AMTSBLATT der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung. Amtsblatt für Frankfurt am Main 27. März 2018 Nr

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 27. März 2018 Nr Jahrgang Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Einladung zur 23. öffentlichen, ordentlichen Plenarsitzung der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung am Montag, dem 9. April 2018, um Uhr im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung, Rathaus Römer, Römerberg 23, Frankfurt am Main TAGESORDNUNG I 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Übergang von Grundschulen auf weiterführende Schulen Zu Gast: Herr Sauerhoff, Staatliches Schulamt 3. Besuch der Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben e.v., Berlin: ABCAMI-Projekt 4. Genehmigung der Tagesordnung 5. Genehmigung der Protokolle vom , und Benennung eines KAV-s für den Ausschuss für Bildung und Integration 7. Informationen des Vorsitzenden 8. Bürgerfragestunde 9. Behandlung der TO II 10.3 Bildung eines Ausschusses für Immigration und Integration 10.4 Ursprungs des Stromes für Elektrobusse 10.5 Gedenkstätten unentbehrlich für alle Schülerinnen und Schüler 10.6 Anwohnerparken Frankenallee (Die Anträge 10.1 bis 10.6 werden nach der Geschäftsordnung der KAV, 20 Abs. 2 beschlossen) 10.7 Werbekampagne für kostenlose Interrail-Tickets 10.8 Mobbingprävention und Mobbingintervention an Schulen in Frankfurt am Main 10.9 Soziale Aspekte bei der Vergabe von Gebäudereinigungsleistungen Kinderarmut in Migrantenfamilien Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Frankfurt am Main Unternehmensgründung durch Migranten Die Stadtverwaltung braucht Fachkräfte Flüchtlingsintegration auf dem Arbeitsmarkt Stadtteil gegen Rassismus 11. Berichte aus den Gremien 12. Fragestunde 10. Anträge 10.1 Sicherheit einer Bushaltestelle erhöhen 10.2 Beratungsmöglichkeiten älterer Migrantinnen und Migranten 13. Verschiedenes gez. Jumas Medoff Vorsitzender der KAV

2 Seite 468 / Amtsblatt / Nr. 13, 149. Jhg. Öffentliche Ausschreibungen Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Palmengarten, Siesmayerstraße 61 Lamellenfenster Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / harald.leisinger@stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Palmengarten Frankfurt Siesmayerstraße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: 16 Stk. Lamellenfenster Ausbau / Entsorgung 16 Stk. Lamellenfenster Fassade, 3-flg., Iso- Glas, elektrisch, x mm 16 Stk. Vogelschutzgitter, Maschendraht V2A, x mm Umfang der Leistung: 16 Stk. Lamellenfenster, x mm neu gegen alt 16 Stk. Vogelschutzgitter V2A Maschendraht g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Telefon: 069 / E- Mail: harald.leisinger@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 20,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Lamellenfenster Tropicarium Palmengarten Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen.

3 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 469 Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Berkersheimer Schule, Prämäckerweg MSR - Technik Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / mathias.hendreich@stadt-frankfurt.de Internet:

4 Seite 470 / Amtsblatt b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Neubau Berkersheimer Schule Prämäckerweg Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: MSR - Technik Umfang der Leistung: MSR - Technik mit ca. 110 Stk. digitale Ausgänge 20 Stk. analoge Ausgänge 260 Stk. digitale Eingänge 60 Stk. analoge Eingänge g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen / Nr. 13, 149. Jhg. k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: E- Mail: lv-versand.abi@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: Neubau Berkersheimer Schule - MSR Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen

5 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 471 t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Ludwig-Weber-Schule, Paul-Kirchhof-Platz 13 WC-Trennwände Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Telefon: 069 / christian.faust@stadt-frankfurt.de b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Ludwig-Weber-Schule Paul-Kirchhof-Platz Frankfurt am Main - Sindlingen f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: WC-Trennwände Umfang der Leistung: ca. 10 Stk. 2er bis 5er- Kabinenanlagen aus Sandwichkonstruktion mit beidseitig mind. 3 mm Vollkernplatten und innenliegendem Alu-Rahmen, Elementfüllung aus PU- Aufschäumung, mit sichtbaren Kanten aus Alu- Profilen

