Europa nach Tisch am 23. Oktober Rechtliche Grundlagen der ESF-Bewilligungen in der Förderperiode

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1 Europa nach Tisch am 23. Oktober 2014 Rechtliche Grundlagen der ESF-Bewilligungen in der Förderperiode Referent: Thorsten Armstroff, Leitung der ESF-Verwaltungsbehörde

2 Gliederung Gemeinsame Bestimmungen für die Strukturfonds ESF-Verordnung Weitere Verordnungen Zusammenfassung der zentralen Änderungen für die ESF-Förderung

3 EU-Verordnung 1303/2013: Gemeinsame Bestimmungen für die Strukturfonds Teil 1: Gegenstand und Begriffsbestimmungen Teil 2: Gemeinsame Regelungen für EFRE, ESF, ELER, EMFF Strategischer Ansatz Programmplanung inkl. Inhalte Partnerschaftsvereinbarung und OP Partnerschaft Ex-ante Konditionalitäten Leistungsreserve und Leistungsüberprüfung Begleitung und Bewertung Förderfähigkeit der Ausgaben inkl. Pauschalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme Zahlungsregelungen

4 EU-Verordnung 1303/2013: Gemeinsame Bestimmungen für die Strukturfonds Teil 3: Allgemeine Bestimmungen für EFRE, ESF und Kohäsionsfonds Aufgaben, Ziele und Finanzrahmen Programmplanung OP (detailliertere Vorgaben) Besonderheiten: Großprojekte, Gemeinsamer Aktionsplan etc. Begleitung und Bewertung Information und Kommunikation Teil 4: Allgemeine Bestimmungen für die Fonds und den EMFF Verwaltungs- und Kontrollsysteme (detailliertere Ausführungen) Finanzverwaltung, Rechnungslegung und finanzielle Berichtigungen

5 EU-Verordnung 1304/2013: Verordnung für den Europäischen Sozialfonds Aufgaben / Interventionsbereiche / Querschnittsziele Fondsspezifische Regelungen zur Programmplanung Fondsspezifische Regelungen zu den Finanzen (Pauschalen, Finanzinstrumente) Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Indikatoren (Gemeinsame Indikatoren)

6 Weitere Verordnungen Delegierte Verordnungen: In Gesetzen der EU kann der KOM die Befugnis übertragen werden, bestimmte nicht wesentliche Vorschriften durch Verordnung zu ergänzen oder zu ändern. Im Basisgesetz werden Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung festgelegt. EP und Rat können beschließen, die Befugnisübertragung zu widerrufen. Solche Rechtsakte der KOM ohne Gesetzescharakter müssen im Titel das Wort delegiert tragen. Sie treten nur in Kraft, wenn das EP keine Einwände dagegen erhebt. Durchführungsverordnungen: Durchführungsbefugnisse in der EU umfassen das Recht, im Rahmen der von der EU erlassenen Rechtsakte (Basisrechtsakte) Durchführungsverordnungen zu erlassen. Die Durchführungsverordnung ist allgemein ein Rechtsakt der Verwaltung ohne Gesetzescharakter, der regelt, wie durchzuführen ist, was ein Gesetz fordert.

7 Delegierte Verordnung 480 /2014 Kriterien für die Festsetzung der ivm dem Leistungsrahmen vorzunehmenden finanziellen Berichtigungen Regelungen zu Finanzinstrumenten Methodik zur Berechnung von Nettoeinnahmen und Pauschalsätzen (indirekte Kosten) Methodik der Qualitätsprüfung von Großprojekten Regelungen zu den im Begleitsystem zu speichernden Daten (113- Felder Liste) Mindestanforderungen an den Prüfpfad / Regelungen zu Prüfungen der Prüfbehörde: Vorhaben- und Rechnungsprüfungen (letztere ivm mit Rechnungslegung) / Regelungen für die Nutzung der bei Prüfungen der KOM erhobenen Daten Finanzielle Berichtigungen durch die KOM bei Systemmängeln inkl. Kernanforderungen an das Verwaltungs- und Kontrollsystem

8 Delegierte Verordnung 240/2014 Europäischer Verhaltenskodex für Partnerschaften im Rahmen der Strukturfonds: Regelungen zur Auswahl und Einbindung der Partner in die Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Programme

9 Durchführungsverordnung 1011 /2014 Muster und Formate für die Übermittlung bestimmter Informationen an die KOM (Finanzdaten, Zahlungsantrag, Rechnungslegung, Berichte) Muster für die Beschreibung der Aufgaben und Verfahren in Bezug auf die Verwaltungs- und die Bescheinigungsbehörde Regelungen für den Informationsaustausch zwischen den Begünstigten und den verschiedenen ESF-Behörden (Stichwort: E- Cohesion)

10 Durchführungsverordnung 288 /2014 Muster für operationelle Programme Durchführungsverordnung 215 /2014 Methodik für die Anpassung an den Klimawandel Festlegung von Etappenzielen und Vorgaben im Leistungsrahmen Interventionskategorien für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds Durchführungsverordnung 184 /2014 Vorschriften und Anforderungen für das System für den elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission (SFC 2014) Interventionskategorien zur Unterstützung des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit

11 Zusammenfassung der zentralen Änderungen in der ESF-Förderung Begriff des Begünstigten: Es sind nur noch Personen des öffentlichen und privaten Rechts förderfähig, keine natürlichen Personen Stärkere Ergebnisorientierung der Förderung u.a. sichtbar in verpflichtenden Zielvorgaben im Leistungsrahmen und dem neuen Indikatorensystem Vereinfachung durch stärkere Anwendung von Pauschalen Umstellung des Systems auf Jahresabschluss: Basis ist das vorangegangene Geschäftsjahr vom 1.7. bis Vollständiger elektronischer Austausch aller Daten der Projektumsetzung / -begleitung (E-Cohesion) Erweiterung der Datenerfassung, u.a. materielle Indikatoren Designierung

12 Wie geht es weiter? Genehmigung des Operationellen Programms bis Ende 2014 Erstellung des neuen Verwaltungs- und Kontrollsystems vor dem ersten Zahlungsantrag notwendig Anpassung der Verfahren wegen: Jahresabschluss Pauschalierungen Systematik der Fördergrundsätze Kommunikationsplan bis Mitte 2015 Evaluationsplan bis Ende 2015

13 Wie geht es weiter? Schulungen für die Träger in 2015 zu folgenden Themen: Beihilferecht Vergaberecht Querschnittsziele des BAP / ESF Pauschalierungen Jahresabschluss und andere