Stadt Heinsberg. Der Bürgermeister. 1. An die Netzbetreiber

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1 Stadt Heinsberg Stadt Heinsberg Pstfach Heinsberg 1. An die Netzbetreiber Der Bürgermeister Apfelstraße Heinsberg Amt: Tiefbauamt Az.: Auskunft erteilt: Herr Pelzer Zimmer-Nummer: 607 Telefn Durchwahl: / Internet Datum: Telefax 02452/ stadt@heinsberg.de Offenes und transparentes Auswahlverfahren zur Breitbandversrgung der Stadt Heinsberg für die Ortsteile Aphven, Bleckden, Erpen, Karken, Kempen, Kirchhven, Laffeld, Lieck, Prselen, Scheifendahl, Uetterath und Unterbruch Sehr geehrte Damen und Herren, die Stadt Heinsberg sieht in der Versrgung ihrer Bürgerinnen und Bürger swie der Gewerbetreibenden und freien Berufe mit Breitband-Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvrsrge. In den Ortsteilen Aphven, Bleckden, Erpen, Karken, Kempen, Kirchhven, Laffeld, Lieck, Prselen, Scheifendahl, Uetterath und Unterbruch der Stadt Heinsberg liegt eine Unterversrgung vn Breitbandanschlüssen vr (Bandbreite < 2 Mbit/s). Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes im Markterkundungsverfahren hat ergeben, dass hne die Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversrgung in den.g. Ortsteilen nicht möglich ist. Aus diesem Grund ist die Stadt Heinsberg auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung vn Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversrgung ländlicher Räume, RdErl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nrdrhein-Westfalen, II vm in der derzeit gültigen Fassung der Knten der Stadt Heinsberg Kreissparkasse Heinsberg BLZ Kt.-Nr.: IBAN: DE SWIFT-BIC: WELADED1ERK Heinsberger Vlksbank AG BLZ Kt.-Nr.: IBAN: DE SWIFT-BIC: GENODED1HNB Raiffeisenbank Heinsberg BLZ Kt.-Nr.: IBAN: DE SWIFT-BIC: GENODED1HRB Vlksbank Randerath-Immendrf eg BLZ Kt.-Nr.: IBAN: DE SWIFT-BIC: GENODED1IMM USt IdNr.: DE

2 2 Änderung vm und des hierzu veröffentlichten Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversrgung zu gewähren. Der Netzanbieter wird gebeten, in den. g. Ortsteilen eine Lösung zur Breitbandversrgung anzubieten. Dabei muss eine flächendeckende Breitbandversrgung vn mindestens 2 Mbit/s garantiert werden. Höhere Übertragungsraten sind ausdrücklich erwünscht. Des Weiteren muss die angebtene Lösung je Ortsteil/Ls eine Netzabdeckung vn mindestens 96% der Teilnehmeranschlüsse ermöglichen. Der Netzanbieter hat den Zuschussbedarf zum Erreichen der Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitslücke) plausibel und nachvllziehbar darzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beihilfe unter dem Vrbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel steht. Dies kann auch dazu führen, dass nur Teile dieses ffenen und transparenten Auswahlverfahrens umgesetzt werden. Mit Abgabe des Angebts wird anerkannt, dass es sich hierbei nicht um ein verpflichtendes Vergabeverfahren handelt und smit keine Ansprüche gegenüber der ausschreibenden Stelle begründet werden. 1. Angaben zur kmmunalen Gebietskörperschaft und Ansprechpartner Stadt Heinsberg Tiefbauamt Apfelstraße Heinsberg Rückfragen können telefnisch der per an flgende Ansprechpartner gestellt werden: Herr Pelzer Telefn stadt@heinsberg.de 2. Gegenstand des Auswahlverfahrens Gegenstand des Auswahlverfahrens ist die Auswahl eines Breitbandanbieters zur Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hchwertigen und zukunftssicheren Breitbandinfrastruk-

3 3 tur in den unterversrgten Ortsteilen Aphven, Bleckden, Erpen, Karken, Kempen, Kirchhven, Laffeld, Lieck, Prselen, Scheifendahl, Uetterath und Unterbruch der Stadt Heinsberg. Gebietsübersicht Die nachflgende Darstellung zeigt grb die Lage der unterversrgten Ortsteile im Stadtgebiet Heinsberg.

