Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist

Transkript

1 Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist Pol. Bez. Freistadt, OÖ., Tel.: 07236/3700, Fax.: 07236/ Homepage: / /Kr Gemeinderatssitzung vom Kundmachung der Beschlüsse Hauptstraße Wartberg ob der Aist DVR Wartberg, im Dezember 2007 Gemäß 94 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.f. wird hiermit kundgemacht, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist in seiner Sitzung am 14. Dezember 2007 folgendes beschlossen hat: 1) FESTLEGUNG DER STEUERHEBESÄTZE UND GEBÜHREN FÜR DAS FINANZJAHR 2008 Die Steuerhebesätze und Gebhren für das Finanzjahr 2008 wurden festgelegt (siehe eigene Kundmachung). 2) FESTLEGUNG DER STUNDENSÄTZE FÜR DEN BAUHOF Folgende Stundesätze für den Bauhof wurden beschlossen: Arbeiterstunde für kostenpflichtige Fremdleistungen 28,00 Arbeiterstunde für interne Erstattungsverrechnungen 27,20 Maschinen-Mischstundensätze ohne Mann: CASE 120 Traktor 31,20 STEYR 9105 Traktor 29,60 UNIMOG-Zugmaschine 38,30 HOLDER-Kommunalfahrzeug 31,70 Kompressor ohne Treibstoff, mit Bohr- oder Abbruchhammer 17,50 BOMAG-Doppelvibrationswalze, ohne Treibstoff 18,90 (nicht ohne Mann verleihbar) Motorstampfer 10,00 Rüttelplatte mit Treibstoff: Halbtag 20,00 Ganztag 40,00 Wochenende 60,00 3) VORANSCHLAG FÜR DAS FINANZJAHR 2008 Der Voranschlag 2008 sowie der mittelfristige Finanzplan wurden genehmigt. 4) VORANSCHLAG DER VEREIN ZUR FÖRDERUNG DER INFRASTRUKTUR DER MARKTGEMEINDE WARTBERG OB DER AIST & CO KG Der ordentliche und außerordentliche Haushalt sowie der mittelfristige Finanzplan wurden genehmigt. 5) AUFNAHME VON KASSENKREDITEN Die Kassenkredite wurden wie folgt anhand der Angebote vertragsmäßig vergeben: Raiffeisenbank ,00 Sparkasse ,00 P.S.K ,00 6) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR a) Straßenangelegenheiten aa) Johann und Manuela Mückstein, Reitling 25 Ansuchen um Auflassung der öffentlichen Wegparzellen Nr. 2789/1 und eines Teiles der Pz. Nr. 2789/2 der KG. Untergaisbach in Reitling Es wurde beschlossen, das Ansuchen der Familie Mückstein abzulehnen. Darüber hinaus wurde für das landwirtschaftliche Nebengebäude der Familie Mückstein die Hausnummer Reitling 25 a vergeben, sofern dieses Objekt jemals eine eigene Hausnummer besessen hat. ab) Sieglinde Fürst, 4230 Pregarten, Parkstr. 5 Ansuchen um Ausnahme von der Anrainerverpflichtung nach 93 Abs. 1 StVO (Schneeräumung)

2 Das Ansuchen von Frau Fürst wurde abgelehnt und der bisher gefasst Gemeinderatsbeschluss bestätigt. ac) Güterwege Sanierung des Güterweges Sacher Es wurde beschlossen, den Antragsteller Sacher über den Sachverhalt zu informieren, dass der Wegeerhaltungsverband erst für 2009 finanzielle Mittel aufbringen kann. Anna Rauch, Obervisnitz 40 Ansuchen um Sanierung der Ausästung des Güterweges Guschlbauer in Obervisnitz Es wurde beschlossen, das Ansuchen von Frau Rauch zur Prüfung an den Wegeerhaltungsverband weiterzuleiten. ad) Gehsteigbau Im Weg ae) Straßenbauprogramm / Straßensanierungsprogramm TOP 1) ad) ae) jeweils keine Beschlussfassung. b) Alois und Rosina Oberreiter, Scheiben 60 Ansuchen um Verkauf des Gemeindegrundes Pz. Nr. 1294/2 KG. Wartberg in Scheiben/Obervisnitz c) Naturstandsaufnahmen Es wurde beschlossen, die Zivilgeometer Kolbe / Grünzweil mit der Durchführung der Naturstandsvermessung laut ihrem Angebot als Folgeauftrag zu beauftragen. d) Flächenwidmungsplan Nr. 5, ÖEK Nr. 2 da) Änderung Nr. 8 Steinpichl-Steinbruch Stellungnahme des Ortsplaners Es wurde ein Beharrungsbeschluss zur Umwidmung der Änderung Nr. 8 gefasst. db) Rudolf und Kerstin Schmolmüller, Reitling 10 Ansuchen um Änderung des ÖEK und FWP für Pz. Nr. 805 in Reitling (Grünland in Sondergebiet des Baulandes Waldorfschule ) e) Tourismusgemeinde Information f) Auflassung eines Teiles der öffentlichen Wegparzelle Nr. 1974/2 KG. Wartberg Die Erlassung der Verordnung (Zl.: /2007/Wo) zur Übernahme und Auflassung des öffentlichen Gutes wurde beschlossen. g) Allfälliges 7) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN-, JUGEND- UND SPORTANGELEGENHEITEN a) Tarifordnung Kindergarten und Krabbelstube Es wurde beschlossen, die derzeitige Tarifordnung für den Kindergarten und die Krabbelstube beizubehalten, wobei nach den vom Land OÖ. verordneten Öffnungszeiten verrechnet wird. b) Tarifordnung Hort Die Budget 2008 des Hortes wurden genehmigt. c) Bedarfserhebung Kinderbetreuungseinrichtungen d) Brief LR Viktor Sigl flexible Kinderbetreuung TOP 7) c) d) jeweils keine Beschlussfassung. e) Jugendzentrum Wartberg Graffiti Workshop beim Durchgang zum Skaterplatz Es wurde beschlossen, das geplante Projekt beim Durchgang zum Skaterplatz zu genehmigen. f) Allfälliges

