Grundzüge der Bundespolitik. Präsentation durch Abbildungen, Grafiken und Schaubilder
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- Renate Schulz
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1 Grundzüge der Bundespolitik Präsentation durch Abbildungen, Grafiken und Schaubilder
2 Was ist Politik? Politik (ist) gesellschaftliches Handeln, welches darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich zu regeln. Gerhard Lehmbruch 1968: 17
3 Was ist Politik? Politik ist Kampf um die rechte Ordnung. Otto Suhr, 1950
4 Was ist Politik? Politik ist der Kampf um die Veränderung oder Bewahrung bestehender Verhältnisse. Christian Graf von Krockow, 1976
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6 Was ist Politik? In Ihrem Beruf Wo taucht Politik auf? Stat.: Kaffeekasse, Leitung der Station mit Direktionsrecht, Beauftragte, Konfliktgespräche im Team, Dienstgespräche Konflikte unter Abteilungen: Leitungen besprechen Stationsleitungsrunden (mit PDL?) Investitionspolitik (Verwaltung mit PDL) Verteilung von Geldern, Prioritätsetzung Mitarbeiter: MAV politisches Gremium mit Einfluss Krankenkassen (Einfluss auf Krankenhausgestaltung) DRG + PKMS Leitlinien + Expertenstandards Trägervorgaben (Leitbild, Dienstvorschriften, Gesundheitsamt (Aufsichtsbehörde) Berufsverbände (DBfK, Deutscher Caritasverband) Berufspolitik (Projekte der Ausbildung: Schüler leiten eine Station)
7 Was ist Politik? In Ihrem Beruf Wo taucht Politik auf?
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9 Grundrechte Art des Grundgesetzes Grundrechte Beispiele für Relevanz bei Patienten
10 Grundrechte Art des Grundgesetzes Grundrechte Beispiele für Relevanz bei Patienten
11 Grundrechte Art des Grundgesetzes Grundrechte Beispiele für Relevanz bei Patienten
12 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Einteilung der Staaten Staatsform Regierungsform Monarchie Republik Demokratischer Rechtsstaat Totalitärer Staat
13 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Merkmale einer Demokratie (im Gegensatz zum totalitären Staat) 1. Meinungsfreiheit 2. Versammlungsfreiheit 3. Mehrheitsprinzip
14 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Demokratie Direkte Demokratie (plebiszitär) Mischformen Indirekte (= repräsentative) Demokratie z. B. in bestimmten Bereichen der Bundesländer in Deutschland, aber nicht auf Bundesebene z. B.: Schweiz Frankreich Weimarer Republik Parlamentarische Demokratie, z. B.: Bundesrepublik Deutschland Großbritannien Präsidiale Demokratie, z. B.: USA
15 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Rechtsstaatprinzipien Gesetzesvorbehalt Verfahrensgrundsätze Gewaltenteilung Rechtsschutz Vertrauensschutz
16 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Sozialstaat Aufgaben 1. Sicherung der menschlichen Existenz 2. Sicherung in sozialer Notlage 3. Sicherung eines sozialen Ausgleichs 4. Sicherung der Chancengleichheit
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22 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Bundesstaat (= Bund aus mehreren Ländern) Aufgaben 1. Föderalismus 2. Verteilung von Kompetenzen und Zuständigkeiten
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28 Wahlrecht Wahlberechtigung Wahlrechtsgrundsätze Aktives Wahlrecht Allgemeine Wahl Freie Wahl Passives Wahlrecht Unmittelbare Wahl Gleiche Wahl Geheime Wahl
29 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Wahlsysteme Mehrheitswahl Einfache (relative) Mehrheit: Klassensprecherwahl: 3 Schüler zur Auswahl (bei 24 Schüler/innen) Schüler 1: 8 Stimmen Schüler 2: 10 Stimmen Schüler 3: 6 Stimmen Gewählt ist Verhältniswahl Sind mehrere Kandidaten zu wählen,. So bekommt jede Partei so viele Sitze, wie es dem Prozentsatz entspricht. Bsp.: Bekommt eine Partei 30% der Stimmen, so erhält sie 30% der Sitze. Absolute Mehrheit: Im obigen Beispiel hätte der Klassensprecher mehr als 13 von 24 Stimmen haben müssen. Evtl. Lösung: Stichwahl zwischen den beiden mit den meisten Stimmen.
30 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Bundestagswahl Erststimme Wahl eines bestimmten Kandidaten aus dem Wahlkreis Derjenige, der die meisten Stimmen erhält, zieht in den Bundestag (so genanntes Direktmandat) 299 Wahlkreise 299 Direktmandate Die Hälfte des Bundestags wird mit diesen Direktmandaten besetzt. Welches Wahlsystem liegt hier vor? Zweitstimme Mit dieser Stimme wird der prozentuale Anteil der Parteien an den Sitzen im gesamten Bundestag festgelegt. Jede Partei stellt eine Landesliste auf, auf der die Kandidaten nach einer von der Partei bestimmten Reihenfolgefestgelegt sind. Die Hälfte des Bundestags wird mit der Zweitstimme besetzt (299 Abgeordnete). 5%-Klausel (oder 3 Direktmandate) zur Verhinderung von Parteienzersplitterung Welches Wahlsystem liegt hier vor?