4 4 3. Versrgungssituatin Eine durchgeführte Untersuchung der Versrgungssituatin hat ergeben, dass nachflgende Ortsteile der Stadt Heinsberg zu einem grßen Anteil unterversrgt sind (< 2 MBit/s). Diese Angaben dienen nur als Anhaltspunkt für die weitere Planung. Nr. Stadtteil Einwhner Haushalte Grad der Unterversrgung 1 Aphven % 2 Bleckden % 3 Karken % 4 Kempen % 5 Kirchhven % 6 Laffeld % 7 Lieck % 8 Prselen % 9 Scheifendahl/Erpen % 10 Uetterath % 11 Unterbruch % 4. Lsbildung Für die Ausschreibung gilt die flgende Lsbildung: Ls 1: Aphven Ls 2: Bleckden Ls 3: Karken Ls 4: Kempen Ls 5: Kirchhven Ls 6: Laffeld Ls 7: Lieck Ls 8: Prselen Ls 9: Scheifendahl/Erpen Ls 10: Uetterath Ls 11: Unterbruch

5 5 Anbieter können Angebte swhl für einzelne als auch für alle Lse einreichen. Es muss jedch je angebtenem Ls ein Einzelpreis (Wirtschaftlichkeitslücke) angegeben werden. Sfern sich Synergien durch den Ausbau mehrerer Ortsteile ergeben, sind die Kstenreduktinen darzustellen. 5. Anfrderungen an das Angebt Der Bieter hat flgende Infrmatinen verbindlich anzugeben: a) Infrmatinen zum Anbieter Beschreibung des Firmenprfils swie Angaben über Anzahl der szialversicherungspflichtig Beschäftigten, Gesamtumsatz, Anzahl der privaten swie gewerblichen Endkunden, für die bereits Breitbandinternet erbracht wird (jeweils für die letzten fünf Jahre). Eine Übersicht über die in den letzten fünf Jahren erbrachten vergleichbaren Prjekte (Referenzen) Die bezuschusste Infrastruktur bzw. das mit ihr einhergehende Dienstleistungsangebt muss mindestens innerhalb eines Zeitraums vn sieben Jahren aufrechterhalten werden. Der Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist daher zu erbringen. Das beinhaltet ebens den Nachweis der Finanzierung der Maßnahme. b) Zuschussbedarf zum Erreichen der Wirtschaftlichkeitslücke je angebtenem Ls Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf zum Erreichen der Wirtschaftlichkeitslücke über die nächsten 5 Jahre entsprechend dem als Anlage beigefügten Muster darzustellen (Darstellung der Ksten für Linientechnik, Systemtechnik, Betriebs- und Serviceksten, Betriebseinnahmen, swie Angaben zum Versrgungsgrad und prgnstizierte Kundenanzahl) c) Höhe der Endkundenpreise, inkl. Bereitstellungsgebühr und Ksten für die Endkundengeräte Darstellung der Endkundenpreise und tarife Einmalige Ksten Mnatliche Entgelte Angebt vn Flatrate-Tarifen (Internet und Telefnie)

6 6 Ksten der erfrderlichen Endkundengeräte Vertragslaufzeit d) Infrmatinen zur technischen Lösung Der Breitbandausbau hat s zu erflgen, dass auch Mitbewerber in der Lage sind, die neu geschaffene Infrastruktur zu nutzen (sg. ffener Zugang). Der Bieter erklärt mit Abgabe des Angebtes, dass er über die für die Erstellung und den Betrieb des Breitbandnetzes (unabhängig vn der technischen Lösung) erfrderlichen Knzessinen, Lizenzen und Registrierungen. ä. tatsächlich verfügt. Auf Verlangen sind die entsprechenden Nachweise zu erbringen. Auf welcher Technlgie basiert die Lösung? (ggf. Hersteller benennen) Welche Prdukte werden eingekauft? (ggf. Hersteller benennen) Welche Bandbreiten stehen dem Endkunden zur Verfügung (Mindestbandbreite, mittlere Bandbreite, maximale Bandbreite)? Angabe des garantierten Versrgungs- und Erschließungsgrades Verteilung der angebtenen und jeweils tatsächlich erreichbaren Datenraten je Ortsteil Erreichbarer Erschließungsgrad in % der Teilnehmeranschlüsse je Ortsteil (für Mindestbandbreite, zu erwartende Bandbreite und maximale Bandbreite) Mit der angebtenen Lösung technisch anschaltbare Endkunden im Erschließungsgebiet Wie wird die Diensteverfügbarkeit vn >= 95% pr Tag gewährleistet? Wie wird die Ausfallsicherheit vn < 0,5% pr Jahr gewährleistet? Welche speziellen SLA s (Service Level Agreements) und snstige Leistungen werden den Privat- & Gewerbekunden angebten? Besteht eine Service-Htline? Wie wird die Rechnungsstellung (Billing) realisiert? Wie erflgt die Zuführung (Backbne) swie die Verteilung der Dienste? Kann das System auf höhere Bandbreiten und mehr Nutzer erweitert werden? Beschreibung des ffenen Netzzugangs auf Vrleistungsebene: Anderen Netz- und Dienstebetreibern muss ein ffener, diskriminierungsfreier Netzzugang auf Vrleistungsebene gewährt werden. Für den Fall, dass ein ffener Netzzugang nicht gewährleistet werden kann, ist dies zu begründen. Zusätzliche Angaben bei Funklösungen:

