1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010. Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10250 Weiterbau der Autobahn 44 Kassel Wommen (Eisenach) Vorbemerkung der Fragesteller DieVerlängerungderAutobahn44 (A44)vonderAnschlussstelleKassel-Ost bisnachwommen (Eisenach)istsowohlinderbetroffenenRegionselbstwie auchbundesweitstarkumstritten.nebenzahlreichennaturschutzrechtlichen BedenkenstehenauchdieimmensenKostenfürdenca.64Kilometerlangen AbschnittinderKritik.Beigeschätzten1,7Mrd.EuroKostenfürdieStrecke zwischenkasselunderfurtwäredieserteilabschnittbundesweitdiebisher teuerste Autobahn. NebennaturschutzrechtlichenundfinanziellenVorbehaltengegendieRealisierungdiesesAutobahnabschnittesstehtderverkehrlicheNutzeninFrage.Eine StudievonRegioConsult.Verkehrs-undUmweltmanagement,dievomBund fürumweltundnaturschutzdeutschlande.v. (BUND)inAuftraggegeben wurde,kommtzudemschluss,dassdieverkehrsbelastungaufdenbundesstraßen,dieumdiegeplantenautobahnabschnitteliegen,zurückgegangenist. Diez.T.starkeAbnahmederVerkehrszahlenlässtdenSchlusszu,dassderBedarffürdieA44vonKasselnachWommen (Eisenach)nichtmehrgegebenist. 1.IstderBundesregierungdieAuswertungderErgebnissederStraßenverkehrszählung2010 (SVZ)derFirmaRegioConsult.Verkehrs-undUmweltmanagement bekannt? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Die genannte Auswertung liegt der Bundesregierung nicht vor. 2.FindetdieAuswertungderErgebnissederSVZ2010EingangindieweiterePlanungdesgeplantenNeubausderA44zwischenKasselundErfurt? Soweitmöglich,fließendieErgebnissederStraßenverkehrszählung2010indie Planung ein. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 18. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.VonwelchenaktualisiertenBaukostengehtdieBundesregierungbeiden jeweiligenplanfeststellungsabschnittendera44zwischenkasselund Wommen derzeit aus? 4.WelcherPlanungsstand/Realisierungsstandergibtsichaktuellbeideneinzelnen Abschnitten der A 44 zwischen Kassel und Wommen? 5. Für welche Planfeststellungsabschnitte liegt Baurecht vor? 6.VonwelchenGesamtkostengehtdieBundesregierungfürdasVerkehrsprojektaus,undwieverteilensichdieseaufdieeinzelnenPlanfeststellungsabschnitte? 7.WelchesNutzen-Kosten-VerhältnisergibtsichaufderGrundlageaktualisierterBaukostengegenwärtigfürdieA44,undwiesetztsichdieseszusammen? DieFragen3bis7werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EinschließlichdesbereitsfertiggestelltenAbschnittsbeiHessischLichtenau unddesversatzabschnittsdera44aufdera7beikasselgehtdiebundesregierungderzeitvongesamtkosteninhöhevonrund1,8mrd.eurofürdierealisierungdera44aus.dieeinzelnenabschnitteweisenfolgendenkosten-und Planungsstand auf: AD = Autobahndreieck AS = Anschlussstelle AbschnittKosten Stand (Mio. Euro) VKE 01 8-streifiger Ausbau der A 7 vom AD Kassel/Süd bis AD Kassel/Ost EinneuesNutzen-Kosten-VerhältnisfürdenvierstreifigenNeubauderindisponiblenA44zwischenKasselundHerleshausen/Wommenwurdebishernicht ermittelt.diemaßnahmegehörtzudeneu-projektendestranseuropäischen Verkehrsnetzes (TEN)undistBestandteildesVDENr.15,A44/A4Kassel Eisenach Dresden Görlitz. 91,5 Planfeststellungsbeschluss vom bestandskräftig; anteiliger vorgezogener Lärmschutz seit in Bau VKE 11 AD Kassel/O (m) AS Helsa/O223,8im Planfeststellungsverfahren VKE 12 AS Helsa/O (m) 326,8 in Bau seit AS Hess. Lichtenau/W VKE 20 AS Hess. Lichtenau/W (m) 85,4 in Bau seit AS Hess. Lichtenau/Mitte VKE 31 AS Hess. Lichtenau/M (m) 86,5 unter Verkehr seit AS Hess. Lichtenau/O (m) VKE 32AS Hess.Lichtenau/O Hasselbach120,7 in Bau seit VKE 33Hasselbach AS Waldkappel/O79,2 in Bau seit VKE 40.1 AS Waldkappel/O (m) Wehretal/Hoheneiche 223,5 Planfeststellungsbeschluss vom vom BUND beklagt VKE 40.2Wehretal/Hoheneiche 180,0 Planfeststellungsbeschluss vom AS Sontra/N (m) vom BUND beklagt VKE 50 AS Sontra/N AS Sontra/Ulfen275,5im Planfeststellungsverfahren VKE 60 AS Sontra/Ulfen (m) AD Wommen (A 4) (m) 87,7im Planfeststellungsverfahren