6 Seite 472 / Amtsblatt g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Telefon: 069 / E- Mail: christian.faust@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 10,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: LWS - WC-Trennwände Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Vergabestelle siehe a) / Nr. 13, 149. Jhg. p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Submission, EG Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden

7 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 473 Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Amt für Straßenbau und Erschließung Camberger Straße Straßen- und Brückenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: x Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Gallus- /Gutleutviertel - Camberger Straße, BW 22 i, 22k, 22l, Bauinstandsetzung Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Straßenbau- / Brückenbauarbeiten Umfang der Leistung: Brückenbauarbeiten Straßenbauarbeiten Instandsetzungsarbeiten Vermessungsleistungen Beweissicherungen Bahnerdungsarbeiten Abbrucharbeiten (Bestandsbauwerk) Erdarbeiten Bauzeitenplan herstellen Ausführungszeichnungen herstellen Standsicherheitsnachweise aufstellen Bestandunterlagen liefern Arbeits- und Schützgerüst herstellen ca. 990 m 2 Brückenabdichtung ca. 160 m 3 Betonkappen herstellen ca. 270 m Brückengeländer einbauen ca m 2 Betoninstandsetzung ca m 2 Deckschicht für Straße und Brücken herstellen ca m 2 Geh- und Radwege herstellen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Instandsetzung der Straßenbrücken im Zuge der Camberger Straße über die Bahnanlagen Bauwerke 22 i, 22 k und 22 l h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden

8 Seite 474 / Amtsblatt i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: gem. Vertragsunterlagen (vgl. Beiblatt zu den besonderen Vertragsbedingungen sowie Baubeschreibung) j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen auf: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen / Nr. 13, 149. Jhg. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Drei vergleichbare Projekte in der Sanierung in den letzten 10 Jahre, drei vergleichbare Projekte unter laufendem Straßen- und Bahnverkehr in den letzten 10 Jahren, geeignetes Baustellenpersonal mit SIVV- Schein(e), MVAS- Nachweis(e), Nachweis der Zulassung der vorgesehenen Entsorgungs- /Verwertungsstelle sowie Nachweise gem. Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen

9 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 475 Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich per E- Mail an die Vergabestelle (vergabe.amt66@stadt- frankfurt.de) zu richten. Amt für Straßenbau und Erschließung Baubezirk West Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: x Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Baubezirk West Stadt Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Unterhaltungsarbeiten Gehwege Umfang der Leistung: ca. 750 m 2 Asphaltdecke aufbrechen ca m 2 Betonpflaster bzw. -platten aufbrechen ca m Beton- bzw. Granitbordsteine aufnehmen/ausbrechen ca. 20 Stk. Straßenabläufe ausbauen ca Stk. Betonbordsteine aufbrechen/ aufnehmen/verwerten ca m 3 Boden lösen ca m 2 Erdplanum herstellen ca m 2 Schottertragschicht einbauen ca. 200 m 2 Asphalttragschicht einbauen ca. 100 m 2 Asphaltdeckschicht einbauen ca m Beton bzw. Granitbordsteine versetzen ca. 200 m Bordsteine regulieren ca. 460 Stk. Betonbordsteine regulieren ca Stk. Betonbordsteine versetzen ca m 2 Betonpflaster bzw. - platten verlegen ca h selbstständige Stundenlohnarbeiten g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck der baulichen Anlage: Instandhaltung Gehwege BBZ West h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen auf: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind:

10 Seite 476 / Amtsblatt p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt / Nr. 13, 149. Jhg. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zur Ausschreibung sind bis zum per E- Mail möglich. Später eingehende Fragen werden nicht mehr berücksichtigt werden. Amt für Straßenbau und Erschließung Königsteiner Straße / Euckenstraße Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Amt für Straßenbau und Erschließung Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: x Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren

11 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 477 d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Königsteiner Straße / Euckenstraße Frankfurt am Main - Unterliederbach f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca m 2 ca m 2 ca. 13 Stk. ca. 400 m 2 ca. 450 m 2 ca. 900 m 2 ca. 450 m ca m 2 Asphaltschichten ausbrechen / fräsen Pflaster/Platten ausbrechen Straßenabläufe einschließlich Anschlussleitungen versetzen Asphaltoberbau herstellen, Fahrbahn Asphaltoberbau herstellen, Radweg SMA einbauen Gussasphaltrinne herstellen Pflasteroberbau herstellen, Gehwege, Parkflächen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: Zweck des Auftrags: h) Aufteilung in Lose: x Nein Neuordnung Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Parkflächen, Grünstreifen Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen auf: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Submissionszimmer Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich.

