TOP T A G E S O R D N U N G: 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen siehe Anlage

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1 Abstimmungsergebnisse der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Mosbach Sitzung vom TOP T A G E S O R D N U N G: Abstimmung 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen siehe Anlage 2. Städtischer Kindergarten Waldsteige - Neufestsetzung der Elternbeiträge 3. Schullastenausgleich nach 28 Abs. 2 Schulgesetz Baden- Württemberg zwischen dem Neckar-Odenwald-Kreis und der Stadt Mosbach 4. Projektbeschluss Dachsanierung Pestalozzi-Realschule 5. Straßenerneuerung Allfelder Weg in Mosbach Auftragsvergabe 6. Neubau Radweg Hauptstraße - Johannes-Diakonie - Auftragsvergabe 7. Wilhelm-Kapferer-Platz, Gemarkung Mosbach Vergabe von Pflaster- und Kanalarbeiten - Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Auftragsvergabe 8. Pfalzgrafenstift - Grundsatzbeschlüsse zum weiteren Vorgehen * siehe Anlage mehrheitlich beschlossen (26 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen)

2 9. Zuschuss zu den Kosten des Brandsicherheitswachdienstes an der Faschingsveranstaltung in Lohrbach 2017 an den Veranstalter Fasching der Lohrbacher Vereine ** siehe Anlage 10. Zuschuss zu den Kosten des Brandsicherheitswachdienstes am Fliegerfest 2017 an den Veranstalter Fliegergruppe e.v. 11. Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke Mosbach GmbH 12. Annahme von Spenden 13. Mitteilungen und Anfragen siehe Anlagen

3 S P R E C H Z E T T E L zur Sitzung DES GEMEINDERATES öffentlicher Teil am TOP 1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Tourismus vom : Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Tourismus hat sich in der Sitzung am im nichtöffentlichen Teil erneut mit dem Bau einer Kindertageseinrichtung in der Waldstadt beschäftigt. Leider ließen seinerzeit die der Verwaltung (von katholischer Seite) vorgelegten Pläne noch Fragen offen. Aus diesem Grunde hat der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, auf die zeitnahe Vorlage einer entscheidungsreifen, mit allen Beteiligten abgestimmten und den Prämissen der Verwaltung entsprechenden Planung für die Erstellung eines gemeinsamen Kindergartens auf dem Gelände der katholischen Kirchengemeinde hinzuwirken. Dies ist auch klarer Wille der Waldstadtbewohner, deren Vertreter mir heute eine 637 Namen umfassende Unterschriftenliste übergeben haben. In den vergangenen zwei Wochen hat es intensive Gespräche mit der Zielsetzung gegeben, die Angelegenheit unter Vermeidung weiterer Verzögerungen zur Beschlussfassung für den Gemeinderat aufzubereiten. Nachdem sich am auch eine tragfähige Lösungsmöglichkeit abgezeichnet hat, überschlugen sich die Ereignisse am vergangenen Freitag. Der Stadt ging zunächst ein Schreiben der katholischen Verrechnungsstelle mit der abgestimmten Planung sowie einer aktualisierten Kostenberechnung zu. Kurze Zeit später erreichte uns die Mitteilung der katholischen Kirchengemeinde MOSE über die Beschlussfassung des Stiftungsrates vom , die ich Ihnen im Wortlaut bekannt geben möchte: Der Stiftungsrat beschloss, das Projekt Neubau Kindergarten Mosbach- Waldstadt unverzüglich zu stoppen. Der Stadt Mosbach möchte der Stiftungsrat gern folgende Alternativen unterbreiten: - Die Katholische Kirchengemeinde MOSE Mosbach-Elz-Neckar stellt das für den Neubau vorgesehene Grundstück zur Verfügung. Die Stadt kann auf diesem Grundstück einen Konzeptvorschlag für den Bedarf der Stadt Mosbach erstellen.

