Die Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf im Wege des asset deal nach der Schuldrechtsreform

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1 Philipp Glagowski Die Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf im Wege des asset deal nach der Schuldrechtsreform Unter besonderer Berücksichtigung von fehlerhaften Jahresabschlussangaben PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften

2 IX Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL: EINFÜHRUNG IN DIE THEMATIK 1 A. Die Probleme der Mängelgewährleistung beim Unternehmenskauf 1 B. Die Reformbedürftigkeit des BGB 4 C. Das Programm dieser Arbeit 6 2. KAPITEL: DER UNTERNEHMENSKAUF UND DER BISHERIGE STREITSTAND ZUR MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG 9 A. Bedeutung des Unternehmenskaufes im Lichte des Untersuchungsgegenstandes dieser Arbeit 9 B. Terminologie 11 I. Unternehmen 11 II. Unternehmenskaufvertrag Unternehmenskauf im Wege des asset deal Unternehmenskauf im Wege des share deal 15 III. Der Kauf in Abgrenzung zu anderen Erwerbsmöglichkeiten 17 IV. Einordnung der denkbaren Unternehmensmängel Mängel des sachlichen Substrates Mängel an einzelnen Rechten Fehlbestände im sachlichen und rechtlichen Unternehmenssubstrat Fehlerhafte Angaben im Jahresabschluss Mangel des Unternehmens im Ganzen 23 C. Der Ablauf eines Unternehmenskaufes 24 D. Die Mängelgewährleistung beim asset deal nach alter Rechtslage 25 I. Mängel des sachlichen Substrates Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht bezüglich der einzelnen Sache Kaufrechtliches Mängelgewährleistungsrecht bezüglich des Unternehmens 26 a) Ansicht der Rechtsprechung und h.m. in der Literatur 26 aa) 459Abs.lBGBa.F. 28 bb) 459 Abs.2 BGB a.f. 29 b) Abweichende Ansicht in Teilen der Literatur 30 c) Rechtsfolgen des kaufrechtlichen Mängelgewährleistungsrechts 30 aa) Ins variandi 30 bb) Verjährung 31

3 X 3. Schadensersatz aus culpa in contrahendo (c.i.c.) 32 a) Voraussetzungen 32 b) Rechtsfolgen 33 aa) Naturalrestitution 33 bb) Verjährung Störung der Geschäftsgrundlage (WGG) 34 a) Voraussetzungen 34 b) Rechtsfolgen 35 II. Mängel an einzelnen Rechten 35 III. Fehlbestände im Unternehmenssubstrat 36 IV. Fehlerhafte Angaben im Jahresabschluss Mangel im Sinne von 459 BGB a.f. 37 a) Auffassung in Teilen der Literatur 37 b) Auffassung der Rechtsprechung und der h.m. in der Literatur c.i.c. als Konsequenz der Ablehnung eines Sachmangels Störung der Geschäftsgrundlage 40 V. Mangel des Unternehmens im Ganzen ff. BGB a.f. bei Rechtsmängeln des Unternehmens ff. BGB a.f. bei Unternehmensmängeln c.i.c Störung der Geschäftsgrundlage 41 VI. Ergebnis KAPITEL: DIE SCHULDRECHTSREFORM 43 A. Der Weg zur Reform 43 I. Anlass und Ziele der Reform Die Unzufriedenheit mit dem geltenden BGB Antrieb durch den europäischen Gesetzgeber 46 II. Verfahrensgang 50 B. Veränderungen mit Relevanz für den Unternehmenskauf 51 I. Vereinheitlichung des allgemeinen Leistungsstörungsrechtes 52 II. Vereinheitlichung der kaufrechtlichen Sondervorschriften 53 III. Systemwechsel im Verjährungsrecht 59 IV. Ergebnis KAPITEL: KONSEQUENZEN FÜR DIE GEWÄHRLEISTUNGS- FRAGEN BEIM UNTERNEHMENSKAUF IM WEGE DES ASSET DEAL 63 A. Der doppelte Anknüpfungspunkt einer Haftung 64 I. Folgen einer vorvertraglichen und einer kaufvertraglichen Pflichtverletzung 64

4 XI II. Konkurrenzverhältnis im alten Schuldrecht 67 III. Meinungsüberblick zum neuen Schuldrecht 68 IV. Stellungnahme 71 B. Die Anwendbarkeit der 433 ff. BGB auf den Unternehmenskauf 76 I. Die Regelung des 453 Abs. 1 BGB als Ausgangspunkt 76 II. Das grundlegende Analogieproblem 77 III. Die Ausgestaltung der entsprechenden Anwendung 81 IV. Zwischenbilanz 84 C. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsregeln der 433, 434 BGB 86 I. Der Begriff der Beschaffenheit als zentrales Tatbestandsmerkmal Meinungsüberblick Plädoyer für einen weiten Beschaffenheitsbegriff 91 a) richtlinienkonforme Auslegung 91 aa) Problem der richtlinienkonformen Auslegung eines nationalen Tatbestandsmerkmals außerhalb des Anwendungsbereiches der Richtlinie 92 bb) Anforderungen der Richtlinie 96 b) grammatikalische Auslegung 99 c) systematische Auslegung 100 d) historische Auslegung 103 e) teleologische Auslegung 106 f) Zwischenergebnis Folgen für den Unternehmenskauf 111 a) Vollständige Abkehr vom Kaufrecht? 112 b) Informationsasymmetrie in der Rechtsordnung 115 c) Stellungnahme 121 d) Insbesondere Angaben im Jahresabschluss Ergebnis 131 II. Der Gefahrübergang als maßgeblicher Zeitpunkt Keine gegenwärtige Beschaffenheit Gegenwärtige Beschaffenheit Stellungnahme Ergebnis 141 III. Beschaffenheit als Vertragsbestandteil Die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung des Unternehmens Die gewöhnliche Verwendung des Unternehmens 155 a) Zielrichtung der gesetzlichen Regelung 155 b) Standardbeschaffenheit bei einem Unternehmen? 157

5 XII aa) Jedes Unternehmen lässt sich auf eine Standardbeschaffenheit zurückführen 157 bb) Ein Unternehmen ist einer Standardbeschaffenheit nicht zugänglich 158 cc) Stellungnahme Konkretisierung durch Werbeaussagen Montagemängel Eigener Ansatz im Hinblick auf das Verhältnis zu Ansprüchen aus 311 Abs. 2,241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB 164 IV. Rechtsfolgen Nacherfüllung Rücktritt/Minderung Schadensersatz 177 a) Ersatz des Nichterfüllungsschadens 179 b) Aufwendungsersatz 180 V. Verjährung 181 VI. Rügeobliegenheiten 183 VII. Ergebnis 184 D. 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB 185 I. Haftungsgrundlage für den Unternehmenskauf? 186 II. verbleibender Anwendungsbereich der c.i.e. 187 III. Relevanz der gesteigerten Aufklärungspflichten beim Unternehmenskauf 189 IV. Rechtsfolgen 191 V. Ergebnis 197 E. Störung der Geschäftsgrundlage 198 F. Folgerungen für die rechtliche Einordnung der Unternehmensmängel KAPITEL: SCHLUSS UND ERGEBNISSE DIESER ARBEIT 205 A. Wesentliche Ergebnisse 205 B. Schlusswort 209 Literaturverzeichnis 213