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderBundesstraße7zwischenAbzweigWaldkappel (L3226) undoetmannshausen (AbzweigB7/B27)seit2000um34,4ProzentabgenommenhatundderSchwerlastverkehraufdiesemAbschnittum 50,9Prozent zurückgegangen 9.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderBundesstraße7zwischenAbzweigB27undderOrtsdurchfahrt (OD)Netra (L3247)seit2000um21,2Prozentabgenommen hatundderschwerlastverkehraufdiesemabschnittum28,8prozentzurückgegangen 10.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderBundesstraße7zwischenODNetraundderLandesgrenzeThüringenseit2000um31,7Prozentabgenommenhatundder SchwerlastverkehraufdiesemAbschnittum29,6Prozentzurückgegangen 11.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassnachabsoluten ZahlenaufallendengenanntenAbschnittenseit2000dieVerkehrszahlen im Mittel um 21 Prozent zurückgegangen sind? 12.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB27zwischenAbzweigRotenburg (B83)undAbzweig Berneburg (L3249)seit2000um44Prozentabgenommenhatundder SchwerlastverkehraufdiesemAbschnittum68,7Prozentzurückgegangen 13.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB27zwischenAbzweigBerneburg (L3249)undAbzweigSontraMitte (K28)seit2005um5,5Prozentabgenommenhat undderschwerlastverkehraufdiesemabschnittum16,8prozentzurückgegangen 14.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB27zwischenAbzweigSontraMitte (K28)undAbzweigB400seit2000um30,8Prozentabgenommenhatundder SchwerlastverkehraufdiesemAbschnittum66,4Prozentzurückgegangen 15.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB27zwischenAbzweigB400undAbzweigDatterode seit2000um29,3prozentabgenommenhatundderschwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 70,8 Prozent zurückgegangen 16.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB27zwischenAbzweigDatterodeundRodellHoheneicheseit2000um24,6ProzentabgenommenhatundderSchwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 64,5 Prozent zurückgegangen 17.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB27zwischenRodellHoheneicheundAbzweigOetmannshausenseit2000um30,6Prozentabgenommenhatundder SchwerlastverkehraufdiesemAbschnittum61Prozentzurückgegangen 18.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB27zwischenAbzweigVierbach (L3243)undWeidenhäuserKreuzseit2000um20,5Prozentabgenommenhatundder SchwerlastverkehraufdiesemAbschnittum59Prozentzurückgegangen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB452zwischenRodellHoheneicheundAbzweig L3403seit2000um15,7ProzentabgenommenhatundderSchwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 56,8 Prozent zurückgegangen 20.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB400zwischenAnschlussstelle (AS)Wommenund Blinde Mühle seit2000um43,1prozentzurückgegangenistundderschwerlastverkehraufdiesemabschnittum76,2prozentabgenommenhat? 21.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderB400zwischen BlindeMühle undabzweigb27seit 2000um31,7ProzentabgenommenhatundderSchwerlastverkehrauf diesem Abschnitt um 69,3 Prozent zurückgegangen 22.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderA4zwischenderASWommenundderASHerleshausenseit2000um15,2ProzentzurückgegangenistundderSchwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 21,7 Prozent zurückgegangen 23.WiebewertetdieBundesregierungdieTatsache,dassdasVerkehrsaufkommenaufderA4zwischenderASHerleshausenundderASEisenach-Westseit2000um14,2ProzentabgenommenhatundderSchwerlastverkehr auf diesem Abschnitt um 21,8 Prozent zurückgegangen DieFragen8bis23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. NachdenArtikeln85und90desGrundgesetzesplanen,bauenundbetreiben dieländerdiebundesfernstraßenimrahmenderauftragsverwaltungdes Bundes.DieVerkehrsentwicklungenwerdenanalysiertundindenweiteren Planungsschritten gewürdigt. DerPlanungsauftragfürdieLändererwächstausderEinstufungdesVorhabens imbedarfsplanfürdiebundesfernstraßen2004.dieeinstufungindiekategorie VordringlicherBedarf wurdevomdeutschenbundestagbeschlossen. AlsTeildesVerkehrsprojektsDeutscheEinheitNr.15wirddamitauchderbesonderenBedeutungdesProjektsfürdieWiedervereinigungDeutschlands Rechnung getragen. 