Finanzpolitische Herausforderungen für die öffentliche Hand

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1 Finanzpolitische Herausforderungen für die öffentliche Hand Ministerialdirektorin Dr. Gisela Meister-Scheufelen Bürgerversammlung der Stadt Pforzheim

2 Mrd Entwicklung der öffentlichen Schulden seit 1950 in Mrd. EUR Bund (2010): Kommunen (Ist 2008): 79 Länder (2010): Erläuterungen Schuldenentw icklung Bund: Einschl. der vom Bund mit übernommenen Schulden, und zw ar: Ab Lastenausgleichsfonds, ab des Bundeseisenbahnvermögens, des Ausgleichsfonds "Steinkohle" und des Erblastentilgungsfonds sow ie ab des Fonds "Deutsche Einheit". Quelle: bis 2008 Statistisches Bundesamt; ab 2009 Schätzung BMF/Finanzplanungsrat 1

3 Entwicklung des Schuldenstandes (Gesamtstaat) und des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf seit 1991 in Euro + 55 % Bruttoinlandprodukt pro Kopf % Schuldenstand pro Kopf Quelle: Berechnung FM Baden-Württemberg auf Basis Statistisches Bundesamt; ab 2009 BMF/Finanzplanungsrat 2

4 Entwicklung des Schuldenstandes in Baden-Württemberg (Land und Kommunen) und des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf im Land seit 1991 Schuldenstand pro Kopf in Euro Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Euro Schuldenstand Land pro Kopf BIP Ba.-Wü. pro Kopf Schuldenstand Kommunen pro Kopf Schuldenstand Land: Kreditmarktschulden; Schuldenstand Kommunen: einschließlich Eigenbetriebsschulden 3 Quelle: Statistisches Landesamt, FM Baden-Württemberg; Daten für die Kommunen 2009 und 2010 liegen noch nicht vor.

5 Mio. Euro Land Entwicklung des Finanzierungssaldos von Land und Kommunen Kommunen Quelle: Finanzministerium 4

6 1990 = Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben des Landes und der Kommunen Einnahmen Land Einnahmen Kommunen Ausgaben Land Ausgaben Kommunen Quelle: Finanzministerium

7 1990 = Entwicklung der Nettosteuereinnahmen des Landes und der Kommunen Land Kommunen Steuereinnahmen nach Länderfinanzausgleich und kommunalem Finanzausgleich Quelle: Finanzministerium

8 Aufgabenstruktur der Landeshaushalte 1990 (IST) und 2009 (IST) in Prozent Gesamt: 22,3 Mrd. EUR Gesamt: 34,8 Mrd. EUR 28,8 Bildung 36,9 12,7 19,9 16,9 Allg. Finanzwirtschaft Sonstiges Kommunaler Finanzausgleich 7,6 13,6 16,4 4,1 2,9 3,0 2,3 5,1 4,3 Länderfinanzausgleich Polizei Verkehr Justiz Gesundheit, Sport, Erholung 5,4 5,4 Ernährung, Forsten, 1990 Landwirtschaft ,8 5,4 1,0 2,1 Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg 7

9 Einnahmen der Gemeinden/Gemeindeverbände*) - in Millionen Euro - 35,4 % 39,6 % 39,7 % 41,7 % 42,4 % 43,3 % Einnahmen des Verwaltungshaushalts Sonstige Einnahmen der lfd. Rechnung Gebühren, zweckgebundene Abgaben Zuweisungen von Land und Bund Schlüsselzuweisungen Steuern (netto) *) Bereinigte Einnahmen. Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik. Gesamtw irtschaftliche Darstellung. 1) Zahlungen von gleicher Ebene w urden hier abgesetzt. 1990: Einschließlich Gebühren und Zuw eisungen. Einzelnachw eis hier nicht möglich. Quelle: Stat. Landesamt 8

10 Entwicklung der kommunalen Aufgabenschwerpunkte 16 Mrd. 22 Mrd. 20% Sonstiges 17% 26% 9% 9% 15% Öffentl. Einrichtungen Verwaltung Schulen Bau-, Wohnungswesen 19% 11% 10% 13% 22% Soziales 31% Quelle: Stat. Landesamt

11 in Mio. Euro Dritte Kommunen Land Bund Zukunftsinvestitionsprogramms (Fördermittel von Bund und Land insges. 1,4 Mrd. ) 1,9 Mrd. 1,9 Mrd Infrastruktur (insg. 627 Mio. Euro) Investitionsschwerpunkt Investitionsschwerpunkt Bildung (insg Mio. Euro) Weitere Infrastrukturinvestitionen Ländliche Infrastruktur Städtebau Krankenhäuser 21 Einrichtungen der Weiterbildung Hochschulen und Forschung Schulinfrastruktur Finanzierungsanteile des Investitionsvolumens 127 Verteilung des Investitionsvolumens nach Förderbereichen Frühkindliche Infrastruktur Stand der Umsetzung:

12 Entwicklung der Leistungen des Landes an die Kommunen Zuwachs in den letzten 10 Jahren + 29 % (Gesamtausgaben des Landes (+ 24 %) Schlüsselzuweisungen + 33 % (2008 gegenüber 1998) Kommunale Investitionspauschale stieg von 112 Mio. in 1998 auf 398 Mio Rückläufige Steuereinnahmen führen zu geringeren Leistungen an die Kommunen (- 8 %) 2010 voraussichtlich weiterer Rückgang um 2 % Erst 2011 wird leichte Besserung (+ 3 %) erwartet 11

13 Schuldendeckel in der Landeshaushaltsordnung Baden-Württemberg 18 LHO neu (Gesetz v ) Der Haushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Der am erreichte Schuldenstand (41,71 Mrd. ) bildet künftig die Obergrenze der Verschuldung. Eine Kreditaufnahme bis zur Obergrenze ist künftig nur noch in zu begründenden Ausnahmefällen und bis zur Höhe des durch vorherige Tilgung geschaffenen Spielraums zulässig. Über diese Obergrenze hinaus, nur dann, wenn die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 1 % sinken oder in Fällen von Naturkatastrophen oder ähnlich schwerwiegenden Situationen. Für jegliche Kreditaufnahme ist ein Tilgungsplan zur zeitnahen Rückführung der Verschuldung (max. 7 Jahre) vorzulegen. 12

14 Neue "Schuldenbremse" im Grundgesetz (Art. 109 GG) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Lediglich dem Bund steht ein strukturelles Verschuldungsrecht von bis zu 0,35 % des BIP (derzeit rd. 10 Mrd. ) zu. Ausnahmen: - Konjunkturkomponente (im Abschwung Defizite, im Aufschwung Überschüsse), - Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. 13

15 Finanzpolitik - das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht. Manfred Rommel Vielen Dank für Ihr Interesse!

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