Strafgesetzbuch: StGB

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1 Beck'sche Kurz-Kommentare 10 Strafgesetzbuch: StGB mit Nebengesetzen Bearbeitet von Erläutert von Prof. Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.d., Begründet von Otto Schwarz, In der 23. bis 37. Auflage bearbeitet von Dr. Eduard Dreher, und in der 38. bis 49. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. Herbert Tröndle 65. Auflage Buch. Rund 2809 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Strafrecht > Strafgesetzbuch Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 [DA Titelei#01_RömischerTeil#STGB#STGB#jeder] Fischer Strafgesetzbuch Revision I

3 II

4 Band 10 Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen Erläutert von Dr. Thomas Fischer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D. Honorarprofessor an der Universität Würzburg 65. Auflage 2018 III

5 65. Auflage des von Otto Schwarz begründeten, in der 23. bis 37. Auflage von Eduard Dreher und in der 38. bis 49. Auflage von Herbert Tröndle bearbeiteten Werks ISBN IV 2018 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlaggestaltung: Fotosatz Amman, Memmingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort [DE Titelei#01_RömischerTeil#STGB#STGB#jeder][DA Vorwort#01_RömischerTeil#STGB#STGB#jeder] Vorwort zur 65. Auflage Vorwort Vorwort Die 65. Auflage erscheint mit dem Gesetzesstand vom 1. November Die Neuauflage hatte die bei weitem umfangreichsten Änderungen seit 1998 zu verarbeiten. Durch 15 Änderungsgesetze sind seit November 2016 mehr als 90 Vorschriften des StGB eingefügt, neu gefasst, aufgehoben oder teils mehrfach geändert worden (siehe Tabelle der Änderungen Nrn. 256 bis 270). Seit Ende 2015 sind annähernd 150 Gesetzesänderungen vorgenommen worden. Im Allgemeinen Teil wichtig sind insbesondere die Neuregelung der Einziehung ( 73 bis 76b) mit vielen Folgewirkungen im Besonderen Teil, weiterhin die Umgestaltung des Fahrverbots ( 44). Im Besonderen Teil von besonderer Bedeutung sind: Neue Vorschriften über Sportwettbetrug ( 265c bis 265e), Neuregelung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte ( 113 ff., 323c); Ausweitung der Tatbestände der Nachstellung ( 238), der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ( 129 f.), des Wohnungseinbruchsdiebstahls ( 244) sowie die Vorschriften gegen illegale Autorennen ( 315d bis 315f). Auch zahlreiche Erläuterungen zu Gesetzesänderungen des Jahres 2016 sind nochmals überarbeitet worden, etwa zu 63, zu 177, zu 184j. Bereits eingearbeitet ist auch das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (Tabelle der Änderungen Nr. 270), für das bei Redaktionsschluss zwar der Gesetzesbeschluss des BTags vorlag, das aber noch nicht verkündet war. Gesetzgeberische Aktivitäten außerhalb des StGB führten zu Überarbeitungen und Ergänzungen vieler weiterer Erläuterungen (zb zu 180a, 284, 298 ff.). Eingearbeitet sind zahlreiche neue Entscheidungen des BGH, darunter auch wichtige Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen zur Wahlfeststellung (vgl. 41a zu 1) und zur Strafrahmenmilderung bei aufgrund selbstverschuldeter Trunkenheit verminderter Schuldfähigkeit (vgl. 28 f. zu 21). Die Literatur ist, soweit möglich, bis September 2017 berücksichtigt. Ich danke Frau Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven (Uni Köln) für wertvolle Unterstützung bei der Aktualisierung von Fundstellen und für zahlreiche Hinweise. Für Hinweise und Zusendungen danke ich allen, die mir geschrieben haben. Wenn ich verspätet oder gar nicht geantwortet habe, bitte ich dafür um Nachsicht. Baden-Baden, Oktober 2017 Thomas Fischer Kontakt: Postfach , Baden-Baden info@fischer-stgb.de Internet: V

