Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12399

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Petra Crone, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, Martin Gerster, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Dr. Barbara Hendricks, Dr. Bärbel Kofler, Ute Kumpf, Caren Marks, Hilde Mattheis, Ullrich Meßmer, Thomas Oppermann, Dr. Sascha Raabe, Stefan Rebmann, Karin Roth (Esslingen), Frank Schwabe, Christoph Strässer, Wolfgang Tiefensee, Manfred Zöllmer, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern Der Bundestag wolle beschließen: I.DerDeutscheBundestagstelltfest: 2050wirdvoraussichtlichjederdritteBundesbürgerbzw.jededritteBundesbürgerinälterals60Jahresein.DasDurchschnittsalterderBevölkerungwirdbis 2050vonderzeit42,9Jahreaufvoraussichtlich48Jahreansteigen.Weltweit wirdsichdiezahlderüber60-jährigenimgleichenzeitraumvon810millionen aufüber2milliardenerhöhen.heutelebenzweivondreipersonenüber60jahre inentwicklungsländern.2050werdenesviervonfünfsein.damitwerdenim Jahr2050erstmalsmehrältereMenschenaufderWeltlebenalsKinderunter 14Jahre,wobeisichmitsteigendemLebensalterderAnteilderFrauenerhöht. Beidenüber80-Jährigenkommengegenwärtig100Frauenauf61Männer. ObgleichdieimInternationalenPaktüberbürgerlicheundpolitischeRechte undiminternationalenpaktüberwirtschaftliche,sozialeundkulturellerechte niedergelegtenrechtefürallemenschengelten,wurdendiemenschenrechte seitdensiebzigerjahrennachzielgruppenausdifferenziert.sowurdenfürdie spezifischenbedürfnissevonkindern,frauenundmenschenmitbehinderung eigenekonventionenerarbeitet,welcheaufdiemenschenrechtlichenproblemlagenderjeweiligengruppeeingehenundentsprechenderechteformulieren. FürdieältereGenerationgibteskeineKonvention.Angesichtsälterwerdender GesellschaftennichtnurindenwestlichenLändernisteineKonventionfürdie Rechte älterer Menschen dringend notwendig. EinigevölkerrechtlicheVerträge,wiedasInternationaleÜbereinkommenzum SchutzderRechteallerWanderarbeitnehmerundihrerFamilienangehörigen unddasübereinkommenüberdierechtevonmenschenmitbehinderungen, verbietendiskriminierungaufgrunddesalters.artikel9desinternationalen Paktesüberwirtschaftliche,sozialeundkulturelleRechteberührtdieBelange Älterer,indemereinRechtaufSozialversicherungformuliert,welchedieAltersversorgungbetrifft.DieWirklichkeitsiehtjedochandersaus.Rund80ProzentderWeltbevölkerunglebenheuteohneeineauchnurannäherndumfassendeAbsicherunggegenelementareLebensrisiken.GeradeinEntwicklungsländernsindältereMenschen,vorallemFrauenundBeschäftigteiminformellenSektor,vonfehlendersozialerSicherungbesondersbetroffen.Umeinen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode umfassendensozialenbasisschutzvoralleminentwicklungsländernaufzubauen,wurdeimjahr2011daskonzeptderinternationalenarbeitsorganisation (ILO)füreinen SocialProtectionFloor beschlossen.diesersoziale BasisschutzsichertunteranderemauchEinkommensgarantienimAlterund den diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsversorgung ab. Artikel25der2009inKraftgetretenenChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionverbürgt dasrechtälterermenschenaufeinwürdigesundunabhängigeslebenundaufteilnahmeamsozialenundkulturellenleben.die revidiertefassungdereuropäischensozialchartaausdemjahr1996formuliert inartikel23das RechtältererMenschenaufsozialenSchutz.Alteristeines vonsechsmerkmalen,diedasallgemeinegleichbehandlungsgesetz (AGG) schütztundaufgrunddererkeinmenschdiskriminiertwerdendarf.insgesamt jedochwirdininternationalenmenschenrechtsabkommenundnationalengesetzendenproblemlagenderälterengeneration,wiebestimmteformenhäuslichergewalt,bevormundung,altersarmutundaltersbedingteerkrankung, nicht Rechnung getragen. DerberatendeAusschussdesUN-Menschenrechtsratesempfahlerstmalsim Jahr2009zuprüfen,obeinspezifischerMenschenrechtsschutzÄlterererforderlichist.Seit2010isteinevonderUN-GeneralversammlungeingesetzteArbeitsgruppemitdieserAufgabebetraut.InihrerSitzungimAugust2012stellte diesearbeitsgruppenormativelückenimmenschenrechtssystemfest.daraufhinregtediegeneralversammlungeinelegislativeneuregelungzumschutz älterermenschenan.einespezifischemenschenrechtskonventionwürdedie