3

4 8) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND SENIORENANGELEGENHEITEN a) Förderansuchen für das Eltern-Kind-Zentrum für 2008 Es wurde ein Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Kosten gefasst, wobei um sämtliche Förderungen angesucht wird und eine Eigenleistung der Familienakademie Voraussetzung sind. Weiters wurde eine Resolution genehmigt. b) Gesunde Gemeinde c) Vergabe der Heimstättenwohnung, Seilerstätte 13 b, nach Herrn Gossenreiter Die Wohnung wurde aufgrund der Wohnungswerberliste an Herrn Berndl Manuel vergeben. d) Allfälliges 9) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR a) Veranstaltungszentrum Wartberg Überarbeitung der Tarifordnung b) Neues Veranstaltungssicherheitsgesetz Information c) Mögliche Publikationen anlässlich des 900-Jahr-Jubiläums Wartberg d) Allfälliges TOP 9) a) d) jeweils keine Beschlussfassung. 10) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN a) Altstoffsammelzentrum aa) Öffnungszeiten im ASZ Es wurden folgende Öffnungszeiten für das ASZ ab beschlossen: Mittwoch, Uhr Freitag, Uhr Jeden 1. Samstag im Monat von Uhr! ab) gemeinsames ASZ in Pregarten ac) Müllsysteme (Hol-, Bringsystem) b) Ökostromanbieter für öffentliche Gebäude c) Allfälliges TOP 10) ab) c) jeweils keine Beschlussfassung. 11) HAFTUNGSÜBERNAHME FÜR EIN VOM REINHALTUNGSVERBAND UNTERE FELDAIST ZUR TEILFINANZIERUNG DES BA 10 AUFZUNEHMENDES DARLEHEN Die Haftungsübernahme für ein zur Teilfinanzierung des BA 10 aufzunehmendes Darlehen wurde beschlossen. 12) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS 13) ALLFÄLLIGES Der Bürgermeister: Ing. Erich Hackl e.h.

5 Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist Pol. Bez. Freistadt, OÖ., Tel.: 07236/3700, Fax.: 07236/ Homepage: Hauptstraße Wartberg ob der Aist DVR aa) Ergebnis der Wohnungsaktualisierung ab) Vergabe der beiden letzten VLW-Mietwohnhäuser (11 Wohnungen) 10 Wohnungen wurden vom Gemeinderat aufgrund der Wohnungswerberliste vergeben.