12 Seite 478 / Amtsblatt Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. Weitere Nachweise gemäß Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes: Nachweis der Eintragung Straßenbau in Handwerksrolle/bei IHK auch für Pflasterarbeiten, MVAS Nachweis(e), Bieterangaben/Nachweise gemäß LV. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Die Vergabeunterlagen stehen unter frankfurt.de nach kurzer Registrierung kostenfrei und unmittelbar digital zur Verfügung. Fragen zu den Vergabeunterlagen sind per an vergabe.amt66@stadt-frankfurt.de zu richten. Surfen Sie auf unserer We ll lle!! / Nr. 13, 149. Jhg. Grünflächenamt Parkplatz Friedhof Westhausen, Kollwitzstraße 27 Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / anette.ehret@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Parkplatz Friedhof Westhausen Kollwitzstraße Frankfurt am Main - Praunheim f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: m 3 Bodenabtrag und - entsorgung m 2 befestigte Flächen, davon 500 m 2 Kammerplatten mit Splitt verfüllt, 200 m 2 Drainpflaster und 300 m 2 Asphalt 500 m Einfassungen aus Tiefbord und Pflaster 600 m 2 Vegetationsflächen Ausstattung wie Schranke und Fertiggarage

13 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 479 g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: o Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose x nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / anette.ehret@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 40,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Parkplatz Friedhof Westhausen. Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.

14 Seite 480 / Amtsblatt Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Grünflächenamt Höchster Stadtpark, Am Sportpark Abbruch- und Landschaftsbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katharina.peter@stadt-frankfurt.de Internet: / Nr. 13, 149. Jhg. b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch o Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Höchster Stadtpark Am Sportpark Frankfurt am Main - Höchst f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Abbruch- und Landschaftsbauarbeiten Umfang der Leistung: 550 m Bauzaun m 2 bitumenhaltige Befestigung abbrechen inkl. Unterbau 120 m 2 wassergebundene Fläche abtragen 390 m 2 Rasenfugenpflaster abbrechen inkl. Unterbau 400 m 2 wassergebundene Decke neu teilw. mit Unterbau 5 Stk. Bänke neu 590 m 3 Oberboden liefern 800 m 2 Rasenflächen neu m 2 Pflanzflächen neu Stk. Sträucher neu 3 Stk. Bäume neu g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden)

15 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 481 i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: Grünflächenamt Adam-Riese-Straße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / katharina.peter@stadt-frankfurt.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Höchster Stadtpark, 3. BA Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: Zimmer: 1-4 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt.

16 Seite 482 / Amtsblatt v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis Jugend- und Sozialamt verschiedene Dienststellen Dauer- und Sonderbewachung Offenes Verfahren Nr nach VgV 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Jugend- und Sozialamt Eschersheimer Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / verwaltung.amt51@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: siehe ) Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie 2.2) Kurze Beschreibung: Dauer- und Sonderbewachung für das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main / Nr. 13, 149. Jhg. 2.3) Hauptort der Ausführung: Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main 2.4) Beschreibung der Beschaffung: Dauer- und Sonderbewachung für das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt am Main CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Nachweis der Objektbesichtigung bzw. Verzichtserklärung Anlage A 2 oder A 3 Verpflichtungserklärung zur Verschwiegenheit (Datenschutzerklärung). 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefax: / Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

