Die Sozialauswahl unterteilzeitund Vollzeitarbeitnehmern

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1 Marcus Wilhelm Die Sozialauswahl unterteilzeitund Vollzeitarbeitnehmern Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Einleitung Kapitel: ProblemaufriB 15 1 Gemeinsame Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern 15 2 Soziale Reihung zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern 17 3 Bedeutung der Einzelfragen Kapitel: Gang der Untersuchung 19 Zweiter Teil: Gemeinsame Sozialauswahl zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern Kapitel: Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie berechtigte betriebliche Interessen gemab 1 Abs. 3 S. 2 KSchG 21 1 Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises 21 A) Grundlagen zur Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises 21 I) Wottlaut des 1 Abs. 3 S. 1 KSchG 21 II) Historische Argumente 22 1) Vorgeschichte 22 a) Vorgangerregelungen 22 b) Diskussionen im vorparlamentarischen Raum 23 2) Entstehungsgeschichte im engeren Sinne 25 III) Sinn und Zweck der Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises 26 1) Kiindigungsbedrohung fur den auswahlrelevanten Personenkreis 26 a) Betriebliches Erfordernis 27 b) Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses 27 c) Kausalzusammenhang zwischen dringendem betrieblichen Erfordernis und Kiindigung 28 aa) Aquivalenztheorie 29 aaa) Unmittelbare Kiindigungsbedrohung 29 bbb) Mittelbare Kiindigungsbedrohung 31 ccc) Fehlende Konkretisierung 32

3 bb) Besondere gesetzliche Anforderungen an den Kausalzusammenhang 32 cc) Begrenzung iiber die Adaquanz 33 dd) Begrenzung iiber den Schutzzweck der Norm 35 aaa) Kiindigung des unmittelbar Kiindigungsbedrohten 36 bbb) Kiindigung von Arbeitnehmern mit objektiv vergleichbaren Arbeitsplatzen 37 ccc) Kundigung von Arbeitnehmern mit nicht objektiv vergleichbaren Arbeitsplatzen 38 2) Tatsachliche Einsetzbarkeit des unmittelbar kiindigungsbedrohten Arbeitnehmers 41 3) Rechtliche Einsetzbarkeit des unmittelbar kiindigungsbedrohten Arbeitnehmers 42 IV) Reichweite des allgemeinen Beschaftigungsanspruches des unmittelbar Kiindigungsbedrohten sowie Reichweite des korrespondierenden Direktionsrechtes 44 V) Spannungsverhaltnis zwischen Vertragsfreiheit und Kiindigungsrecht 47 1) Teilaspekte des Spannungsverhaltnisses 48 2) Auflosung des Spannungsverhaltnisses nach allgemeinen Kollisionsregeln 50 a) Verhaltnis zwischen vertraglichen Regelungen und kundigungsrechtlichen Vorschriften 51 b) Rangprinzip und Verbot der Gesetzesumgehung 51 aa) Funktionswidrigkeit von Befristungen des Arbeitsvertrages 53 bb) Funktionswidrigkeit von vertraglichen Regelungen zur rechtlichen Einsetzbarkeit des unmittelbar Kiindigungsbedrohten 55 c) Fallgruppen zur Rechtfertigung arbeitsvertraglicher Abreden 58 aa) Zulassigkeit vertraglicher Regelungen bei AbschluB des Arbeitsvertrages 58 bb) Zulassigkeit spaterer Anderungen des Arbeitsvertrages 58 aaa) Anderung vertraglicher Abreden im engen zeitlichen Zusammenhang mit betrieblichen Erfordemissen 59 bbb) Sonstige Anderungen der vertraglichen Leistungsmodalitaten nach AbschluB des Arbeitsvertrages 59 B) Kriterien zur Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises 6l