teilnehmendenstaatenaneindeutigeregelnzurwahrungdermenschenrechte ÄltererbindenundfürRechtsklarheitsorgen.FernerkönnteeinvölkerrechtlicherVertragdienationalenRegierungenmotivieren,dieSituationÄlterermit BezugaufdieMenschenrechtestärkerindenBlickzunehmenundregelmäßig zu evaluieren. DieGruppederÄlterenistsehrheterogenundimVergleichzurjüngerenBevölkerungbesondersverletzlich.Diesbetrifftsowohlihrewirtschaftlichen,sozialenundkulturellenRechtealsauchihrebürgerlichenundpolitischen Rechte.ZahlreicheältereMenschenweltweitkämpfenmitAltersarmutundderenBegleiterscheinungen.VerursachtwirddiesauchdurchDiskriminierungam Arbeitsmarkt,inderGesundheitsversorgung,inderBildungunddurchsoziale Isolation.MitsteigendemLebensaltersindMenschenzunehmendvonDrittpersonenabhängig.DadurchbestehtdieGefahr,dassihreGrundbedürfnissenicht ausreichendbefriedigtwerden.imschlimmstenfallwerdenälteresogarmisshandelt.dieskannkörperliche (Schlagen,FesthaltenoderFestbinden,VerabreichungvonüberdosiertenMedikamenten),emotionale (Beschimpfungen, Drohungen,Beleidigungen,Demütigungen,Einschüchterungen,Isolierung) odersexuellegewaltsein,aberauchwenigeraugenfälliginformvonvernachlässigung (Mangelernährung,schlechtemedizinischeVersorgung)auftreten. PflegebedürftigeältereMenschensindauchderGefahrdesunrechtmäßigen Freiheitsentzugsausgesetzt so,wennsiegegenihrenwilleninpflegeeinrichtungeneingewiesenoderinihrenbettenfixiertwerden.inadäquatebehandlungkannletztlichzumtodführen.auchimhinblickaufdiagnostikundtherapiepsychischererkrankungensindälteremenschenhäufigbenachteiligt.es mangelt an Interesse, Wissen und Umsetzungswillen. BewohnerinnenundBewohnernvonPflegeeinrichtungenwirdoftnichtdas MaßanPrivatsphärezugestanden,dasihnenalsMenschenrechtzusteht.Auch bestehtdiegefahrfinanziellerausbeutungdurchentwendungvongeldoder Gütern,UnterbindungderVerfügungsmachtoderNötigungbeimVerfassendes Testaments.DarüberhinauswirdbeiderUnterbringunginAlten-undPflegeeinrichtungenbisweilendasRechtaufFamilienichtausreichendberücksich-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12399 tigt,d.h.einungestörteszusammenseinmitdempartnerunddenkindernund Enkeln ist nicht möglich. TrotzeingeschränkterAutonomiefähigkeitbleibtderAnspruchderMenschenwürdeundderAutonomiebestehen.HäufigjedochwirdälterenMenschennicht ausreichendzeitzugestanden,entscheidungenohnedruckzutreffen,odersie werdenohnenotbevormundet.alzheimerundanderedementielleerkrankungenerschwerendaslebenderbetroffenenundihrerangehörigensehrundführenoftzufremdbestimmungundentmündigung.invielenfällenkönntedies vermiedenwerden (sieheauchantragderspd-bundestagsfraktion Diskriminierungabbauen InjedemAlter,Bundestagsdrucksache17/11831). HäufigsindauchimErwerbslebenDiskriminierungenaufgrunddesAltersfestzustellen.UrsachehierfüristdieoftmalsstereotypeAnnahme,Älterewürden wenigereffizientarbeiten.auchbeimzugangzuinformationenwerdenmenschenimdrittenundviertenlebensalterdiskriminiert,vorallemwenninformationennurnochiminternetzurverfügunggestelltwerden.imbereichder bürgerlichenundpolitischenrechtereichendiebenachteiligungenvonnicht altersgerechtemzugangzuwahlurnenüberaltersgrenzenbeiehrenämternbis zurpolitischenentrechtungdurchdievormundschaftpflegebedürftiger,zum Beispiel durch die Kündigung von Parteimitgliedschaften. DiskriminierungaufgrunddesAltersstehtineinemwechselseitigenVerhältnis zuanderendiskriminierungsmerkmalenwiegeschlecht,herkunftodersexuelle Orientierung.MitsteigendemAlternimmtvorallemdieUngleichbehandlung vonfrauenzu.auchindeutschlandsindfraueneinemerhöhtenarmutsrisiko ausgesetzt,insbesonderewennsiepflegebedürftigsind.dafrauen auch wegenderschwierigenvereinbarkeitvonfamilieundberuf imdurchschnitt wenigerverdienen,sindihreersparnissegeringerundihrealtersbezügeinder RegelniedrigeralsdievonMännern.InvielenGesellschaftenfehltesFrauenan einerangemessenenunterkunft,dasiebeidervererbungvongrundundeigentumgegenübermännlichenerbenbenachteiligtwerden.dieschlechtere ökonomischesituationvonfrauenundihrdadurchgeringeresgesellschaftliches Ansehen lassen sie auch leichter zu Opfern von Gewalt