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1 DER Deutschlands führendes Spezialmedium für Titelschutz Für Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, digitale Medien, Hörfunk, TV, Film und Software BGH setzt Verfahren um die Nutzung des ÖKO-TEST-Siegels aus Zwei Versandhändler haben das Siegel des Verbraucher- Magazins ÖKO-TEST im Zusammenhang mit dem Angebot von Produkten auf ihrer Website genutzt, ohne zuvor die entsprechende Lizenz zu erwerben. Dagegen ging die in Frankfurt ansässige Öko-Test Verlag GmbH, die über die Öko- Test Holding AG zur SPD- Medien-Holding DDVG mit Sitz in Hamburg gehört, juristisch vor. Beide Verfahren sind inzwischen beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe anhängig. Der I. Zivilsenat am BGH hat nun entschieden, die beiden Verfahren (Beschluss vom 18. Jan Az.: I ZR 173/16 und I ZR 174/16) auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg im Verfahren C-690/17 zu einer Entscheidung gelangt ist. Hier hat das Oberlandesgericht Düsseldorf dem EuGH Fragen zur Nutzung einer bekannten BGH-Richter setzen Verfahren um die Werbung mit dem ÖKO- TEST-Siegel aus (Foto: Nikolay Kazakov) Marke vorgelegt, die auch in den beiden ÖKO-TEST- Verfahren eine wesentliche Rolle spielen. Bei den Verfahren um die Werbung mit dem ÖKO- TEST-Siegel hat das Kammergericht Berlin jeweils zugunsten des Verlages entschieden. (ps) Verhandlung am BGH über die Haftung von YouTube bei Urheber-Rechtsverletzungen Streaming-Plattformen haben nicht nur die Business- Modelle vieler Medien- Unternehmen zum Teil dramatisch verändert, sie sorgen auch in Sachen Urheber-Recht immer wieder für Aufsehen bzw. komplexe Verfahren. Am 22. Februar 2018 wird der unter anderem für das Urheber-Recht zuständige I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ab 10 Uhr prüfen, wie weit die Haftung der Google-Tochter You- Tube geht, wenn von den dort hochgeladenen Videos die Rechte von Künstlern bzw. Produzenten verletzt werden (Az.: I ZR 140/15). Das Verfahren, das der Musik-Produzent der Sängerin Sarah Brightman angestrengt hat, läuft bereits seit Der Produzent gibt an, 1996 mit der Sängerin einen Künstler-Exklusiv-Vertrag geschlossen zu haben, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im vorliegenden Fall geht es um Stücke aus dem Album A Winter Symphony, die Sarah Brightman zum Teil auch auf ihrer Deutschland-Tournee 2008 vorgetragen hatte. Sowohl das Landgericht Hamburg (Urteil vom 3. Sept Az.: 308 O 27/09) als auch das Hanseatische Oberlandesgericht (Urteil vom 1. Juli 2015 Az.: 5 U 175/10) gaben dem Musik-Produzenten teilweise Recht, wiesen aber auch Teile der Klage ab. Daher haben beide Seiten Revision eingelegt, um ihre Auffassung nun beim BGH durchzusetzen. (ps) Lizenz-Pflicht für Rundfunk-Weiterleitungen in Patienten-Zimmer vom BGH bestätigt Die GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte mit Sitz in Berlin und München hat für ihre rund Mitglieder beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe einen besonderen juristischen Erfolg erzielen können, der die Verbreitungen von Musik bzw. Rundfunk-Sendungen in einem Krankenhaus betrifft. Der I. Zivilsenat am BGH hat entschieden, dass die Kabel-Weiterleitung von Hörfunk- und Fernseh-Signalen auf 49 Patienten-Zimmer eines Krankenhauses Fortsetzung auf Seite 2 Inhalt Seite Titelübersicht... 2 Titelschutzanzeigen: 31 Neue Titel geschützt Impressum Fon: +49 (40) Fax: +49 (40)

