Der Minister LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. WAHLPERIODE VORLAGE 16/3248

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1 Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 4090 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen 'Platz des Landtags 4022 Düsseldorf LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 6. WAHLPERIODE VORLAGE ).g. September 205 Seite von Telefon Telefax für die Mitglieder desinnenausschusses 6/3248 Ag 'Bericht des Ministers für Inneres und Kommunales zu TOP 8 der Tagesordnung des Innenausschusses am Nachersatzverfahren, belastungsbezogene Kräfteverteilung, Funktionsbesetzungspläne - welche Kreispolizeibehörde hat 205 wie viel Personal erhalten und wie verwendet?" Antrag der FDP-Fraktion vom Anlagen: Schriftlicher Bericht (60 Ausfertigungen) Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, zur Information der Mitglieder des Innenausschusses des Landtags übersende ich meinen schriftlichen Bericht in 60-facher Ausfertigung. Mit freundlichen Grüß Dienstgebäude: Friedrichstr Düsseldorf Lieferanschrift: Fürstenwall Düsseldorf Telefon Telefax Ralf Jäger MdL poststelle@mik.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: Rheinbahnlinien 703, 706, 72, 73,725,835,836, NE 7, NE 8 Haltestelle: Kirchplatz

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3 Bericht des Ministeriums für Inneres und Kommunales zum Tagesordnungspunkt 8 "Nachersatzverfahren, belastungsbezogene Kräfteverteilung, Funktionsbesetzungspläne - welche Kreispolizeibehörde hat 205 wie viel Personal erhalten und wie verwendet?" der Sitzung des Innenausschusses am 24. September 205 "welche Kreispolizeibehörden (KPB) wie viele neue Stellen/Beamte nach BKV/ im Nachersatzverfahren 205 erhalten haben, wie die Veränderungen zum Vorjahr 204 und welche Veränderungen der Funktionsbesetzungspläne vor Ort dies zur Folge hatli. Die Veränderungen der BKV 204 zu 205 sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen: Dortmund Ha Hamm Märkischer Kreis Hochsa uerla nd kreis Siege n-wittge nste in Soest Unna Bielefeld e Gütersloh -0,2 Herford - 44 Höxter - 08 Minden- Lübbecke 08 Paderborn -4,53 Düsseldorf 9,03 Duisbu Essen Krefeld Mönche lad bach Oberhausen

4 " Wu Mettmann Rhein-Kreis Neuss - 24 Viersen Wesel ,66 Aachen 6,92 Bann Köln 3,84 Rhein-Erft-Kreis Rheinisch-Be Düren Euskirchen -Kreis 2,68,36 Rhe n-:,)llee:-\ is -7,22 Gelsenkirchen 0 Münster 6,38 Recklinghausen -5,27 Borken -4,23 Coesfeld 78 Steinfurt 52 Warendorf 354,53 358,79-4,25., Land}.J RW, , ,00 ". O,QO, Der Stichtag für landesweite Auswertungen zur Personalsituation in den Kreispolizeibehörden (KPB) mit den sogenannten Funktions- und Verwehdungsübersichten (Strukturdaten) ist der of O. eines Jahres. Die Daten für das Jahr 205 liegen voraussichtlich erst Ende Oktober vor. Zu den Zahlen für das Jahr 204 verweise ich auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 2976 (LT-Drs. 6/7709). Hinsichtlich der vermuteten Veränderungen der Funktionsbesetzungspläne in den KPB durch das Nachersatz- und Versetzungsverfahren, tiegen die erbetenen Informationen auch aufgrund fehlender Korrelation nicht vor. Funktionsbesetzungspläne sind ein von der grundsätzlichen Planstellen-/ Stellenzuweisung an die KPB unabhängiges Mittel ur Ressourcenplanung, typischerweise in solchen Organisationseinheiten, welche in einem Schichtdienstmodell ihren Dienst verrichten. Ihre Festlegung beruht grundsätzlich auf vor Ort zu entscheidenden Erwägungen, insbesondere Einsatzbelastungszahlen und Berücksichtigung von Eigensicherungsaspekten. Auf Landesebene liegen keine Informationen zu den Funktionsbesetzungsplänen in den KPB vor.

5 "wie sich die Stellen jeder KPB nach BKV (Sockel, etc.) verteilen und inwieweit nunmehr besondere Belastungen vor Ort wie hohe Einbruchszahlen, Flücht-. lingsaufnahmeeinrichtungen,. Rocker, Clans, etc. eine besondere Rolle spieltenlt Mit der BKV 203 wurde zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität - insbesondere der Wohnungseinbruchskriminalität - der Stellensockel "Bekämpfung der Eigentumskriminalität überregionaler mobiler Intensivtäter (MOTIV)" mit 6 Planstellen eingerichtet. Die Zuständigkeit liegt bei den 6 KriminalhauptsteIlen und in der Koordinierung beim Landeskriminalamt NRW.. Mit der BKV 205 wurde der Stellensockel von 6 auf 48 Planstellen erhöht. Darüber hinaus finden die genannten Handlungsfelder in der BKV über die üblichen Belastungsparameter der BKV hinaus - keine gesonderte Berücksichtigung. Die Berechnungsergebnisse der BKV bilden im Übrigen nur den Maßstab zur Verteilung des real zur Verfügung stehenden jährlichen Nachersatzes. Die spezifische Zuordnung des Personals innerhalb der Kreispolizeibehörde liegt in der Verantwortung der Behördenleitung. Sie stehen insgesamt in der Verantwortung, die für ihren gesamten Polizeibezirk übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr Personal dabei effektiv einzusetzen und die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. Zur weiteren Systematik der BKV verweise ich u. a. auf meinen Bericht an den Innenausschuss (Vorlage: 6/336). "wie viele Beamte die jeweilige KPB zum Stichtag verlassen haben und wie viele unbesetzte Stellen in den KPB sich jeweils seit dem letzten Nachersatzverfahren 204 insgesamt und je Direktion aufsummiert haben unter Nennung, aus welchen Behörden die 360 Stellen zur Terrorabwehr abgegangen und wo neu etabliert wurdenlt Das Nachersatz-Nersetzungsverfahren wird als eine Kombination aus Versetzungen aus dienstlichen Gründen Versetzungswünschen aus persönlichen Gründen und dem Nachersatzverfahren für die Fachhochschulabsolventen zum eines jeden Jahres durchgeführt. Versetzungen aus dienstlichen Gründen (z. B. im Zusammenhang mit den Verstärkungen i. R. d. Sicherheitspakets oder dem Nachersatzbedarf der Landesoberbehörden) und auch aus persönlichen Gründen (auf Wunsch der Beamtinnen/Beamten) - im zurückliegenden Nachersatzverfahren bei den KPB ca. 760 Polizeibeamtinnen und beamte - sind insofern nicht mit Personalverlusten der KPB gleichzusetzen. Die-

6 se Personalabgänge führen nicht zu einer Reduzierung des Personals der jeweiligen Polizeibehörde, sondern werden im Nachersatz-Nersetzungsverfahren wieder ausgeglichen bzw. ersetzt.. Bei der Ermittlung des Nachersatzbedarfs der KPB werden zudem insbesondere die nachfolgenden Parameter angemessen berücksichtigt: bekannte stärkerelevante Entwicklungen (u. a. Zurruhesetzungen, EIternzeiten, langfristige Abordnungen, Auslandseinsätze, PDU-Verfahren, Dienstenthebungen, Dienstherrenwechsel), Zulassungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt gemäß 9 der Laufbahnverordnung der Polizei, bekannte Abgänge zum dieses Jahres zu den Landesoberbehörden der Polizei NRW, zur Direktion Wasserschutzpolizei (WSP) beim Polizeipräsidium (PP) Duisburg, zu den Spezialeinheiten der KPB und in mein Haus. Laufende und planbare Personalmaßnahmen bzw. -veränderungen werden insofern bei der Festlegung des Nachersatzbedarfs und der sich anschließenden Zuweisung des Nachersatzes zum an die Polizeibehörden bereits berücksichtigt. Unterjährig freiwerdende Planstellen des gehobenen Dienstes (z. B. durch Zurruhesetzungen) werden sodann für die Übernahme der geprüften Kommissaranwärter/innen zum.9. des Folgejahres benötigt. Innerhalb der Planstellenbewirtschaftung bei der Polizei Nordrhein-Westfalen sind insofern auch keine unbesetzten Planstellen im Sinne von. frei verfügbaren Planstellen vorhanden. Eine Personalgewinnung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten außerhalb der Übernahme der geprüften Kommissaranwärter/innen, z. B. auf dem freien Arbeitsmarkt, ist zudem nicht möglich. Übersicht: Stellensockel und Belastungsanteile der BKV 205 BEL A ST U N G S ANTEIL E PL ANST ELL EN Behörde Belastungs- Belastungs- Belastungs- Belastungs- anteil anteil anteil anteil Wachdienst Verkehrs- Kriminalitäts- Zentral- unfall- bekämpfung abteilung bekämpfung Bochum. 703,3 03,99 257,62 59,83 8, ,24 28, Märkischer Kreis 34,08 70,40 Hochsauerlandkreis ,94 32,8 52,07 7,8

7 . BEL AST U N G S ANTEILE PL A NST EL LEN Münster 6,82 43,4 Reckl hausen Borken 03, 2,44 Coesfeld rt Warendorf 83,66 36,77 59,4 8,0