6 ac) Dringlichkeitsantrag: Vergabe der Wohnung (Schreinerweg) nach Herrn Kurt Höfinger Diese Wohnung wurde aufgrund der Wohnungswerberliste an Herrn Leutgeb Johann vergeben. ad) Dringlichkeitsantrag: Vergabe der Wohnung (Arnberger Str.) nach Herrn Willibald Sommer Diese Wohnung wurde aufgrund der Wohnungswerberliste an Frau Gruber Renate vergeben. b) Betreubares Wohnen Wohnungsvergaben Die betreubare Wohnung Nr. 11 wurde an Frau Ottilie Pillmayr vergeben. c) Gesunde Gemeinde Informationen aus dem Arbeitskreis d) Einführung einer Familienförderung Kinderbonus in Wartberg e) Solidaritätspreis 2007 Nominierungen f) Allfälliges TOP 2) c) f) jeweils keine Beschlussfassung. 2) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN-, JUGEND- UND SPORTANGELEGENHEITEN a) Kindergarten-, Hort- und Jugendzentrumsverträge Das Arbeitsübereinkommen und der Mietvertrag für den Kindergarten wurden beschlossen. b) Voranschlag Hort 2007 Der Voranschlag des Hortes für das Jahr 2007 wurde genehmigt. c) Renovierung eines kaputten Zaunes von Fam. Haghofer unterhalb des Spielplatzes Ringelwiese d) Sommerkindergarten 2006 und Sommerkindergarten 2007 e) Allfälliges TOP 3) c) e) jeweils keine Beschlussfassung. 3) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR a) Lustbarkeitsabgabe bei kulturellen Veranstaltungen Es wurde beschlossen, die Lustbarkeitsabgabe bei kulturellen Veranstaltungen zu erlassen, wenn eine Wartberger Kulturvereinigung selbst Kultur macht und diese nicht nur organisiert. b) Kulturfrühling 2007 c) Bericht aus dem letzten Vereinstreffen d) Einhebung der Lustbarkeitsabgabe im Rahmen des Kulturfrühlings TOP 4) b) d) jeweils keine Beschlussfassung. e) Anschaffung von Nummernschilder für den Verkauf von Platzkarten im Veranstaltungszentrum Es wurde beschlossen, 400 Stk. Nummernschilder bei der Firma FAB aufgrund des vorliegenden Angebotes sowie die dazugehörigen Ziffern anzukaufen. f) Allfälliges 4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN a) Fluss- und Bachufersäuberung 2007 Es wurde beschlossen, die Kosten für die Jause vom Umwelttopf zu übernehmen und das ASZ am 24. März 2007 zu öffnen sowie einen Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. b) Tag der Sonne am 04. und 05. Mai 2007 Es wurde beschlossen, den Tag der Sonne zu veranstalten und die Kosten für den Apfelsaft aus dem Umwelttopf zu übernehmen.

7 c) Messung der Strahlung im Umkreis des Lagerhauses am Hacklberg Es wurde beschlossen, alle Handymastenstandorte zu messen und anschließend drei Messergebnisse (Lagerhaus Gaisbach und Pregarten, Wahlmüller) zu präsentieren. d) Allfälliges 5) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM Der Prüfbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. 6) FESTLEGUNG DES GRENZWERTES FÜR DEN BEGRÜNDUNGSBEDARF VON RECHNUNGSABSCHLÜSSEN UND VORANSCHLÄGEN Es wurde beschlossen, den Grenzwert in der zuletzt festgelegten Art bis auf Widerruf festzulegen. (10% bzw. mindestens 1.500,00) 7) VEREINBARUNG ÜBER EINEN INTERKOMMUNALEN FINANZAUSGLEICH (KOMMUNALSTEUERAUFTEILUNG FÜR INKOBA-FLÄCHEN) Die Vereinbarung über einen interkommunalen Finanzausgleich wurde abgeschlossen. 8) ABWICKLUNG DER PROJEKTE SCHULSANIERUNG UND ANBAU SOWIE KINDERGARTENNEUBAU INFORMATION DES GEMEINDERATES ÜBER DEN PROJEKTSSSTAND UND DIE ERÖFFNUNGSFEIER 9) ERRICHTUNG DER BUSHALTESTELLE ZEILERBERG VEREINBARUNG ÜBER DIE TRAGUNG DER BAU- UND GRUNDEINLÖSUNGSKOSTEN Es wurde die Vereinbarung über die Tragung der Bau- und Grundeinlösungskosten beschlossen. 10) DRINGLICHKEITSANTRAG: SANIERUNG DER VOLKSSCHULE BEAUFTRAGUNG DES RECHTSANWALTES MAG. WOLFGANG LICHTENWAGNER MIT DER RECHTSVERTRETUNG IM RECHTSSTREIT MIT DER FIRMA INTERIOR Rechtsanwalt Mag. Wolfgang Lichtenwagner wurde mit der Rechtsvertretung im Rechtsstreit mit der Firma Interior beauftragt. 11) DRINGLICHKEITSANTRAG: KANALBAU BA 07 AUFNAHME EINES LANDESDARLEHENS Es wurde beschlossen, dass Landesdarlehen in Höhe von ,00 aufzunehmen und der Schuldschein wurde genehmigt. 12) DRINGLICHKEITSANTRAG: VEREINBARUNG ÜBER DIE EINRÄUMUNG EINES OPTIONS- UND VORKAUFSRECHTES FÜR EINEN TEIL DER INKOBA-FLÄCHE GEWERBEPARK OBERVISNITZ IM AUSMAß VON RUND M² DER LIEGENSCHAFT 1382, EZ 120, DER KG. WARTBERG OB DER AIST Die Options- und Vorkaufsrechtsvereinbarung wurde beschlossen. 13) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS 14) ALLFÄLLIGES TOP 14) 15) jeweils keine Beschlussfassung. angeschlagen am: Der Bürgermeister: abgenommen am: Ing. Erich Hackl