FINANZSTRAFRECHT. Klaus HÜBNER. 9/2017 Nr.: 13

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1 FINANZSTRAFRECHT Klaus HÜBNER 9/2017 Nr.: 13

2 Stand: September 2017

3 - 1 - Inhaltsverzeichnis ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE DES FINANZSTRAFVERFAHRENS Einleitung Allgemeines zur Verteidigung Welche Anlassgründe gibt es für finanzstrafrechtliche Ermittlungen? Finanzbehördliches oder gerichtliches Strafverfahren? Gerichtliche Zuständigkeit ( 53) Verwaltungsbehördliche Zuständigkeit Abgaben im Sinne des FinStrG ( 2) (sachlicher Geltungsbereich) Keine Strafe ohne Gesetz (zeitlicher Geltungsbereich) Territorialitätsprinzip ( 5) (örtlicher Geltungsbereich) Strafrechtliche Grundsätze Bestimmtheitsgebot Nemo tenetur und ne bis in idem Prinzip Keine Strafe ohne Schuld ( 6) Die Unschuldsvermutung ( 57 Abs. 7) Zweifelsgrundsatz ( In dubio pro reo ) Elemente der Straftat Zurechnungsunfähigkeit ( 7) Auslieferung / Rechtshilfe Die Schuldformen ( subjektive Tatseite ) des FinStrG Vorsätzliches Handeln ( 8 Abs. 1) Grobe Fahrlässigkeit ( 8 Abs. 3) Der Irrtum ( 9) Entschuldbarer / Nichtentschuldbarer Irrtum Vertretbare Rechtsansicht Entschuldbare Fehlleistung Notstand ( 10) Behandlung aller Beteiligten als Täter ( 11) Allgemeines Der Wirtschaftstreuhänder als möglicher Mittäter Verantwortlichkeit von Verbänden ( 28 a) Versuch ( 13) Rücktritt vom Versuch ( 14) Verjährung Verfolgungsverjährung ( 31) Vollstreckbarkeitsverjährung ( 32) DIE EINZELNEN FINANZVERGEHEN Abgabenhinterziehung ( 33) Abgabenhinterziehung betreffend USt-Vorauszahlungen ( 33 Abs. 2 lit. a) Abgabenhinterziehung betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag ( 33 Abs. 2 lit. b) Die Strafdrohung für Abgabenhinterziehung... 38

4 Grob fahrlässige Abgabenverkürzung ( 34) Die Strafdrohung für grob fahrlässige Abgabenverkürzung Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung ( 38) Bandenmäßige Abgabenhinterziehung ( 38 a) Abgabenbetrug ( 39) Die Strafdrohung für den Abgabenbetrug Zusammentreffen von Finanzvergehen mit anderen strafbaren Handlungen ( 22) Finanzordnungswidrigkeiten ( 49 bis 51) Finanzordnungswidrigkeiten nach Finanzordnungswidrigkeiten nach 49 a Finanzordnungswidrigkeiten der 50 und Weitere Finanzvergehen Exkurs Sozialbetrug Exkurs: Strafbestimmungen für die Kommunalsteuer Exkurs: Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind Exkurs: Finanzvergehen in Nebengesetzen Exkurs: Verwaltungsbehördliche Strafsanktionen im AVRAG ( 7 i Abs. 5) DIE SELBSTANZEIGE Die Voraussetzungen für eine wirksame Selbstanzeige Darlegung der Verfehlung und Offenlegung der bedeutsamen Umstände Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige Abgabenerhöhung nach 29 Abs Einbringung bei der zuständigen Behörde Fristgerechte Entrichtung der verkürzten Abgaben Für wen wirkt die Selbstanzeige? Selbstanzeige bei unterlassener Einreichung der Steuererklärungen Selbstanzeige bei abgabenrechtlicher Verjährung Sonderproblem für uns WT VERKÜRZUNGSZUSCHLAG ( 30 A) DER STRAFBESTIMMENDE WERTBETRAG Keine Bindungswirkung an rechtskräftige Abgabenbescheide Strafbestimmender Wertbetrag bei Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Weitere Praxisfälle Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages DIE STRAFEN UND GRUNDSÄTZE DER STRAFBEMESSUNG Die Strafen ( 15-20) Die Geldstrafe Die Freiheitsstrafe Die Ersatzfreiheitsstrafe Strafe des Verfalls Strafe des Wertersatzes... 77

5 Entzug von Berechtigungen Verwarnung ( 25) Strafschärfung bei Rückfall ( 41) Kosten des Strafverfahrens Die Schuld als Grundlage der Strafbemessung ( 23) Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters Besondere Milderungsgründe Besondere Erschwerungsgründe Die Strafpraxis Strafbemessung als Ziel der Verteidigung Tilgung ZUM VERFAHREN Schweigerecht im Finanzstrafverfahren versus Mitwirkungspflicht im Abgabeverfahren Beschuldigtenrechte ( 57) Recht auf Verteidigung ( 77) Teilnahme an Beweisaufnahmen Mitwirkung an der mündlichen Verhandlung und Plädoyer Die Position des Verteidigers Beweispflicht der Behörde Akteneinsicht ( 79) Antrag auf Beweisaufnahme Beschuldigtenrechtfertigung ( 116) Fristsetzungsantrag an das BMF VERFAHRENSABLAUF Allgemeine Grundsätze zum Verfahren Das ordentliche Verfahren ( 80 ff) Vorerhebungen Einleitung eines Strafverfahrens Beschuldigteneinvernahme und Beschuldigtenrechtfertigung Ergänzung des Untersuchungsverfahrens Mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten Mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat Vorladung zur mündlichen Verhandlung ( 125) Vorbereitung des Beschuldigten auf die mündliche Verhandlung Der Ablauf der mündlichen Verhandlung Der Schlussvortrag (Plädoyer) des Verteidigers Zeugenbeweis ( 102 ff) Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des WT gemäß 91 WTBG als Entschlagungsrecht Das vereinfachte Verfahren ( 143) Voraussetzung für ein vereinfachtes Verfahren Zweckmäßigkeit des vereinfachten Verfahrens

6 Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthaltes ( 147) Das Rechtsmittelverfahren ( 150 ff) Beschwerde Rechtsmittelfrist Rechtsmittelverzicht Ablauf des Rechtsmittelverfahrens Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Die Entscheidung über Beschwerden VwGH - Revision Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Außerordentliche Rechtsbehelfe Das Gnadenrecht ( 187) Strafaufschub Sozialdienst HAUSDURCHSUCHUNG UND BESCHLAGNAHME Wann kann es zu einer Hausdurchsuchung kommen? ( 93) Der Hausdurchsuchungs-Befehl Welche Vorschriften gelten während der Hausdurchsuchung? Beschlagnahme ( 89) Hausdurchsuchung und Beschlagnahme bei WT DIE STEUERFAHNDUNG DIE FINANZPOLIZEI KONTROLLFRAGEN ZUM FINANZSTRAFGESETZ ANHANG 1 Persönliche Anmerkungen ANHANG 2 Schematischer Ablauf eines behördlichen Strafverfahrens ANHANG 3 KWT-Infoblatt zur Hausdurchsuchung Grundlagen Durchführung der Hausdurchsuchung Welche Unterlagen sind geschützt? Aufgaben des Kammervertreters Rechtsschutzmöglichkeiten im Zuge einer Hausdurchsuchung bzw. Sicherstellung/Beschlagnahme LITERATURHINWEISE ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS