Datenschutz, Mitbestimmung & Co.: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihren Stakeholdern

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1 Datenschutz, Mitbestimmung & Co.: Erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihren Stakeholdern Articulate Community Event Berlin 2016 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Oranienstraße 106, Berlin 30. November :30 10:30 Elisabeth Schulze Jägle Knackpunkte-Expertin: Digitales Lernen & Learning Management Mediation & Moderation

2 Vorstellung Fachreferentin Die besten Lösungen werden immer selbst entwickelt unterstützt durch eine kompetente Begleitung.

3 E-Learning Hausbau

4 Interessengruppen & Stakeholder Trainer Externe Dienstleister IT Datenschutz Qualitätsmanagement Personal Personalentwickung Betriebsrat Lerner / Mitarbeiter Geschäftsführung Vorgesetzte Einkauf

5 Datenschutz & Mitbestimmung Status Quo

6 Digitalisierung & Datenschutz

7 Digitalisierung & Datenschutz

8 Häufige Fehler & Fettnäpfchen in der Praxis Unkenntnis über rechtliche Rahmenbedingungen DSB/BR Einbeziehung nicht eingeplant, zu spät Fehlende bzw. unzureichende Betriebsvereinbarungen Unklare Verantwortlichkeiten, Abstimmungswege Konzepte nicht zu Ende gedacht Fehlende Definitionen, Begriffsbestimmungen Halbwissen & Halbwahrheiten Unkenntnis über digitale Lernformen & -formate Datenschutz spielt untergeordnete Rolle

9 Versäumnisse im Datenschutz können eine Bedrohung sein

10 Starker Nachholbedarf

11 Fehlende betriebliche Regelungen

12 Rechtliche Rahmenbedingungen

13 Zweck des Datenschutzes Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG 1983) mit Grundrechtscharakter: Der Einzelne soll grundsätzlich selbst entscheiden können, an wen er seine Daten für welchen Zweck weitergibt, soweit keine Einschränkungen durch ein Gesetz bestehen. Gesetzliche Verankerung: Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) Regelung zweier Themenfelder: Schutz natürlicher Personen beim Verarbeiten ihrer personenbezogenen Daten und Regelungen für den freien Datenverkehr innerhalb der EU; tritt 2018 europaweit in Kraft. Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Allgemeine datenschutzrechtliche Grundregeln für das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogender Daten einschließlich der Rechte Betroffener. Spezielle Datenschutzregelungen Betriebsvereinbarungen, Betriebsverfassungsgesetz, Telemediengesetz, etc.

14 Zulässigkeit Zweckbindung & Datenvermeidung Transparenz Korrektur Datensicherung Kontrolle Sanktionen Sieben Säulen des Datenschutzes Datenschutz Recht auf informationelle Selbstbestimmung

15 Rechte des Betroffenen Jeder, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden, hat gegenüber der speichernden Stelle grundsätzlich das Recht auf: Benachrichtigung bei erstmaliger Erhebung oder Speicherung und grundsätzlich bei Abhandenkommen besonders sensibler Daten. Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten. Berichtigung unrichtiger Daten. Löschung und Sperrung unzulässiger, nicht mehr erforderlicher oder bestrittener Daten. Schadensersatz.

16 Mitbestimmungsrechte Beim E-Learning bzw. digitalen Weiterbildungsangeboten reichen die Rechte des Betriebsrates vom reinen Vorschlagsrecht, über Informations- Unterrichtungs-, und Beratungsrechte bis hin zu echten Mitbestimmungsrechten (Vetorecht). Damit der Betriebsrat seine Rechte wahrnehmen kann, ist die Unternehmensleitung bzw. der Arbeitgeber verpflichtet, ihm umfassend und rechtzeitig zu informieren: Bringschuld! ( 80 Abs.2 BetrVG) Mitbestimmungsrecht bei IT-Systemen und Tools, sobald personenbezogene Daten in irgendeiner Form genutzt und/oder gespeichert werden ( 87 Abs. 6 & 90 Abs. 2 BetrVG). Generelle Mitbestimmungsrechte bei betrieblicher Weiterbildung: Jede betriebliche Weiterbildungsmaßnahem muss mit dem Betriebsrat abgestimmt werden ( 92, 96, 97, 98 BetrVG).

17 Zentrale datenschutzrechtliche Fragestellungen

18 Datenschutz & der Umgang mit personenbezogenen Daten Die vier zentralen Fragen bei IT-gestützter Weiterbildung sind: 1) Welche Daten werden zu welchem Zweck gespeichert? 2) Wer hat Zugriff auf welche Daten? 3) Warum ist die Auswertung von personenbezogenen Daten bzw. personalisierten Reports überhaupt notwendig? 4) Über welchen Zeitraum werden die Daten gespeichert?

