitsnachkurzerzeitvoreinem großen Schuldenberg stünden. DieBundesregierungwirddaheraufgefordert,füralleBeitragsschuldeneineneinheitlichenSäumniszuschlaginHöhe vonmonatlicheinprozentfestzulegen.fürtrotzgesetzlicherversicherungspflichtnichtversichertesolledierückwirkendebeitragspflichtbegrenztwerden.bestehende Lücken in der Beitragspflicht seien zu schließen. Zu Buchstabe d NachAuffassungderAntragstellerbleibendemsolidarischenGesundheitssystemdieBeiträgevielergesunder,junger,kinderloserundgutverdienenderMenschenvorenthalten,diedieVoraussetzungfürdieVersicherungsfreiheit erfülltenundsichprivatversicherten.andererseitsbedürfe eingroßerteildermitgliederderprivatenkrankenversicherungebensowiediegesetzlichversichertendesschutzes der Solidargemeinschaft. DaherwirddieBundesregierungaufgefordert,dieprivate KrankenversicherungperGesetzalsVollversicherungabzuschaffenunddieVersichertenindiegesetzlicheKrankenversicherungzuüberführen.DieprivateKrankenversicherungsollaufdasGeschäftsfeldderZusatzversicherungfür medizinisch nicht relevante Leistungen begrenzt werden. Zu Buchstabe e NachAnsichtderAntragstellerführendieniedrigbemessenenVergütungenfürLeistungenanVersicherteimBasistarifderprivatenKrankenversicherungdazu,dassesfür Vertragsärzteweniglukrativsei,dieseVersichertenzubehandeln.DieFolgesei,dassÄrzteoderZahnärztegelegentlichdieBehandlungverweigerten.SomitseidieVersorgung der Versicherten im Basistarif nicht sichergestellt. DieBundesregierungwirddaheraufgefordert,Vertragsärzte undvertragszahnärztegesetzlichzuverpflichten,dieprivat VersichertenimBasistarifebensowiediegesetzlichVersichertenzubehandeln.AußerdemsollendieLeistungenin gleicherhöhevergütetwerdenwiedieentsprechenden Leistungen für gesetzlich Versicherte. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse DerInnenausschusshatinseiner111.Sitzungam12.Juni 2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,SPD, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegendieStimmen derfraktiondielinke.beschlossenzuempfehlen,den Antrag auf Drucksache 17/10119 abzulehnen. DerRechtsausschusshatinseiner139.Sitzungam12.Juni 2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionenSPDundDIELINKE.beschlossenzuempfehlen,denGesetzentwurfaufDrucksache17/13079inder vomfederführendenausschussfürgesundheitgeänderten Fassunganzunehmen.Fernerhatereinstimmigbeschlossen zuempfehlen,dengesetzentwurfaufdrucksache17/13402 fürerledigtzuerklären.fernerhatermitdenstimmender FraktionenderCDU/CSUundFDPgegendieStimmender FraktionenSPD,DIELINKE.undBÜNDNIS90/DIE GRÜNENbeschlossenzuempfehlen,denAntragauf Drucksache 17/12069 abzulehnen. DerFinanzausschusshatinseiner144.Sitzungam 12.Juni2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPDundDIELINKE.beschlossenzu empfehlen,dengesetzentwurfaufdrucksache17/13079 anzunehmen.fernerhatermitdenstimmenderfraktionen CDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktiondielinke.beschlossen zuempfehlen,denantragaufdrucksache17/10119abzulehnen. DerHaushaltsausschusshatinseiner125.Sitzungam 15.Juni2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungderFraktionenSPDundDIELINKE.beschlossenzu empfehlen,dengesetzentwurfaufdrucksache17/13079in dervomfederführendenausschussgeändertenfassunganzunehmen. DerAusschussfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzhatinseiner96.Sitzungam12.Juni2013 mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,fdpund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder FraktionenSPDundDIELINKE.beschlossenzuempfehlen,denGesetzentwurfaufDrucksache17/13079inder vomfederführendenausschussfürgesundheitgeänderten Fassunganzunehmen.AußerdemhatermitdenStimmen derfraktionendercdu/csuundfdpgegendiestimmen derfraktionenspd,dielinke.undbündnis90/die GRÜNENbeschlossenzuempfehlen,denAntragauf Drucksache 17/12069 abzulehnen. DerAusschussfürArbeitundSozialeshatinseiner 138.Sitzungam12.Juni2013mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNEN gegendiestimmenderfraktionenspdunddielinke. beschlossenzuempfehlen,dengesetzentwurfaufdrucksache17/13079indervomfederführendenausschussfür GesundheitgeändertenFassunganzunehmen.Fernerhater mitdenstimmenderfraktionendercdu/csuundfdp

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