2 Die 31 neuen Titel dieser Woche A Auf Euch! Wir feiern die Männer Auf uns! Wir feiern die Frauen B Beilngries-Today D Deggendorf-Today Der Barkeeper Der Wollny-Check Urlaub vor der Haustür Die Alpinpolizei E Eichstätt-Today Erding-Today F Freising-Today H Hallertau-Today Hier und jetzt Hilpoltstein-Today J Jörn it yourself K Kelheim-Today L Landshut-Today Liebe auf den ersten Trick Liebe auf Persisch M MY LUX O Onkovision Magazin für Krebspatienten und Angehörige P PAF-Ilm-Today Passau-Today Patina Patina Magazin R Radglück Magazin Regensburg-Today Riedenburg-Today S Schrobenhausen-Today Schwandorf-Today Straubing-Today W Workout Muskeln, Schweiß & Liebe Die nächste Ausgabe erscheint am: Der Titelschutz Anzeiger Der Titelschutz Anzeiger mit Der Software Titel , Woche 6, Nr , Woche 5, Nr Anzeigenschluss: , 10 Uhr Anzeigenschluss: , 10 Uhr Fortsetzung von Seite 1 lizenzierungspflichtig ist (Urteil vom 11. Jan Az.: I ZR 85/17). Das Klinikum hatte den mit der GEMA am 9. Aug abgeschlossenen Vertrag gekündigt und in seiner Begründung auf aktuelle Urteile des Europäischen Gerichtshofs EuGH in Luxemburg und des BGH verwiesen, wonach Musik- Wiedergaben in Zahnarzt- Praxen nicht öffentlich seien. Die GEMA konnte sich auch in den Vorinstanzen beim Amtsgericht Bochum und beim Landgericht Bochum durchsetzen, denn die Weiterleitung von Rundfunk-Sendungen in Patienten-Zimmer ist nicht mit der Musik-Wiedergabe in einer Zahnarzt-Praxis vergleichbar und damit vergütungspflichtig. (ps) 2

3 Radglück Magazin in allen Schreibweisen und Darstellungsformen. Liebe auf Persisch in allen Wortverbindungen, Schreib- bzw. Darstellungsweisen und graphischen Gestaltungen für alle Medien. Shortcuts Agency Andreas Haslauer Schlosserstraße 2, Stuttgart Bavaria Film GmbH Bavariafilmplatz 7, Geiselgasteig Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine Mandantin Titelschutz in Anspruch Onkovision Magazin für Krebspatienten und Angehörige in allen Schreibweisen und Darstellungsformen. Der Barkeeper in allen Schreibweisen, Schriftarten, Darstellungsformen, Abwandlungen, Kombinationen und Wortverbindungen für Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art. Paula Schmitz Albertiweg 27, Hamburg Ronneburger:Zumpf Rechtsanwälte PartG Bozener Straße 21, Berlin Über archivierte Titel! Recherchieren Sie kostenlos unter Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine Mandantschaft Titelschutz in Anspruch Der Wollny-Check Urlaub vor der Haustür Workout Muskeln, Schweiß & Liebe Hier und jetzt in allen möglichen Schreibweisen, Wortverbindungen, Zusammensetzungen und Abkürzungen, Abwandlungen und Schriftarten und Darstellungsformen für alle Medien, insbesondere für Druckerzeugnisse, Hörfunk, Film, Fernsehen, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art, Internet, alle elektronischen und digitalen Medien und Netzwerke, insbesondere auch CD-ROM, DVD, CD-i, Off-Line- und On-Line-Dienste, Telekommunikationsdienstleistungen, Unified Messaging Systems, SMS, WAP sowie Softwareerzeugnisse aller Art. Jörn it yourself in allen möglichen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsformen, Abwandlungen und Schriftarten für elektronische und digitale Medien und Netzwerke, insbesondere auch Online-Dienste und sonstige Online-Medien, Druckerzeugnisse, Fernsehen, Film, Software-Erzeugnisse, Hörfunk, Bild-, Ton- und Datenträger aller Art. baublick Jörn Lindemann Ulmenhang 6, Hamburg Patina Patina Magazin in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen, für alle Medien, insbesondere Druckerzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und elektronische Medien einschließlich Multimedia-Anwendungen (Onlineund Offline-Dienste). HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Brienner Straße 9, München PF Publishing GmbH Muermeln 83 B, Juechen 3

4 Über archivierte Titel! Recherchieren Sie kostenlos unter Die Alpinpolizei in allen Wortverbindungen, Schreib- bzw. Darstellungsweisen und graphischen Gestaltungen für alle Medien. Schrobenhausen-Today Eichstätt-Today Riedenburg-Today Beilngries-Today Hallertau-Today Freising-Today Hilpoltstein-Today Erding-Today Straubing-Today Deggendorf-Today Passau-Today Landshut-Today Regensburg-Today PAF-Ilm-Today Kelheim-Today Schwandorf-Today in allen Schreibweisen und Darstellungsformen und Wortverbindungen für alle Medien, insbesondere Druckerzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und elektronische Medien (insbesondere Online/Internet), einschließlich Ton-, Bild-/Tonträger, Video, CD-ROM und/oder andere Datenträger, insbesondere und/oder CD, DVD. Bavaria Film GmbH Bavariafilmplatz 7, Geiselgasteig Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für einen Mandanten Titelschutz in Anspruch MY LUX jeweils in allen denkbaren Schreibweisen, Schriftarten und -größen, Darstellungsformen, Abkürzungen, Abwandlungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen und/oder graphischen Darstellungen, auch als Untertitel, für alle Medien, insbesondere gedruckte und digitale Zeitungen und Zeitschriften, Online-Dienste sowie sonstige Online-Medien. BOEHMERT & BOEHMERT Anwaltspartnerschaft mbb Helene-Lange-Straße 3, Potsdam Liebe auf den ersten Trick Auf uns! Wir feiern die Frauen Auf Euch! Wir feiern die Männer in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortverbindungen, für alle Medien, insbesondere Druckerzeugnisse, Hörfunk, Fernsehen, Film und elektronische Medien einschließlich Multimedia-Anwendungen (Onlineund Offline-Dienste). VSI Verlags Service Ingolstadt GmbH & Co. KG Mauthstraße 4, Ingolstadt ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH Medienallee 7, Unterföhring Top News aus Werbung, Marketing und Medien 4

5 Impressum: DER Presse Fachverlag GmbH & Co. KG Nebendahlstr Hamburg Bezugspreis: Für Empfänger aus dem o.g. Verkehrskreis kostenlos. p.a. 80,- Euro inkl. Versand, zzgl. USt. (Ausland: zzgl. Versandkosten) Fon: (040) Fax: (040) Verleger/Herausgeber: Peter Strahlendorf (v.i.s.d.p.) PS Titelschutzanzeigen verantwortlich: Birgit Weselmann (-57) Redaktion: Nicole Möller (-10) Erscheinungsweise: wöchentlich (dienstags) Druckauflage: Verbreitete Auflage: Der Titelschutz Anzeiger mit Software Titel: Erscheinungsweise: monatlich Druckauflage: Verbreitete Auflage: Empfängerkreis: Medienanwälte/Fachjuristen, Justitiare, Geschäftsführer und Entscheider in Verlagen, Hörfunk- und TV-Anstalten, Produzenten von audiovisuellen, digitalen und elektronischen Medien (Film, Fernsehen, Video, Tonträger, Software). Preis Titelschutzanzeige: Standard mit einem Titel 150,- Euro jeder weitere Titel innerhalb einer Anzeige plus 35,- Euro jeweils zzgl. USt. Anzeigenschluss: jeweils Freitag, 10 Uhr Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9 vom Bankverbindung: Handelsregister: HRA , Ust.-Id-Nr. : DE Hamburger Sparkasse IBAN: DE BIC/SWIFT: HASPDEHHXXX Druck: Lehmann Offsetdruck GmbH, Gutenbergring 39, Norderstedt 2018 Presse Fachverlag, Hamburg. Alle Rechte beim Verlag. Auch der auszugsweise Nachdruck oder Vervielfältigungen, die ganze oder teilweise Übernahme der systematischen Einteilung sowie die gewerbliche Nutzung der Adressen- oder Namensmaterialien sind nicht gestattet. Anzeigenentwürfe des Verlages sind urheberrechtlich geschützt. Der Verlag hat die alleinigen Nutzungsrechte für die von ihm erstellten Anzeigen. Übernahme nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung. Die Rechte für die Nutzung von Artikeln für elektronische Pressespiegel erhalten Sie über die PMG Presse-Monitor GmbH, Tel. 030/ oder 5

6 FAX-NACHRICHT FÜR DEN PRESSE-FACHVERLAG TELEFAX: 040 / von: Firma: Name: Anschrift: Telefon: Fax: ICH MÖCHTE EINE ANZEIGE AUFGEBEN: Bitte nehmen Sie den folgenden Text in die nächst erreichbare Nummer auf des (erscheint wöchentlich dienstags) des mit Der SOFTWARE TITEL (erscheint 1x zum Monatsende) Preis pro Titelschutzanzeige im Standardformat: 150, (zzgl. USt.) Preis für jeden weiteren Titel innerhalb dieser Anzeige: 35, (zzgl. USt.). Unter Hinweis auf 5 Abs. 3 MarkenG nehme(n) ich/wir Titelschutz in Anspruch (pro Titel bitte eine Zeile) in allen Schreibweisen und Darstellungsformen. (weitere Ausführungen möglich) (Adresse, falls von oben abweichend) DATUM UND UNTERSCHRIFT: