Strukturelles Ergebnis der Kommunen in Rheinland-Pfalz

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1 Strukturelles Ergebnis der Kommunen in Rheinland-Pfalz Enquete-Kommission Kommunale Finanzen des Landtages Rheinland-Pfalz 6. Dezember 2012 in Mainz Prof. Dr. Martin Junkernheinrich

2 Das Gemeindefinanzproblem in Rheinland-Pfalz Zur Dimension und Zusammensetzung der Finanzierungslücke Prof. Dr. Martin Junkernheinrich 6. Dezember 2012 Seite 2

3 Berechnung des strukturellen Ergebnisses der Kommunen Einnahmen Verwaltungshaushalt + Einnahmen Vermögenshaushalt./. Ausgaben Verwaltungshaushalt./. Ausgaben Vermögenshaushalt = Haushaltsergebnis + Haushaltsergebnis Optionskommunen = bereinigtes Haushaltsergebnis (inkl. Optionskommunen)./. Saldo besondere Finanzierungsvorgänge./. Saldo sonstige besondere Finanzierungsvorgänge = Finanzierungssaldo./. Saldo Vermögenstransfers = ordentliches Ergebnis Bereinigung Mehrjahresdurchschnitt ersetzt durch aktuelles Jahr Personalausgaben reine Sozialausgaben Zinsausgaben für Liquiditätskredite Quelle: Eigene Berechnungen = nach Angaben strukturelle des Statistischen LückeBundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 3

4 Zusammensetzung des Ordentlichen Ergebnisses 2006/2009 in 1000 Euro Gruppe Anzahl Kommunen Haushaltsergebnis bereinigtes Haushaltsergebnis (inkl. Opt.- Kommunen) Saldo der besonderen u. sonstigen besonderen Finanzierungsvorgänge Finanzierungssaldo Saldo Vermögensveräußerungen Ordentliches Ergebnis Sp. 2./. Sp. 3 Sp. 4./. Sp Saldo der Kommunen insgesamt Summe der strukturellen Defizite Summe der strukturellen Überschüsse Quelle: Eigene Statistisches Berechnungen Landesamt nach RP und Angaben eigene des Berechnungen. Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 4

5 Zur Bereinigung des Ordentlichen Ergebnisses um Ausgabenpositionen mit expansivem Entwicklungspfad Bei einigen Ausgabenpositionen ist die vergangenheitsbasierte Ermittlung des strukturellen Haushaltsergebnisses offensichtlich mängelbehaftet. Dies gilt speziell mit Blick auf die Zinsausgaben für die (weiterhin stark zunehmenden) Liquiditätskredite, für die kommunalen Sozialausgaben sowie - mit gewissen Abstrichen - für die Personalausgaben. Da diese Positionen einem weitgehend konjunkturunabhängigen expansiven Entwicklungspfad folgen, hätte der Rückgriff auf den Mehrjahresdurchschnitt 2006/2009 eine merkliche Unterschätzung der tatsächlichen Ausgabenbelastung und damit des Konsolidierungsbedarfes zur Folge. Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 5

6 Zur Bereinigung des Ordentlichen Ergebnisses um Ausgabenpositionen mit expansivem Entwicklungspfad Es ist daher problemadäquat, die Werte der genannten Positionen durch aktuellere Werte zu ersetzen, die damit näher an der aktuellen fiskalischen Wirklichkeit liegen als die Durchschnittswerte 2006/2009. Zu diesem Zweck müssen die Positionen zunächst aus dem ordentlichen Ergebnis 2006/2009 heraus gerechnet werden, um dann in einem zweiten Schritt durch aktuellere Daten ersetzt zu werden Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 6

7 Niveaus der Bereinigungspositionen im Vergleich in 1000 Euro Gruppe/Merkmal Summe Zinsen für Liquiditätskredite, Personal-, Sozialausgaben 2006/2009 Summe Zinsen für Liquiditätskredite, Personal-, Sozialausgaben 2009 Ø 2006/ Differenz = Ausgabenexpansion Saldo der Kommunen insgesamt Summe der strukturellen Defizite Summe der strukturellen Überschüsse Quelle: Eigene Statistisches Berechnungen Landesamt nach RP und Angaben eigene des Berechnungen. Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 7