4 2 Berechtigte betriebliche Interessen, 1 Abs. 3 S. 2 KSchG 62 A) Grundlagen zum Begriff der berechtigten betrieblichen Interessen 62 I) Wortlaut des 1 Abs. 3 S. 2 KSchG 62 II) Sinn und Zweck der Regelung des I Abs. 3 S. 2 KSchG 64 III) Verhaltnis von 1 Abs. 3 S. 2 KSchG zur Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises 66 IV) Verhaltnis von 1 Abs. 3 S. 2 KSchG zur Sozialauswahl 68 V) Parallele zwischen berechtigten betrieblichen Interessen und 1 Abs. 2 S. 1 KSchG 69 VI) Verhaltnis von 1 Abs. 3 S. 2 KSchG zu personen- und verhaltensbedingten Kundigungsgrunden im Sinne des 1 Abs. 2 S. 1 KSchG 70 B) Anforderungen an berechtigte betriebliche Interessen 72 I) Erforderlichkeit und Bedurfhis der Weiterbeschaftigung 72 II) Erhebliche Vorteile fur den Beschaftigungsbetrieb des Arbeitnehmers Kapitel: Bestimmung der auswahlrelevanten Personengruppe sowie berechtigte betriebliche Interessen bei Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern 77 1 Ubertragung der Erkenntnisse zur Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie zu den berechtigten betrieblichen Interessen 77 A) Unmittelbare Kiindigungsbedrohung fur Teilzeitarbeitnehmer 77 I) Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises bei unmittelbarer Kiindigungsbedrohung fur einen teilzeitbeschaftigten Arbeitnehmer 77 1) Objektive Vergleichbarkeit der Arbeitsplatze 78 2) Relevanz der rechtlichen Einsetzbarkeit des unmittelbar Kiindigungsbedrohten 80 a) Grundsatzliche Bedeutung 81 b) Grenze der Beriicksichtigungsiahigkeit 84 II) Berechtigte betriebliche Interessen bei unmittelbarer Kiindigungsbedrohung fur einen teilzeitbeschaftigten Arbeitnehmer 86 B) Unmittelbare Kundigungsbedrohung fur Vollzeitarbeitnehmer 87 I) Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises bei unmittelbarer Kundigungsbedrohung fur einen Vollzeitarbeitnehmer 87 1) Objektive Vergleichbarkeit der Arbeitsplatze 88 2) Relevanz der rechtlichen Einsetzbarkeit 90 a) Grundsatzliche Bedeutung 90 b) Grenze der Beriicksichtigungsfahigkeit 92 II) Berechtigte betriebliche Interessen bei unmittelbarer Kundigungsbedrohung fur einen vollzeitbeschaftigten Arbeitnehmer 93

5 10 2 Vereinbarkeit der kiindigungsrechtlichen Wertungen mit dem ubrigen nationalen Recht sowie den europarechtlichen Vorgaben 95 A) Behandlung der Falle einer unmittelbaren Kundigungsbedrohung fur Teilzeitarbeitnehmer 95 I) Verbote der Benachteiligung wegen der Teilzeitbeschattigung 95 1) 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG 96 a) Regelungsgehalt 96 Arbeitsplatze 96 Organisationsentscheidungen 97 aa) Benachteiligung 97 aaa) Benachteiligung aufgrund der rechtlichen Ausgangslage 97 bbb) Benachteiligung aufgrund der tatsachlichen Ausgangslage 98 bb) Sachliche Rechtfertigung 99 aaa) Vertragliche Vereinbarung der Arbeitszeit 99 bbb) Sozialpolitische Ziele 99 ccc) Wirkliche Bediirfnisse des Unternehmens 103 2) Teilzeitrichtlinie 104 a) Regelungsgehalt 105 Arbeitsplatze 105 Organisationsentscheidungen 106 aa) Diskriminierung 106 bb) objektive Griinde 106 aaa) Vertragliche Vereinbarung der Arbeitszeit 107 bbb) Sozialpolitische Ziele 107 ccc) Wirkliches Bedurfhis des Unternehmens 109 II) Spezielle Gleichheitsgebote 109 1) Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechtes aus 611aAbs. 1 S. 1BGB 109 a) Regelungsgehalt 110 Arbeitsplatze 110 aa) Unmittelbare Diskriminierung 110 bb) Mittelbare Diskriminierung 111 aaa) Wesentlich mehr Personen eines Geschlechtes als Personen des anderen Geschlechtes erfabt 111

6 bbb) Kausalitat zwischen Geschlecht beziehungsweise Geschlechterrolle sowie unterschiedlicher Behandlung 112 Organisationsentscheidungen 113 aa) Unmittelbare Diskriminierung 113 bb) Mittelbare Diskriminierung 113 aaa) Wesentlich mehr Personen eines Geschlechtes als Personen des anderen Geschlechtes erfabt 113 bbb) Kausalitat zwischen Geschlecht beziehungsweise Geschlechterrolle sowie unterschiedlicher Behandlung 114 ccc) Sachlicher Grund 115 2) Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechtes, Art. 3 Abs. 2, 3 GG 116 a) Regelungsgehalt 116 Arbeitsplatze 116 Organisationsentscheidungen 117 aa) Wesentlich mehr Personen eines Geschlechtes als Personen des anderen Geschlechts betroffen 117 bb) Kausalitat zwischen Geschlecht beziehungsweise Geschlechterrolle sowie ungleicher Behandlung 118 cc) Objektiver Grund 118 3) Gleichbehandlungsrichtlinie 119 a) Regelungsgehalt 119 Arbeitsplatze 119 Organisationsentscheidungen 119 III) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 120 1) Regelungsgehalt 120 2) Anwendbarkeit neben speziellen Gleichheitssatzen 121 3) Behandlung der Teilzeitarbeitnehmer im Verhaltnis zur Behandlung der Vollzeitarbeitnehmer 121 4) Behandlung der Teilzeitarbeitnehmer in Abhangigkeit vom Vorliegen einer innerbetrieblichen Organisationsentscheidung 121 a) Im wesentlichen gleiche Sachlagen 122 b) Gleichheit der Behandlung

7 5) Behandlung der Teilzeitarbeitnehmer in Abhangigkeit vom Vorliegen eines berechtigten betrieblichen Interesses an der weiteren Beschaftigung eines Vollzeitarbeitnehmers 123 a) Im wesentlichen gleiche Sachlagen 123 b) Gleichheit der Behandlung 124 c) Rechtfertigung 124 IV) Grundsatze zur Verteilung der Beweislast im Zusammenhang mit moglichen Diskriminierungen wegen der Teilzeitbeschaftigung beziehungsweise wegen des Geschlechtes 125 B) Behandlung der Falle einer unmittelbaren Kiindigungsbedrohung fur Vollzeitarbeitnehmer 129 I) Spezielle Gleichbehandlungsgebote 129 1) Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechtes, 611 a Abs. 1 S. 1 BGB 129 2) Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechtes, Art. 3 Abs. 2, 3 GG 130 3) Gleichbehandlungsrichtlinie 130 II) Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG 130 1) Regelungsgehalt 130 2) Anwendbarkeit neben speziellen Gleichbehandlungssatzen 130 3) Behandlung der Vollzeitarbeitnehmer im Verhaltnis zur Behandlung der Teilzeitarbeitnehmer 131 4) Behandlung der Vollzeitarbeitnehmer in Abhangigkeit vom Vorliegen einer innerbetrieblichen Organisationsentscheidung 131 a) Im wesentlichen gleiche Sachlagen 131 b) Gleichheit der Behandlung 132 5) Behandlung der Vollzeitarbeitnehmer in Abhangigkeit vom Vorliegen eines berechtigten betrieblichen Interesses an der weiteren Beschaftigung eines Teilzeitarbeitnehmers 133 a) Im wesentlichen gleiche Sachlagen 133 b) Gleichheit der Behandlung 133 c) Rechtfertigung 134 III) Grundsatze zur Verteilung der Beweislast im Zusammenhang mit moglichen Diskriminierungen wegen des Geschlechtes 134 Dritter Teil: Soziale Reihung zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern Kapitel: Beriicksichtigungsfahigkeit weiterer Gesichtspunkte im Rahmen der Sozialauswahl im Sinne von 1 Abs. 3 S. 1 KSchG

8 1 Wortlaut Historische Argumente Systematische Argumente Kapitel: Teilzeitbeschaftigung sowie Angewiesenheit auf die Einnahmen aus unselbstandiger Arbeit als berucksichtigungsfahige Gesichtspunkte im Sinne von 1 Abs. 3 S. 1 KSchG Berucksichtigungsfahige Gesichtspunkte im Sinne von 1 Abs. 3 S. 1 KSchG 140 A) Gesetzeswortlaut 140 B) Historische Argumente 141 I) Vorgeschichte 141 1) Vorgangerregelungen 141 2) Diskussionen im vorparlamentarischen Raum 142 II) Entstehungsgeschichte im engeren Sinne 143 C) Verhaltnis der Sozialauswahl zur Regelung des 1 Abs. 3 S. 2 KSchG 144 D) Argumente aus dem Sinn und Zweck der Sozialauswahl Ubertragung auf die Teilzeitarbeit sowie die Angewiesenheit auf die Einnahmen aus unselbstandiger Arbeit 147 A) Teilzeitbeschaftigung 147 B) Angewiesenheit auf die Einnahmen aus unselbstandiger Arbeit 148 I) Angewiesenheit als beriicksichtigungsfahiger Gesichtspunkt 148 II) Vorliegen der Angewiesenheit 149 III) Gesichtspunkte mit EinfluB auf die Angewiesenheit 149 1) Eigene weitere Einkiinfte beziehungsweise eigenes Vermogen sowie eigene Schulden 150 2) Einkunfte des Ehepartners 150 3) Einkunfte des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 150 4) Einkunfte weiterer Angehoriger Kapitel: Vereinbarkeit mit dem iibrigen nationalen Recht sowie den europarechtlichen Vorgaben Zulassigkeit der Beriicksichtigung eigener weiterer Einkunfte beziehungsweise eigenen Vermogens sowie eigener Schulden des Arbeitnehmers 151 A) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 152 I) Regelungsgehalt 152 II) Grundrechtsbeeintrachtigung 153 III) Schranken 154 B) Uberbetonung der finanziellen Sicherungsfunktion des Arbeitsverhaltnisses 156 C) Zulassigkeit von Ausforschungsbeweisen 158 I) Wahrheitspflicht, 138ZPO 158 II) Substantiierungslast

9 Ill) Sinn und Zweck von Beweisantragen Zulassigkeit der Berucksichtigung der Einkunfte des Ehepartners 161 A) Vereinbarkeit mit den Verboten der Benachteiligung wegen der Teilzeitbeschaftigung aus 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG und der Teilzeitrichtlinie 161 I) Unmittelbare Benachteiligung wegen der Teilzeitbeschaftigung 162 II) Mittelbare Benachteiligung wegen der Teilzeitbeschaftigung 162 1) Erfassung mittelbarer Benachteiligungen wegen der Teilzeitbeschaftigung durch 4 Abs. 1 S. 1 TzBfG sowie die Teilzeitrichtlinie 162 a) Wortlaut der Regelungen 162 b) Sinn und Zweck der Benachteiligungsverbote 163 2) Berucksichtigung der geringeren Angewiesenheit auf das Einkommen 164 a) Wesentlich mehr Teilzeitarbeitnehmer als Vollzeitarbeitnehmer betroffen 165 b) Kausalitat zwischen Teilzeitarbeit beziehungsweise Teilzeitarbeitsmodell und Benachteiligung 166 c) Sachlicher beziehungsweise objektiver Grund 167 B) Besondere Gleichheitsgebote 167 I) Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes 168 II) Mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes 168 1) Wesentlich mehr Personen eines Geschlechtes als Personen des anderen Geschlechtes erfabt 169 2) Kausalitat zwischen Geschlecht bzw. Geschlechterrolle sowie unterschiedlicher Behandlung 169 3) Sachlicher Grund 169 C) Recht auf informationelle Selbstbestimmung 170 D) Zulassigkeit von Ausforschungsbeweisen Zulassigkeit der Nichtberucksichtigung der Einkunfte des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Zulassigkeit der Berucksichtigung der Einkunfte weiterer Angehoriger 171 Vierter Teil: Zusammenfassung und Thesen 173 Literaturverzeichnis

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