7 Vorwort VI

8 [DE Vorwort#01_RömischerTeil#STGB#STGB#jeder][DA #01_RömischerTeil#STGB#STGB#jeder] Vorwort... Abkürzungen... Seite V XXI Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXXIX Tabelle der Änderungen des StGB... LI 1. in zeitlicher Folge... LI 2. nach Paragraphen geordnet... LX Einleitung... 1 Strafgesetzbuch (StGB) Gesetzliche sübersicht zuletzt geändert: BGBl 2010 I, 2300 Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Das Strafgesetz Erster Titel. Geltungsbereich Keine Strafe ohne Gesetz... 1 Zeitliche Geltung... 2 Geltung für Inlandstaten... 3 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen... 4 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug... 5 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter... 6 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen... 7 Zeit der Tat... 8 Ort der Tat... 9 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel. Sprachgebrauch Personen- und Sachbegriffe Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt. Die Tat Erster Titel. Grundlagen der Strafbarkeit Begehen durch Unterlassen Handeln für einen anderen Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln Irrtum über Tatumstände Verbotsirrtum Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen VII

9 Schuldunfähigkeit des Kindes 19 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen Verminderte Schuldfähigkeit. 21 Zweiter Titel. Versuch Begriffsbestimmung Strafbarkeit des Versuchs Rücktritt Dritter Titel. Täterschaft und Teilnahme Täterschaft Anstiftung Beihilfe Besondere persönliche Merkmale Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten Versuch der Beteiligung Rücktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel. Notwehr und Notstand Notwehr Überschreitung der Notwehr 33 Rechtfertigender Notstand Entschuldigender Notstand Fünfter Titel. Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte Parlamentarische Äußerungen Parlamentarische Berichte VIII Dritter Abschnitt. Rechtsfolgen der Tat Erster Titel. Strafen Freiheitsstrafe Dauer der Freiheitsstrafe Bemessung der Freiheitsstrafe 39 Geldstrafe Verhängung in Tagessätzen Geldstrafe neben Freiheitsstrafe Zahlungserleichterungen Ersatzfreiheitsstrafe Nebenstrafe Fahrverbot Nebenfolgen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts Eintritt und Berechnung des Verlustes... 45a Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten... 45b Zweiter Titel. Strafbemessung Grundsätze der Strafzumessung Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung.. 46a Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten... 46b Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (weggefallen) Besondere gesetzliche Milderungsgründe Zusammentreffen von Milderungsgründen Anrechnung... 51

10 Dritter Titel. Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen Tateinheit Tatmehrheit Bildung der Gesamtstrafe Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe Vierter Titel. Strafaussetzung zur Bewährung Strafaussetzung Bewährungszeit... 56a Auflagen... 56b Weisungen... 56c Bewährungshilfe... 56d Nachträgliche Entscheidungen... 56e Widerruf der Strafaussetzung. 56f Straferlass... 56g Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe... 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe... 57b Gesamtstrafe und Strafaussetzung Fünfter Titel. Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen... 59a Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe... 59b Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt... 59c Absehen von Strafe Sechster Titel. Maßregeln der Besserung und Sicherung Übersicht Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Freiheitsentziehende Maßregeln Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 63 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (weggefallen) Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung... 66a Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung... 66b Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs. 66c Reihenfolge der Vollstreckung Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel.. 67a Aussetzung zugleich mit der Anordnung... 67b Späterer Beginn der Unterbringung... 67c Dauer der Unterbringung... 67d Überprüfung... 67e Mehrfache Anordnung der Maßregel... 67f Widerruf der Aussetzung... 67g Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention 67h Führungsaufsicht Voraussetzungen der Führungsaufsicht Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz... 68a Weisungen... 68b Dauer der Führungsaufsicht... 68c Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist... 68d Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht... 68e Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes... 68f IX

