Fall Alles wie immer. Sachverhalt für den Vorstand der A AG

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Willi Moritz Dieter
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1 Fall Alles wie immer II. Sachverhalt für den Vorstand der A AG Die A AG beabsichtigt, 50 % der Geschäftsanteile an der Dicht Plus GmbH von Y, dem derzeitigen Alleingesellschafter der Dicht Plus GmbH zu erwerben. Im Zuge der Verhandlungen über den Erwerb von 50 % an der Dicht Plus GmbH haben Sie sich auch eine Kopie der aktuell gültigen Satzung geben lassen. Die Kopie dieser Satzung der Dicht Plus GmbH ist als Anlage beigefügt. Y, der 60-jährige Geschäftsführer der Dicht Plus GmbH haben angekündigt, dass man mit Ihnen über mögliche Änderungen der Satzung sprechen möchte. Bevor man schriftliche Vorschläge unterbreitet, möchte man ein erstes Gespräch führen. Da die Verhandlungen zu allen übrigen Punkten in sachlicher Atmosphäre verlaufen sind, erklären Sie sich hierzu bereit. Aufgabe: 1. Bitte bereiten Sie sich auf eine Verhandlung mit Y vor. Bitte überlegen Sie, welche Satzungsänderungen Sie Ihrerseits für erforderlich halten und welche Satzungsänderungen Y voraussichtlich vorschlagen wird. 2. Bitte führen Sie anschließend eine Verhandlung über mögliche Änderungen des Gesellschaftsvertrags mit den Vertretern der Dicht Plus GmbH.

2 GESELLSCHAFTSVERTRAG der Dicht Plus GmbH 1 Firma, Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma Dicht Plus GmbH. (2) Die Gesellschaft hat ihren Sitz in S-Stadt. 2 Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist das Herstellen von technischen Geräten und Geräteteilen aller Art. 3 Stammkapital und Stammeinlagen (1) Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR ,00 (in Worten: EURO Fünfundsiebzigtausend). (2) Von dem Stammkapital der Gesellschaft übernehmen: Herr Y eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR ,00. (3) Die Stammeinlagen sind in bar zu leisten und in voller Höhe sofort fällig. 4 Dauer der Gesellschaft, Geschäftsjahr (1) Die Gesellschaft ist für unbestimmte Zeit errichtet. (2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr; es beginnt mit dem Tag der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und endet mit dem darauf folgenden 31. Dezember. 5 Geschäftsführung (1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

3 (2) Die Geschäftsführer sind verpflichtet, die Geschäfte der Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, mit diesem Gesellschaftsvertrag, mit den Beschlüssen der Gesellschafter sowie gegebenenfalls mit einer von der Gesellschafterversammlung beschlossenen Geschäftsordnung für die Geschäftsführung zu führen. (3) Die Geschäftsführung bedarf für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb des Unternehmens der Gesellschaft hinausgehen, der ausdrücklichen vorhergehenden Einwilligung der Gesellschafterversammlung. Hierzu zählen insbesondere: a) der Abschluss und die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen mit einer Jahresbelastung von mehr als EUR ,00; b) die Erteilung von Prokuren und Generalvollmachten; c) die Inanspruchnahme oder die Gewährung von Sicherheiten oder Krediten sowie die Übernahme von Verbindlichkeiten; ausgenommen sind Kunden- sowie Lieferantenkredite, soweit sie im Einzelfall EUR ,00 nicht übersteigen sowie die Aufnahme und Kündigung von Bankkrediten bis zu EUR ,00; d) der Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Lizenzverträgen; e) Anschaffungen und Investitionen, einschließlich der Vornahme von Baumaßnahmen, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten EUR ,00 im Einzelfall oder EUR ,00 im Geschäftsjahr übersteigen; f) die nachhaltige Änderung der hergebrachten Art der Verwaltung, der Organisation, der Produktion oder des Vertriebs, ferner die Einstellung oder wesentliche Einschränkung betriebener Geschäftszweige und die Aufnahme neuer Geschäftszweige. 6 Vertretung (1) Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen vertreten. (2) Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann allen oder einzelnen Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Die Geschäftsführer können durch Beschluss der Gesellschafterversammlung von den Beschränkungen des 181 BGB befreit werden. 7 Dauer der Gesellschaft, Kündigung (1) Die Mitgliedschaft in der Gesellschaft kann zum Schluss eines jeden Geschäftsjahrs gekündigt werden. Die Kündigung ist der Geschäftsführung gegenüber durch eingeschriebenen Brief, der spätestens zum zur Post zu geben ist, auszusprechen.