8 . PLANSTELLEN GESAMT Dortmund Ha n Hamm Märkischer Kreis Oberhausen Wu I Kleve Mettmann Rhein-Kreis Neuss Viersen 970, ,74 537,30 Gelsenkirchen Münster 208,98

9 " PLANSTELL EN GESAMT Steinfurt Warendorf.287,95 66,59 354,53

10 In meinem Bericht an den Innenausschuss (Vorlage 6/2674) habe ich zu meinen kurzfristigen und langfristigen Planungen im Zusammenhang mit der Verstärkung der Terrorismusbekämpfung ausführlich berichtet. Hieraus ist zu entnehmen, dass der Gesamtumfang der Verstärkungen für das Landeskriminalamt (Fahndungsgruppe Staatsschutz - 90 Planstellen und die landeszentralen Kapazitäten für zentrale Ermittlungen sowie Auswertung und Analyse - 50 Planstellen) sowie der Polizeiliche Staatsschutz in ausgewählten KPB (60) zunächst bei insgesamt 200 Planstellen liegt. Der diesjährige Nachersatz der Fahndungsgruppe Staatsschutz - ausweislich der nachfolgenden Tc;lbelle - setzt sich zusammen aus den Verstärkungen i. R. d. Sicherheitspakets im Umfang von 90 Beamtinnen und Beamten sowie dem üblichen jährlichen Nachersatz durch Beendigung von Verwendungskonzepten. LKA - Fahndungsgruppe Staatsschutz :Behörde Gesamt pp Aachen 3 pp Bielefeld pp Bochum pp Bonn pp Dortmund 0 pp Duisburg 2 pp Düsseldorf 6 pp Essen 7 pp Gelsenkirchen 3 pp Hagen pp Köln 9 pp Krefeld 0 pp Mönchengladbach 2 PP Oberhausen 4 pp Recklinghausen 8 pp Wuppertal 3 LR Borken LR Märkischer Kreis 3 LR Mettmann 8 LR Rhein-Kreis Neuss 2 LR Soest LR Unna. LR Warendorf LR Wesel 4 LAFP 3 LZPD LKA 4.Gesamt: 20

11 LKA - Zentrale Ermittlungen sowie Auswertung und Analyse l!3ehörde ::>'. "..... ;._.;Jt."i;:a.,.. _.l,... :.. _.... : " Gesamt"' _.. PP Bochum pp Duisburg pp Düsseldorf 6 pp Essen pp Gelsenkirchen 2 pp Haqen pp Köln 4 pp Krefeld 2 pp Mönchengladbach 2 pp Oberhausen pp Wuppertal 5 LR Mettmann 4 LR Rhein-Kreis Neuss 3 LR Siegen Wittgenstein LAFP 4 LKA 2,,-._t.fa tg sam.t : Polizeilicher Staatsschutz in ausgewählten KPB Behörde Bielefeld Bochum Bonn Duisburg (5) (5) (2) (5) pp Bielefeld pp Bochum 5 pp Bonn 4 pp Dortmund pp Duisburg 3 pp Düsseldorf pp Essen pp Köln 3 pp Mönchengladbach pp Oberhausen pp Wuppertal LR Düren LR Ennepe-Ruhr-Kreis LR Gütersloh 2 LR Mettmann LR Rhein-Erft-Kreis LR Rheinisch-Bergischer-Kreis LR Rhein-Kreis Neuss LR Rhein-Sieg-Kreis 2 LR Steinfurt LAFP LZPD LKA 2 Gesamt: Düsseldorf (8) 3 8 Köln Mönchen- Wuppertal (8) gladbach (2) 4 (5) Des Weiteren habe ich berichtet, dass die Ausstattung der KPB für den Personenund Objektschutz in den ko menden Jahren schrittweise in einem Umfang von bis zu 00 Planstellen nachhaltig verstärkt wird. Mit der BKV 205 sind zunächst 50 Planstellen auf ausgewählte KPB verteilt worden, in 206 und 207 folgen jeweils weitere 25.

12 Zum Ausgleich dieser personellen Verstärkungsmaßnahmen sind in 205 durch Nachtragshaushalt 20 zusätzliche Einstellungsermächtigungen erfolgt, jeweils 20 weitere sind in den Haushalten 206 und sodann insgesamt vorgesehen. Darüber hinaus erlaube ich mir den Hinweis, dass seit 20 die Einstellungsermächtigungen für die Polizei kontinuierlich und deutlich erhöht worden sind, zunächst von.00 auf.400, in 205 auf.642. Hierdurch wird zurzeit Personal aufgebaut, wodurch der Haushalt 205 im Beamtenbereich Planstellen und somit 609 Planstellen mehr als der Haushalt 200 ausweist. Der Entwurf des 3. Nachtragshaushalts - mit zusätzlich 250 und dann 892 Einstellungsermächtigungen für wird am 30.09/0.0. in den Landtag eingebracht.