11 Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung... 68g Entziehung der Fahrerlaubnis Entziehung der Fahrerlaubnis 69 Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis... 69a Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis... 69b Berufsverbot Anordnung des Berufsverbots 70 Aussetzung des Berufsverbots 70a Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots... 70b Gemeinsame Vorschriften Selbständige Anordnung Verbindung von Maßregeln Siebenter Titel. Einziehung Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern... 73a Einziehung von Taterträgen bei anderen... 73b Einziehung des Wertes von Taterträgen... 73c Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung... 73d Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes... 73e Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen... 74a Sicherungseinziehung... 74b Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern... 74c Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung. 74d Sondervorschriften für Organe und Vertreter... 74e Grundsatz der Verhältnismäßigkeit... 74f Wirkung der Einziehung Gemeinsame Vorschriften Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes Selbständige Einziehung... 76a Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen... 76b X Vierter Abschnitt. Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen Antragsberechtigte Antrag des Dienstvorgesetzten... 77a Antragsfrist... 77b Wechselseitig begangene Taten... 77c Zurücknahme des Antrags... 77d Ermächtigung und Strafverlangen... 77e Fünfter Abschnitt. Verjährung Erster Titel. Verfolgungsverjährung Verjährungsfrist Beginn... 78a Ruhen... 78b Unterbrechung... 78c Zweiter Titel. Vollstreckungsverjährung Verjährungsfrist Ruhen... 79a Verlängerung... 79b

12 Besonderer Teil Erster Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Erster Titel. Friedensverrat (weggefallen) Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression... 80a Zweiter Titel. Hochverrat Hochverrat gegen den Bund. 81 Hochverrat gegen ein Land Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 83 Tätige Reue... 83a Dritter Titel. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen... 86a Agententätigkeit zu Sabotagezwecken Verfassungsfeindliche Sabotage Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat... 89a Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat... 89b Terrorismusfinanzierung... 89c Verunglimpfung des Bundespräsidenten Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole... 90a Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen... 90b Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Anwendungsbereich... 91a Vierter Titel. Gemeinsame Vorschriften Begriffsbestimmungen Nebenfolgen... 92a Einziehung... 92b Zweiter Abschnitt. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit Begriff des Staatsgeheimnisses 93 Landesverrat Offenbaren von Staatsgeheimnissen Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen Preisgabe von Staatsgeheimnissen Verrat illegaler Geheimnisse.. 97a Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses... 97b Landesverräterische Agententätigkeit Geheimdienstliche Agententätigkeit Friedensgefährdende Beziehungen Landesverräterische Fälschung a Nebenfolgen Einziehung a XI

13 XII Dritter Abschnitt. Straftaten gegen ausländische Staaten Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (weggefallen) Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten Voraussetzungen der Strafverfolgung a Vierter Abschnitt. Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Nötigung von Verfassungsorganen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (weggefallen) a Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans b Wahlbehinderung Wahlfälschung a Fälschung von Wahlunterlagen b Verletzung des Wahlgeheimnisses c Wählernötigung Wählertäuschung a Wählerbestechung b Nebenfolgen c Geltungsbereich d Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.. 108e Fünfter Abschnitt. Straftaten gegen die Landesverteidigung Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung Wehrpflichtentziehung durch Täuschung a (weggefallen) b und 109c Störpropaganda gegen die Bundeswehr d Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln e Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst f Sicherheitsgefährdendes Abbilden g Anwerben für fremden Wehrdienst h Nebenfolgen i Einziehung k Sechster Abschnitt. Widerstand gegen die Staatsgewalt (weggefallen) Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (weggefallen) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen (weggefallen) bis 119 Gefangenenbefreiung Gefangenenmeuterei (weggefallen) Siebenter Abschnitt. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung Hausfriedensbruch Schwerer Hausfriedensbruch. 124

14 Landfriedensbruch Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs a Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Bildung bewaffneter Gruppen (weggefallen) Bildung krimineller Vereinigungen Bildung terroristischer Vereinigungen a Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung b Volksverhetzung Anleitung zu Straftaten a Gewaltdarstellung Amtsanmaßung Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen a Verwahrungsbruch Verletzung amtlicher Bekanntmachungen (weggefallen) Verstrickungsbruch; Siegelbruch (weggefallen) Nichtanzeige geplanter Straftaten Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten Belohnung und Billigung von Straftaten (weggefallen) Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (weggefallen) (weggefallen) Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht a (weggefallen) b Verstoß gegen das Berufsverbot c Vortäuschen einer Straftat d Achter Abschnitt. Geld- und Wertzeichenfälschung Geldfälschung Inverkehrbringen von Falschgeld Wertzeichenfälschung Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen Einziehung Wertpapiere Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln a Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks b Neunter Abschnitt. Falsche uneidliche Aussage und Meineid Falsche uneidliche Aussage Meineid Eidesgleiche Bekräftigungen Falsche Versicherung an Eides Statt Aussagenotstand Berichtigung einer falschen Angabe Versuch der Anstiftung zur Falschaussage Verleitung zur Falschaussage Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse (weggefallen) XIII

