auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/1914 Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen Vorbemerkung der Fragesteller EinBerichtdesBundesrechnungshofeshebthervor,dassbeimehralseinem Viertelderinsgesamt121Bundespolizei-Revieren einedurchgängigestreifenbildungundbesetzungderwachenichtsichergestelltwerdenkann (zitiert nachsüddeutschezeitung,11.märz2010).inkleinerenrevierenseienstreifentätigkeiten und dauerhafte Besetzung der Wache der Ausnahmefall. DarunterleidetdasSicherheitsgefühlsowohlvonReisendenalsauchvom Bahnpersonal. DieGewerkschaftderPolizei (GdP)berichtet,esseienderzeit1800Stellen bei der Bundespolizei unbesetzt. DieUnterbesetzungderReviereführtnachBerichtenderGdPundderBahngewerkschaftennichtnurzueinemRückgangdessubjektivenSicherheitsgefühlsvonReisendenundBahnpersonal,sondernauchzueinerpermanenten ÜberlastungdereingesetztenBundespolizisten.DiesedrückesichinzunehmendenErkrankungenaus.TatsächlichzeigtdieAntwortderBundesregierung aufdiekleineanfrage SituationderBeschäftigtenbeiderBundespolizei der AbgeordnetenFrankTempel,SevimDag delen,ullajelpkeundweitererabgeordneterderfraktiondielinke. (Bundestagsdrucksache17/1565),dassder KrankenstandbeiderBundespolizeiim2009umrundzehnProzenthöher liegt als ein zuvor. Vorbemerkung der Bundesregierung FürdieBundesregierunghatdieSicherheitaufBahnhöfenundindenZügender EisenbahneinenhohenStellenwert.DieBundespolizeigewährleistetdabeidie Sicherheit der Bürger auf einem konstant hohen Niveau. MitdemzunehmendenVerkehrinsgesamt,auchdemsteigendenBahnverkehrsaufkommen,gewinntdieseAufgabeweiteranBedeutung,geradeinBallungsräumen.AufdieseEntwicklunghatdasBundesministeriumdesInnerndurchdie NeuorganisationderBundespolizeireagiert.DiepersonalwirtschaftlicheUm- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom17.Juni2010übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode setzungdiesermaßnahmendauernan;sieerfolgtaufdergrundlageeinerzwischendembundesministeriumdesinnernunddembundespolizei-hauptpersonalratgeschlossenenvereinbarung.aufdieantwortderbundesregierungauf diekleineanfrageaufbundestagsdrucksache17/1565vom5.mai2010wird Bezug genommen. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdiederzeitigeStellenbesetzungder Bundespolizei-ReviereimbahnpolizeilichenAufgabenbereich,insbesondere auf kleinen Revieren? DiebahnpolizeilicheAufgabenwahrnehmungwirddurchdieBundespolizeiinspektionenundderennachgeordneten,unselbständigenTeile diebundespolizeireviere sichergestellt.dabeinimmtdiebundespolizeiihreaufgabenin denbundespolizeiinspektionenintegrativwahr,d.h.,dassdiepolizeivollzugsbeamtenu.a.sowohlfürgrenzpolizeilichealsauchbahnpolizeilicheaufgaben zuständigsind.beistellenvakanzengehörendiedienststellenmitbahnpolizeilichenaufgabenzudenvorrangigzuberücksichtigendeneinheiten.darüber hinaussindimlaufendenbahnpolizeilicheschwerpunktdienststellenbereitsmit124laufbahnabsolventendesmittlerenpolizeivollzugsdienstesverstärkt worden. 2.InwieweitkanndieBundesregierungbestätigen,dasseinerheblicherTeil derrevierenichtdurchgängigbesetztistunddiestreifentätigkeitauf Bahnhöfeneingeschränktist,undüberwelchesZahlenmaterialverfügtsie hierzu? DieBundespolizeirevieresinddorteingerichtet,woauseinsatztaktischenGründeneineregelmäßigePräsenzinderFlächeerforderlichist.Siedienendazu,bedarfsorientiertdieAufgabenerfüllungunddiePräsenzimgesamtenInspektionsbereichzuunterstützen.WechselndeEinsatzlagenundAnlässe (bspw. spielendekinderim/amgleisbereich,aufbruchvonfahrausweisautomaten, Gewaltdelikte)bedingeneinenlageangepasstenEinsatzderverfügbarenEinsatzkräfte.DerEinsatzdesPersonalserfolgtdabeiaufGrundlageeinerfortlaufendenBeurteilungderLage.GewonneneLageerkenntnisseundkonkreteAnlässeführenzuPrioritätensetzungenbeimEinsatzdesverfügbarenPersonals. DieskanninbestimmtenFällendazuführen,dassMaßnahmenaußerhalbdes Revierstandortesdringlichersind.EinefehlendePräsenzimEinsatzraumder Bundespolizeireviere ist damit nicht verbunden. DieBundespolizeihältzurDienstverrichtunginRevierenkeinZahlenmaterial vor,dasinderzurverfügungstehendenzeithättebereitgestelltwerdenkönnen. 3.AnwievielenTagengabesim2009dieSituation,dasseinRevier nicht besetzt war (bitte das entsprechende Revier nennen)? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. DieBundespolizeinimmtIhreAufgabenintegrativwahr.Darüberhinauswird einegetrenntestellenbesetzungnichtvorgenommen.dasichdiezahlenmäßige StärkederBundespolizeiausdemBundeshaushaltsplanergibt,mithinausder ZahlderverfügbarenPlanstellen,kannnichtvon unbesetztenstellen gesprochen werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WievieleStellensindderzeitimbahnpolizeilichenAufgabenbereichder Bundespolizeiunbesetzt,wosindhierbeidieregionalenSchwerpunkte, welcheschritteunternimmtdiebundesregierung,umdiesezubesetzen, undbiswannrechnetsiemiteinervollbesetzungdervorgesehenenstellen? Auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3 wird verwiesen. 5.Welchepolizeitaktischenbzw.kriminalgeographischenGründelagenfür diederzeitigedislozierungderbundespolizeiimbahn-bzw.grenzpolizeilichenaufgabengebietvor (bittesoweitvorhandenzahlenmaterialnennen)? StandortentscheidungenhatdasBundesministeriumdesInnernimRahmender NeuorganisationaufderGrundlagefachlicherKriterienfürStandortederBundespolizeidirektionen und -inspektionen getroffen. FürdenbahnpolizeilichenAufgabenbereichsindalleVerkehrsstationenund BahnstreckenmitReisendenzahlen,dieBedeutungderBahnstreckenunddie Verkehrs-undKriminalitätsbelastungbeurteiltworden.Diegrenzpolizeilichen AufgabenandenSchengen-Außengrenzen (Flughäfen,Seehäfen)folgenden Vorgaben des Schengener Grenzkodex. ImbinnengrenzpolizeilichenAufgabenbereichwurdederGrenzraum,besondersdieInfrastruktur,Verkehrswege (Straße/Schiene),Besiedlungbeurteiltund prognostische Lagebilder zur Migration und Kriminalität zugrunde gelegt. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEntwicklungvonGewaltdelikten auf Bahnanlagen, und über welche Zahlen verfügt sie hierzu? DasSystem Eisenbahn isteinoffenesverkehrssystemundteilderöffentlichendaseinsvorsorgedesstaates.gemessenanderzahldernutzerdereisenbahnen (ca.3milliardenpersonenp.a.indenbahnhöfenundca.1,9milliarden Reisendep.a.alleinbeiderDeutschenBahnAG DBAG)stelltdieNutzung dessystemsfürdiereisendenkeinhervorzuhebendesgefahrenpotenzialgegenüberanderenbereichenundplätzendar.diebundespolizeihatinderpolizeilicheneingangsstatistik (PES),imBereichderbahnpolizeilichenAufgabenwahrnehmunggemäß 3desBundespolizeigesetzes (BPolG),dieindenTabellen aufgeführten Werte zu den Körperverletzungsdelikten registriert. GegenüberdemVorjahrwurdefürdas2009einAnstiegvon4,6Prozentbei KörperverletzungsdeliktensowieeinAnstiegvon5,9ProzentbeihierbeibetroffenenPersonenfestgestellt.ZumNachteilvonMitarbeiternderDeutschenBahn AGsinddieseum3,4Prozentgesunken.DerüberwiegendeTeilderDelikte wurdenichtinzügen,sonderninbahnhöfenodersonstigenbahnanlagenfestgestellt. Die Situation in Zügen ist nahezu konstant Januar bis April 2010 Körperverletzung davon in Zügen Fernverkehr davon in Zügen Nahverkehr davon in S-Bahn-Zügen Sonstige Orte

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Januar bis April 2010 Körperverletzung Betroffene Gesamt davon BPOL davon Mitarbeiter DB AG davon Mitarbeiter anderer Eisenbahnunternehmen Keine Erfassung Keine Erfassung Keine Erfassung18 Sonstige Geschädigte BeiderOpferkategorie SonstigeGeschädigte kannnichtverifiziertwerden, obessichumeinenreisendenimengerensinneoderumeinen Benutzer (z.b.abholer,besuchereinergaststätteimbahnhofsbereich,passant)handelt. AngabennurzurPersonengruppe Reisende werdeninderpesnichterfasst, ebensonichtinderpolizeilichenkriminalstatistik (PKS)fürdieBundesrepublik Deutschland. 7.WelcheKonsequenzenergebensichausdiesenZahlenfürdieDislozierung vonbundespolizistinnenundbundespolizistenimbahnpolizeilichenaufgabenbereich? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. DarüberhinauswerdendieBundespolizeiinspektionenanlassbedingtauf GrundlagevonobenaufgeführtenLageerkenntnissenmitzusätzlichenPolizeivollzugsbeamtenderMobilenKontroll-undÜberwachungseinheitenbzw.von der Bundesbereitschaftspolizei an relevanten Orten unterstützt. 8.WievieleKörperverletzungsdeliktewurdenindenen2008,2009und 2010biszumZeitpunktderBeantwortungdieserAnfrageimbahnpolizeilichen Aufgabenbereich der Bundespolizei begangen a)gegen Reisende, b) gegen Bedienstete der Bahn, c) gegen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 9.WiebewertetdieBundesregierungdiederzeitigenundzukünftigenAufgabenderBundespolizeiaufdendeutschenFlughäfen,einschließlichder Personalentwicklung? NachwelchemSchlüsselwurdederderzeitigePersonalbedarfderBundespolizeiandeneinzelnenFlughäfenerstellt,undwiesiehtdertatsächliche Personalansatz aus (unter Beachtung von Zuordnungen)? DerPersonalansatzfürFlughafendienststellenderBundespolizeiwirdauf Grundlage von a)einsatzrelevantendatenwiez.b.flugplänenundprognoseflugplänen,infrastruktur, Fluggastentwicklung, polizeiliches Tätigwerden und

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/2227 b)rechtlichenvorgabenwiez.b.luftsicherheitsverordnungendereuropäischenunion,nationalesluftsicherheitsprogramm,rahmenplanluftsicherheit, Schengener Grenzkodex errechnet.kurzfristigenveränderungendespersonalbedarfswirddurchtemporärepersonalverstärkungenentsprochen.mitdieseninstrumentenistaktuellund auchzukünftigdurchgängigeinebedarfsgerechteaufgabenwahrnehmungder Flughafendienststellen der Bundespolizei gewährleistet. 10.InwiefernteiltdieBundesregierung,dienachKenntnisderFragesteller unterpolizistinnenundpolizistenverbreiteteeinschätzung,dieteilnahmeanauslandseinsätzenseieinewichtigevoraussetzungfürdie Karriere? AuslandseinsätzegehörenzudenAufgabenbereichenderBundespolizei.Das stelltandiebundespolizeizunehmendbesondereanforderungen.dieverwendungsgrundsätzeundpersonalentwicklungskonzepteimpolizeivollzugsdienst werdendenaktuellenherausforderungenangepasst.fürentscheidungenüber BeförderungenundsonstigeAuswahlentscheidungensinddieeinschlägigen RegelungendesBeamtenrechtsmaßgeblich.IndiesemRahmenwirdgegenwärtiggeprüft,inwieweitAuslandsverwendungenbeiBeförderungenbesondere Berücksichtigung finden können, diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 11.WieweitsindmittlerweiledieÜberlegungengediehen,AuslandsverwendungenbeiBeförderungenverstärktpositivzuberücksichtigen (vgl.antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/586)? 12.WelcheSchrittewilldieBundesregierungunternehmen,umzuverhindern,dassPolizistinnenundPolizisten,welchenichtanAuslandseinsätzenteilnehmen,keineKarrierenachteileerleiden,undwiewillsie sicherstellen,dassinsbesonderebeamtinnenundbeamte,diesichaus familiärengründennichtanauslandsverwendungenbeteiligen,keine Karrierenachteile erleiden? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

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