17/AB. vom zu 2/J (XXVI.GP)

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1 17/AB vom zu 2/J (XXVI.GP) 1 von 4 Herrn Präsidenten Zl. LE.4.2.4/0163-RD 3/2017 des Nationalrates Wolfgang Sobotka Parlament 1017 Wien Wien, am 9. Jänner 2018 Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen vom , Nr. 2/J, betreffend Verlegung des Umweltbundesamts nach Niederösterreich Die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an meinen Amtsvorgänger vom , Nr. 2/J, beantworte ich, nach den mir vorliegenden Informationen, wie folgt: Zu Frage 1: Welche Standortalternativen wurden geprüft und auf welcher Basis wurden Kriterien und Kosten geprüft? Bedingt durch die bauliche Situation des Objektes Spittelauer Lände 5 und die sonstige Raumsituation wurden bereits 2013 auf betriebswirtschaftlicher Basis mehrere kaufmännische Varianten zur Verbesserung der Raumsituation der Umweltbundesamt GmbH von den Organen der Gesellschaft geprüft. Zu Frage 2: Warum erfolgte die Standortentscheidung so kurzfristig nach der Nationalratswahl und war ganz offensichtlich (siehe oben zitierte Anfrage und Beantwortung) im Sommer nicht absehbar? Diese Standortentscheidung wurde zeitnah nach dem Angebot des Landes Niederösterreich unter Einigung über die Punkte der Grundsatzerklärung mit dem Land Niederösterreich und der Stadt Klosterneuburg getroffen. BUNDESMINISTERIUM FÜR NACHHALTIGKEIT UND TOURISMUS 1010 Wien, Stubenring 1, T , F , elisabeth.koestinger@bmnt.gv.at bmnt.gv.at

2 2 von 4 17/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung 2 Zu Frage 3: Ist es richtig, dass auch ein Neubau in Wien notwendig wäre bzw. weswegen ist die momentane Standortlösung nicht mehr praktikabel? Ja, ein Neubau bzw. ein einem modernen Bürostandard entsprechender Bau in einem klimaaktiv-standard ist notwendig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Umweltbundesamt GmbH sind in Wien auf vier Büro- und Laborstandorte im 9. und 20. Wiener Gemeindebezirk aufgeteilt. Hierdurch kommt es zu einem Verlust von Produktivzeiten durch die anfallenden Wegzeiten zwischen den einzelnen Standorten. Der maßgebliche Standort und eingetragene Firmenbuchsitz der Umweltbundesamt GmbH Spittelauer Lände 5, 1090 Wien, entspricht keinem modernen Bürostandard (errichtet , Generalsanierung abgeschlossen 1993) und ist aufgrund des alters- und abnutzungsbedingten Zustandes innerhalb der nächsten fünf bis sieben Jahre in weiten Teilen, wenn nicht sogar voll umfänglich zu sanieren. Aufgrund des seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrages sind die Sanierungskosten von der Umweltbundesamt GmbH als Mieterin zu tragen. Frage 4: Gibt es hier bereits die Zustimmung des Finanzministeriums sowie eine Freigabe der notwendigen zusätzlichen Mittel? Der Akt zur formalen Einvernehmensherstellung befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess. Frage 5: Ist die Höhe der Umzugskosten mit 46,5 Mio. korrekt wiedergegeben worden und aus welchen Einzelposten setzen sich diese zusammen? Zum jetzigen Zeitpunkt liegt nur eine Grobkostenschätzung des Projektes vor. Diese umfasst die Erlangung einer entsprechenden Liegenschaft und sämtliche Kosten der Errichtung des gegenständlichen Bürogebäudes inklusive aller zu erwartenden Steuern und Nebenkosten, exklusive Finanzierungskosten. Frage 6: Wann genau wurde der Betriebsrat des Umweltbundesamts über die Entscheidung informiert und von wem? Die offizielle Information an den Betriebsrat erfolgte durch den Geschäftsführer der Umweltbundesamt GmbH Ende Oktober Darüber hinaus gab es davor immer wieder einen informellen Informationsaustausch zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat der Umweltbundesamt GmbH.

3 3 17/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung 3 von 4 Frage 7: Wurden die Aufsichtsräte in der Aufsichtsratssitzung vor der Pressekonferenz von der endgültigen Standortentscheidung informiert? Die Aufsichtsräte wurden in der Aufsichtsratssitzung vor der Pressekonferenz durch den Eigentümervertreter ausführlich über den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Stand des Vorhabens informiert. Frage 8: Entspricht die Veränderung des Standortes des Umweltbundesamts in den sogenannten Wiener Speckgürtel tatsächlich den Vorgaben des Ressorts zur Stärkung des ländlichen Raums und wenn ja: wie argumentieren Sie das? Die Pläne zur Veränderung des Standortes erfolgten unter diversen Gesichtspunkten. Unter anderem sind Gründe bereits in Frage 3 erläutert. Wie erwähnt, ist beispielsweise ein Neubau bzw. eine Veränderung zu einem modernen Bürostandard der bestehenden Standorte notwendig. Des Weiteren wurde bereits das Einbüßen von Produktivzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschrieben. Darüber hinaus sind auch betriebswirtschaftliche Aspekte, wie der finanzielle Zuschuss des Landes Niederösterreich, in Betracht zu ziehen. Nicht zuletzt hat sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die Bedürfnisse des ländlichen Raumes stärker zu berücksichtigen. Frage 9: Ist bereits ein konkretes Grundstück in Klosterneuburg als Standort festgelegt und wenn ja, wer ist der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft? Nein, es wurde kein konkretes Grundstück festgelegt. Zu den Fragen 10 und 11: Wann ist eine Vorlage der notwendigen Änderungen im Umweltkontrollgesetz geplant? Oder ist es vielmehr richtig, dass auch eine Umgehung der parlamentarischen Entscheidung in Erwägung gezogen wird, indem man einen Standort in Wien belässt, was ja das Argument der Zusammenziehung auf einen Standort aushebeln würde? Der derzeitige Zeitplan sieht die Inbetriebnahme eines neuen Standortes in den Jahren 2022/23 vor. Ob eine Änderung des Umweltkontrollgesetzes notwendig ist, wird sich aus der Umsetzung des endgültigen, detaillierten Übersiedlungskonzeptes, welches noch nicht vorliegt, ergeben. Die Bundesministerin

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