Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

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1 Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung der diesbezüglich in Krankenhäusern verwendeten Formulare: BGH: Keine Abrechnung von Wahlleistungen durch Honorarärzte Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom III ZR 85/14 entschieden, dass eine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch nicht fest im Krankenhaus angestellte Honorarärzte unzulässig ist. Nach 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstreckt sich eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären Behandlung ( 115a SGB V) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (so genannte Wahlarzt- oder Liquidationskette). Honorarärzte sind jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Der Honorararzt hatte seine ärztlichen Leistungen im vorliegenden Fall auch nicht als externer Wahlarzt "auf Veranlassung" eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigenem Liquidationsrecht ausgeführt. Die Operation erfolgte nicht außerhalb des Krankenhauses, sondern stellte die vom Krankenhausträger geschuldete Hauptbehandlungsleistung dar, die von dem Beklagten auf Grund des Kooperationsvertrags gegenüber dem Krankenhaus erbracht wurde. Zudem hat der Beklagte seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer Wahlarzt "auf Veranlassung" eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung ausgeführt.

2 Auch aus der zusätzlich mit dem Honorararzt abgeschlossenen "Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" resultiert kein Vergütungsanspruch, denn die Vereinbarung ist gemäß 134 BGB (Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot) nichtig. 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest. Es handelt sich um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm. Hiervon kann auch nicht im Wege einer Individualvereinbarung zwischen dem behandelnden Honorararzt und dem Patienten abgewichen werden. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt daher eine Berechnung von Wahlleistungen nur noch in folgenden Fällen in Betracht: - Leistungserbringung durch angestellte oder beamtete Krankenhausärzte, denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht eingeräumt hat, oder - Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses, soweit diese Leistungen im Rahmen der Behandlung des Patienten von angestellten oder beamteten Krankenhausärzten mit eigenem Liquidationsrecht veranlasst werden. Letzteres Kriterium ist nach Ansicht des BGH nur erfüllt, wenn die Behandlung außerhalb des Krankenhauses erfolgt, also in einem anderen Krankenhaus oder in der Praxis eines niedergelassenen Arztes. Ferner muss der Honorararzt seine ärztlichen Leistungen als externer Wahlarzt "auf Veranlassung" eines angestellten oder beamteten Krankenhausarztes mit eigener Liquidationsberechtigung ausführen. Ferner dürfte eine Abrechnung von Wahlleistungen durch das Krankenhaus selbst ebenfalls ausscheiden, wenn die Wahlleistungen durch Honorarärzte erbracht werden. So verweist der BGH auf die Änderungen des 2 KHEntgG durch das Psych-Entgeltgesetz vom 21. Juli In 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG n.f. wurde gesetzlich verankert, dass Krankenhäuser ihre "allgemeinen Krankenhausleistungen" auch durch nicht fest im Krankenhaus angestellte Ärzte erbringen können. Wahlärztliche Leistungen werden in dieser Vorschrift hingegen nicht erwähnt. Damit korrespondiert auch der neue 2 Abs. 3 KHEntgG, der die Krankenhäuser verpflichtet, bei der Erbringung "allgemeiner Krankenhausleistungen" durch nicht im Krankenhaus fest angestellte Ärzte sicherzustellen, dass diese für ihre Tätigkeit im

3 Krankenhaus die gleichen Anforderungen erfüllen, wie sie auch für fest im Krankenhaus angestellte Ärzte gelten. Dafür, dass der Gesetzgeber die Freigabe ärztlicher Wahlleistungen für Honorarärzte nicht gestatten wollte, spricht nach Ansicht des BGH zudem, dass 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, in dem die Wahlleistungen normiert sind, durch das Psych-Entgeltgesetz unverändert geblieben ist. Demnach können Krankenhäuser die von Honorarärzten erbrachten Leistungen nur als allgemeine Krankenhausleistungen über die Fallpauschale abrechnen. Die einzige Möglichkeit, wahlärztliche Leistungen im Krankenhaus durch externe Ärzte erbringen zu lassen, besteht damit nach der aktuellen Rechtslage in einer Teilzeitanstellung im Krankenhaus und Nennung dieser teilzeitangestellten Ärzte in der Wahlleistungsvereinbarung. OLG Braunschweig: Keine wirksame OP-Einwilligung bei unwirksamer Vertretung des Wahlarztes Nach einem Urteil des OLG Braunschweig vom U 24/12 kann selbst ein lege artis durchgeführter Eingriff einen Schmerzensgeldanspruch des Patienten begründen, wenn keine wirksame Vertretung des Wahlarztes gegeben ist. So hat das Gericht einer Patientin für die infolge einer Schilddrüsenentfernung aufgetretene einseitige Stimmbandlähmung ein Schmerzensgeld in Höhe von allein deshalb zugesprochen, weil der Eingriff ohne vorherige Information der Patientin nicht von dem Wahlarzt, sondern von dessen ständigem ärztlichen Vertreter durchgeführt worden war. Krankenhaus, Wahlarzt und dessen Vertreter haften in diesem Fall als Gesamtschuldner aus einer Pflichtverletzung des Behandlungsvertrages mit Wahlarztvereinbarung. Eine getroffene Wahlleistungsvereinbarung reicht - so das Gericht - als Beschränkung der Einwilligung zur Behandlung auf einem bestimmten Behandler grundsätzlich aus. Es ist insoweit keine Differenzierung zwischen honorarrechtlicher und haftungsrechtlicher Betrachtung vorzunehmen. Es kann nicht angehen, dass ein und dieselbe Wahlarztvereinbarung einerseits als immerhin so

