Aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung zum Internetrecht

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1 Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz

2 Übersicht 1. Online-Durchsuchung Das Bundesverfassungsgericht erfindet das Computergrundrecht 2. IP-Blacklisting Das LG Lüneburg entscheidet über die Zulässigkeit von Blacklists 3. virtuelles Hausverbot Automatische Sperrung von IP-Adressen nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig 4. Haftung des Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Allgemeine Störerhaftung bei jeder adäquaten Kausalität

3 Die Online-Durchsuchung Sachverhalt Verfassungsschutzgesetz NRW Zugriff auf private Computer Verfassungsbeschwerde Überwachung und Speicherung BVerfG,

4 Die Online-Durchsuchung Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom : 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. 2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems [ ] ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. 3. (Az.: 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07) BVerfG,

5 Die Online-Durchsuchung Mögliche Grundrechtsverletzungen: Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG Wohnungsfreiheit, Art. 13 GG Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG BVerfG,

6 Die Online-Durchsuchung Das Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG Schutz der unkörperlichen Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs Umstände der Kommunikation geschützt Kein Schutz für Inhalte und Umstände vor dem Absenden oder nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs Schutz nicht ausreichend bei Onlinedurchsuchung BVerfG,

7 Die Online-Durchsuchung Die Wohnungsfreiheit, Art. 13 GG Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung Entfaltung der Persönlichkeit in einem elementaren Lebensraum Schutzgut: räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet, sowie Betriebs- und Geschäftsräume kein genereller Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems, auch wenn sich System in einer Wohnung befindet Schutz nicht ausreichend bei Onlinedurchsuchung BVerfG,

8 Die Online-Durchsuchung Das allg. Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs.1 GG Schutz der Privatsphäre: grundsätzliche Freiheit vor unerwünschter Einsichtnahme Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Befugnis, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen Problem: Möglichkeit, einen äußerst großen Datenbestand zu verschaffen Zugriff geht in seinem Gewicht über einzelne Datenerhebungen weit hinaus Schutz nicht ausreichend bei Onlinedurchsuchung BVerfG,

9 Die Online-Durchsuchung Lösung des Bundesverfassungsgerichts: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (sog. Computergrundrecht) Schutz vor Zugriff auf informationstechnisches System insgesamt Einschlägig, wenn Zugriff die Erstellung eines aussagekräftigen Bilds der Persönlichkeit ermöglicht Insb. bei heimlichem Zugriff, da wesentliche Teile über längeren Zeitraum beobachtet werden können BVerfG,

10 Die Online-Durchsuchung Ergebnis Online-Durchsuchung nicht generell unzulässig Eingriff muss am sog. Computer-Grundrecht gemessen werden Verfassungsschutzgesetz NRW erfüllt hohe Anforderungen des BVerfG nicht Konsequenz Neufassung des BKA-Gesetz durch Bundestag wegen enorm hoher Hürden wohl kaum praktische Relevanz BVerfG,

11 Zulässigkeit von IP-Blacklisting Sachverhalt Host-Provider Unternehmer Kunde Zulässigkeit? LG Lüneburg,

12 Zulässigkeit von IP-Blacklisting Urteil des LG Lüneburg vom : Dem Betreiber eines Servers steht ein Recht zur Sperre oder zur Aufnahme von Mail-Absendern in eine sog. Blacklist nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen zu, etwa zur Virenabwehr. (Az. 7 O 80/07) LG Lüneburg,

13 Zulässigkeit von IP-Blacklisting Probleme -Zustellungen an Kunden und Empfang wurden behindert Sperre kommt einer Betriebsblockade gleich Wettbewerbsverstoß grds. Freiheit, selbst Spamlist zu erstellen AUSNAHME: Virenabwehr LG Lüneburg,

14 Zulässigkeit von IP-Blacklisting Relevanz für Hochschulen Universitäten oft Host-Provider für Studenten und Mitarbeiter Möglichkeit, Spam zu versenden bzw. zu Empfangen Recht auf Empfang von s BESONDERHEIT: wissenschaftliches Interesse an Empfang von Spam ABER: Schutz vor Viren erforderlich LG Lüneburg,

15 Zulässigkeit von IP-Blacklisting Folgen und Möglichkeiten Keine eigenmächtige Erstellung von Blacklists ohne Einwilligung Einrichtung eines Spamordners möglich automatische Bewertung der Mails nach Spamwahrscheinlichkeit zulässig keine automatische Löschung von Virenmail Quarantäne + Information Möglich: vorherige Festlegung über Umgang mit Viren oder Spam LG Lüneburg,

16 Virtuelles Hausverbot Sachverhalt 652!!! Unternehmen 1 Unternehmen 2 Zulässigkeit? OLG Hamm,

17 Virtuelles Hausverbot Urteil des OLG Hamm vom : Der Seitenanbieter hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an dem Schutz seiner Internetpräsenz vor sicherheitsrelevanten Störungen und Angriffen. (Az. 4 U 99/07) OLG Hamm,

18 Virtuelles Hausverbot Probleme Unternehmer 1 hatte keine weitere Zugriffsmöglichkeit auf Website Wahrheitsgehalt der Werbeaussage konnte nicht mehr überprüft werden ABER: selbst kein Verhalten wie normaler Kunde Störung des Betriebsablaufs keine gezielte Sperrung, sondern automatische Reaktion OLG Hamm,

19 Virtuelles Hausverbot Relevanz für Hochschulen Universitäten durch Websites im Internet präsent Möglichkeit von unverhältnismäßig vielen Zugriffen Schutzmechanismus durch automatische Sperrung der IP-Adresse Wenn schon im Wettbewerbsrecht möglich, erst Recht außerhalb zulässig OLG Hamm,

20 Virtuelles Hausverbot Folgen und Möglichkeiten Virtuelles Hausverbot kann unzulässig sein, z.b. bei gezielter Behinderung Gerechtfertigt aber bei Schutz der Internetpräsenz vor sicherheitsrelevanten Störungen und Angriffen keine Sperrung jedoch bei normalfrequentierten Besuchen OLG Hamm,

21 Haftung des Access-Providers Sachverhalt IP-Adresse Access-Provider Internetzugang User Künstler LG Köln,

22 Haftung des Access-Providers Urteil des LG Köln vom : Wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt, kann als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (Az. 28 O 339/07) LG Köln,

23 Haftung des Access-Providers 97 Urheberrechtsgesetz (UrhG): Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz (1) Wer das Urheberrecht [ ] widerrechtlich verletzt, kann vom Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung und, wenn dem Verletzer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt, auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden (2) LG Köln,

24 Haftung des Access-Providers Haftung als Täter Der Accessprovider stellt die technischen Voraussetzungen für das illegale Downloadangebot zur Verfügung ABER: keine eigene Zugänglichmachung, da er nur die Verbindungen zu einem Kommunikationsnetz herstellt Teilnehmerhaftung Gehilfenvorsatz erforderlich (Bewusstsein der Rechtswidrigkeit) LG Köln,

25 Haftung des Access-Providers Allgemeine Störerhaftung grds. keine Haftung für fremde Informationen ( 8 TMG) ABER: Internetzugang ermöglicht Urheberrechtsverletzung Daher Unterlassungsverpflichtung ab Kenntnis der Verletzung ( 7 Abs. 2 Satz 2 TMG) Der Access-Provider ist verpflichtet, die Löschung der IP- Adressen nach 7 Tagen zu unterlassen, er muss sie also weiterhin speichern! LG Köln,

26 Forschungsstelle Recht im DFN Telefon: 0251/ , -23, -30, -31, -32, -33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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