1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von 1974.

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1 Gemeinnützigkeit in Europa C.O.X. Schweden Vereine Rechtlicher Rahmen 1. Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich anerkannt und zwar in Kapitel 2, Artikel 2 und 20 der Verfassung von Definition Ein Verein (ïdeell förening) ist eine juristische Person, in deren Rahmen mehrere Personen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks zusammenwirken. Er darf keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen oder zumindest keine gewerblich organisierte Tätigkeit betreiben. 3. Eine Mindestanzahl von Gründungsmitgliedern ist nicht festgelegt. 4. Vereinsarten Ideell förening; nicht geregelt durch kodifiziertes Recht 5. An Staatsangehörigkeit der Mitglieder sind keine besonderen Anforderungen geknüpft. 6. Rechtspersönlichkeit Ein Verein gilt als mit der Rechtspersönlichkeit ausgestattet, wenn er eine Satzung und einen Vorstand aufweisen kann.

2 Übersicht Schweden Seite 2 C.O.X. 7. Rechtsfähigkeit Vereine können ohne spezielle Einschränkungen Rechte und Pflichten erwerben, vor Gericht klagen usw. 8. Eine vorgeschriebene Form der Satzung gibt es nicht, die Satzung muß jedoch alle für die Erreichung des Vereinszwecks erforderlichen Einzelheiten enthalten. 9. Eintragungspflicht Keine allgemeine Eintragungspflicht besteht. Vereine mit wirtschaftlicher Tätigkeit müssen allerdings unter Umständen in das Handelsregister eingetragen werden. 10. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist in der Regel nicht zulässig. Vereine können jedoch wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, soweit diese nicht gewerblich organisiert sind. 11. Anfall des Vereinsvermögens Das Vermögen fällt an die in der Satzung bestimmten Personen. Ist diese Frage nicht in der Satzung geregelt, kann es unter den Mitgliedern aufgeteilt werden. Besteuerung Indirekte Steuern Allgemeine Rechtslage Vereine mit gemeinnützigen Zwecken unterliegen in der Regel nicht der indirekten Besteuerung. Andere Vereine haben indirekte Steuern unter den gleichen Bedingungen wie andere juristische Personen zu entrichten.

3 Übersicht Schweden Seite 3 C.O.X. Direkte Steuern 15. Allgemeine Regelung In der Regel nicht einkommensteuer- und vermögensteuerpflichtig. Gemeinnützige Vereine zahlen keine Einkommensteuer für wirtschaftliche Tätigkeiten, die in natürlicher Verbindung zu ihrem gemeinnützigen Zweck stehen. Einkünfte aus anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten sind steuerpflichtig. 19. Spenden von Privatpersonen Zuwendungen von über SEK unterliegen in der Regel der Schenkungsteuer. Außer bei religiösen Gemeinschaften und Vereinen, deren Zwecke der Förderung von Bildung, Medizin, nationaler Verteidigung, Forschung, Sozialarbeit oder Wohlfahrt dienen, sind Spenden für den Spender nicht steuerlich absetzbar. 20. Für Spenden von Unternehmen gelten die gleichen Bestimmungen wie für Privatpersonen. Rechnungslegung und Aufsicht 21. Rechnungslegung Keine spezielle Aufsicht für Vereine

4 Übersicht Schweden Seite 4 C.O.X. Stiftungen Rechtlicher Rahmen 22. Definition Ein Vermögen, das gemäß der Verfügung des Stifters (Zuwendung oder testamentarische Verfügung) verselbständigt und dauerhaft für die Erreichung eines bestimmten Zwecks gewidmet ist. 23. Errichtung Jede natürliche und juristische Person kann eine Stiftung errichten. Zur Errichtung bedarf es einer schriftlichen Satzung, welche durch den Stifter zu unterzeichnen ist. Das Grundkapital muss ausreichend zur Verfolgung der satzungsmäßigen Zwecke für eine Dauer von mindesten fünf Jahren sein. Ein Minimalbetrag ist jedoch nicht erforderlich. Der Stiftungsname ist frei wählbar, muss aber den Zusatz stiftelse (Stiftung) enthalten. 24. Anforderungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Gründers sind nicht vorhanden. 25. Erwerb der Rechtspersönlichkeit Eine Stiftung erwirbt die Rechtspersönlichkeit mit ihrer Errichtung, d.h. mit der Unterstellung des Vermögens unter eine gesonderte Verwaltung. Einer staatlichen Anerkennung bedarf es für den Erwerb der Rechtspersönlichkeit nicht. Das einige Stiftungen treffende Eintragungserfordernis ist von der Frage der Rechtspersönlichkeit unabhängig.

5 Übersicht Schweden Seite 5 C.O.X. 26. Verwaltung Die Stiftung kann zwischen zwei verschiedenen Verwaltungsmodellen wählen. Entweder sie betreibt eine Eigenverwaltung, in der ein Vorstand mit einer oder mehr Personen eingesetzt wird, der die Verwaltungsaufgaben übernimmt. Oder sie entscheidet sich für eine Fremdverwaltung, so dass eine andere Körperschaft die Verwaltung übernimmt. 27. Vermögensanfall Die Stiftung wird aufgelöst, wenn sie in den voraus gegangenen fünf Jahren nicht in der Lage gewesen ist, ihre satzungsmäßigen Zwecke zu verfolgen. Allerdings darf eine Auflösung nur erfolgen, wenn die Stiftung keinerlei Verbindlichkeiten mehr hat. Die bei Auflösung der Stiftung verbleibenden Vermögenswerte sind an eine Körperschaft mit gleicher oder, sofern dies nicht möglich ist, ähnlicher Zweckausrichtung zu übertragen. Besteuerung 28. Stiftungen, die Zwecken der nationalen Verteidigung, der Bildung, der Medizin, der Sozialarbeit, der Forschung oder der Wohltätigkeit dienen, unterliegen der Steuerpflicht nur mit ihren gewerblichen Einnahmen. Stiftungen mit einem nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Zweck unterliegen nicht der Schenkungsteuer. Schenkungen sind für den Schenkenden nicht steuerlich absetzbar. Gleiches gilt für Spenden, die weder von Unternehmen noch von Privatpersonen steuerlich geltend gemacht werden können. Ausnahmen ergeben sich teilweise aus internationalen Abkommen. Stiftungen unterliegen der indirekten Besteuerung unter den gleichen Bedingungen wie andere juristische Personen.

6 Übersicht Schweden Seite 6 C.O.X. Rechnungslegung und Aufsicht 29. Rechnungslegung Im Rahmen gemeinnütziger Stiftungen bedarf es einer Buchhaltung nur, wenn das Grundkapital sehr hoch ist. Dann ist auch eine Jahresbilanz anzufertigen, die anschließend zu veröffentlichen ist. Zudem ist die Stiftung verpflichtet, diese Erklärungen von einem staatlich autorisierten oder anerkannten Buchhalter erstellen zu lassen. Andernfalls genügt eine Einnahmen/Ausgaben-Rechnung, welche von einem internen Revisor jährlich anzufertigen ist. Zusätzlich muss der Revisor einen Bericht bezüglich der satzungsmäßigen Verwendung der Mittel durch den Vorstand oder den Fremdverwalter. Bestimmte Stiftungen sind verpflichtet, diesen Bericht an die für die Eintragung der Stiftung zuständige Behörde zu senden. 30. Aufsicht Stiftungen unterliegen im Rahmen ihrer Gründung keiner staatlichen Kontrolle.

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