Der Islam im religionsneutralen Staat

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1 Barbara Gärtner Der Islam im religionsneutralen Staat Die Problematik des muslimischen Kopftuchs in der Schule, des koedukativen Sportund Schwimmunterrichts, des Gebetsrufs des Muezzins, des Schächtens nach islamischem Ritus, des islamischen Religionsunterrichts. und des muslimischen Bestattungswesens in Österreich und Deutschland PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis EINFÜHRUNG UND ZIELSETZUNG 13 I II DIE BESONDERHEITEN DES ISLAMS UND DER ISLAMISCHEN GLAUBENSGEMEINSCHAFT 15 1 Der umfassende Regelungsanspruch des Islams Die Schar'a Die Interpretation der Schar 'a Ist im Islam eine Trennung von Staat und Religion möglich? 23 2 Die mangelnde Verfasstheit" des Islams Die Organisationsstruktur des Islams Österreich.2T 2.3 Deutschland.129; 2.4 Vergleich zwischen der österreichischen und der deutschen Rechtslage 32 DER SCHUTZ DER RELIGIONSFREIHEIT IM NATIONALEN VERFASSUNGSRECHT I 3 1 Die Verankerung der Religionsfreiheit im österreichischen Verfassungsrecht Die individuelle Religionsfreiheit Die korporative Religionsfreiheit v^* 2 Die Verankerung der Religionsfreiheit im deutschen Verfassungsrecht XA,\ 2.1 Die individuelle Religionsfreiheit Die korporative Religionsfreiheit 45 3 Die Dimensionen der Religionsfreiheit Forum internum und forum extemum Positive und negative Religionsfreiheit 49 4 Die Determinierung des Schutzbereichs Das Problem der Determinierung des Schutzbereichs Der persönliche Schutzbereich Natürliche Personen Juristische Personen und Personenvereinigungen Der sachliche Schutzbereich Das Problem der Determinierung des sachlichen Schutzbereichs Lösungsvorschläge in der Literatur Eigene Bewertung Die Problematik des Eingriffs in die Religionsfreiheit C Begriffsbestimmung Eingriffe in die positive Religionsfreiheit Eingriffe in die negative Religionsfreiheit 65 6 Die Schranken der Religionsfreiheit Die Rechtslage in Österreich Staatsbürgerliche Pflichten Nach dem Gesetz berechtigte Gewalt eines anderen Die Rechte und Freiheiten anderer 70

3 6.1.4 Die öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, die Gesundheit und Moral Die öffentliche Ordnung und guten Sitten) Die Rechtslage in Deutschland Verfassungsimmanente Schranken Art 136Abs 1 WRViVmArt 140 GG Schrankenleihe 75 III DER SCHUTZ DER RELIGIONSFREIHEIT IM EUROPÄISCHEN RECHT 77 1 Die Europäische Menschenrechtskonvention Die Bedeutung der EMRK für das nationale Recht Österreich Deutschland Art 9 EMRK Der persönliche Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich Eingriff und Schranken Art 2 S 2 1. ZP EMRK Diskriminierungsverbot (Art 14 ivm Art 9 EMRK, 12. ZP EMRK) 84 2 Das Recht der Europäischen Union Übersicht über die Rechtslage Die Rechtsgrundlagen Die Rechtsprechung Art 10 GRCh (Art WE) Der persönliche Schutzbereich Der sachliche Schutzbereich Eingriff und Schranken Art 22 GRCh (Art WE) Art 14 Abs 3 HS 2 GRCh (Art II-74 Abs 3 HS 2 WE) Diskriminierungsverbot Art 21 Abs 1 GRCh (Art Abs 1 WE) Richtlinie 2000/78/EG Die Amsterdamer Kirchenerklärung" und Art 1-52 WE Die Amsterdamer Kirchenerklärung" Art 1-52 WE Ausblick 99 IV DER RELIGIÖS UND WELTANSCHAULICH NEUTRALE STAAT Das Verhältnis von Staat und Religion Überblick über die Rechtslage in Europa Österreich und Deutschland Österreich Deutschland Das Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates Normative Verankerung des Prinzips Inhaltliche Ausgestaltung des Prinzips 108