15 Zehnter Abschnitt. Falsche Verdächtigung Falsche Verdächtigung Bekanntgabe der Verurteilung XIV Elfter Abschnitt. Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen Störung der Religionsausübung Störung einer Bestattungsfeier a Störung der Totenruhe Zwölfter Abschnitt. Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie Personenstandsfälschung Verletzung der Unterhaltspflicht Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Doppelehe, doppelte Lebenspartnerschaft Beischlaf zwischen Verwandten Dreizehnter Abschnitt. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen a Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung b Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses c (weggefallen) Sexueller Missbrauch von Kindern Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern a Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge b Sexueller Übergriff; Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (weggefallen) Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger Ausbeutung von Prostituierten a (weggefallen) b und 181 Zuhälterei a Führungsaufsicht b Sexueller Missbrauch von Jugendlichen Exhibitionistische Handlungen Erregung öffentlichen Ärgernisses a Verbreitung pornographischer Schriften Verbreitung gewalt- und tierpornographischer Schriften a Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften b Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften c Zugänglichmachen pornographischer e mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer e mittels Telemedien d Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen.. 184e Ausübung der verbotenen Prostitution f

16 Jugendgefährdende Prostitution g Begriffsbestimmungen h Sexuelle Belästigung i Straftaten aus Gruppen j Vierzehnter Abschnitt. Beleidigung Beleidigung Üble Nachrede Verleumdung Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Wahrheitsbeweis durch Strafurteil (weggefallen) Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises Wahrnehmung berechtigter Interessen Strafantrag (weggefallen) bis 198 Wechselseitig begangene Beleidigungen Bekanntgabe der Verurteilung Fünfzehnter Abschnitt. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen a Verletzung des Briefgeheimnisses Ausspähen von Daten a Abfangen von Daten b Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten 202c Datenhehlerei d Verletzung von Privatgeheimnissen Verwertung fremder Geheimnisse Strafantrag Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (weggefallen) bis 210 Sechzehnter Abschnitt. Straftaten gegen das Leben Mord Totschlag Minder schwerer Fall des Totschlags (weggefallen) und 215 Tötung auf Verlangen Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung Schwangerschaftsabbruch Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs a Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung b Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch c Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft a Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft b (weggefallen) und 220a Aussetzung Fahrlässige Tötung XV

17 XVI Siebzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Misshandlung von Schutzbefohlenen Schwere Körperverletzung Verstümmelung weiblicher Genitalien a Körperverletzung mit Todesfolge Einwilligung Fahrlässige Körperverletzung. 229 Strafantrag Beteiligung an einer Schlägerei Achtzehnter Abschnitt. Straftaten gegen die persönliche Freiheit Menschenhandel Zwangsprostitution a Zwangsarbeit b Ausbeutung der Arbeitskraft Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung a Führungsaufsicht b Menschenraub Verschleppung a Entziehung Minderjähriger Kinderhandel Zwangsheirat Nachstellung Freiheitsberaubung Erpresserischer Menschenraub a Geiselnahme b Führungsaufsicht c Nötigung Bedrohung Politische Verdächtigung a Neunzehnter Abschnitt. Diebstahl und Unterschlagung Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl Schwerer Bandendiebstahl a Führungsaufsicht Unterschlagung Haus- und Familiendiebstahl. 247 (weggefallen) Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen. 248a Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs b Entziehung elektrischer Energie c Zwanzigster Abschnitt. Raub und Erpressung Raub Schwerer Raub Raub mit Todesfolge Räuberischer Diebstahl