4 einschränkend anzusehen ist, dass eine nicht abgesprochene Behandlung durch einen Vertreter zwar dem Honoraranspruch als rechts- und pflichtwidrig entgegensteht, bei der Frage der Haftung aber noch als rechtmäßig gelten soll. Eine wirksame Operationseinwilligung wäre demnach nur bei unvorhergesehener Verhinderung und zugleich rechtzeitiger Unterrichtung der Patientin gegeben gewesen. Infolge der fehlenden Unterrichtung stellt sich der Eingriff als pflichtwidrig dar, so dass die Beklagten auch ohne das Vorliegen eines Behandlungsfehlers aus der Nichteinhaltung der vertraglichen Vereinbarung haften und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sind. Auch wenn es nicht zu überzeugen vermag, weshalb die vom Patienten generell für den Verhinderungsfall erteilte Einwilligung in die Behandlung durch einen in der Wahlleistungsvereinbarung benannten Vertreter nicht für eine haftungsrechtlich wirksame Einwilligung ausreichen soll, hat das Urteil dennoch weit reichende Konsequenzen. Es steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaften und Gerichte nunmehr auch eine nach 223 StGB strafbare Körperverletzung annehmen werden, wenn Eingriffe ohne vorherige Information des Patienten durch ständige ärztliche Vertreter vorgenommen werden. LG Aschaffenburg: Strafbarkeit wegen Betruges bei unwirksamer Wahlleistungsvereinbarung Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Beschluss vom Js 13948/07 - das gegen einen Chefarzt der Gynäkologie eingeleitete Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges gegen Zahlung einer Geldauflage von an gemeinnützige Einrichtungen vorläufig eingestellt. Dem Arzt wurde vorgeworfen, in den Jahren 2003 bis 2007 Leistungen in Rechnung gestellt zu haben, die er nicht selbst erbracht hat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft fehlte es an einer wirksamen Vertretungsregelung, da in den Wahlarztvereinbarungen, die das Krankenhaus mit den Patientinnen abgeschlossen hatte, sechs Oberärzte als ständige ärztliche

5 Vertreter angegeben waren. Erlaubt sei jedoch nur die Benennung eines einzigen Vertreters. Die Frage, wie viele ständige ärztliche Vertreter in einer Wahlleistungsvereinbarung angeführt werden dürfen, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Bereits im Jahr 2002 hatte allerdings das Landgericht Konstanz mit Urteil vom Az. 2 O 58/02 - die Zahlungsklage eines Chefarztes mit der Begründung zurückgewiesen, dass die abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarung wegen der Benennung von sechs ständigen ärztlichen Vertretern unwirksam sei. Da das Strafverfahren gegen den Chefarzt lediglich nach Opportunitätsgrundsätzen gegen Zahlung einer Geldauflage und nicht mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde, steht zu befürchten, dass weiterhin bei unwirksamen Wahlleistungsvereinbarungen Strafverfahren gegen Chefärzte eingeleitet werden. Im Hinblick auf diese neue Entwicklung in der Rechtsprechung ist dringend anzuraten, bestehende Wahlleistungsvereinbarungen zu überprüfen und ggf. anzupassen. Insbesondere ist darauf zu achten, dass je Wahlarzt nur ein ständiger ärztlicher Vertreter genannt wird, und dass im Fall einer vorhersehbaren Verhinderung des Wahlarztes eine schriftliche Individualvereinbarung mit dem Patienten getroffen wird. Rechtsanwältin Andrea Bielitz Fachanwältin für Medizinrecht WRG Audit GmbH Würzburger Straße Laatzen Tel.: 0511/ Fax: 0511/ Homepage:

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