8 Niveauveränderung der Bereinigungspositionen 2009 gegenüber Mehrjahresdurchschnitt 2006/2009 in Prozent Gruppe/Merkmal Zinsausgaben für Liquiditätskredite Personalausgaben Sozialausgaben Summe = Ausgaben- expansion Saldo der Kommunen insgesamt Summe der strukturellen Defizite Summe der strukturellen Überschüsse Quelle: Eigene Statistisches Berechnungen Landesamt nach RP und Angaben eigene des Berechnungen. Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 8

9 Zur Bereinigung des Ordentlichen Ergebnisses um Ausgabenpositionen mit expansivem Entwicklungspfad Das Niveau der Bereinigungspositionen lag in 2009 mit 311 Mio. Euro über dem Mehrjahresdurchschnitt 2006/2009. Die Zunahme geht hauptsächlich auf die gestiegenen Sozialausgaben zurück, die in 2009 mit 1,79 Mrd. Euro rund 240 Mio. Euro über dem Niveau im Zeitraum 2006/2009 (1,55 Mrd. Euro) lagen. Dies entspricht einem Anstieg in Höhe von 15 Prozent, der überwiegend in den Kommunen mit "strukturellem Defizit" stattgefunden hat (Zunahme um 16 Prozent gegenüber der 7- prozentigen Steigerung in den Kommunen mit strukturellen Überschüssen) Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 9

10 Zusammensetzung und Niveau des Strukturellen Ergebnisses in 1000 Euro Gruppe/Merkmal Finanzierungssaldo Ø 2006/2009 Saldo Vermögensbewegungen Ø 2006/2009 Ordentliches Ergebnis Ø 2006/2009 Ausgabenexpansion 2009 ggü. Ø 2006/2009 Strukturelles Ergebnis Ø 2006/2009 Sp. 1./. Sp. 2 Sp. 3./. Sp Saldo der Kommunen insgesamt Summe der strukturellen Defizite Summe der strukturellen Überschüsse Quelle: Eigene Statistisches Berechnungen Landesamt nach RP und Angaben eigene des Berechnungen. Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 10

11 Zusammensetzung und Niveau des Strukturellen Ergebnisses Gegenüber dem Mehrjahresdurchschnitt 2006/2009 des "Ordentlichen Ergebnisses" fällt das "Strukturelle Ergebnis" der rheinland-pfälzischen Kommunen mehr als 300 Mio. Euro schlechter aus (-734,6 Mio. Euro ggü Mio. Euro). Mit Blick auf die aggregierten Defizite ist die Differenz ähnlich groß (-895,5 Mio. Euro ggü. -594,3 Mio. Euro). Noch größer ist die Differenz zum kommunalen Finanzierungssaldo, der nicht um die fiskalischen Effekte von Vermögensbewegungen bereinigt ist. Per Saldo fällt das Strukturelle Ergebnis im Zeitraum 2006/2009 rund 344 Mio. Euro schlechter aus als der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen; mit Blick auf die Defizitkommunen ist die Differenz ähnlich groß. Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 11

12 Ganzheitliche Problemlösung Wie kann die strukturelle Lücke in Höhe von 900 Mio. Euro plus geschlossen werden? Seite 12

13 Optionen des Lückenschlusses Beitrag des Bundes: - Entlastung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 165 Mio. Euro - Entlastung Eingliederungshilfe für Behinderte (Land und Kommunen):?? Beiträge des Landes: - strukturelle Erhöhung des KFA (Grunddotation) - Entlastung der Kommunen bei Aufgaben und Standards Beiträge zum Lückenschluss Beitrag der Kommunen: - Einnahmenerhöhung:?? - Ausgabenreduktion:?? Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Seite 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie Seite 14