18 Erpressung (weggefallen) Räuberische Erpressung Führungsaufsicht Einundzwanzigster Abschnitt. Begünstigung und Hehlerei Begünstigung Strafvereitelung Strafvereitelung im Amt a Hehlerei Gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei Gewerbsmäßige Bandenhehlerei a Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte Führungsaufsicht Zweiundzwanzigster Abschnitt. Betrug und Untreue Betrug Computerbetrug a Subventionsbetrug Kapitalanlagebetrug a Versicherungsmissbrauch Erschleichen von Leistungen. 265a Kreditbetrug b Untreue Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt a Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten b Dreiundzwanzigster Abschnitt. Urkundenfälschung Urkundenfälschung Fälschung technischer Aufzeichnungen Fälschung beweiserheblicher Daten Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung Mittelbare Falschbeurkundung (weggefallen) Verändern von amtlichen Ausweisen Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen 275 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere a Fälschung von Gesundheitszeugnissen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (weggefallen) Missbrauch von Ausweispapieren Einziehung Vierundzwanzigster Abschnitt. Insolvenzstraftaten Bankrott Besonders schwerer Fall des Bankrotts a Verletzung der Buchführungspflicht b Gläubigerbegünstigung c Schuldnerbegünstigung d XVII

19 Fünfundzwanzigster Abschnitt. Strafbarer Eigennutz Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel Einziehung Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung Vereiteln der Zwangsvollstreckung Pfandkehr Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen Wucher Jagdwilderei Fischwilderei Strafantrag Einziehung (weggefallen) Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware XVIII Sechsundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen den Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr Bestechlichkeit im Gesundheitswesen a Bestechung im Gesundheitswesen b Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen Strafantrag (weggefallen) (weggefallen) a Siebenundzwanzigster Abschnitt. Sachbeschädigung Sachbeschädigung Datenveränderung a Computersabotage b Strafantrag c Gemeinschädliche Sachbeschädigung Zerstörung von Bauwerken Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel a Achtundzwanzigster Abschnitt. Gemeingefährliche Straftaten Brandstiftung Schwere Brandstiftung a Besonders schwere Brandstiftung b Brandstiftung mit Todesfolge. 306c Fahrlässige Brandstiftung d Tätige Reue e Herbeiführen einer Brandgefahr f Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion Missbrauch ionisierender Strahlen Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens Freisetzen ionisierender Strahlen Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage 312 Herbeiführen einer Überschwemmung Gemeingefährliche Vergiftung

20 Tätige Reue a Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs a Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr b Gefährdung des Straßenverkehrs c Verbotene Kraftfahrzeugrennen d Schienenbahnen im Straßenverkehr e Einziehung f Trunkenheit im Verkehr Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer a Störung öffentlicher Betriebe 316b Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr c Störung von Telekommunikationsanlagen Beschädigung wichtiger Anlagen Baugefährdung Tätige Reue Führungsaufsicht Einziehung (weggefallen) Vollrausch a Gefährdung einer Entziehungskur b Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen c Neunundzwanzigster Abschnitt. Straftaten gegen die Umwelt Gewässerverunreinigung Bodenverunreinigung a Luftverunreinigung Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen a Unerlaubter Umgang mit Abfällen Unerlaubtes Betreiben von Anlagen Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften a Tätige Reue b Einziehung c Begriffsbestimmungen d Dreißigster Abschnitt. Straftaten im Amt Vorteilsannahme Bestechlichkeit Vorteilsgewährung Bestechung Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung Ausländische und internationale Bedienstete a Unterlassen der Diensthandlung Schiedsrichtervergütung (weggefallen) Rechtsbeugung Körperverletzung im Amt (weggefallen) und 342 Aussageerpressung Verfolgung Unschuldiger Vollstreckung gegen Unschuldige XIX

21 (weggefallen) und 347 Falschbeurkundung im Amt (weggefallen) bis 351 Gebührenüberhebung Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst a Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht b (weggefallen) c Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen. 353d (weggefallen) Verletzung des Steuergeheimnisses Parteiverrat Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat Nebenfolgen Anhang Seite 1. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch Therapieunterbringungsgesetz Jugendgerichtsgesetz (Auszug) Betäubungsmittelgesetz (Auszug) Gewaltschutzgesetz (Auszug) Subventionsgesetz Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Auszug) Bundesdatenschutzgesetz (Auszug) Straßenverkehrsgesetz (Auszug) Abgabenordnung (Auszug) [bleibt frei] 12. [bleibt frei] 13. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug) Viertes Strafrechtsänderungsgesetz (Auszug) Waffengesetz (Auszug) Wehrstrafgesetz (Auszug) Aufenthaltsgesetz (Auszug) Freizügigkeitsgesetz/EU [bleibt frei] 20. [bleibt frei] 21. [bleibt frei] 22. Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung Sachverzeichnis XX