CETA, TTIP, TTP, TISA Die Modernen Freihandelsabkommen Vorteil oder Bedrohung? Ravensburg, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin.

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1 CETA, TTIP, TTP, TISA Die Modernen Freihandelsabkommen Vorteil oder Bedrohung? Ravensburg, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Guten Abend

2 CETA,TTIP, TISA. Was bedeuten die Abkürzungen: CETA Kanada-EU- Handelsabkommen TTIP - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft USA EU TISA - Freihandelsabkommen über Dienstleistungen zwischen USA EU und 23 anderen Staaten WTO Welthandelsorganisation GATT Allg. Weltabkommen über Tarife und Handel GATS- Allg. Weltabkommen über Dienstleistungen

3 CETA, TTIP, TISA.. Was sind CETA, TTIP und TISA? - Regionale Freihandelsabkommen - CETA, TTIP u.a. sind bilaterale FTA - TISA ist ein plurilaterales FTA Was sind WTO / GATT/ GATS - Globale Abkommen in einer Globalisierten Gesellschaft

4 Freihandel Wie kann man Freihandel bewerten? Ursprung des Konzepts des traditionellen Freihandels zwischen Staaten: David Ricardos ( ) Theorie der komparativen Kostenvorteile Für die Richtigkeit gibt es gute Beispiele, meist zwischen Ländern mit vergleichbaren Ökonomien : DDR Bundesrepublik vor 1990 Nordkorea Südkorea Myanmar (Burma) - Thailand

5 Freihandel Traditionelle Freihandelsabkommen zielen auf den Abbau von : Zöllen, Abgaben Einfuhr- und Exportverboten Einfuhrkontingente, andere bürokratische Regeln zwischen 2 Staaten mit abgeschlossenen nationalen Märkten Das nennt man tariffäre Handelshemmnisse. Der Abbau solcher Regeln wird heute global durch GATT/GATS bzw. WTO (seit 1994) betrieben

6 Freihandel Heute gibt es nur noch wenige nationale abgeschlossene Märkte. Produkte sind heute in - regionale oder globale Wertschöpfungsketten eingebunden: Autos z. B. werden aus Teilen zusammengebaut, die in ganz unterschiedlichen Ländern hergestellt werden; Rohstoffe kommen wiederum aus anderen Ländern.

7 Freihandelsabkommen modernen Typs Wollen - Umfassende Marktöffnung ( ein Markt ) - Privatisierung und Schutz von privatisierten Unternehmen - Nicht nur Abbau von Zöllen, sondern auch von - Technischen Normen und Prüfverfahren ( relativ unproblematisch) Staatlichen Schutzbestimmungen im Bereich Verbraucher, Umwelt, Gesundheit, Arbeit, Kultur Geschützten Bereichen, wie dem der öff. Dienstleistungen, Daseinsvorsorge, Kultur Motto: Alles muss auf den Verhandlungstisch Herausgenommen wird nur, was die Verhandlungsparteien gemeinsam ausnehmen

8 TTIP Den Text von TTIP gibt es bisher noch nicht. Die beschlossenen Zwischenergebnisse werden nicht veröffentlicht. Der Vertrags-Text wird erst n a c h Abschluss vorgelegt und kann dann nicht mehr inhaltlich verändert werden. Der Vertrag wird - durch EU Kommission, EU Rat und EU Parlament, sowie ggf. - durch die EU Mitgliedsstaaten entsprechend ihren nationalen Bestimmungen ( wenn der Inhalt einem gemischten Vertrag entspricht als Ganzer mit Ja oder Nein abgestimmt. Die EU kann den Vertrag ganz oder in Teilen vorab in Kraft setzen.

9 TTIP /CETA Veröffentlicht ist: - Das Mandat der EU : Beschluss des EU Rats vom Juni Das ist seit Oktober 2014 im internet abrufbar - TTIP wird bald in der 13. Runde verhandelt. Auch diese ist vertraulich CETA: Der Text (ca. 600 Seiten Vertragstext, ca Seiten Annex) liegt auf englisch vor.

10 TTIP: Interessen und Akteure Versprechen der Befürworter : Wachstum, Arbeitsplätze (Problematische Angaben sind korrigiert worden) Wer hat Einfluss auf Mandat und Verhandlungen der EU- Kommission? Öffentlichkeit, Lobby

11 TTIP : Lobby Die weitaus größte Zahl der EU- Kontakte betreffen Akteure der Wirtschaft ( Verbände, globale Unternehmen) NGOs fordern Frühzeitige Transparenz und öffentliche Diskussion Keine Verdrängung demokratischer legitimierter Regulierungen ( Staat, Bürgerinitiativen) Keine Paralleljustiz

12 TTIP: Punkte des Mißtrauens Intransparenz: Verhalten der EU- Kommission Umdeutung des demokratischen Transparenzkonzepts in Begünstigung der Wirtschaft zulasten demokratisch legitimierter Regulierung in CETA ( Blaupause für TTIP?) Falsch: Ausrichtung auf möglichst umfassenden Privatisierung Falsch: Sondergerichtsbarkeit für Investoren

13 TTIP: Punkte des Mißtrauens Die Kompetenz von vertraglich vereinbarten Regulierungsgremien ( Experten aus Wirtschaft und Bürokratien verdrängen demokratisch legitimierte Regulierung von Parlamenten) ; verankert in CETA ( Blaupause für TTIP?) Kompetenz umfassend aufgrund der umfassenden Einbeziehung der Bereiche (Negativlisten- Methode) in den Vertrag

14 TTIP: Punkte des Mißtrauens - Die Zusage vieler Politiker, - Europäische Standards ( Arbeit, Gesundheit, Verbraucher, Umwelt, Kulturförderung ) blieben erhalten und werden nicht verwässert sind nicht einzuhalten, - z. B. Arbeit: Die USA haben 2 der 10 ILO Kernarbeitsnormen ratifiziert und haben nicht die Absicht, mehr dieser Grundsatz-Schutzabkommen zu ratifizieren s. NAFTA.