werden. InDeutschlandhatdieBundesregierungdasEngagementfürdieMenschenrechteÄltererbislangderZivilgesellschaftüberlassen.AnderArbeitsgruppe beidenvereintennationenhatsiesichnichtbeteiligt.dabeikönntedeutschlandseineerfahrungenmitdemaggeinbringenundaufinternationalerebene die menschenrechtliche Situation Älterer positiv beeinflussen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.sichaufinternationalerEbenefürdieStärkungderMenschenrechteälterer Menschen einzusetzen, indem sie a)diewahldeutschlandsindenun-menschenrechtsratnutzt,sichfüreine UN-KonventionüberdiemenschenrechtlichenBedürfnisseältererMenschen einzusetzen; b)diearbeitderun-open-endedworkinggrouponageingaktivundkonsequent begleitet und darüber regelmäßig berichtet; c)dieeinsetzungeinesun-sonderberichterstattersfürdiemenschenrechte älterer Menschen verlangt; d)diebetroffenegruppederälterenmenschenundihrezivilgesellschaftlicheninteressensverbände nationalundinternational stärkerindie VerbesserungdermenschenrechtlichenSituationderälterenGeneration einbezieht;

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode e)diebedürfnisseälterermenschenindenpartnerländerninentwicklungsprojektenstärkerberücksichtigtundsichdafürengagiert,daspotential älterermenschenfürdiezivilgesellschaftlicheentwicklungzuerkennen und zu stärken; f)sichfürdieumsetzungvonsystemenfürsozialenbasisschutz (Social ProtectionFloors)indenPartnerländerneinsetzt,umsoEinkommenssicherheitunddendiskriminierungsfreienZugangzuGesundheitsversorgung im Alter zu gewährleisten; 2.dieMenschenrechtslageältererMenschenaufnationalerEbeneeffektivund nachhaltig zu verbessern, indem sie g)dieseitamtsantrittderschwarz-gelbenbundesregierungvorgenommenenkürzungenimhaushaltderantidiskriminierungsstelledesbundes (ADS)zurücknimmtundMaßnahmenfüreineverstärkteBekämpfung von Altendiskriminierung ergreift; h)dieeinhaltungderaufnationalerebeneimgrundgesetzunddenregulierungendeseinfachenrechtssowiedervölkerrechtlichverbürgten MenschenrechteimBereichderPflegeeffektiverüberwacht.Hierfür müssendieheimaufsichtsbehörden,dermedizinischedienstdesspitzenverbandesbundderkrankenkassen (MDS)undderMedizinische DienstderKrankenkassen (MDK)besseralsbisherindieLageversetzt werden,ihrekontrollmöglichkeitenzunutzenundsanktionsmaßnahmen anzuwenden; i)aufdieländerhinwirkt,denordnungsrechtlichenteildesheimrechts einheitlicherzugestaltenunddabeidiemenschenrechteältererfestzuschreiben; j)diekontrollmöglichkeitenderheimaufsichtsbehördenunddermedizinischendienstewissenschaftlichevaluiertunddenzivilrechtlichenteil desheimrechts (Wohn-undBetreuungsvertragsgesetz)hinsichtlichder menschenrechtlichenaspekteältererüberprüftundbezüglichdereinhaltung der rechtlichen Vorgaben evaluiert; k)aufdieländerhinwirkt,dassstetsauchunangemeldetekontrollenvon Heimen erfolgen; l)sichfüreinestärkungderbedürfnisseälterermenschenbeimbeauftragtenderbundesregierungfürdiebelangederpatientinnenundpatienten einsetzt; m) diealtenberichtederbundesregierungalswichtigesmonitoringinstrumentzurlagederälterenmenschenindeutschlandregelmäßigumeine explizitemenschenrechtskomponenteergänztunddiesesinstrumentdes Monitorings auch international anregt; n)daszivilgesellschaftlicheempowermentältererfördert,indemverbände, SelbsthilfeinstitutionenwiezumBeispieldieNationaleKontakt-undInformationsstellezurAnregungundUnterstützungvonSelbsthilfegruppen (NAKOS)undInteressensgemeinschaftenÄlterer inihrerpluralität gestärkt werden; o)aufdieländerhinwirkt,seniorenbeiräteindenländernundkommunen nacheinheitlichenrechtlichengrundlagenhinsichtlichderbefugnisse einzurichten; p)dieeinbringung,weiterentwicklungunddieimplementierungender Seniorenmitwirkungsgesetze auf Länderebene aktiv fördert; q)sichfürdieabschaffungdiskriminierenderaltersgrenzen (Höchstaltersgrenzen) im Ehrenamt und im Kirchengesetz einsetzt;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12399 r)verstärktdiealtersarmutbekämpftundsichfüreinengesetzlichenmindestlohn,fairelöhne,eineerhöhtetarifbindungundfürdieeinbeziehungvonkindererziehungs-undpflegezeitenbeiderrentenberechnung einsetzt. Berlin, den 20. Februar 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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