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1 Wenn der virtuelle Hammer fällt - Haftung und Konsumentenschutz bei Online-Auktionen Dr. Andreas Leupold, LL.M. NÖRR STIEFENHOFER LUTZ Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer M-04-ALE-Vorträge-WIEN -Haftung Überblick 2 A. Problemaufriss B. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung C. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherungen (Caching) D. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting) E. Online Auktionen: Vielseitiger Marktplatz oder Tummelplatz für schwarze Schafe?! F. Die häufigsten Problemfälle G. Haftung der Online-Auktionshäuser für die Angebote Dritter H. Entwicklung der Online-Auktionshäuser zu virtuellen Marktplätzen eigener Art

2 Problemaufriss 3 Ausgangspunkt Elektronische Datenbanken und daher auch Online-Auktionshäuser ermöglichen ein dauerhaftes und strukturiertes Speichern jeglicher (auch rechtswidriger) Inhalte in den verschiedensten Dateiformaten Problem Inwieweit kann der Betreiber eines Online- Auktionshauses für rechtswidrige Inhalte zur Verantwortung gezogen werden? Grundsatz Verantwortlichkeit für Inhalte kann sich unter verschiedensten rechtlichen Gesichtspunkten ergeben, steht jedoch unter dem Vorbehalt der Verantwortlichkeitsbeschränkung nach 8-11 TDG / 13, 15 f., 18 ECG Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung 4 Verantwortlichkeit der Access- und Network Provider Access Provider vermitteln nur den technischen Zugang zu fremden Informationen, Network Provider übermitteln fremde Informationen in einem Kommunikationsnetz Haftungsprivilegierung bei bloßer Durchleitung frem - der Informationen ( 9 Abs. 1 TDG) / der von einem Nutzer eingegebenen Informationen ( 13 Abs. 1 ECG) Diensteanbieter darf die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt haben und auch die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben Privilegierung entfällt, sofern die Beteiligung des Diensteanbieters das dargestellte Maß übersteigt

3 Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherungen Verantwortlichkeit des Betreibers von Proxy- Cache Servern Proxy-Cache Server speichern Informationen kurzfristig, so dass Nutzer schneller auf diese Informationen zugreifen können 5 Haftungsprivilegierung ( 10 TDG / 15 ECG) keine Verantwortlichkeit für automatische und zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung fremder Informationen, wenn die Zwischenspeicherung allein der effektiven Übermittlung an andere Nutzer auf deren Anfrage hin dient Grenzen der Privilegierung Beteiligung des Diensteanbieters überschreitet rein technische, automatische Vorgänge Missachtung bestimmter Sorgfaltsanforderungen Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte Verantwortlichkeit der Host Provider Tätigkeit des Host Providers betrifft das Speichern fremder Informationen für einen Nutzer 6 Haftungsprivilegierung ( 11 TDG / 16 ECG) keine Verantwortlichkeit des Anbieters für gespeicherte fremde von einem Nutzer eingegebene Informationen wenn er keine Kenntnis von der Information hat oder unverzüglich nach Kenntniserlangung tätig geworden ist, um die Information zu sperren ( 11 TDG) hat keine tatsächliche Kenntnis und ist sich in Bezug auf Schadensersatzansprüche keiner Tatsachen bewusst, aus denen sich Rechtswidrigkeit ergibt ( 16 ECG)

4 Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte Verantwortlichkeit der Host Provider Begriff der Kenntnis( 11 TDG) erforderlich ist positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Handlung oder der Information Begriff tatsächliche Kenntnis/Bewusstsein ( 16 ECG) tatsächliche Kenntnis: i. S. v. 5 Abs. 3 StGB - Gewissheit über die rechtswidrigen Tätigkeiten oder Informationen Bewusstsein: bloße Kenntnis reicht Anbieter muss sich die Kenntnis seiner Angestellten und Beschäftigten zurechnen lassen 7 Online Auktionen: Vielseitiger Marktplatz der Tummelplatz für schwarze Schafe Internet-Auktionen als Vertriebskanal im B2C Bereich Online Procurement im B2B Bereich Das Problem: Vertrieb rechtswidriger / rechtsverletzender Artikel über Online -Auktionen 8