4 (2) Durch die Kündigung wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Der kündigende Gesellschafter hat seinen Geschäftsanteil auf die übrigen Gesellschafter gegen Abfindung durch diese im Verhältnis ihrer Stammeinlagen zueinander zu übertragen. Ist eine Teilung des Geschäftsanteils nicht möglich, ist der Geschäftsanteil auf die übrigen Gesellschafter als Mitberechtigte im Sinne des 18 GmbHG zu übertragen. Die übrigen Gesellschafter sind zur Übernahme des Geschäftsanteils verpflichtet. (3) Die Abfindung bemisst sich im Falle der Kündigung nach Abs. 1 nach dem Verkehrswert, der nach zum jeweiligen Ausscheidenszeitpunkt anerkannten Verfahren der Unternehmensbewertung zu ermitteln ist. 8 Verfügung über Geschäftsanteile Die Verfügung über einen Geschäftsanteil oder einen Teil eines Geschäftsanteils, insbesondere die Abtretung oder Verpfändung, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung aller Gesellschafter. 9 Einziehung von Geschäftsanteilen, Abfindung (1) Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig. (2) Die Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters ohne dessen Zustimmung ist zulässig, wenn a) über das Vermögen des Gesellschafters das Insolvenzverfahren rechtskräftig eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder der Gesellschafter die Richtigkeit seines Vermögensverzeichnisses an Eides statt versichert hat. b) der Gesellschafter verheiratet ist und auf Anfordern der Gesellschaft nicht binnen vier Monaten einen Ehevertrag vorlegt, nachdem der Geschäftsanteil bei einer Zugewinnausgleichsberechnung oder Gesamtgutauseinandersetzung außer Betrag zu bleiben hat oder Gütertrennung vereinbart wurde. c) ein Geschäftsanteil oder Teilgeschäftsanteil von Todes wegen oder im Wege der Erbauseinandersetzung auf eine Person übergeht, die nach diesem Gesellschaftsvertrag nicht fortsetzungsberechtigt ist. (3) Im Falle der Einziehung erhält der betroffene Gesellschafter von der Gesellschaft eine Abfindung in Geld, mit der alle seine Ansprüche an das Gesellschaftsvermögen abgefunden werden, auch soweit sie schwebende Geschäfte betreffen. Die Abfindung ist gleich dem konsolidierten Buchwert des Geschäftsanteils. Die Ermittlung des konsolidierten Buchwerts erfolgt auf der Grundlage der Ertragsteuerbilanz. Ergibt sich danach eine aufgrund der Rechtsprechung unvertretbar niedrige Abfindung, so hat der Gesellschafter Anspruch auf die niedrigste rechtlich vertretbare Abfindung.

5 10 Vererbung von Geschäftsanteilen (1) Die Geschäftsanteile sind vererblich. Fortsetzungsberechtigt sind jedoch nur Mitgesellschafter, Ehegatten eines Gesellschafters sowie Personen, die mit einem Gesellschafter in gerader Linie verwandt sind. (2) Zur Durchführung der Erbauseinandersetzung kann ein Geschäftsanteil auch ohne Zustimmung der Gesellschaft geteilt werden, wenn der Abtretungsempfänger zu dem in Satz 1 genannten Personenkreis gehört. 11 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im elektronischen Bundesanzeiger für die Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften die Veröffentlichung auch in örtlichen Blättern zwingend vorgeschrieben ist. 12 Kosten Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten der Eintragung und Bekanntmachung bis zu einem Betrag von insgesamt EUR 1.000,00.

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