4 2.2.1 Die Rechtsprechung des EGMR Österreich und Deutschland Der Islam im religionsneutralen Staat 113 V DAS MUSLIMISCHE KOPFTUCH IN DER SCHULE Die Symbolkraft des muslimischen Kopftuchs ^ /\ 1.1 Die Entstehungsgeschichte des muslimischen Kopftuchs und seine ^J-< ^ Bedeutung innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft..(:.\\5 1.2 Die Deutungsmöglichkeiten des islamischen Kopftuchs...Vl-18 2 Das Kopftuch der Lehrerin Überblick über die Rechtslage in Europa Der Grundrechtskonflikt und seine einzelnen Dimensionen Der freie und gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern Die positive Religionsfreiheit der Lehrerin Die negative Religionsfreiheit der Schäler bzw deren Eltern Das konfessionelle elterliche Erziehungsrecht Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag unter Beachtung der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates Die Auflösung des Grundrechtskonflikts Die Rolle der öffentlichen Schule in der Frage der Erzielung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den tangierten Rechtsgütern Die Schranken der öffentlichen Ordnung und guten Sitten gern Art 63 Abs 2 StVSt. Germain ivm mit Art 9 Abs 2 EMRK Die verfassungsimmanenten Schranken des GG Das Kopftuch der Schülerin Der Grundrechtskonflikt und seine einzelnen Dimensionen Die positive Religionsfreiheit der Schülerin bzw ihrer Eltern Das konfessionelle elterliche Erziehungsrecht Die negative Religionsfreiheit der Mitschüler Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag unter Berücksichtigung der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates Die Auflösung des Grundrechtskonflikts Allgemeine Überlegungen zur Erzielung eines angemessenen Ausgleichs zwischen den tangierten Rechtsgütern Die Erlassung eines Kopftuch- Verbots für Schülerinnen und seine Folgen Die Schranken der öffentlichen Ordnung und guten Sitten gern Art 63 Abs 2 StVSt. Germain ivm mit Art 9 Abs 2 EMRK Die verfassungsimmanenten Schranken des Grundgesetzes 169 VI DER KOEDUKATIVE SPORT- UND SCHWIMMUNTERRICHT Die Problemstellung beim koedukativen Sportund Schwimmunterricht Überblick über die Rechtsprechung in Europa Der Grundrechtskonflikt und seine einzelnen Dimensionen Die Religions- und Gewissensfreiheit der Schülerin bzw ihrer Eltern gern Art 4 GG bzw Art 9 EMRK ivm Art 14 StGG ivm Art 63 Abs 2 StGG 175

5 3.2 Das konfessionelle elterliche Erziehungsrecht gern Art 6 Abs 2 GG bzw Art 2 S 2 1. ZP EMRK Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates gern Art 7 Abs 1 GG bzw Art 17 Abs 5 StGG Die Einhaltung der Schulpflicht Die Stellung und Zielsetzung des Sportunterrichts Die Berücksichtigung der Belange der Religionsfreiheit im Sportunterricht Die Auflösung des Grundrechtskonfttkts Die Schranken der öffentlichen Ordnung und guten Sitten gern Art 63 Abs 2 StV St. Germain ivm Art 9 Abs 2 EMRK Die verfassungsimmanenten Schranken des Grundgesetzes 185 VII DER GEBETSRUF DES MUEZZINS Die Bedeutung des Gebetsrufs Gleiche oder unterschiedliche Behandlung von Gebetsruf und Glockengeläut? Die Funktionen des Glockengeläuts Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Glockengeläut und Gebetsruf. /^ $^ 2.3 Differenzierte Gleichbehandlung...Qlö) 3 Der Grundrechtskonflikt und seine einzelnen Dimensionen Die positive Religionsfreiheit (Art 4 GG bzw Art 63 Abs 2 StV St. Germain ivm Art 14 StGG ivm Art 9 EMRK) Die konfligierenden Grundrechte der Anrainer Die negative Religionsfreiheit (Art 4 GG bzw Art 63 Abs 2 StV St. Germain ivm Art 14 StGG ivm Art 9 EMRK) Das Eigentumsgrundrecht (Art 14 Abs 1 GG bzw Art 5 StGG ivm Art 1 l.zp EMRK) Das Grundrecht auf Unverletzbarkeit der Wohnung (Art 13 GG bzw Art 8 EMRK) Das Recht aufschutz der physischen Integrität (Art 2 Abs 2 S1GG bzw Art 8 EMRK) Die Konkretisierung dieser Grundrechte auf einfachgesetzlicher Ebene durch Normen des Immissionsrechts, des Bau- und Raumordnungsrechts sowie der Straßenverkehrsordnung Rechtslage in Deutschland Rechtslage in Österreich Konkretisierung durch das Bürgerliche Recht Die Auflösung des Grundrechtskonflikts Die Schranken der öffentlichen Ordnung und guten Sitten gern Art 63 Abs 2 StV St. Germain ivm Art 9 Abs 2 EMRK Die verfassungsimmanenten Schranken des Grundgesetzes