17 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Stadtentwässerung Frankfurt am Main verschiedene Dienststellen im Stadtgebiet Inspektion Grundstücksentwässerungsanlagen Offenes Verfahren Nr nach VgV 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / marc.henkes@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: siehe ) Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via schriftlich: 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie 2.2) Kurze Beschreibung: Reinigung, Inspektion und Verlaufsmessung von Grundstücksentwässerungsanlagen 2.3) Hauptort der Ausführung (Los 1): Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet 2.4) Beschreibung der Beschaffung (Los 1): Reinigung, Inspektion und Verlaufsmessung von Zuleitungskanälen CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages (Los 1): bis ) Hauptort der Ausführung (Los 2): Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet 2.4) Beschreibung der Beschaffung (Los 2): Reinigung, Inspektion und Verlaufsmessung von Zuleitungskanälen CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages (Los 2): bis ) Hauptort der Ausführung (Los 3): Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet 2.4) Beschreibung der Beschaffung (Los 3): Reinigung, Inspektion und Verlaufsmessung von Zuleitungskanälen CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages (Los 3): bis ) Hauptort der Ausführung (Los 4): Dienststellen der Stadt Frankfurt am Main verteilt über das gesamte Stadtgebiet 2.4) Beschreibung der Beschaffung (Los 4): Reinigung, Inspektion und Verlaufsmessung von Zuleitungskanälen CPV-Referenznummer(n): ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages (Los 4): bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: ) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt, Telefax: /

18 Seite 484 / Amtsblatt Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Stadtentwässerung Frankfurt am Main ARA Niederrad, Goldsteinstraße 160 Baugrube Offenes Verfahren Nr. 92H nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name und Anschrift des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Frankfurt am Main Stadtentwässerung Frankfurt am Main Goldsteinstraße Frankfurt am Main poststelle.eb68@stadt-frankfurt.de 1.2) Weitere Auskünfte erteilen: FAAG TECHNIK GmbH - Hochbau Niddastraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / sef_vm@faag.abg-fh.de Internet: 1.4) Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen: elektronisch via schriftlich: Zentrale - ABG FRANKFURT HOLDING GmbH Niddastraße Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: / Nr. 13, 149. Jhg. 2.1) Vergabenummer: 92H ) Beschreibung des Gegenstandes / des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: SEF Neubau Labor- und Bürogebäude Art der Arbeiten/Leistungen: Baugrube 2.3) Objekt/Liegenschaft: ARA Niederrad Goldsteinstraße Frankfurt am Main 2.4) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 3.3) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis ) Zusätzliche Angaben: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabeund Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. 5.2) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/ Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. 160 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

19 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde ( 168 Abs. 2 GWB). Straßenverkehrsamt Nordend, Dornbusch, Eckenheim Tiefbau- und Straßenbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr. 92H nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Straßenverkehrsamt Gutleutstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ausschreibungen-faagtechnik@faag.abg-fh.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: 92H c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: o Vergabeunterlagen werden nur elektronisch x Vergabeunterlagen werden auch elektronisch x Es werden elektronische Angebote akzeptiert x ohne elektronische Signatur (Textform) x mit fortgeschrittener elektronischer Signatur x mit qualifizierter elektronischer Signatur o kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung: Frankfurt am Main Stadtteil Nordend, Dornbusch und Eckenheim f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose: Art der Leistung: Lichtsignalanlagen - Tiefbau / Straßenbau Umfang der Leistung: ca m 3 Bodenausbau ca. 300 m 2 Betondeckenaufbruch ca. 200 m 2 Pflasterregulierung ca. 120 m 2 Betonplattenrückbau ca. 120 m 2 Betonplatteneinbau ca. 150 m Rückbau Kabelschutzrohre ca. 150 m Einbau Kabelschutzrohre ca. 10 Stk. Ausbau Signalmaste ca. 8 Stk. Einbau Signalmaste ca. 10 m 3 Rückbau Schächte ca. 11 Stk. Neubau Schächte g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden: h) Aufteilung in Lose: x Nein Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen o nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen bei: FAAG Technik GmbH Niddastraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / ausschreibungen-faagtechnik@ faag.abg-fh.de l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 35,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: FAAG Technik GmbH Geldinstitut: Frankfurter Sparkasse IBAN: DE BIC-Code: HELADEF1822 Verwendungszweck: 92H SVA-ÖPNV Beschleunigung U5 Lichtsignalanlagen - Tiefbau