15 TTIP: Punkte für Mißtrauen und Probleme - USA und EU Regelungen und Wirkungen völkerrechtlicher Verträge sind unterschiedlich; - USA umfassende Bindungswirkung der Vereinbarungen für alle Ebenen ( Bundesebene, Einzelstaaten, Kommunen ) nur im Ausnahmefall - EU : Unmittelbare Bindungswirkung nach Ratifizierung für alle Ebenen, also für EU, Mitgliedsstaaten, Bundesländer und Kommunen -

16 Weitere Streitpunkte bei TTIP: Finanzinvestitionen stehen im Vordergrund, nicht Investitionen in Unternehmen Indirekte Enteignung durch staatliche Regulierungen z.b. durch schärfere Umweltstandards, Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz im Interesse des Gemeinwohls soll künftig verhindert werden Schiedsgerichte beim International Center for Settlement of Investment Disputes (ICSID, Organisation der Weltbank, Washington)

17 TTIP/CETA: Problematik der sog. internationalen Sonder- Schiedsgerichte Umgehung der staatlichen, ordentlichen Gerichtsbarkeit, Einrichtung einer Paralleljustiz Schiedsrichter sind nicht unabhängige, Verfassung und Völkerrecht verpflichtete Richter, sondern Juristen mit Befähigung zum Richteramt Drohung mit Investor - Klagen hält Staaten, Kommunen, Länder von Regelungen im Interesse des Gemeinwohls ab

18 TTIP/CETA: Kommunen sind alarmiert Städtetag warnt vor Einschränkungen der Autonomie der Kommunen und Privatisierungszwang Resolution gegen TTIP in verschiedenen Gemeinderäten Stuttgarter OB Kuhn warnt Minister Gabriel: Kommunale Entscheidungen nicht vor internationalen Gerichten austragen müssen Sorgen nicht nur wegen Wasser- u. Stromversorgung, und öffentlicher Infrastruktur, sondern auch im Bildungs- u. Kulturbereich

19 TTIP: Wie geht es weiter? Das Europa- Parlament hat in seiner neuen Entschließung - Die Punkte des Mißtrauens und Sorgen der Zivilgesellschaftaufgenommen und - Rote Linien als Mindestforderungen eingezogen Diese Entschließung im internet abrufbar ( wichtig) Die Frage ist jedoch: - Was geschieht, wenn die roten Linien vom Vertragspartner nicht akzeptiert werden? - Kompromisse bei Standards, Bereichen, Regulierung und Schiedsgerichten oder Ende für TTIP?

20 TTIP:Offene Fragen sind auch: Was geschieht, wenn Deutschland und andere sich bei den Kompetenzen des Regulierungsrats nicht durchsetzen können? Werden Großunternehmen eine den Regierungen überlegene Machtposition einnehmen? Spielt die demokratische Willensbildung bei der Gesetzgebung überhaupt noch eine Rolle?

21 TTIP: offene Fragen Inhalt von TISA? Verhältnis von TISA zu CETA/ TTIP: Werden Regelungen über Dienstleistungen, die aufgrund der Zivilgesellschaft in CETA/TTIP nicht ratifiziert werden, in TISA eingebracht? Geopolitische Auswirkungen der regionalen und bilateralen Vorgehensweise ohne Schwellenländer Sich entwickelnde Länder ( Art. 21 EUAV: globale Regelungen anstreben)

22 Alternativen zu TTIP/CETA Globale oder regionale Bereichs - Abkommen über: Vereinfachte Zollformalitäten Schrittweise Zollsenkungen Gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen u. Konformitätsbescheinigungen Angleichung technischer Normen durch Anwendung der ISO-Normen in den USA

23 Wann wäre TTIP akzeptabel? Voraussetzungen: Keine Aushöhlung parlamentarischer Regelungsbefugnisse Herausnahme des Investitionsschutzkapitels Keine negative Angleichung der Maßnahmen im Verbraucher-, Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz Berücksichtigung der geopolitischen Fragen

24 Wann wäre TTIP akzeptabel? Dienstleistungen: Kein Zwang zur Privatisierung öffentlicher Monopole und Möglichkeit der Rekommunalisierung öffentlicher, bereits privatisierter Dienstleistungen. Umfassende Herausnahme von Bildung und Kultur, sowie der Regelungen zum Datentransfer; strikter Schutz der Privatsphäre Behandlung als gemischtes Abkommen (Ratifizierung durch die MitgliedsstaatenC)

25 TTIP : wie geht s weiter? Um TTIP überhaupt akzeptabel zu machen, braucht es die klare Unterstützung der Zivilgesellschaft. Wichtigste nächste Schritte: CETA muss wieder aufgegriffen und verändert werden ( Transparenz, Regulierungsgremien, Investitionsschutz, Klarstellung der Rekommunalisierung.) TTIP und TISA : Dokumente müssen veröffentlicht und öffentlich diskutiert werden.