Inhaltsverzeichnis. Abkürzungs Verzeichnis Kapitel: Einleitung 17

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungs Verzeichnis Kapitel: Einleitung Kapitel: Die insolvenzrechtliche Privilegierung von Zurückbehaltungsrechten 22 A) Das Absonderungsrecht gemäß 51 Nr. 2 InsO 22 I. Voraussetzungen des 51 Nr. 2 InsO Zivilrechtlicher Ersatzanspruch wegen nützlicher Verwendungen auf eine Sache 22 a) Zivilrechtlicher Verwendungsersatzanspruch 22 b) Nützlichkeit der Verwendung 25 c) Bewegliche Sache Besitz des Gläubigers Vorhandene Wertsteigerung Das Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers 28 a) Das Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 2 BGB 28 b) Das Zurückbehaltungsrecht gemäß 1000 BGB 29 II. Rechtsfolgen des 51 Nr. 2 InsO Verwertungsrecht des Gläubigers bzw. des Insolvenzverwalters 31 a) Verwertungsbefugnis bei einem Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 2 BGB 31 b) Verwertungsbefugnis bei einem Zurückbehaltungsrecht gemäß 1000 BGB Verwertung der abgesonderten Sache: Durchführung und Kostenverteilung 35 a) Verwertung durch den Insolvenzverwalter 35 aa) Anwendbarkeit der 170 Abs. 1, 171 InsO 36 bb) Keine Anwendbarkeit der 170 Abs. 1,171 InsO hinsichtlich der Feststellungskosten 37 cc) Anwendbarkeit der 170 f. InsO hinsichtlich der Verwertungskosten 37 b) Verwertung durch den Absonderungsberechtigten Kollisionen von Absonderungsrechten 39 B) Das handelsrechtliche Zurückbehaltungsrecht gemäß 51 Nr. 3 InsO 39 I. Voraussetzungen des 51 Nr. 3 InsO Kaufmannseigenschaft 40

2 2. Fällige Forderung aus einem Handelsgeschäft Gegenstand des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts Ausschluss des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts 42 II. Rechtsfolgen des 51 Nr. 3 InsO 43 C) Versicherungsrechtliche Zurückbehaltungsrechte 44 D) Gründe für die insolvenzrechtliche Privilegierung der Zurückbehaltungsrechte gemäß 51 Nr. 2 und 3 InsO 45 E) Ergebnis und Vorüberlegungen zu den nachfolgenden Kapiteln Kapitel: Die bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte 273 Abs. 1, 320 Abs. 1 BGB 51 A) Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 1 BGB 51 I. Voraussetzungen, Funktionen und Grenzen des 273 Abs. 1 BGB 51 II. Anwendungsbereiche des 273 Abs. 1 BGB Vertragsrecht 53 a) 273 Abs. 1 BGB im Rahmen eines synallagmatischen Vertrags 53 b) 273 Abs. 1 BGB im Rahmen von nicht synallagmatischen Verträgen 54 c) Anwendbarkeit des 273 Abs. 1 BGB innerhalb ständiger Geschäftsbeziehungen Rückgewährschuldverhältnisse gemäß 346 ff. BGB Sonstige Anwendungsbereiche des 273 Abs. 1 BGB 56 III. Vergleich und Abgrenzung zum Institut der Aufrechnung gemäß 387 ff. BGB 57 B) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß 320 Abs. 1 BGB 58 I. Voraussetzungen, Wirkung und Funktion der Einrede des nicht erfüllten Vertrags 58 II. Anwendungsbereiche 61 III. Ausschluss und Vorleistungspflichten 62 C) Ergebnis und Vorüberlegungen zu den folgenden Kapiteln Kapitel: Das dogmatische Verständnis des 103 InsO 66 A) Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters gemäß 103 InsO 66 I. Funktionsweise 66 II. Grundverständnis der 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO 68 III. Vorbemerkung zu den einzelnen Wahlrechtstheorien 70 B) Die Ablehnungstheorie des Reichsgerichts 71 I. Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung 71 II. Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger 72 8