20 Seite 486 / Amtsblatt Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: FAAG Zentrale Zimmer: B.003 Niddastraße Frankfurt am Main p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist: am , Uhr Eröffnungstermin: am , Uhr Ort: FAAG Zentrale Niddastraße Frankfurt am Main Zimmer: B.003 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte r) Geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der / Nr. 13, 149. Jhg. Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt sowie MVAS- Nachweis und Nachweise die im Anschreiben zur Aufforderung der Angebotsabgabe aufgeführt sind. Ebenfalls beizulegen ist der Nachweis Handwerksrolle Straßenbau/IHK- Nachweis bei Pflasterarbeiten. v) Ablauf der Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III VOB-Stelle, Wilhelminenstraße 1-3, Darmstadt x) Weitere Anforderungen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz: Das Formblatt Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist mit den Angebotsunterlagen einzureichen. Ist der Einsatz von Nachunternehmern vorgesehen, sind sowohl für den Bieter als auch für jeden einzelnen Nachunternehmer Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Vertragsstrafe wegen schuldhaften Verstoßes gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebenden Verpflichtung wird vereinbart: ja Angaben zur Höhe der Vertragsstrafe: siehe Vergabeunterlagen Soziale, ökologische, umweltbezogene und innovative Anforderungen: y) Zuschlagskriterien: niedrigster Preis z) Sonstige Angaben: Fragen zu den Vergabeunterlagen sind ausschließlich per Post oder per Telefax oder elektronisch bis spätestens an die Vergabestelle zu richten.

21 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 487 Sebastian Tröger, Teilnehmer unseres Fan-Foto-Wettbewerbs: #FFM Unsere Stadt In unserem Social Media Newsroom erfahrt Ihr die wichtigsten Neuigkeiten unserer Ämter, Betriebe und Museen. Reinschauen unter:

22 Seite 488 / Amtsblatt / Nr. 13, 149. Jhg. Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung und zu ähnlichen Zwecken (Ferienwohnungssatzung) vom Nach 12a Abs. 1 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HWoAufG) vom 04. September 1974 (GVBl. I S. 395), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (GVBl. S. 146) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main in der Sitzung am , 2369, folgende Satzung beschlossen: 1 Satzungszweck und Geltungsbereich (1) In der Stadt Frankfurt am Main ist die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet (angespannter Wohnungsmarkt). Der bestehende Wohnraum wird nach Maßgabe dieser Satzung vor einer Zweckentfremdung durch die in 3 Abs. 1 genannten Nutzungen geschützt. (2) Die Satzung gilt für frei finanzierten Wohnraum im Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main. 2 Zuständigkeit (1) Vollzugsbehörde ist die Bauaufsicht Frankfurt. (2) Zum Vollzug gehören die Überwachung des Verbots einschließlich notwendiger Ermittlungen, der Erlass von Anordnungen zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands, die Erteilung einer Genehmigung sowie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. 3 Genehmigung (1) Baurechtlich genehmigter Wohnraum darf nur mit Genehmigung der Vollzugsbehörde zur 1. wiederholten, nach Tagen oder Wochen bemessenen entgeltlichen Überlassung als Ferienwohnung oder 2. Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen genutzt werden. (2) Die Genehmigung ist dem Verfügungsberechtigten auf Antrag zu erteilen, wenn das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums durch die Schaffung von Ersatzwohnraum ( 4) kompensiert wird. Sie kann nach Maßgabe des 5 auch erteilt werden, wenn eine Ausgleichszahlung entrichtet wird. Ein Anspruch auf die Erteilung der Genehmigung besteht nicht, wenn es aus besonderen Gründen im öffentlichen Interesse geboten ist, dass bestimmter Wohnraum nicht zu Zwecken nach 3 Abs. 1 umgenutzt wird. Das ist z. B. bei einer besonderen Lage (Altstadt) oder kultureller oder historischer Bedeutung des Wohnraums der Fall. (3) Im Einzelfall kann eine Genehmigung erteilt werden, wenn vorrangige öffentliche Belange oder ein schutzwürdiges berechtigtes Eigeninteresse das Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraums überwiegen. (4) Mieter oder Pächter haben ihrem Antrag die Zustimmung des dinglich Verfügungsberechtigten beizufügen. Ausgenommen hiervon sind Anträge nach 6. (5) Die Genehmigung wirkt für und gegen den Rechtsnachfolger; das Gleiche gilt für Personen, die den Besitz nach Erteilung der Genehmigung erlangt haben. (6) Die Genehmigung ersetzt keine nach anderen Bestimmungen erforderlichen Genehmigungen, insbesondere nicht die baurechtliche Genehmigung. 4 Ersatzwohnraum (1) Der Nachweis der Bereitstellung von Ersatzwohnraum lässt das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums in der Regel entfallen, wenn die Wohnraumbilanz insgesamt wieder ausgeglichen wird.

