Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck

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1 Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 16 von bis VS R Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der :30 09:15 N Hv 24/18a die Vergehen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG 2 08:45 18:00 N Hv 10/18v die Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB die Verbrechen der schweren Nötigung nach 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB das Vergehen der Nötigung nach 105 Abs 1 StGB das Verbrechen der absichtlich schweren Körperverletzung nach 87 Abs 1 StGB das Vergehen der Freiheitsentziehung nach 99 Abs 1 StGB das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 32 Jährigem wird vorgeworfen, seine damalige Lebensgefährtin ab Anfang Jänner 2017 immer wieder misshandelt und zuletzt im Juni 2017 mehrfach vergewaltigt zu haben 1 von 11

2 84 Abs 5 Z 3 StGB das Verbrechen der Freiheitsentziehung nach 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB das Verbrechen der Vergewaltigung nach 201 Abs 1 und 2 dritter und vierter Fall StGB 3 09:00 10:30 N Hv 23/18b das Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach 127, 128 Abs 1 Z 2, 129 Abs 1 Z 2, 130 Abs 1 erster Fall und Abs 2 erster und zweiter Fall, 15 StGB 4 09:15 10:15 N Hv 27/18t das Vergehen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 1 StGB 5 09:30 10:30 N Hv 12/17z 46 Jährigem wird vorgeworfen, in mehreren Kirchen in Innsbruck und Umgebung aus Opferstöcken Geld gestohlen zu haben, teils unter Zuhilfenahme speziellen Werkzeugs das Vergehen der schweren Körperverletzung nach 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB 6 10:00 11:00 A Hv 13/18s das Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 2 StGB; das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs 1 StGB Fortsetzung vom Jähriger soll sich durch die falsche Vorgabe, arbeitslos zu sein, Arbeitslosengeld von über EUR 5.900,- erschlichen haben 2 von 11

3 7 10:15 10:35 N Hv 28/18i die Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 und 2 StGB 8 10:30 12:00 N Hv 26/18v das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 StGB; das Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 StGB 9 10:30 11:00 N Hv 38/18z das Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 StGB 10 10:35 11:30 N Hv 11/17p das Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach 107b Abs 1 und 2 StGB 11 11:30 12:00 N Hv 31/18f die Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs. 1 StGB 12 13:30 18:00 N Hv 105/17k Unterbringungsantrag (die Vergehen der 3 von 11

4 Dienstag, der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 und 2 StGB) 1 08:30 09:00 Schwur 22 Hv 17/18a das Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 StGB 2 08:30 14:00 A Hv 3/18d das Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs. 1, 5. Fall und Abs. 4 Z. 3 SMG die Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG 20 Jährigem wird vorgeworfen, zwischen Jänner 2017 und November 2018 mindestens 7,8 kg Marihuana an nur teils bekannte Abnehmer weitergegeben zu haben 3 09:00 10:45 Schwur 22 Hv 18/18y das Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahls durch Einbruch nach 127, 129 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2, 15 StGB 48 Jährigem wird vorgeworfen in 17 Fällen Einbrüche begangen zu haben, großteils durch Aufbrechen von Türen und Fenstern und anschießend Automaten 4 10:45 11:15 Schwur 22 Hv 19/18w das Vergehen des Diebstahles teils durch Einbruch nach 127, 129 Abs 1 Z 2 StGB 29 Jährigen Pflegerin wird vorgeworfen, v.a. während des Jahres 2017 mehrere Heimbewohner bestohlen zu haben (Bargeld, Kette, Zigaretten) 5 11:15 12:15 Schwur 22 Hv 22/18w das Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB 4 von 11

5 6 12:15 12:45 Schwur 22 Hv 24/18f das Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahles nach den 127, 130 Abs. 1 erster Fall StGB 7 13:00 16:00 A Hv 28/18x das Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den 15, 269 Abs Fall StGB; das Vergehen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 2 StGB; das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 2 und Abs. 4 StGB 8 13:30 16:30 N Hv 127/17h Mittwoch, der das Vergehen des versuchten schweren Betruges nach 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB 24 Jährigem wird vorgeworfen, in der Pakethalle der Post AG wiederholt Pakete aufgerissen und so 9 Handys und eine Lautsprecherbox gestohlen zu haben (teils Versuch) Zahnarzt (52) wird vorgeworfen, in einem Zivilprozess gefälschte Beweismittel vorgelegt zu haben, um eine (nicht erfolgte) ordnungsgemäße Aufklärung der Patientin nachzuweisen 1 08:30 10:30 N Hv 31/17f die Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 StGB; das Vergehen der schweren 5 von 11

6 Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB 2 08:30 09:00 A Hv 27/18y die Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach 153c Abs 1 StGB 3 09:00 10:30 N Hv 10/18m das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB 4 09:00 10:30 A Hv 25/18d 5 09:00 18:00 Schwur das Vergehen der Tierquälerei nach 222 Abs. 1 Z 1 StGB 36 Hv 22/18i das Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs. 1, 5. Fall und Abs. 4 Z. 3 SMG, das Verbrechen des Suchtgifthandels nach Alt. StGB, 28a Abs. 1, 2. und 3. Fall und Abs. 2 Z. 2 und 3 SMG, das Verbrechen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs und 2. Fall sowie Abs. 3 SMG, die Vergehen des vorschriftswidrigen Umganges mit Suchtgiften nach jährigem Landwirt wird vorgeworfen, seine Kühe nicht regelmäßig gemolken und gefüttert und den Stall nicht regelmäßig ausgemistet zu haben; die Kälber soll er ständig angebunden haben 4 Angeklagte (20, 23, 22, 21) sollen (teils als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung) ab Frühjahr 2017 bis zur Festnahme im Oktober/November der 1. Angeklagte über 12kg Cannabiskraut weitergegeben und den 4. Angeklagten und einen weiteren Dritten zur Ein und Ausfuhr von 3,7 kg bestimmt haben - der 2. Angeklagte 1 kg Cannabiskraut weitergegeben haben 6 von 11

7 SMG; das Vergehen nach 50 Abs 1 Z 2 StGB; das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 4 StGB - der 3. Angeklagte 6 kg Cannabiskraut weitergegeben haben - der 4. Angeklagte 1 kg Cannabiskraut über die Gerenze geschmuggelt und über 3 kg weitergegeben zu haben; Weitergabe soll teils an Minderjährige erfolgt sein 6 09:00 10:00 N Hv 23/18a das Vergehen der Veruntreuung nach 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB 7 10:00 10:30 N Hv 29/18h das Vergehen der falschen Beweisaussage nach 288 Abs 1 StGB; die Vergehen der Begünstigung nach den 15, 299 Abs 1 StGB 8 10:30 11:45 N Hv 31/18b das Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB das Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs 1 StGB 9 10:40 11:30 N Hv 28/18s die Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach 207a 2 Angeklagte (beide 29) sollen in der Nacht des mit einer Schneeschaufel und einem Besen den Jaguar des Opfers beschädigt haben (Schade EUR 300,--); sie sollen ihm danach gedroht haben, ihm die Fresse zu polieren 33 Jähriger wird vorgeworfen, 3 kinderpornografische Bilder hergestellt zu haben 7 von 11

8 Abs 1 Z 1 StGB 10 10:45 11:30 N Hv 16/18v das Vergehen der Geldwäscherei nach 165 Abs. 1 2 Fall StGB 11 10:45 12:00 A Hv 26/18a das Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach 127, 130 Abs 1 1. Fall StGB, die Vergehen der Urkundenunterdrückung nach 229 Abs 1 StGB, 29 Jähriger soll EUR ,- an Erlösen aus Suchtgiftgeschäften entgegengenommen und von Innsbruck nach Salzburg gebracht haben 37 Jährigem wird vorgeworfen, in 11 Zugriffen Personen angerempelt, dadurch abgelenkt und ihnen dabei Geld, Handy, etc gestohlen zu haben die Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach 241 e Abs 3 StGB, das Vergehen der Sachbeschädigung nach 125 StGB 12 11:30 12:15 N Hv 29/18p das Vergehen der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach 207a Abs 1 Z 2 StGB 13 11:45 12:15 N Hv 32/18z das Vergehen des Suchtgifthandels nach 28a Abs 1 erster Fall und Abs 3 erster Fall SMG; 35 Jähriger soll 1 kinderpornografisches Video verschickt haben 46 Jähriger soll Cannabisstauden gezüchtet und abgeerntet haben (ca 600g) 8 von 11

9 das Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach 27 SMG 14 13:30 14:00 N Hv 2/18k das Vergehen der gefährlichen Drohung nach 107 Abs. 1 StGB 15 14:00 18:00 N Hv 114/17d das Vergehen des schweren Betruges nach den 146, 147 Abs 2 StGB; die Vergehen der falschen Beweisaussage in Form der Bestimmungstäterschaft nach 12 zweiter Fall, 288 Abs 1 und Abs 4 StGB, zu II.2.b) dabei zudem nach 15 StGB; das Vergehen der Urkundenfälschung nach 223 Abs 1 StGB; Donnerstag, der das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach 293 Abs 2 StGB; 1 08:30 10:15 A Hv 147/17d das Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach 15, 269 Abs 1 1. Fall StGB, das Vergehen der versuchten schweren Körperverletzung nach 83 Abs 1, 84 Abs 2 StGB, 9 von 11

10 das Vergehen der Verleumdung nach 297 Abs 1 1. Fall StGB 2 08:30 10:30 N Hv 30/18h das Verbrechen der Schlepperei nach 114 Abs. 1 und 3 Z 2 FPG das Verbrechen des Suchtgifthandels nach 28a Abs. 1, 2. Fall SMG; das Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach 28 Abs 1 erster Fall SMG; das Vergehen des Gebrauchs fremder Ausweise nach 231 Abs. 1 StGB 3 09:00 13:00 N Hv 22/18z das Verbrechen der schweren Nötigung nach 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB; die Verbrechen der versuchten absichtlich schweren Körperverletzung nach 15, 87 Abs. 1 StGB; 4 10:15 11:15 A Hv 9/18m 4 Angeklagte sollen ca 980g Cannabis von Italien nach Österreich gebracht haben; 1. Angeklagter soll den Pass eines Dritten benutzt haben 20 Jährigem wird vorgeworfen, er habe einem Dritten eine Pistole vorgehalten, um den Aufenthaltsort einer Person zu erfahren; anschließend habe er mit einem Brecheisen versucht, diese Person zu verletzen 2. Angeklagter (23) soll mit einem Besenstiel geschlagen haben das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs 4 StGB 5 13:00 15:00 N Hv 22/18f 10 von 11

11 das Vergehen der versuchten Nötigung nach 15, 105 Abs. 1 StGB; die Vergehen der Nötigung nach 105 Abs. 1 StGB das Vergehen der Körperverletzung nach 83 Abs. 1 StGB; Freitag, der das Verbrechen der schweren Körperverletzung nach 84 Abs. 5 Z 1 und 3, 15, 84 Abs. 4 StGB 1 08:45 13:00 N Hv 7/18p das Vergehen der versuchten Nötigung nach den 15, 105 Abs. 1 StGB 2 13:00 16:00 A Hv 23/18f das Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach 15, 84 Abs 4 StGB; das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach 88 Abs 3 und 4 StGB 29 Jährigem wird vorgeworfen, vor einem Lokal im Bezirk Imst mit einer Glasflasche auf eine Person geworfen zu haben; er habe diese aber verfehlt und einen danebenstehenden Mann getroffen, der schwere Verletzungen erlitt 11 von 11