31 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Bundestagswahl Erststimme Wahl eines bestimmten Kandidaten aus dem Wahlkreis Derjenige, der die meisten Stimmen erhält, zieht in den Bundestag (so genanntes Direktmandat) 299 Wahlkreise 299 Direktmandate Die Hälfte des Bundestags wird mit diesen Direktmandaten besetzt. Zweitstimme Mit dieser Stimme wird der prozentuale Anteil der Parteien an den Sitzen im gesamten Bundestag festgelegt. Jede Partei stellt eine Landesliste auf, auf der die Kandidaten nach einer von der Partei bestimmten Reihenfolgefestgelegt sind. Die Hälfte des Bundestags wird mit der Zweitstimme besetzt (299 Abgeordnete). 5%-Klausel (oder 3 Direktmandate) zur Verhinderung von Parteienzersplitterung
32 Fehlerhafter Stimmzettel
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37 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
38 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
39 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
40 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
41 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
42 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
43 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
44 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
45 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
46 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
47 Wahlplakate zur BT-Wahl 2013
48 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Oberste Bundesorgane der Bundesrepublik Deutschland Bundestag Bundespräsident Bundesverfassungsgericht Bundesrat Bundesregierung
49
50 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Bundestag Aufgaben Wahlfunktion Gesetzgebung Kontrolle der Regierung Politische Willensbildung Mehrheiten im Bundestag bei Abstimmungen Einfache Mehrheit Absolute Mehrheit Einfache 2/3-Mehrheit Qualifizierte 2/3-Mehrheit
51 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Bundesrat Zusammensetzung Aus Mitgliedern der Länderregierungen (nicht der Parlamente!) 69 Mitglieder Aufgaben des Bundesrates Gesetzgebung Verwaltung Rechtsprechung Rechtsprechung Gesetzgebung Verwaltung
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54 Staats- und Regierungsform der Bundesrepublik Deutschland Bundespräsident (Deutsche, 40 J. mit Wahlrecht, für 5, max. 10 Jahre) Wahl Durch Bundesversammlung 598 Mitglieder des Bundestages 598 Mitglieder der Länder Aufgaben des Bundespräsidenten Repräsentation nach außen (und innen?) Gesetzgebung Verwaltung Rechtsprechung Rechtsprechung Repräsentation Gesetzgebung Verwaltung
55 Unsere Bundespräsidenten 55
56 Unsere Bundespräsidenten 56
57 Unsere Bundespräsidenten 57
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60 Unsere Bundeskanzler/in Kurt Georg Kiesinger 60
61 Unsere Bundeskanzler/in Konrad Adenauer 61
62 Unsere Bundeskanzler/in Helmut Kohl 62
63 Unsere Bundeskanzler/in Ludwig Erhart 63
64 Unsere Bundeskanzler/in Gerhart Schröder 64
65 Unsere Bundeskanzler/in Willy Brandt 65
66 Unsere Bundeskanzler/in Helmut Schmidt 66
67 Unsere Bundeskanzler/in Ludwig Erhart 67
68 Unsere Bundeskanzler/in Gerhart Schröder 68
69 Unsere Bundeskanzler/in Willy Brandt und Helmut Kohl 69
70 Unsere Bundeskanzler/in Ludwig Erhart und Konrad Adenauer 70
71 Unsere Bundeskanzler/in Die Kanzler sind durcheinander gekommen. Bitte ordnen Sie die Kanzler der BRD in eine korrekte chronologische Reihenfolge in Bezug auf ihre Amtszeit. Zeit: 15 Sekunden
72 Synopsis Unsere Bundespräsidenten seit 1949 Unsere Bundeskanzler seit Theodor Heuss Heinrich Lübke Gustav Heinemann Walter Scheel Karl Carstens Richard von Weizsäcker Roman Herzog Johannes Rau Horst Köhler Christian Wulff Seit 2012 Joachim Gauck Konrad Adenauer Ludwig Erhart Kurt Georg Kiesinger Willy Brandt Helmut Schmidt Helmut Kohl Gerhard Schröder Seit 2005 Angela Merkel 72
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74 Zusammensetzung der Bundesregierung seit 17. Februar 2014 Ressort/Amt Amtsinhaber Partei Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Wirtschaft und Energie (BMWi) und Stellvertreter der Bundeskanzlerin Sigmar Gabriel SPD Auswärtiges Amt (AA) Frank-Walter Steinmeier SPD Inneres (BMI) Thomas de Maizière CDU Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Heiko Maas SPD Finanzen (BMF) Wolfgang Schäuble CDU Arbeit und Soziales (BMAS) Andrea Nahles SPD Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Christian Schmidt CSU Verteidigung (BMVg) Ursula von der Leyen CDU Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Manuela Schwesig SPD Gesundheit (BMG) Hermann Gröhe CDU Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Alexander Dobrindt CSU Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Barbara Hendricks SPD Bildung und Forschung (BMBF) Johanna Wanka CDU Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Gerd Müller CSU Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier CDU 74
75 Zusammensetzung der Bundesregierung seit 17. Februar 2014 Von rechts (untere Reihe): 75
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