23 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 489 (2) Der Nachweis der Bereitstellung von Ersatzwohnraum liegt vor, wenn der Ersatzwohnraum 1. im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main neu geschaffen wird, 2. von dem Verfügungsberechtigten i.s.d. 3 Abs. 2 geschaffen wird, 3. in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Umnutzung des Wohnraums geschaffen wird (kein Ersatzwohnraum aus dem Bestand oder auf Vorrat ), 4. nicht kleiner als der umgenutzte Wohnraum ist und diesen im Standard nicht in einer für den allgemeinen Wohnungsmarkt nachteiligen Weise unterschreitet; umgekehrt darf der Standard des Ersatzwohnraums im Vergleich zum umgenutzten Wohnraum nicht zu aufwendig sein (kein ausgesprochen luxuriöser Wohnraum), 5. dem allgemeinen Wohnungsmarkt so zur Verfügung steht wie vorher der umzunutzende Wohnraum; familiengerechter Wohnraum darf nur durch ebensolchen Wohnraum ersetzt werden und 6. sich die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens aus prüffähigen Unterlagen ergibt (z. B. positiver Bauvorbescheid) und der Antragsteller glaubhaft macht, dass er das Vorhaben finanzieren kann. 5 Entrichtung von Ausgleichsbeträgen (1) Im Einzelfall kann auch durch eine einmalige oder ausnahmsweise durch eine laufende Ausgleichszahlung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erreicht werden, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Wohnraums hinter das Interesse an einer Nutzung nach 3 Abs. 1 zurücktritt. Mit der Ausgleichszahlung sollen die durch diese Nutzung bedingten Mehraufwendungen der Allgemeinheit für die Schaffung neuen Wohnraums kompensiert und so ein Ausgleich für den Verlust an Wohnraum geschaffen werden. Die Ausgleichsbeträge sind zweckgebunden für die Schaffung neuen Wohnraums zu verwenden. (2) Die Berechnung der einmaligen Ausgleichszahlung bestimmt sich nach den Durchschnittskosten für die Erstellung von öffentlich gefördertem Wohnraum. (3) Bei nur vorübergehendem Verlust des Wohnraums in einem Zeitraum von drei Jahren für maximal sechs Monate kommt eine laufende, monatlich zu entrichtende Ausgleichszahlung in Betracht. Die Höhe der Ausgleichszahlung soll sich orientieren an der ortsüblichen Vergleichsmiete. Die konkrete Ausstattung der Wohnung und die allgemeine Wohnungsmarktsituation in der näheren Umgebung können zudem zu einem Zu- oder Abschlag in Höhe von maximal 20% führen. (4) Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass er zur Leistung der Ausgleichszahlung bereit und imstande ist. 6 Genehmigung ohne Ausgleich (1) Auf Antrag ist die Genehmigung ohne die Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichsmaßnahmen zu erteilen, wenn 1. lediglich ein Zimmer des vom Hauptnutzer als Hauptwohnsitz genutzten Wohnraums oder 2. der als Hauptwohnsitz genutzte Wohnraum ganz oder teilweise bei urlaubs- oder berufsbedingter oder sonstiger Abwesenheit des Hauptnutzers kurzzeitig zu Zwecken nach 3 Abs. 1 genutzt wird. Die Verfügungsberechtigten haben die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen auf Verlangen der Vollzugsbehörde jederzeit nachzuweisen. (2) Kurzzeitig im Sinne des Absatz 1 Nr. 2 ist die Nutzung, wenn sie pro Kalenderjahr insgesamt nicht mehr als acht Wochen erfolgt. (3) Der Eingang des vollständigen Antrages nach Absatz 1 ist von der Vollzugsbehörde unter Angabe des Datums schriftlich zu bestätigen. Über ihn ist innerhalb eines Monats nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn über den Antrag nicht innerhalb dieser Frist entschieden worden ist. 7 Nebenbestimmungen Die Genehmigung nach 3 kann befristet, bedingt oder unter Auflagen erteilt werden. 8 Auskunfts- und Betretungsrecht Die dinglich Verfügungsberechtigten, die Besitzer und die Bewohner von Wohnräumen haben der Vollzugsbehörde die zum Vollzug des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HWoAufG) und dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Sie haben darüber hinaus zur Feststellung von zum Vollzug des HWoAufG und dieser Satzung erheblichen Tatsachen der Vollzugsbehörde das Betreten der Grundstücke, Gebäude und Wohnungen zu ermöglichen. 10 HWoAufG gilt sinngemäß.