3 1. Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Auswirkungen auf Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Auswirkungen für Abtretungen an einen Drittgläubiger 74 III. Kritik 75 C) Die Auffassungen des Bundesgerichtshofs 77 I. Die Erlöschenstheorie Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger 79 a) Auswirkungen auf Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners 79 b) Auswirkungen auf Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners 81 c) Auswirkungen für Abtretungen an einen Drittgläubiger Kritik 85 II. Die Qualitätssprungtheorie Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger Kritik 90 D) Gegenstimmen der Literatur 92 I. Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners 93 II. Absonderungsrechte des Zessionars 94 III. Ergebnisse und Vorüberlegungen Kapitel: Stellungnahme: Die Theorie der Vertragskontinuität 99 A) Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung 99 I. Folgen der Verfahrenseröffnung 99 II. Erfüllungswahl 100 III. Nichtwahl der Erfüllung 101 IV. Ergebnis 110 B) Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners 110 I. Die Theorie der Vertragskontinuität 110 II. Gegenansichten Generelle Hinfälligkeit des 273 Abs. 1 BGB Insolvenzfestigkeit von 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB bei Massefremdheit 114 b) Stellungnahme Abs. 1 InsO als eigenständiges Zurückbehaltungsrecht Ergebnis und Vorüberlegungen 121 III. Der Umkehrschluss aus 51 Nr. 2 und 3 InsO Der Inhalt des Umkehrschlusses aus 51 Nr. 2 und 3 InsO Das Verhältnis zwischen 103 InsO und 51 Nr. 2 und 3 InsO 125

4 IV. Der Erhalt der Zurückbehaltungsrechte gemäß 103 InsO im Vergleich zur Aufrechnung nach 94 InsO 126 V. Ergebnis zu der Frage nach den Zurückbehaltungsrechten 127 C) Aufrechnungsbefugnisse und Absonderungsrechte 129 I. Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners Wiederholung Stellungnahme 129 a) Der Verlust der Aufrechnungsbefugnis 129 b) Dogmatische Begründung 133 II. Absonderungsrechte des Zessionars 134 D) Ergebnisse und Vorüberlegungen Kapitel: Anwendungsbereiche des 103 InsO 137 A) 103 InsO und 320 BGB des Vertragspartners 137 I. Ausstehende Hauptleistungspflichten Die Einteilung der Vertragspflichten Mangelhafte Leistungen und 320 Abs. 1 BGB des Vertragspartners 140 II. Vorleistungspflichtiger Vertragspartner 142 III. 103 InsO und 320 Abs. 2 BGB zulasten des Vertragspartners 144 B) 103 InsO und 273 Abs. 1 BGB des Vertragspartners 145 I. Nebenleistungspflichten 146 II. Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen InsO bei Ansprüchen aus Nebenpflichtverletzungen 149 a) 103 InsO bei ausstehenden Hauptleistungspflichten 149 b) Erbringung der eigenen Leistung Sicherungsmöglichkeit des Vertragspartners gemäß 273 Abs. 1 BGB 152 III. Ergebnis 154 C) Entsprechende Anwendung des 103 InsO 154 I. Vertragliche Rückgewährschuldverhältnisse 154 II. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß 812 ff. BGB Die Saldotheorie im Insolvenzverfahren Die Zweikondiktionentheorie im Insolvenzverfahren 157 D) Umgehung des Wahlrechts gemäß 103 InsO Kapitel: Rechtsfolgen der Erfüllungswahl 161 A) Folgen für den Insolvenz Verwalter 162 B) Folgen für den Vertragspartner 163 I. Das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners gemäß 320 BGB

5 II. Die Unsicherheitseinrede gemäß 321 BGB 168 III. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 1 BGB Abs. 1 BGB zur Sicherung der vertraglichen Ansprüche des Vertragspartners Abs. 1 BGB zur Sicherung vor Verfahrenseröffnung begründeter Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz neben der Leistung Abs. 1 BGB als vertragsübergreifendes Sicherungsmittel Kapitel: Rechtsfolgen der Ablehnung 174 A) Problemstellung 174 B) Sicherung durch Aufrechnung 178 I. Exkurs: Zu dem Inhalt der Forderung gemäß 103 Abs. 2 S. 1 InsO 178 II. Die Aufrechnungsmöglichkeiten gemäß 94, 95 InsO 181 III. Zulässigkeit der Aufrechnung gemäß 94 InsO 183 IV. Stellungnahme: Aufrechnungsausschluss gemäß 95 Abs. 1 S. 3 InsO 185 C) Sicherung durch 273 Abs. 1 BGB 190 I. Sicherung der Forderung aus 103 Abs. 2 S. 1 InsO 190 II. Ausschluss von 273 Abs. 1 BGB Kapitel: Zurückbehaltungsrechte bei Teilleistungen 193 A) Das ursprüngliche Verständnis des Verwalter Wahlrechts: Die Unteilbarkeit der Wahlrechtsausübung 194 B) Das heutige Verständnis des Wahlrechts: Die Vertragsspaltung bei teilbaren Leistungen 196 I. Eröffnungsbedingte Aufspaltung des Vertrags 197 II. Die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners 199 C) Theorie der Vertragskontinuität 200 I. Begrenzung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners Gegenansicht Stellungnahme Folgen für die Masse 203 II. Dogmatische Konstruktion Keine Begrenzung aus 103 InsO Begrenzung aus 105 S. 1 InsO 205 III. Ergebnis 206 D) Das Kriterium der Teilbarkeit der geschuldeten Leistungen 206 I. Der Teilbarkeitsbegriff in der Entwicklung der Rechtsprechung 207 II. Problemstellung und Ausblick auf die nachfolgenden Kapitel

6 10. Kapitel: Die vertragsgemäß erbrachte Teilleistung 210 A) Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei Teilvorleistungen des Vertragspartners 210 I. Doppelleistungspflichten des Vertragspartners 211 II. Der Erhalt von Sonderkonditionen 214 III. Zusammenfassung 218 B) Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei Teilvorleistungen des Insolvenzschuldners 218 I. Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners 219 II. Absonderungsrechte des Drittgläubigers 220 C) Ablehnung des Insolvenzverwalters bei Teilvorleistungen des Vertragspartners 221 I. Folgen der Ablehnung 222 II. Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung 223 D) Ablehnung des Insolvenzverwalters bei Teilvorleistungen des Insolvenzschuldners 226 I. Zur Qualitätssprungtheorie: Teilgegenleistungsanspruch der Masse Vertraglicher Teilgegenleistungsanspruch der Masse Gegenrechte des Vertragspartners 228 II. Stellungnahme: Rückforderungsrecht der Masse gemäß 812 BGB 230 E) Ergebnisse Kapitel: Die mangelhaft erbrachte (Teil-) Leistung 235 A) Mangelhafte (Teil-) leistungen des Vertragspartners 235 I. Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters 235 II. Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters 237 B) Mangelhafte (Teil-) leistungen des Insolvenzschuldners 238 I. Der Insolvenzverwalter wählt die Erfüllung Absonderungsrechte bei Teilvorleistungen des Insolvenzschuldners Das Erfüllungsverlangen und später auftretende Mängel Mangelhafte Teilleistungen des späteren Insolvenzschuldners 241 II. Der Insolvenzverwalter lehnt die weitere Erfüllung ab Die Entscheidung des Landgerichts Potsdam Stellungnahme Kapitel: Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß 273 Abs. 1 BGB außerhalb von 103 InsO 248 A) Hinfälligkeit des 273 Abs. 1 BGB im Insolvenzverfahren

7 B) 273 Abs. 1 BGB bei unvollständig zweiseitigen Verträgen 250 C) 273 Abs. 1 BGB bei konnexen Gegenforderungen des Gläubigers 251 I. Der Zuckerfall, RGZ 77, 436 ff. 251 II. Zur Ansicht Marotzkes 252 III. Stellungnahme Hinfälligkeit des 273 Abs. 1 BGB im Zuckerfall Sonstige Hinfälligkeit des 273 Abs. 1 BGB bei konnexen Gegenforderungen 258 a) Keine Sicherungsmöglichkeit durch Aufrechnung 258 b) Auswirkungen im Rahmen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Ergebnis 263 D) 273 Abs. 1 BGB gegenüber dinglichen Ansprüchen 264 I. Aussonderungsansprüche des Vertragspartners 264 II. Dingliche Herausgabeansprüche der Masse Hinfälligkeit des 273 Abs. 1 BGB gegenüber dinglichen Masseansprüchen Rückabwicklungsschutz des Gläubigers 267 a) Zur Auffassung Häsemeyers 269 b) Stellungnahme 270 E) 273 Abs. 1 BGB bei Masseverbindlichkeiten 272 F) 273 Abs. 1 BGB bei Masseunzulänglichkeit gemäß 208 ff. InsO 275 I. 273 Abs. 1 BGB des Insolvenzgläubigers 278 II. 273 Abs. 1 BGB eines Massegläubigers 279 G) 273 Abs. 1 BGB im Rahmen der insolvenzmäßigen Abwicklung einer Insolvenzforderung 281 I. Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzgläubigers gemäß 273 Abs. 1 BGB 281 II. Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß 273 Abs. 1 BGB 282 H) Berufsrechtliche Zurückbehaltungsrechte des Steuerberaters (bzw. Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers) 283 I. Anwendungsbereich des 66 Abs. 4 StberG in Abgrenzung zu 273, 320 BGB 283 II. Die insolvenzrechtliche Behandlung der Zurückbehaltungsrechte Kapitel: Ergebnisse der Arbeit 286 Literaturverzeichnis 295 Stichwortverzeichnis