Europawahlen 2014 am 25. Mai 2014

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1 Europawahlen 2014 am 25. Mai Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 1

2 4 Ziel des Projekts EU Gemeinderäte EU Gemeinderat/rätin im Interesse einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung ist es erforderlich, die Idee eines gemeinsamen Europa in den Gemeinden sichtbar und spürbar zu machen die positiven Aspekte, aber auch die kritischen Seiten sollen beleuchtet werden 4 Aufgaben eines EU-Gemeinderates ist eine kompetente Ansprechperson und Wissensträger in der Gemeinde z.b. schreibt zu EU Themen Beiträge in der Gemeindezeitung organisiert oder hält Vorträge zu Themen mit einem EU Kontext freiwillig, ehrenamtlich, ist kein partei-politisches Amt 4 Mag. Siegfried Korpan Ausbildung: Universität Wien, SOWI Fakultät Beruf: Lead Transition- und Projektmanagement AT / IT Outsourcing Hobbies: Reisen, Lesen, Jogging, Weitwandern, Radfahren EU Gemeinderat für Gols 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 2

3 Europäische Union, Euro-18 im globalen Kontext 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 3

4 Werte und Ziele der Europäischen Union 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 4

5 Europa 2020 Europas Wachstumsstrategie 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 5

6 Europäische Union - Institutionen Regierungschefs der EU Staaten - W.Faymann direkt gewählte Abgeordnete - 19 AT, 99 DE Fachminister der EU Länder - R.Hundsdorfer für Soziales etc. von EU Staaten nominierte Kommissare - J.Hahn für Regionalpolitik Auslegung Verträge Prüfung Finanzen Vertretung der Zivilgesellschaft - AK, ÖGB, WKÖ, IV, Bauernbund Vertretung der Länder, Gemeinden - Illedits (Land), Mödlhammer (Geimeindebund) Bank der Europäischen Union - W.Molterer 43 Agenturen in diversen Ländern - z.b. Agentur für Grundrechte, in Wien Notenbank für den Euro (18) - G. Tumpel-Gugerell (bis Juni 2012) 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 6

7 Europäisches Parlament - Aufgaben Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften 4 Das Parlament arbeitet gemeinsam mit dem Rat (Vertreter der nationalen Regierungen) an der inhaltlichen Ausgestaltung der EU-Rechtsvorschriften (z.b. Landwirtschaft, Energiepolitik, Einwanderung und Finanzen), bis diese gemeinsam verabschiedet werden. 4 Das Parlament muss auch bei anderen wichtigen Entscheidungen seine Zustimmung geben, etwa wenn es um den Beitritt neuer Länder zur EU geht. Demokratische Kontrolle 4 Wenn eine neue Kommission bestellt wird, können ihre 28 Mitglieder eines aus jedem EU-Land ihr Amt erst dann antreten, wenn das Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Lehnt das Parlament einen Kandidaten ab, kann es auch die Kommission insgesamt ablehnen. 4 Die Mitglieder des Parlaments bearbeiten Petitionen der EU-Bürgerinnen und -Bürger und setzen Untersuchungsausschüsse ein. Haushaltskontrolle 4 Das Parlament verabschiedet jährlich gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union den EU-Haushalt. 4 Der Haushaltsausschuss des Parlaments kontrolliert, wie die Haushaltsmittel ausgegeben werden, und beurteilt jedes Jahr den Umgang der Kommission mit dem Vorjahreshaushalt. 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 7

8 EU Gesetzgebung - Ablauf ANHÖRUNG VORSCHLAG Europäische Kommission Europäisches Parlament Rat der EU 28/1 353/12 766/19 MITENTSCHEIDUNG 352/10 BESCHLUSS Europäischer Wirtschaftsund Sozialausschuss ANHÖRUNG 353/ Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 8

9 EU Parlament Fraktionen EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei - AT: ÖVP (6), z.b. CDU/CSU (DE),... S&D: Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten - AT: SPÖ (5), z.b. SPD (DE),... ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen & Demokraten für Europa - AT: Unabhängige (1), z.b. FDP (DE) Grüne/EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz - AT: Grüne (2) EKR: Europäische Konservative und Reformisten KVL/NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke - z.b. Die Linke (DE), SYRZIA (GR), z.b. Conservative Party (GB), ODS (CZ),... EFD: Europa der Freiheit und Demokratie - z.b. Lega Nord (IT), UKIP (GB), Fraktionslose - AT: FPÖ (2), Liste Martin (1), Unabhängige (2) 194/ /2 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite / / /5 zum Vergleich: Österreichischer Nationalrat Deutscher Budestag

10 Europäisches Parlament Sitze pro Mitgliedstaat Mitgliedstaat EU > 2014 Mitgliedstaat EU > Sitze (derzeit) 751 Sitze (Wahl 2014) Deutschland Frankreich Großbritannien Italien Spanien Polen Rumänien Niederlande Belgien Tschechien Griechenland Ungarn Portugal Schweden 99 -> > > > > > > Österreich Bulgarien Dänemark Finnland Slowakei Irland Litauen Lettland Slowenien Estland Zypern Luxemburg Malta Kroatien 19 -> > > > > > Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 10

11 EU Wahl Allgemeines 4 Alle 5 Jahre werden die Mitglieder des EU Parlaments gewählt Nächste Wahl: 25.Mai Österreich ist derzeit durch 19 Mitglieder vertreten Am 25. Mai werden durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 18 Mitglieder aus Österreich (im gesamten EU Parlament 751) gewählt. 4 Wahlrecht Jeder Staat wählt seine Abgeordneten nach den eigenen rechtlichen Bestimmungen Die Europawahl erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht (Gegenteil: Mehrheitswahlrecht) das österreichische Bundesgebiet gilt als einheitlicher Wahlkörper > 1 Wahlkreis 4 Mindestschwelle / Sperrklausel darf höchstens 5% sein; in Österreich gilt die die sogenannte "4%-Hürde 4 Vorzugsstimmen Vorreihung eines Kandidaten ab fünf Prozent der für eine Partei abgegebenen Stimmen 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 11

12 EU Wahl Aktives Wahlrecht 4 Wer ist aktiv wahlberechtigt? alle Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder alle Personen, die EU-Bürgerinnen/ EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind alle Personen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben alle Personen, die in Österreich / ihrem Herkunftsland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind alle Personen, die am Stichtag in der Europa Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland haben das Recht wahlweise die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments oder die Abgeordneten ihres Gastlandes zu wählen. andere EU-Bürgerinnen/andere EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich können entscheiden, ob sie die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments oder ob sie die Abgeordneten ihres Herkunftsmitgliedstaates wählen möchten 4 Stimmabgabe mittels Wahlkarte oder Briefwahl für Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Inland auch mittels Wahlkarte in jedem Wahllokal oder in Form der Briefwahl möglich für Österreicherinnen/Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland (die auf Antrag in einer österreichischen Gemeinde in die Wählerevidenz eingetragen sind) sowie Personen, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten, haben die Möglichkeit der Stimmabgabe im Ausland mittels Briefwahl 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 12

13 EU Wahl Passives Wahlrecht 4 Wer ist passiv wahlberechtigt? all jene Personen, die die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht durch ein inländisches Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind und am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden sowie all jene Personen, die EU-Bürgerinnen / EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Österreich sind und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und in ihrem Herkunftsmitgliedstaat das Recht, gewählt zu werden, nicht verloren haben und nicht durch ein inländisches Gericht rechtskräftig verurteilt worden sind und am Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde geführt werden 25. Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 13

14 Bitte das Wahlrecht nutzen! Februar 2014 S.Korpan / EU GR Gols Seite 14