24 Seite 490 / Amtsblatt / Nr. 13, 149. Jhg. 9 Anordnungen Wird Wohnraum ohne die nach dieser Satzung erforderliche Genehmigung zu Zwecken nach 3 Abs. 1 genutzt oder kommen die in 8 genannten Personen ihren dort genannten Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Vollzugsbehörde die erforderlichen Anordnungen treffen. 10 Verwaltungsgebühren Die Erhebung von Verwaltungsgebühren richtet sich nach der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten der Stadt Frankfurt am Main in ihrer jeweils geltenden Fassung. 11 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 13 Abs. 1 Nr. 5 des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (HWoAufG) handelt, wer Wohnraum ohne eine nach dieser Satzung erforderliche Genehmigung zu den nach 3 Abs. 1 genannten Zwecken überlässt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß 13 Abs. 2 HWoAufG mit einer Geldbuße von bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. 12 Inkrafttreten/Außerkrafttreten Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main in Kraft. Sie tritt mit Ablauf von fünf Jahren außer Kraft. Frankfurt am Main, den DER MAGISTRAT Peter Feldmann Oberbürgermeister Vertretungsbefugnis für die Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main (Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen / Bestellbefugnis) Gemäß 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) in der Fassung vom (GVBl. I, S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom (GVBl. S. 121) in Verbindung mit 11 der Betriebssatzung für den kommunalen Betrieb vom (Amtsblatt Nr. 35 vom , S. 1236) wird für den Betrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main nachfolgende Vertretungsbefugnis für verpflichtende Erklärungen/Bestellbefugnis aufgehoben/erteilt: Aufhebung: Name Vorname Organisationseinheit Krämer Daniela Allgemeine Verwaltung / Liegenschaftsmanagement Vertretungsbefugnis Alleinvertretung bei Mitzeichnung eines Datum (brutto) Vertretungsberechtigten 2.500, , Neu: Name Vorname Organisationseinheit Linke Geil Sophie Denise Informations- und Kommunikationstechnik Kinder- und Jugendhaus Fechenheim Vertretungsbefugnis Alleinvertretung bei Mitzeichnung eines Datum (brutto) Vertretungsberechtigten 2.500, , Angelika Stock Betriebsleiterin

25 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 491 Die Stadtverwaltung Frankfurt am Main gedenkt ehrend ihrer Verstorbenen Im Ruhestand verstorben Ferrara, Elena Stadtschulamt 77 Jahre Hölscher, Willi Jugend- und Sozialamt 90 Jahre Ringel, Arnfried Branddirektion 82 Jahre Steinert, Klaus Zoologischer Garten Frankfurt 82 Jahre Dabs, Horst Hauptamt 76 Jahre Cramer, Ingeborg Jugend- und Sozialamt 81 Jahre Böttger, Hans Jürgen Branddirektion 74 Jahre Wietschorke, Thomas Hochbauamt 87 Jahre Kotzian, Gisela Stadtschulamt 78 Jahre Lehneis, Wolfgang Hafenbetriebe 86 Jahre Zörkler, Rudolf Umweltamt 87 Jahre Fritzel, Erwin Grünflächenamt 80 Jahre Dr. Döry-Jobahaza, Lajos Historisches Museum 93 Jahre Langer, Angelika Stadtschulamt 76 Jahre Freitag, Pauline Stadtschulamt 83 Jahre Gersch, Irmgard Deutsches Architekturmuseum 87 Jahre Scheibl, Harald Jugend- und Sozialamt 66 Jahre Duchow, Werner Hafenbetriebe 92 Jahre Schuh, Werner Sportamt 80 Jahre Lotz, Heinz ehem. Stadtreinigungsamt 91 Jahre Paul, Alfred Stadtplanungsamt 88 Jahre Schönbucher, Gerlinde Stadtschulamt 93 Jahre Fabiunke, Wilhelmine Jugend- und Sozialamt 86 Jahre Begemann, Hildegard Stadtschulamt 79 Jahre