5 Die häufigsten Problemfälle 9 Von Kawasaki zu Rolex: Markenverletzungen Ansprüche des Markeninhabers Anspruch auf Unterlassung der rechtswidrigen Zeichenbenutzung ( 14 Abs. 5 MarkenG / 51 MarkSchG) Anspruch auf Schadensersatz bei Verschulden ( 14 Abs. 6 MarkenG / 53 Abs. 1, 2 MarkSchG) Einzelfragen: (Mit-)Verantwortlichkeit für Handlungen Dritter, z.b. Problem der Verantwortlichkeit des Betreibers einer Internetauktionsplattform für das Einstellen markenrechtsverletzender Artikel eines Plattformnutzers (vgl. dazu BGH, Urteil vom Rolex) Die häufigsten Problemfälle 10 Midi Files und andere Raubkopien: Urheberrechtsverletzungen besondere Verletzlichkeit durch Möglichkeit der Vervielfältigung und Übermittlung digitaler Daten ohne Qualitätsverlust Ansprüche bei Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte ( 97 ff. UrhG / 81 ff. UrhG) Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassung der Beeinträchtigung Anspruch auf Schadensersatz bzw. Herausgabe des Verletzergewinns bei Verschulden Problemfälle: (Mit-)Verantwortlichkeit für Verletzungshandlungen Dritter im Rahmen der Störerhaftung

6 Die häufigsten Problemfälle Stars und Sternchen am Pranger: Persönlichkeitsrechtsverletzungen Vertrieb von Werken, welche persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen enthalten auf Online-Marktplätzen presserechtliche Verbreiterhaftung des Marktplatz-betreibers als Sonderfall der allgemeinen Störerhaftung? 11 Eingreifen des Haftungsprivilegs in 16 ECG, 11 TDG n. F. Die häufigsten Problemfälle 12 Die Nacht der Reitenden Leichen: Jugend gefährdende Inhalte In Deutschland: Ergänzung der Schutzvorschriften des StGB durch Regelungen des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) JMStV gilt für elektronische Informations- und Kommunikationsmedien ( 2 Abs. 1 JMStV) Strafbestimmung ( 23 JMStV) Freiheitsstrafe oder Geldstrafe für den Fall, dass bestimmte unzulässige Angebote (z.b. Angebote, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen schwer zu gefährden) verbreitet oder zugänglich gemacht werden im Übrigen greifen die Straftatbestände des StGB

7 Die häufigsten Problemfälle Viagra & Co.: Verschreibungspflichtige Arzneimittel Vertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf Online-Marktplätzen Angebot leerer Arzneimittelpackungen als Partygag Verkauf von Werbegeschenken als Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht?! 13 Die häufigsten Problemfälle 14 Strafrecht strafrechtliche Verantwortlichkeit für Inhalte von Datenbanken nach StGB sowie Spezialgesetzen Straftatbestände des StGB pornographische Inhalte ( 184 StGB / 1 f PornG, 207 a StGB) ehrverletzende Inhalte ( 185 ff. StGB / 111, 115 f. StGB) Inhalte, die dem demokratischen Rechtsstaat und der öffentlichen Ordnung zuwider laufen (z.b. 130 StGB - Volksverhetzung) Tatbestände in Spezialgesetzen, u.a. Strafvorschriften der 106 ff. UrhG / 91 ff. UrhG wegen Beeinträchtigungen des Urheberrechts Strafvorschrift des 44 BDSG / 51 DSG wegen Verstoß gegen das Datenschutzrecht

8 Haftung der Online-Auktionshäuser Die Sichtweise der Rechteinhaber: Unbegrenzte Störerhaftung der Online-Auktionshäuser Störerhaftung als verschuldensunabhängige Haftung der mittelbar Tatbeteiligten Haftung bereits bei adäquat-kausaler Mitverursachung einer tatbestandsmäßigen und rechtswidrigen Verletzungshandlung Allerdings: Einschränkung der ausufernden Störerhaftung durch die Rechtsprechung 15 Haftung der Online-Auktionshäuser Verantwortlichkeit des Online-Auktionshauses nach 8-11 TDG / 13, 15 f., 18 ECG Die Haftungsprivilegierung in 8-11 TDG / 13, 15 f., 18 ECG: Immer noch Terra Incognita? Nichtanwendung der 8-11 TDG durch deutsche Gerichte Filterfunktion der 8-11 TDG / 13, 15 f., 18 ECG Abgestuftes System der Verantwortlichkeitsbegrenzung 16

9 Haftung der Online-Auktionshäuser für die Angebote Dritte 17 Online-Auktionen als Teledienst Begriff der Teledienste ( 2 Abs. 1 TDG) Teledienste = elektronische Informations - und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt, z.b. s; Suchmaschinen; Websites, die elektronische Bestell- und Buchungsdienste, Online-Kataloge oder virtuelle Warenhäuser enthalten Dienst der Informationsgesellschaft ( 3 Nr. 1 ECG) = ein in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz auf individuellen Abruf des Empfängers bereitgestellter Dienst, insbesondere der Online-Vertrieb von Waren und Dienstleistungen Haftung der Online-Auktionshäuser Anwendbarkeit des TDG auf verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche Einordnung von Ansprüchen auf Beseitigung bzw. Unterlassung von (mittelbaren) Störungen in das System der Haftungsprivilegien problematisch Anwendungsbereich im Hinblick auf Diensteanbieter strittig (Geltung für alle Arten von Diensteanbietern oder Sonderregelung zur völligen Haftungsfreistellung von Access Providern) nach BGH (Urteil vom Rolex) findet Haftungsprivileg bei Hosting keine Anwendung auf Unterlassungsansprüche 18