19 Der Weg zu einer zielgerichteten und konstruktiven Zusammenarbeit mit Mitbestimmung, Datenschutz & Co.

20 Kontinuierliche & konstruktive Zusammenarbeit Phase 6: Regelbetrieb & fortlaufende Aktualisierung Phase 5: Abnahme durch Betriebsrat Phase 4: Anforderungen umsetzen Phase 3: Mitbestimmung wahrnehmen Phase 2: Grundinformiertheit herstellen Phase 1: Überblick verschaffen Phase 0: Ziel festlegen

21 Regelungsebenen Weiterbildung Allgemein IT Systeme & Applikationen Konkrete Maßnahme

22 Regelungsebenen Weiterbildung Allgemein Grundlegende Fragestellungen Einmalige Klärung Betriebsvereinbarung Projektbezogene, einmalige Nutzung Basis BV Prozess / Template IT Systeme & Applikationen Ständige Nutzung Einmalige Klärung Betriebsvereinbarung Bildungsmaßnahme Basis BV Prozess / Template Konkrete Maßnahme

23 Interessengruppen & Stakeholder Trainer Externe Dienstleister IT Datenschutz Qualitätsmanagement Personal Personalentwickung Betriebsrat Lerner / Mitarbeiter Geschäftsführung Vorgesetzte Einkauf

24 Viel Spaß und Erfolg beim Bau Ihres E-Learning Hauses

25 Phase 0: Ziel festlegen Fokus setzen Leitfragen: Was ist das genaue (Bau)Vorhaben? Worum geht es eigentlich? Was ist das Ziel? oder Themen: IT System oder Applikation? Weiterbildung allgemein? Konkrete Maßnahme? Einmalige Maßnahme / Regelbetrieb Woran wird die Zielerreichung festgemacht? Ergebnis Phase 0: Ziel & Erfolgsindikatoren sind festgelegt

26 Phase 1: Überblick verschaffen Leitfragen: Was ist vorhanden? Welche Rahmenbedingungen liegen vor? Themen (u.a.): Was ist bereits geregelt, was nicht? Wie ist der Betriebsrat organisiert? Welche Prozesse gibt es? Wer sind die konkreten Ansprechpartner? Wie ist die rechtliche Grundlage? Welche Informationen werden benötigt? Ergebnis Phase 1: Gesamtüberblick über Vorhaben ist hergestellt

27 Phase 2: Grundinformiertheit herstellen Leitfrage: Verfügen alle Beteiligten über den gleichen Kenntnis-Stand bzw. die gleichen Informationen? Themen (u.a.): Haben alle Beteiligten den gleichen Kenntnisstand zu: Systemen und Funktionalitäten? Gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz / BR)? Im Themenbereich E-Learning? Rahmenbedingungen im Unternehmen? Sind alle verfügbaren Informationen allen bekannt? Ergebnis Phase 2: Gemeinsames Grundverständnis hergestellt; Beteiligte sind zur Durchführung befähigt

28 Phase 3: Mitbestimmung wahrnehmen Leitfrage: Welche Anforderungen müssen aus Betriebsratssicht erfüllt sein? Themen (u.a.): Welche Informationen fehlen noch? Welche Anpassungen müssen vorgenommen werden? Wer ist für was verantwortlich? Was soll bis wann umgesetzt sein? Ergebnis Phase 3: Festlegung spezifischer Anforderungen für den Arbeitgeber

29 Phase 4: Anforderungen umsetzen Leitfrage: Wie sollen die Anforderungen konkret umgesetzt werden? Themen (u.a.): Anpassung der Systeme / Applikationen gemäß Anforderungen von BR / Datenschutz Anpassen des didaktischen Konzepts Ergebnis Phase 4: Alle Anforderungen wurden umgesetzt.

30 Phase 5: Abnahme durch den Betriebsrat Leitfrage: Wurde alles umgesetzt? Themen (u.a.): Überprüfung der umgesetzten Anforderungen Ergebnis Phase 5: Finale Abnahme / Grünes Licht

31 Phase 6: Regelbetrieb & fortlaufende Aktualisierung Leitfrage: Wie kann die Zusammenarbeit weiter verbessert werden? Was muss aktualisiert und erweitert werden? Themen (u.a.): Einführung neuer Lernformate Einführung neuer IT Systeme / Bildungstools Optimierung von Prozesse und Templates Anpassungen von Betriebsvereinbarungen Ergebnis Phase 6: Kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

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