24.StimmtdieBundesregierungmitderAussagevonRegioConsult.Verkehrs-undUmweltmanagementüberein,dassausdiesenZahlenkeinBedarffürdenAusbaudesVerkehrsnetzesindieserRegion,imBesonderen dengeplantenausbaudera44vonkasselnacheisenach,erkennbar Falls nein, warum nicht? DieA44hatnebenihrerregionalenWirkungvorallemauchdenZweck,dem Personen-undWirtschaftsverkehrimgroßräumigenMaßstabzudienen.Die A44schafftdiesegroßräumigeVerbindungzwischendemRuhrgebietin Nordrhein-Westfalen und den Zentren in Ostdeutschland. 25.StimmtdieBundesregierungmitderAussagevonRegioConsult.Verkehrs-undUmweltmanagementüberein,dassderEntlastungsbedarfder OrtsdurchfahrtenentlangderB7,B27undB400sichseit1990kontinuierlich verringert hat (falls nein, bitte begründen)? DerEntlastungsbedarfhatsichverringert,bestehtabernachwievor,zumalmit derverkehrsverlagerungaufdieautobahnaucheineerheblichesteigerungder Verkehrssicherheit erreicht wird.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausderAussage, dassderneubaudera44beiprognosebelastungenvonunter20000 Kraftfahrzeugenpro24Stunden (Kfz/24h)verkehrlichwiewirtschaftlich nicht gerechtfertigt erscheint? MitderA44solleineleistungsfähigeAnbindungderA4andieWirtschaftszentrendesRuhrgebietserreichtwerden,umdiewirtschaftlicheEntwicklung derneuenbundesländerzuermöglichenundzuverbessern.umdiesemziel näherzukommen,wurdesiealsteildesverkehrsprojektesdeutscheeinheit Nr.15 (VDE15)eingestuft.DieFertigstellungistdeshalbweiterhingerechtfertigt. 27.StimmtdieBundesregierungderAussagezu,dassdurchdendemographischenWandelmiteinemweiterenRückgangderVerkehrszahlenin den Ortschaften entlang der Teilabschnitte zu rechnen Falls nein, warum nicht? DieA44sollimWesentlichendemgroßräumigenVerkehrdienen.DieseZielsetzungbestehtauchdann,wennsichdurchdendemographischenWandelein Rückgang der Verkehrszahlen in den Ortschaften einstellen sollte. 28.WiebewertetdieBundesregierungdenVorschlag,statteinesNeubausder A44vonKasselnachEisenachOrtslagenentlangderB7,B27und B 400 durch Ortsumgehungen zu entlasten? MitdemBauvonOrtsumgehungenkönntendienetzkonzeptionellenAspekte dera44nichterreichtwerden.fürdieentlastungvonortslagenentlangder B7,B27undB400durchOrtsumgehungenbestehtzudemkeingesetzlicher Planungsauftrag. 29.LiegenderBundesregierungZahlenüberdieKostenvor,diebeieinem AusbauderBundesstraßeB7im Netra-Korridor anstattdesweiterbaus der A 44 entstehen würden (falls ja, bitte auflisten)? Fallsnein,warumhatsichdieBundesregierungnichtmiteinersolchen Alternative beschäftigt? NachdenArtikeln85und90desGrundgesetzesplanen,bauenundbetreiben dieländerdiebundesfernstraßenimrahmenderauftragsverwaltungdes Bundes. ImRahmeneinesmehrstufigenPlanungsprozessesvonderRaumordnungüber dielinienbestimmungzudementwurfwurdeneinzelnevariantenbezüglich derverkehrlichen,raumordnerischen,wirtschaftlichenundumweltfachlichen BelangebewertetundeineVorzugsvariantefürdenjeweiligenTeilabschnittder A 44 entwickelt. ImRahmendiesesPlanungsprozesseswurdederNetra-Korridor (Paralleltrasse zurb7)indererstenstufederumweltverträglichkeitsstudie (UVSI),diedie ErmittlungrelativkonfliktarmerKorridorezumZielhatteundindenJahren 1993/94 durchgeführt wurde, ausgeschieden. DerBundesregierungliegendaherkeineaktuellenKostenvor,diebeieinem AusbauderBundesstraßeB7imNetra-KorridoranstattdesWeiterbausder A44 entstehen würden.

6

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN