Schuldenbremse Pro und Contra

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Magdalena Inge Pfaff
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1 Schuldenbremse Pro und Contra Eine Betrachtung aus saarländischer Perspektive Univ.-Prof. Dr. Ashok Kaul Universität des Saarlandes Saarbrücken, 18. Juni 2012 Vortrag auf einer Gemeinschaftsveranstaltung von ver.di Saar, DGB Saar, Attac Saar sowie der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KoWA) der UdS Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 1

2 Überblick 1. Ausgangslage: Das Saarland ist überschuldet! 2. Wann ist ein Haushalt tragfähig und wie steht das Saarland langfristig da? 3. Langfristige Ziele und Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Saarlandes 4. Ausblick: Saarland quo vadis? Die Folien wurden für den mündlichen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung erstellt und sind ohne diesen unvollständig! Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 2

3 1. Ausgangslage: Das Saarland ist überschuldet Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 3

4 Das Saarland hat relativ zum BIP hohe Ausgaben, der Länderhaushalt ist strukturell unterfinanziert, der Konsolidierungsbedarf ist enorm 25 Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Prozent des Länder- BIP (2010) 23,1 Konsolidierungsbedarf der Länder (einschl. Gemeinden) bis 2020 [in Prozent d. laufenden Primärausgaben] 20 19, ,6 15, , ,8 5 12,6 11,1 5 0 Saarland Länder Alte Bundesländer ohne Berlin Länder und Gemeinden Neue Bundesländer ohne Berlin 0 Saarland Alte Bundesländer mit Berlin Ungewichtetes arithmetisches Mittel der einzelnen Bundesländer, Wert für Gesamtdeutschland (gewichtet): 9% Quelle: Destatis, Statistisches Jahrbuch Quelle: Sachverständigenrat Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 4

5 2. Wann ist ein Haushalt tragfähig und wie steht das Saarland langfristig da? Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 5

6 Tragfähigkeitsindikator: Schuldenstandsquote Ein Haushalt ist genau dann langfristig tragfähig, wenn die Schuldenstandsquote (angehäufte Schulden durch BIP) nicht divergiert (lax:...stabilisiert werden kann). Zwei Größen sind relevant: Entwicklung Schuldenstand. Dieser hängt ab von: Alt-Schuldenstand (s. Vortrag von W. Lerch) Zinsniveau (s. Vortrag von W. Lerch) Zukünftige jährliche Defizite (s. Vortrag von W. Lerch) Entwicklung Wirtschaftskraft (BIP). Diese hängt v.a. ab von: Bevölkerungsentwicklung, insbesondere Erwerbspersonenpotenzial und dessen Ausschöpfung Technischer Fortschritt (z.b. durch Innovation) Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 6

7 Mehr Ältere, weniger Erwerbspersonen bis 2030 Die Demografie im Saarland ist noch ungünstiger als in den anderen alten Ländern Altenquotienten der Bundesländer 2008 und 2030¹ 65-Jährige und Ältere je 100 Personen im Alter von 20 bis unter 65 Jahren Neue Länder Alte Flächenländer Stadtstaaten Baden-Württemberg Bayern Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Schleswig-Holstein Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Berlin Bremen Hamburg Quelle: Destatis. ¹ 2030: Ergebnisse der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung (Variante Untergrenze der mittleren Bevölkerung Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 7

8 F&E Aufwendungen als Anteil am regionalen BIP, 2009: Das Saarland hinkt weit hinterher, v.a. bei den F&E-Ausgaben der Wirtschaft! F&E Aufwendungen als Anteil am regionalen BIP, 2009 Wirtschaft Staat/Hochschulen 6 5 4, ,81 2,03 1,26 2,66 2,04 2, ,89 1,23 0,51 1,17 0,99 Baden-Württemberg NRW Saarland Sachsen Thüringen Deutschland Quelle: Destatis. Auch andere Innovationsindikatoren sehen für das Saarland nicht gerade günstig aus Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 8

9 3. Langfristige Ziele und Maßnahmenansätze zur Zukunftssicherung des Saarlandes Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 9

10 Das Saarland steht vor massiven Herausforderungen Eckpfeiler einer Strategie 1. Das Land deomografiefest machen v.a. durch höhere Binnenwanderung, weniger Abwanderung und höhere Einwanderung 2. (Aus-)Bildung konsequent aus Landessicht konzipieren v.a. auch an Hochschulen 3. Innovationsklima und Kultur der Selbstständigkeit stärken 4. Arbeitsmarktdynamik erhöhen v.a. auch bei den Beschäftigten 5. Langfristige Finanzausstattung sichern, möglichst ohne höhere Steuer- und Abgabengesamtbelastung Aus diesen Zielen können konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Ohne deren baldige Umsetzung kann das Saarland nicht eigenständig bleiben Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 10

11 4. Ausblick: Quo vadis Saarland? Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 11

12 Wesentliche Eckdaten für das Saarland sehen wenig ermutigend aus, aber es gibt auch Chancen! Zur Schuldenbremse bis 2019 gibt es keine vernünftige Alternative, schon alleine wegen der großzügigen Konsolidierungsbeihilfen, die das Saarland erhält. Abgesehen davon ist die Schuldenbremse bis 2019 auch ökonomisch vernünftig: die vergangene Ausgabendynamik muss gebrochen werden! Langfristig spätestens ab 2020 gibt es aber wegen der Demografie Probleme mit der Einhaltung der Schuldenbremse: das saarländische Erwerbspersonenpotenzial bricht weg. Die Einhaltung der Schuldenbremse würde drastischen Ausgabenkahlschlag bedeuten. Dies ist ökonomisch nicht sinnvoll! Stattdessen sollte heute schon nachgedacht werden, wie in Zukunft - eine temporäre Defizitstrategie ( ) mit - einer glaubwürdigen dauerhaften Ausgabenkonsolidierung und - einer ausgabenneutralen Wachstumsstrategie verbunden werden kann. Dazu muss die Schuldenbremse des Grundgesetzes modifiziert werden! Prof. Dr. Ashok Kaul Folie: 12

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