6 VIII DAS SCHÄCHTEN NACH ISLAMISCHEM RITUS Begriff und Bedeutung des Schächtens in der islamischen Welt Überblick über die Rechtslage in Europa Die Beachtung europarechtlicher Vorgaben hinsichtlich des Schächtens Der Interessenskonflikt Die Religionsfreiheit der Gläubigen Die korporative Religionsfreiheit Die individuelle Religionsfreiheit Die Belange des Tierschutzes Das Ziel der Vermeidung von Leid und Schmerzen Die Gewährleistung des Tierschutzes beim Schächten Interessenausgleich Die Schranken der öffentlichen Ordnung und guten Sitten gern Art 63 Abs 2 StV St. Germain ivm Art 9 Abs 2 EMRK Die verfassungsimmanenten Schranken des GG bzw Art 136 Abs 1 WRV ivm Art 140 GG 228 IX DER ISLAMISCHE RELIGIONSUNTERRICHT Die Bedeutung des islamischen Religionsunterrichts im religionsneutralen Rechtsstaat Im Allgemeinen Überblick über die Problematik des islamischen Religionsunterrichts Alternative Formen der religiösen Unterweisung in Islam Koranschulen Islamkunde Die rechtliche Ausgestaltung des Religionsunterrichts in Österreich Die rechtliche Ausgestaltung des Religionsunterrichts in Deutschland Der islamische Religionsunterricht in Österreich Das Erfordernis einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft Das Erfordernis einer organisiert Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich Die Teilnahme am islamischen Religionsunterricht Das Erfordernis hinreichend qualifizierter Lehrkräfte Die inhaltliche Determinierung des Unterrichts und deren Grenzen Das staatliche Aufsichtsrecht Der islamische Religionsunterricht in Deutschland Das Erfordernis einer Religionsgemeinschaft Die notwendige rechtliche Verfasstheit Das Vorliegen eines Bekenntnisses Das Erfordernis einer organisierten Mitgliedschaft Das Erfordernis hinreichend qualifizierter Lehrkräfte Die inhaltliche Determinierung des Unterrichts und deren Grenzen Das staatliche Aufsichtsrecht 258 n

7 X DAS MUSLIMISCHE BESTATTUNGSWESEN Die islamischen Bestattungsrituale Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem muslimischen Bestattungswesen Eine islamische Bestattung nach dem Willen des Verstorbenen Die Vereinbarkeit islamischer Bestattungsrituale mit der deutschen und österreichischen Rechtsordnung Die Rechtslage in Österreich Kompetenzverteilung und konfessionelle islamische Friedhöfe Das Gebot der Bestattung innerhalb von 24 Stunden Rechtslage in den einzelnen Bundesländern Schutzbereich und Eingriff Rechtfertigung Das Gebot der sarglosen Bestattung Rechtslage in den einzelnen Bundesländern Schutzbereich und Eingriff Rechtfertigung Das Gebot der ewigen Totenruhe Rechtslage in den Bundesländern Schutzbereich und Eingriff Rechtfertigung Die Rechtslage in Deutschland Kompetenzverteilung und konfessionelle islamische Friedhöfe Das Gebot der Bestattung innerhalb von 24 Stunden Die Rechtslage in den Bundesländern Schutzbereich und Eingriff Rechtfertigung Das Gebot der sarglosen Bestattung Rechtslage in den Bundesländern Schutzbereich und Eingriff Rechtfertigung Das Gebot der ewigen Totenruhe Die Rechtslage in den Bundesländern Schutzbereich und Eingriff Rechtfertigung 289 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 291 LITERATURVERZEICHNIS