Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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1 Orientierungssatz: Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen wegen vorsätzlicher Straftaten begründen die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nur dann, wenn sie mindestens zweimal innerhalb von fünf Jahren rechtskräftig verhängt werden. Hinweis: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt fest, dass nach dem Wortlaut des Waffengesetzes eine Auslegung denkbar wäre, wonach frühere, auch weit zurückliegende Verurteilungen berücksichtigt werden können, wenn nach einer letzten Verurteilung (zu weniger als 60 Tagessätzen) fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Der Systematik des Waffengesetzes gerecht werde aber nur eine Auslegung, wonach Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen nur dann die Vermutung der Unzuverlässigkeit begründen, wenn sie mindestens zwei Mal innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verhängt werden. Die Entscheidung liegt auf der im Beschluss vom , Az. 21 ZB , vertretenen Linie. 21 ZB RO 4 K G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n Bayerischer Verwaltungsgerichtshof In der Verwaltungsstreitsache ****** ****, ********* ** ***** *******, - Kläger - bevollmächtigt: Rechtsanwälte *** ********** *** **********, ************** *** ***** **********,

2 - 2 - gegen Freistaat Bayern, vertreten durch: Landesanwaltschaft Bayern, Montgelasplatz 1, Ansbach, - Beklagter - wegen waffen- und jagdrechtlicher Anordnungen; hier: Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 31. Januar 2012, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Polloczek, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Abel, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dachlauer ohne mündliche Verhandlung am 25. Oktober 2012 folgenden Beschluss: I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf ,-- Euro festgesetzt. Gründe: I.

3 - 3-1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, in der insgesamt acht Waffen eingetragen sind, die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins und die Festsetzung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung bis 31. Juli 2016 durch Bescheid des Landratsamtes Tirschenreuth vom 14. Juli Vorausgegangen waren drei rechtskräftige Verurteilungen: 3 - Amtsgericht Fürth vom 2. Juli 1999, 50 Tagessätze wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in fünf Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in einem Fall, rechtskräftig seit 21. Juli 1999; 4 - Amtsgericht Fürth vom 30. Oktober 2001, elf Monate Freiheitsstrafe wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, rechtskräftig seit 30. Oktober 2001; 5 - Amtsgericht Weiden i.d.opf. vom 31. August 2010, 30 Tagessätze wegen Beleidigung, rechtskräftig seit 1. Oktober 2010.

4 - 4-6 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 31. Januar 2012 stattgegeben und den Bescheid vom 14. Juli 2011 aufgehoben. Eine waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers liege nicht vor. Die Verurteilungen aus den Jahren 1999 und 2001 könnten ihm nicht mehr entgegengehalten werden, da seit ihrer Rechtskraft jeweils mehr als 5 Jahre verstrichen seien. Die Verurteilung aus dem Jahr 2010 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen reiche allein für die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht aus. 7 Gegen dieses Urteil beantragt der Beklagte die Zulassung der Berufung. II. 8 Der Antrag des Beklagten bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe nach 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils ( 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 10 Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass bei dem Kläger trotz seiner dreimaligen Straffälligkeit die Voraussetzungen für eine waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nicht erfüllt sind. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 14. Juli 2011 daher zu Recht aufgehoben, weil er rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt ( 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 11 Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses am 14. Juli 2011 die beiden rechtskräftigen Verurteilungen des Klägers aus den Jahren 1999 und 2001 bei der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit herangezogen werden können. Das ist nicht der Fall. 12 Dem Beklagten ist einzuräumen, dass nach dem Wortlaut des 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG eine Auslegung denkbar wäre, wonach nur nach der letzten Verurteilung ein Zeitraum von fünf Jahren noch nicht verstrichen sein darf und dann frühere, auch weit zurückliegende, Verurteilungen berücksichtigt werden können. Diese Auslegung widerspricht aber dem Sinn und der Systematik des Gesetzes. Der Gliederung des 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WaffG ist zu entnehmen, dass nach der Intention des Gesetzgebers Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen sonstiger vor-

5 - 5 - sätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind, für die Dauer von zehn Jahren nach Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung die für einen Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit zwingend nicht (mehr) besitzen ( 5 Abs. 1 Nr. 1 a und b WaffG). Bei weniger schwerwiegenden vorsätzlichen Straftaten ohne Waffenbezug (wie hier), die zu einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen geführt haben, ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit regelmäßig auf die Dauer von fünf Jahren seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung ausgeschlossen, wobei Ausnahmen von der Regelvermutung möglich sind ( 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG). Geldstrafen von weniger als 60 Tagessätzen wegen einer vorsätzlichen Straftat sollen nach dem Gesetz nur dann die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit begründen, wenn sie mindestens zweimal rechtskräftig innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verhängt werden ( 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG; vgl. auch Apel/Bushart, Waffenrecht, Band 2, 3. Auflage 2004, RdNr. 26 zu 5 WaffG; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom Az. 20 E 1525/04 <juris>). Nur diese Auslegung wird der Systematik des Waffengesetzes gerecht und entspricht dem darin zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers. Andernfalls könnte eine rechtskräftige Verurteilung, die für die Dauer von zehn bzw. fünf Jahren die gesetzliche Unterstellung oder Regelvermutung der Unzuverlässigkeit herbeigeführt hat, auch nach Ablauf dieser Zeiträume über den Umweg einer weniger schwerwiegenden weiteren Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe als 60 Tagessätzen, die allein nicht ausreichen würde, erneut zur Begründung der Unzuverlässigkeit herangezogen werden. Ein derart weitgehender Wille des Gesetzgebers ist dem Waffengesetz nicht zu entnehmen. 13 Angewendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die letzte rechtskräftige Verurteilung des Klägers aus dem Jahr 2010 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen nicht ausreicht, um gemäß 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit zu begründen, weil die hierfür erforderliche Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen unterschritten wird. Die rechtskräftigen Verurteilungen aus den Jahren 1999 und 2001 können zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses am 14. Juli 2011 entgegen der Auffassung des Beklagten nicht mehr berücksichtigt werden, auch wenn sie noch im Bundeszentralregister eingetragen sind. Denn seit dem Eintritt ihrer Rechtskraft sind mehr als fünf Jahre verstrichen und damit besteht die durch diese Verurteilungen begründete Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nicht mehr, die das mit jedem Waffenbesitz verbundenen Sicherheitsrisiko für die gesetzlich festgelegte Dauer ausschließen soll.

6 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Landratsamtes Tirschenreuth vom 14. Juli 2011 daher zu Recht aufgehoben. 15 Der Senat nimmt ergänzend auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils vom 31. Januar 2012 Bezug ( 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), an dessen Richtigkeit insgesamt keine ernstlichen Zweifel bestehen Die Rechtssache hat auch nicht die von dem Beklagten geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung ( 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 17 Die aufgeworfene Frage, ob eine Verurteilung zu einer geringeren Strafe als 60 Tagessätzen Geldstrafe eine letzte Verurteilung im Sinn des 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG ist, wenn die Rechtskraft früherer Verurteilungen schon vor mehr als 5 Jahren eingetreten ist, lässt sich - wie oben dargelegt - bereits aus dem Gesetz heraus beantworten und bedarf somit keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. III. 18 Die Kostenentscheidung stützt sich auf 154 Abs. 2 VwGO. 19 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus 47 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.v.m. Nrn und 50.2 des Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Anhang zu 164 RdNr. 14; NVwZ 2004, 1327). 20 Dieser Beschluss ist gemäß 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 21 Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig ( 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 22 Polloczek Abel Dachlauer

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