26 Seite 492 / Amtsblatt / Nr. 13, 149. Jhg. Vertretungsbefugnis (Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen / Bestellbefugnis) für die Volkshochschule Frankfurt am Main Gemäß 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBGes) vom (GVBl. I, S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I, S. 218) in Verbindung mit 7 der Betriebssatzung für die Volkshochschule Frankfurt am Main vom , zuletzt geändert durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 6154 vom (Amtsblatt Nr. 41 vom , Seite ) wird der Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main durch die Betriebsleiterin Frau Truda Ann Smith vertreten. In Geschäften der laufenden Betriebsführung ist die Betriebsleiterin zur unbegrenzten Alleinvertretung befugt. Weiter wurden folgende Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volkshochschule Frankfurt am Main von der Betriebsleitung zur Vornahme von Geschäften der laufenden Betriebsführung die Vertretungsbefugnis für verpflichtende Erklärungen / Bestellbefugnis erteilt: Lfd.-Nr. Name Vertretungsberechtigung 1 Fachbereichsleiter, stv. Betriebsleiter Danijel Dejanovic a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 2, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 2 Verwaltungsleiter Jonas Sudhoff a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 3, 4, 5, 6, 7 oder 8 3 Sachgebietsleiterin Personal- und Kursleiterservice Amtsrätin Claudia Kaiser a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 4, 5, 6, 7 oder 8 4 Personal- und Kursleiterservice Amtfrau Katja Predikant a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 5 Personal- und Kursleiterservice Büroangestellte Selina Weissgärber a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 4, 6, 7 oder 8 6 Personal- und Kursleiterservice Amtsrätin Tiina Koßmann c) Alleinvertretung d) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 4, 5, 7 oder 8 7 Sachgebietsleiter Allgemeine Verwaltung, Liegenschaftsmanagement und Organisation Amtsrat Martin Eckstein a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder 8 a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt a) bis EUR b) unbegrenzt

27 / Nr. 13, 149. Jhg. Amtsblatt / Seite 493 Lfd.-Nr. Name Vertretungsberechtigung 8 Abteilungsleiter Kundenservice Amtsrat Marc-Roland Urban a) Alleinvertretung b) Mitzeichnung durch einen Vertretungsberechtigten Ziff. 1, 2, 3, 4, 5, 6 oder 7 9 Allgemeine Verwaltung Büroangestellter Andreas Schneiker Mietverträge für Unterrichtsräume 10 Allgemeine Verwaltung Büroangestellte Sylvia Klinghammer Mietverträge für Unterrichtsräume 11 Kursleiterservice Büroangestellte Karmela Milicevic Honorarverträge 12 Kursleiterservice Büroangestellte Lisa Viehmann Honorarverträge 13 Kursleiterservice Büroangestellte Angelina Zirkel Honorarverträge 14 Filmforum Höchst Pädagogischer Mitarbeiter Klaus-Peter Roth Disposition des Filmprogramms Filmforum Höchst 15 Öffentlichkeitsarbeit und Marketing Büroangestellte Annette Remy Disposition im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit 16 Leitung der Stabstelle Projekte und Beratung Pädagogische Mitarbeiterin Beate Plänkers Disposition im Rahmen von Projekten a) bis EUR b) unbegrenzt bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR bis EUR Truda Ann Smith Frankfurt am Main, Betriebsleitung In Ihren Büros und im Aktenkeller haben Sie keinen Platz mehr für Ihre Dokumente und Unterlagen und möchten wissen, wie das Verfahren bei der Aktenaussonderung funktioniert? Das Hessische Archivgesetz verpflichtet die Stellen der Stadtverwaltung, nicht mehr benötigte Unterlagen dem zuständigen Archiv zur Archivierung anzubieten. Dies gilt nicht nur für Akten, sondern auch für Karten, Pläne, Fotos und digitale Materialien. Das Institut für Stadtgeschichte entscheidet in seiner Funktion als Stadtarchiv, welche dieser Unterlagen dauerhaft und fachgerecht aufzubewahren sind und stellt sie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Sie möchten Ihre Verwaltungsunterlagen abgeben? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf! Wir freuen uns auf Ihre Nachricht! Institut für Stadtgeschichte: Münzgasse Frankfurt am Main Telefon: 069 / info.amt47@stadt-frankfurt.de Homepage: