Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Formen des Verwaltungshandelns 12 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 Formen des Verwaltungshandelns 12 Verwaltungshandeln Rechtliches (Rechtsakte) Verfügung Verwaltungsrechtlicher Vertrag Zielen auf die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen ab Tatsächliches (Realakte) Wirtschaftliche Tätigkeiten des Gemeinwesens (z.b. Postwesen) Aufgaben im Infrastrukturbereich (z.b. Strassenbau) oder im Bildungs- und Gesundheitswesen (z.b. Betrieb eines Spitals) Berichte u. Vernehmlassungen Auskünfte, Belehrungen, Empfehlungen etc. Vollzugshandlungen Informelles Verwaltungshandeln Zielen auf Taterfolge ab, haben aber u.u. mittelbare Rechtswirkungen Zielt darauf ab, dass Private sich freiwillig zu einem Verhalten bereit erklären, dass sonst rechtlich durchgesetzt würde. Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Rechtliches Verwaltungshandeln 12 Handlungsformen der Verwaltung 1 Realakt Rechtsakt 2 [hier: alle Verwaltungsmassnahmen, die nicht auf einen Rechtserfolg gerichtet sind] öffentlichrechtlich privatrechtlich 3 innengerichtet aussengerichtet 4 Dienstbefehl Plan Verfügung Verwaltungsverordnung Rechtsverordnung Verwaltungsrechtlicher Vertrag Privatrechtlicher Vertrag 1 Taterfolg Rechtserfolg 2 Öffentliches Recht Privatrecht 3 Nur Behörden Auch Private 4 Hoheitlich (einseitig) Einvernehmlich (zweiseitig) 1 = Frage nach dem Erfolg: Taterfolg oder Rechtserfolg? 2 = Frage nach der Rechtsgrundlage: Öffentliches Recht oder Privatrecht? 3 = Frage nach den Adressaten: Nur Behörden oder auch Private? 4 = Frage nach dem Handlungsmodus: Hoheitlich (einseitig) oder einvernehmlich (zweiseitig)? (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller,, 3. Auflage, Bern 2009, S. 221) Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Vorausblick: Verfügung ( 14) Hoheitlich, einseitig durch Behörde Individuellkonkret Anwendung von Verwaltungsrecht Rechtswirkung Verbindlich und erzwingbar (Art. 39 ff. VwVG) Art. 5 VwVG 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren. 2 Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). 3 Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Realakte 12 Art. 25a VwVG (Verfügung über Realakte) 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann von der Behörde, die für Handlungen zuständig ist, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und Rechte oder Pflichten berühren, verlangen, dass sie: a. widerrechtliche Handlungen unterlässt, einstellt oder widerruft; b. die Folgen widerrechtlicher Handlungen beseitigt; c. die Widerrechtlichkeit von Handlungen feststellt. 2 Die Behörde entscheidet durch Verfügung. Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Verwaltungshandeln (Beispiele) 12 Um welche Form von Verwaltungshandeln handelt es sich bei den folgenden Beispielen? Besteht Rechtsschutz, und wenn ja, in welcher Form? 1. Das BAG warnt vor dem Verzehr von Vacherin Mont d'or ( 5) 2. Eine Privatperson stört sich an Helikopter- und Drohnenflügen zur Überwachung der Landesgrenzen (BVGer, Urteil A-2482/2007 vom 26. Juni 2007). 3. Die SBB legt den neuen Fahrplan fest (VPB 58.79). 4. Im entscheidenden Spiel zwischen FCZ und FCB werden in Basel vor dem Spiel 432 Fans während Stunden von der Polizei festgehalten. 5. Die Polizei gibt bekannt, dass sie für den 1. Mai 2011 keine Bewilligungen für Demonstrationen erteilen wird. 6. Eine notleidende Grossbank erhält vom Bund ein zinsloses Darlehen in Milliardenhöhe. Eine Konkurrentin stört sich daran. 7. Im Prättigau wird eine Poststelle umbenannt (BGE 109 Ib 253 ff.). Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Verwaltungsrechtsverhältnisse 13 Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Öffentlich rechtlicher Anspruch 13 Öffentlich rechtlicher Anspruch (Stichworte) Begriff: Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch ist eine sich aus dem öffentlichen Recht ergebende Berechtigung, zu deren Geltendmachung den Berechtigten ein Rechtsmittel zur Verfügung steht. Er ist mehr als nur ein Vorteil, der sich aus der Anwendung des positiven Rechts ergibt. Beispiele: Verfassungsmässige Rechte Recht auf Leistungen der Sozialversicherung Rechte im Verwaltungsverfahren Anspruch auf Erteilung einer Polizeierlaubnis Begründung durch Rechtssatz, allgemeinen Rechtsgrundsatz, Verfügung oder verwaltungsrechtlichen Vertrag Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Beendigung 13 Beendigung verwaltungsrechtlicher Rechte und Pflichten Durch Ausübung / Leistung (bei einmaligen Rechten und Pflichten) Durch Verzicht (nur beschränkt zulässig) Durch Gesetz (unmittelbar/durch eine Verfügung, die sich auf das neue Recht stützt) Durch Zeitablauf Erfüllung Verrechnung (bei Geldforderungen) Verjährung Verwirkung Fristablauf (bei befristeten Rechten und Pflichten) Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Verrechnung 13 Art. 125 OR Verrechnung Wider den Willen des Gläubigers können durch Verrechnung nicht getilgt werden: Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Rechte. Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Verrechnung 13 Forderung des Privaten Privatrechtlich (z.b. Honorar) Privatrechtlich (z.b. Honorar) Öffentlich-rechtlich (z.b. Expropriationsentschädigung) Öffentlich-rechtlich (z.b. Expropriationsentschädigung) Forderung des Staates Privatrechtlich (z.b. Kaufpreis für Grundstück) Öffentlich-rechtlich (z.b. Steuerforderung) Privatrechtlich (z.b. Kaufpreis für Grundstück) Öffentlich-rechtlich (z.b. Steuerforderung) Verrechnung auch ohne Zustimmung des Staates Verrechnung nur mit Zustimmung des Staates (Art. 125 Ziff. 3 OR) Allgemeine Voraussetzungen Gleicher Rechtsträger für Forderung und Gegenforderung Gleichartigkeit der Forderungen (z.b. Geldforderungen) Fälligkeit der Forderung des Verrechnenden, Erfüllbarkeit der Forderung des Verrechnungsgegners Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Übertragung und Stellvertretung 13 Übertragung verwaltungsrechtlicher Rechte und Pflichten; Stellvertretung Dingliche Rechte und Pflichten Persönliche Rechte und Pflichten Gemischte Rechte und Pflichten z.b. Gastwirtschaftspatent Höchstpersönliche Rechte und Pflichten Andere persönliche Rechte und Pflichten Persönliche Leistungspflichten z.b. Militärdienst z.b. Anwaltspatent Rechte aus Fähigkeitsausweisen Höchstpersönliche vermögensrechtliche Ansprüche z.b. IV-Rente (vgl. Art 22 ATSG) Bewilligungen und Konzessionen z.b. Mobilfunkkonzession Vermögensrechtliche Ansprüche und Pflichten z.b. Entschädigung aus materieller Enteigung Nicht übertragbar Keine Stellvertretung Beschränkt übertragbar Stellvertretung zulässig Frei übertragbar Zum Teil: zwangsweise übertragbar Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Verwaltungsrechtliche Rechte und Pflichten 13 Sind die folgenden Vorkehrungen zulässig? 1. X. möchte ein Guthaben bei den Steuerbehörden testamentarisch einem Verein zukommen lassen. 2. Die 3G Mobile AG möchte eine Fernmeldekonzession (UMTS) auf eine Konkurrentin übertragen (132 II 485 ff.). 3. Student X. möchte sich in einem Disziplinarverfahren wegen Prüfungsbetrugs durch seine Anwältin vertreten lassen. 4. Student X. weigert sich, die Semestergebühren zu bezahlen, weil seiner Ansicht nach zu Unrecht ein Disziplinarverfahren gegen ihn angestrengt wurde und er dadurch einen Schaden erlitten hat (Anwaltskosten). 5. Im Disziplinarverfahren erklärt X., gegen den (ihm bekannten) geplanten Entscheid nicht zu rekurrieren, wenn ihm dafür ein Teil seiner Anwaltskosten ersetzt wird. Prof. Dr. Felix Uhlmann 14