Möglichkeiten für die verkehrssichere Mitnahme von E-Scootern in den Linienbussen des ÖPNV

Transkript

1 Möglichkeiten für die verkehrssichere Mitnahme von E-Scootern in den Linienbussen des ÖPNV Ulf-D. Schwarz BSK-Geschäftsstellenleiter

2 Runder Tisch Hintergrund Mai 2014: Veröffentlichung des STUVA-s zur Überprüfung der Beförderung von E-Scootern, Auftraggeber: VDV (Verband Deutscher Verkehrsunternehmen) September 2014: Ausschluss von E-Scootern beim PaderSprinter aufgrund eines Empfehlungsschreibens des VDV aus Sicherheitsgründen 1. und 2. ergänzendes STUVA- (2015 bzw. 2016)

3 Runder Tisch Runder Tisch des Landes NRW Oktober 2014: BSK beim Runden Tisch bei der Landesregierung NRW Ergebnis: Landesregierung gibt ergänzendes in Auftrag bis zur Fertigstellung des s, keine Problematisierung des Themas in der Öffentlichkeit weitere Runde Tische: 11/2015 und 11/2016

4 Runder Tisch Speerspitze Kiel bis Ende 2014: täglich Meldungen bis heute: wöchentlich 1-2 Meldungen: E-Rollstühle werden auch nicht mehr mitgenommen! Ausdehnung auf andere Verkehrsmittel, z.b. Straßenbahnen Hauptproblematik: Ich kann nicht mehr alleine einkaufen! Ich kann nicht mehr zum Arzt und zur KG! Ich kann meinen Arbeitsplatz nicht mehr erreichen (Krankmeldung)! Ich fühle mich eingesperrt!

5 Runder Tisch Gesetzliche Grundlage Alle ÖPNV Gesetze haben eine Regelung, wonach der ÖPNV mit Fahrzeugen bedient werden soll, die den Anforderungen an Sicherheit und Bequemlichkeit genügen und dem Stand der Technik entsprechen. den Belangen von Menschen mit Behinderung ist bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie bei der Planung und Ausgestaltung von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

6 Runder Tisch Gesetzliche Grundlage Art. 9 BRK Verpflichtung, behinderten Menschen den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln zu gewährleisten. Diese Verpflichtung umfasst auch die Feststellung und Beseitigung bestehender Zugangshindernisse und -barrieren. Art. 20 BRK Für behinderte Menschen persönliche Mobilität mit größtmöglicher Unabhängigkeit sicherzustellen

7 Runder Tisch Speerspitze Kiel Anfang Februar 2015: Ausschluss der E-Scooter bei der KVG Ersatzbeförderung mit Rollstuhltaxis Die Diskriminierung aufgrund einer Behinderung ist ein Verstoß gegen GG und UN-BRK! Einstweilige Verfügung (OLG Schleswig)

8 Runder Tisch notwendig? Mildere Mittel als der generelle denkbar Rückwärts zur Fahrtrichtung aufstellen Haltesysteme Anordnung, den Scooter während der Fahrt zu verlassen

9 Runder Tisch LG Dortmund Klage gegen BOGESTRA formal beim LG Bochum abgewiesen (Sonderreglung NRW) Klage wurde zwar beim LG Dortmund abgewiesen, Rechtsweg jedoch bestätigt Berufung vor dem OLG Hamm BOGESTRA lehnt auch eine Beförderung in Straßenbahnen ab

10 Runder Tisch LG Kiel Gericht sieht einen grundsätzlichen Mitnahmeanspruch von E-Scooter-Nutzern und verweist auf das PBefG sowie auf die EU-Fahrgastrichtlinien Berufung vor dem OLG Schleswig-Holstein

11 Runder Tisch Weitere Verkehrsverbünde LG Mannheim: (RNV) Koblenzer evm und die Saarbahn (Saarbrücken) streben eine Lösung auf dem Verhandlungsweg an

12 FAZIT 1. Die Beförderung von Menschen mit Behinderungen in den Linienbussen des ÖPNV muss möglich bleiben Mobilität ist ein Menschenrecht! 2. Rechtsgrundsatz des BGH: Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch.. (Rechtsgrundsätze hat der BGH in einem Urteil vom ) 3. Jedenfalls darf an die Haftung eines Menschen mit Behinderung kein strengerer Maßstab angelegt werden, als an jeden anderen Fahrgast, der z.b. ein Gepäckstück, Kinderwagen, Fahrrad befördert.

13 FAZIT 4. Bundeseinheitliche Rahmengesetzgebung notwendig: Petition beim Deutschen Bundestag und Vorschlag eines Erlasses (NRW). 5. Aufstellung von nicht-diskriminierenden Beförderungsbestimmungen in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Behindertenselbsthilfe (gem. EU-Richtlinie Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Art. 11 Abs. 1)

14 WIEDER ANSCHLUSS UNTER DIESER LINIE UND ANS LEBEN! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!