4 - Der Stiftungsrat bittet die Stadtverwaltung bis zum eine Entscheidung zu treffen und rückzumelden, ob sie dieses Angebot annehmen möchte oder nicht. - Der Stiftungsrat bittet die Stadtverwaltung einen Konzeptvorschlag und eine Kostenfinanzierung bis Ende September 2017 vorzulegen. - Wenn die Stadt Mosbach kein Interesse zeigt, so sieht der Stiftungsrat die Sanierung des bestehenden katholischen Kindergartengebäudes vor. Die katholische Kirchengemeinde bemüht sich weiterhin, so schnell es möglich ist, den Kindergartenkindern in Mosbach-Waldstadt ein entsprechendes Heim zu bieten Danach wird eine Beschlussfassung durch den Gemeinderat erneut verhindert. Die Verwaltung versucht nun unmittelbar nach den Sommerferien einen weiteren Anlauf für eine gemeinsame Lösung. Zu dieser Runde werde ich sowohl die Vertreter und Organe der Träger als auch die Vertreter des Bürgerforums Waldstadt eingeladen. Über die dann hoffentlich positiven und zielführenden - Gesprächsergebnisse werde ich Sie zeitnah informieren.

5 zu TOP 8: geänderter Beschlussvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG 1. Der Gemeinderat beschließt den Stiftungszweck der Stiftung Hospitalfonds auch zukünftig durch den Bau und Betrieb eines Altenzentrums zu erfüllen. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung weitere Schritte für die Errichtung eines Ersatzneubaus für das Pfalzgrafenstift gemeinsam mit der Johannes-Diakonie auf dem Grundstück Flst.Nr der Gemarkung Mosbach in die Wege zu leiten. 3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Vorschlag zu einer geeigneten Rechtsform für die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Hospitalfonds und der Johannes-Diakonie zur Beschlussfassung zu unterbreiten. 4. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Vermarktung des jetzigen Pfalzgrafenstifts und der stiftungseigenen Wohnungen im Gartenweg zur Erzielung der Finanzierungsmittel für den Neubau. Dabei muss der künftige Zweck des Bestandsgebäudes des Pfalzgrafenstifts im Bereich der Altenhilfe bzw. des seniorengerechten und betreuten Wohnens liegen. Änderungen = gelb unterlegt

6 zu TOP 9: BESCHLUSSVORSCHLAG Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Freiwilligkeitsleistungen einen einmaligen Zuschuss zu den Kosten des Brandsicherheitswachdienstes für die Faschingsveranstaltung am Rosenmontag in Lohrbach in Höhe von 2.069,00 Euro. Änderungen = gelb unterlegt

7 S P R E C H Z E T T E L zur Sitzung DES GEMEINDERATES öffentlicher Teil am Sicherung der Nahversorgung in der Waldstadt Die Nahversorgung in der Waldstadt wird durch einen zentral gelegenen kleinen Lebensmittelmarkt sichergestellt. In unmittelbarer Umgebung finden sich zudem eine Apotheke, ein Friseursalon und eine SB-Geschäftsstelle der Sparkasse. In den Räumlichkeiten des Lebensmittelmarktes befinden sich mit einem Backwarenverkauf und einer Postfiliale noch weitere nahversorgungsrelevante Einrichtungen. Der jetztige Betreiber will den Markt mitsamt Postfiliale und Backwarenverkauf nicht mehr weiterführen. Die Versorgung der Waldstadt mit Lebensmitteln, Backwaren und Postdienstleistungen wäre somit nicht zukunftsfähig sichergestellt. In dieser Situation ist die Familie Gehrig an die Stadt mit der Absicht herangetreten, den Lebensmittelmarkt mit Postfiliale und Backwarenverkauf weiterzubetreiben und dadurch die Nahversorgung in der Waldstadt zu sichern. Hierfür ist eine umfassende Modernisierung des Bestandes geplant. Zudem ist angedacht, mit einem kleinen Café im Eingangsbereich eine Begegnugsstätte für alle Waldstädterinnen und Waldstädter zu schaffen. In enger Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit der Familie Gehrig ist es gelungen, für das Projekt eine Förderzusage über das Programm LEADER zu erhalten. Die Umsetzung ist im Herbst diesen Jahres geplant. Von der Sicherung der Nahversorgung in der Waldstadt profitiert die Bevölkerung in hohem Maße, insbesondere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Mobilität eingeschränkt ist, sowie junge Familien. F.d.R. Fabian Weiß Wirtschaftsförderung