10 Haftung der Online-Auktionshäuser Anwendbarkeit des ECG auf verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche nach OLG Wien als Berufungsgericht (Urteil vom nicht rechtskräftig) steht 19 ECG einer Anwendung des in 16 ECG enthaltenen Haftungsprivilegs für Host Provider auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche nicht entgegen Begründung: die Erläuterungen zum Entwurf des ECG ( 16 ECG) verwiesen zum Bewusstsein der Rechtswidrigkeit auf eine Entscheidung des OHG, der ein Unterlassungsanspruch zugrunde lag 19 Haftung der Online-Auktionshäuser 20 Eigene versus fremde Informationen, 8-11 TDG/ 13 ff. ECG Unterscheidung zwischen eigenen und fremden/von einem Nutzer eingegebene Informationen Informationen = alle Angaben, die im Rahmen des jeweiligen Dienstes übermittelt oder gespeichert werden TDG - zwei Gruppen eigener Informationen Informationen, die durch einen Diensteanbieter selbst erstellt, eingegeben und gespeichert werden Informationen Dritter, die sich der Diensteanbieter zu Eigen macht sich zu Eigen machen und doch fremd?

11 Haftung der Online-Auktionshäuser ECG - von einem Nutzer eingegebene Informationen: Information muss formell als auch materiell fremd sein Begriff des zu Eigen machen in 17 Abs. 2 ECG erwähnt (Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links: Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn... der Diensteanbieter die fremden Informationen als seine eigenen darstellt. ) 21 Haftung der Online-Auktionshäuser Der Begriff der Kenntnis i.s.d. 11 S. 1 TDG / 16 Abs. 1 ECG: Positive Kenntnis oder Kennen-müssen?! Wie konkret muss die Kenntnis sein?! Kenntnisverschaffung durch einmalige Abmahnung?! Pflicht zur Entfernung von Mehrfachtätern?! Bezugspunkt der Kenntnis nach 11 TDG / 16 ECG 22

12 Praktisch relevante Fallgruppen (Auswahl) Haftung für rechtswidrige Inhalte elektronischer Handelsplattformen Betreiber von Handelsplattformen (z.b. Internetauktionsplattformen) kommen seit Entscheidung des BGH (Urteil vom Rolex) zumindest in Bezug auf Unterlassungsansprüche nicht mehr als Host Provider in den Genuss der Haftungsprivilegierung des 11 TDG 23 Haftung der Online-Auktionshäuser für Angebot Dritter Technische Möglichkeit und Zumutbarkeit der Sperrung / Entfernung von Inhalten Missverständlicher Wortlaut des 8 Abs. 2 S. 2 TDG: Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den 9-11 TDG unberührt. den mittelbaren Störer trifft lediglich die Verpflichtung, alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung von Schutzrechten Dritter auszuschließen (BGH, GRUR 1984, S. 54 ff. Kopierläden ) zumutbarer Prüfungsaufwand richtet sich dabei nach den organisatorischen Möglichkeiten des mittelbaren Störers (OLG Frankfurt, MMR 2003, S. 333 ff. viagratip.de ) 24

13 Haftung der Online-Auktionshäuser Kontroll- oder Prüfungspflicht des Diensteanbieters?! e. A. (vgl. Spindler/Volkmann, WRP 2003, S. 1 ff.): Störerhaftung aus dem Anwendungsbereich des TDG ausgeschlossen; Rückgriff auf die allgemeine Störerhaftung und die zu deren Einschränkung entwickelten Kriterien (v.a. Prüfungspflichten) 25 Haftung der Online-Auktionshäuser 26 Kontroll- oder Prüfungspflicht des Diensteanbieters?! BGH (Urteil vom Rolex): Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung, soweit zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestanden haben nicht zumutbar, jedes Angebot in automatischem Verfahren im Hinblick auf Markenverletzungen zu prüfen BGH (Urteil vom Rolex): soweit Host- Provider Markenverletzung bekannt, muss er sowohl konkretes Angebot unverzüglich sperren als auch grds. Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt

14 Fazit und Ausblick Entwicklung der Online-Auktionshäuser zu Marktplätzen eigener Art mit Shop-in-Shop- Funktion Zumutbarkeit der Durchführung scheinbar einzelfallbezogener, vorbeugender Kontrollen nach einmaliger Abmahnung durch den Rechteinhaber?! 27 Vielen Dank!

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