7 7 zu Standrten für Funkmasten, Antennen der Relaisstatinen Frequenzbereich Funktechnlgie (Standards) Strahlungsleistung Schutzabstände nach gültiger BImSchV e) Infrmatinen zum Netzausbau Erstellung eines nachvllziehbaren Terminplans für die Realisierung des Prjektes. Vraussetzung ist, dass der Bieter ab Beauftragung /Kperatinsvertrag das ihm zugeteilte Ls der die ihm zugeteilten Lse binnen 12 Mnaten realisiert. Die Stadt Heinsberg behält sich vr, nicht eingereichte der unvllständige Unterlagen/Nachweise unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nachzufrdern. 6. Bewertungskriterien Der Netzbetreiber mit dem wirtschaftlichsten Angebt sll den Zuschlag erhalten, d.h. der Netzbetreiber, der bei gleicher technischer Spezifikatin die niedrigste Beihilfe frdert. Die Angebte werden nach flgenden Kriterien gewichtet: Wirtschaftlichkeitslücke (40%) Breitbandgeschwindigkeit (20%) (bezgen auf die gemittelte Bandbreite) Zukunftsfähigkeit der angebtenen Lösung / mittelfristig erreichbare Bandbreite (20%) Endkundenpreise (20%) (Summe der einmaligen und mnatlichen Entgelte über eine Laufzeit vn 24 Mnaten) 7. Bankbürgschaft Für den Fall, dass eine Beihilfe geleistet wird, behält sich die Gemeinde vr, ggf. eine Sicherheit durch eine Bankbürgschaft zu frdern. 8. Abgabe und Fristen Der Bieter erklärt mit Abgabe des Angebtes, dass er sich bis zum an sein Angebt gebunden hält. Das Angebt ist in einem verschlssenen Umschlag und der Aufschrift

8 8 Angebt Breitbandversrgung, Termin: 9. Nvember 2011, 12:00 Uhr zu kennzeichnen und bis zum 9. Nvember 2011, 12:00 Uhr einzureichen an: Stadt Heinsberg Tiefbauamt Herr Pelzer Apfelstraße Heinsberg Bitte auch zusätzlich in elektrnischer Frm auf CD der per an Ein Aufwandsersatz kann nicht gewährt werden. Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird auf den Internetseiten swie veröffentlicht. Mit freundlichen Grüßen Dieder (Bürgermeister)

9 Begründung der Wirtschaftlichkeitslücke Investitin Linenientechnik gesamt 1. Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5. Jahr Einzelpsitinen: z.b. Anzahl Einheit Herstellen einer Linienführung in unterirdischer Bauweise auf einer Länge vn Wiederherstellung vn Wegeberflächen Einziehen vn Kabeln in Rhrsysteme Herstellen einer berirdischen Linineführung auf einer Länge vn Investitin Systemtechnik gesamt 1. Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5. Jahr Einzelpsitinen: z.b. Anzahl Einheit Aufbau der Systemtechnik durch: Neubau vn DSL-Outdr-Technik in Multifunktinsgehäusen Vergößern vn DSL-Outdr-Technik in Multifunktinsgehäusen Herstellen der Strmversrgung Installatin vn Systemtechnik in Netzknten Mntange- und Schaltarbeiten Betriebs- und Serviceksten gesamt 1. Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5. Jahr Betriebseinnahmen gesamt 1. Jahr 2.Jahr 3.Jahr 4.Jahr 5. Jahr aus Endkundengeschäft aus Durchleitungsentgelten Prgnse Versrgungsgrad: Anzahl Einheit technisch versrgte Haushalte Haushalte angeschlssene Haushalte Haushalte Wirtschaftlichkeitslücke: