Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone?

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1 Zulässigkeit und rechtliche Grenzen des Web 2.0 HRO Ansprechpartner Mitmach-Web eine rechtsfreie Zone? Rechtsanwalt Dr. Peter Katko Rechtsanwalt Dr. Ulrich Fülbier Holme Roberts & Owen Germany LLP Dr. Peter Katko Rechtsanwalt MARKETING ON TOUR 2007 Dr. Ulrich Fülbier Rechtsanwalt Rosental München Phone:

2 Was ist Mitmach-Web / Web 2.0? You tube, Flickr, Second Life Community Jeder gibt was, jeder nimmt was Mehrwert durch Partizipation Nutzbarmachung der kollektiven Intelligenz» Aber auch: Marketing opportunity 2

3 Mögliche Rechtsbeeinträchtigungen Im Web 2.0 werden Inhalte verbreitet bzw. zur Verfügung gestellt. Blogs sind user-generated Idealfall: Derjenige, der Content einstellt, (i) hat diesen selbst erstellt und (ii) verstößt damit nicht gg geltendes Recht Verstöße sind denkbar gegen Urheberrecht Persönlichkeitsrecht Recht am eigenen Bild Strafrecht (Pornographie, Rassismus, Beleidigung) Markenrecht (Rolex-Fall) 3

4 Urheberrecht Urheberrecht des Schöpfers Schutzgut: Werke 2 Abs. 2 UrhG (persönliche Schöpfungen mit gewisser Gestaltungshöhe; muss sich von der Masse des Alltäglichen abheben) Film, Foto, Musik, Text Ausübende Künstler (Sänger, Musiker, Schauspieler etc.) Typische Verletzungshandlungen: Hochladen Musikausschnitt ohne Zustimmung, Mitschnitt aus Kino/Konzertsaal, von anderen Websites kopierter Content) 4

5 Persönlichkeitsrecht Recht auf Privatsphäre Keine Behauptung / Verbreitung von Unwahrheiten Keine Beleidigungen Typische Verletzungshandlungen: Fotografieren/Filmen priv. Räumlichkeiten, heimliches Aufzeichnen des gesprochenen Wortes, Herstellung v. Kombinationen aus Köpfen Prominenter u. der in obszöner Pose abgebildeten Körpern Anderer, Anlegen e. Profils über e. andere Person mit dessen Bild oder Einstellen einer Kontaktanzeige ohne Zustimmung) 5

6 Recht am eigenen Bild Besondere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts Grundsatz: Jeder Mensch darf frei über Veröffentlichung seines Bildnisses entscheiden, 22 KUG Bsp.: Einstellen v. privatem Foto von Schulausflug oder des Handy-Fotos der Kollegin ohne Zustimmung der Betroffenen unzulässig Schranken: 23 KUG a. Bei absoluten/relativen Personen der Zeitgeschichte b. Personen nur als Beiwerk neben Landschaft oder sonstiger Örtlichkeit 6

7 Wer haftet bei Rechtsverletzung / Frage des Anspruchgegners A. Haftung des Täters» Derjenige, der Content einstellt, 7 TMG» Haftung für eigene Inhalte» Problem: In der Regel keine Zugriffsmöglichkeit durch Betroffene 7

8 B. Haftung des Providers 1. Host-Provider / Plattformbetreiber 2. Access-Provider (= vermittelt techn. Zugang, wie der Netzbetreiber)» Grundsatz: Haftung auch für fremdes Unrecht; Provider ermöglicht Rechtsverletzungen durch Zurverfügungstellung der Plattformen» Privilegierung durch Telemediengesetz» TDG sollte die Internetwirtschaft durch Haftungsprivilegierung fördern 8

9 Privilegierung von Host-Provider und Plattform-Betreiber 10 TMG Speicherung von Informationen Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern 1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder 2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird. 9

10 Verkürzung d. Anwendungsbereichs des 10 TMG durch ROLEX-Entscheidung des BGH Haftungsprivilegierung betrifft nur Schadensersatz-, nicht aber Unterlassungsansprüche Information muss nicht nur gesperrt werden, sondern darüber hinaus auch Vorsorge zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen nötig Umfassende Überwachung des Content aber nicht nötig, wenn dies d. gesamte Geschäftsmodell in Frage stellt 10

11 Verwirrung bei den Instanzgerichten LG Hamburg: Verpflichtung der Plattform-Betreiber zur einer Prüfung sämtlicher Inhalte, die über ihren Internetauftritt verbreitet werden (CR 2006, 638) OLG Düsseldorf: Weitgehender Haftungsausschluss jdfls. für Meinungsforums-Portale, gg diese lediglich Anspruch auf Distanzierung (MMR 2006, 553) Mittelweg vorzugswürdig: Was ist Betreiber technisch + wirtschaftlich zumutbar, welche Vorteile zieht er aus seinen Diensten, inwieweit sind Risiken vorhersehbar? 11

12 Privilegierung des Access-Providers 8 TMG Durchleitung von Informationen (1) Diensteanbeiter sind für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1. Die Übermittlung nicht veranlasst, 2. Den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3. Die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Satz 1 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen. 12

13 Gefahren für Werbetreibende?»Keine Zurechnung, da keine Diensteanbieter im Sinne von 2 TMG»Nur wirtschaftliche Auswirkungen durch Begrenzung des Angebots (Beispiel YouTube / Viacom) 13

14 Zusammenfassung Regelung per AGB» Aber: Begrenzung durch normative Kraft des Faktischen Bei Rechtsverletzung: Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Schmerzensgeld 14

15 Dr. Peter Katko Dr. Ulrich Fülbier Rosental 4, München Tel. 089/ , Telefax 089/ ,

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