Rechtsanwaltskammer Kassel. Abschlussprüfung Sommer 2016

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1 Rechtsanwaltskammer Kassel - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Abschlussprüfung Sommer 2016 Ausbildungsberuf: Prüfungsfach: Rechtsanwaltsfachangestellter/Rechtsanwaltsfachangestellte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter/Rechtsanwaltsund Notarfachangestellte Recht, Wirtschafts- und Sozialkunde Dauer: 90 Minuten Hilfsmittel: HGB, BGB, Arbeitsgesetze Erreichbare Punkte: 100 Prüf.-Nr.: (keinen Namen) Dieser Aufgabensatz umfasst 10 Seiten. Bitte Vollständigkeit überprüfen!! Aufgabe 1 (8 Punkte) Sie haben Ihre Abschlussprüfung vor zwei Monaten bestanden. Von Ihrem neuen Gehalt haben Sie sich vor drei Wochen ein Bett von dem Unternehmen Möbel Möbius GmbH gekauft, welches nächste Woche geliefert werden soll. Die Bestellung tätigten Sie durch das Internet. Alle erforderlichen Belehrungen durch den Verkäufer haben stattgefunden. Heute haben Sie das gleiche Bett im Möbelhaus Billigermöbel GmbH zu einem günstigeren Preis gesehen. Sie möchten den bereits geschlossen Kaufvertrag mit der Möbel Möbius GmbH rückgängig machen und vom Vertrag zurücktreten. Erklären Sie die rechtliche Situation.

2 2 Aufgabe 2 (9 Punkte) Des Weiteren kauften Sie sich zu Ihrem Bett einen Nachttisch im Möbelhaus Kassel City in der Innenstadt, welcher heute Morgen geliefert wurde. Bei Betrachtung stellten Sie sofort fest, dass dieser Nachttisch auf der Abstellfläche einen 30 cm langen Kratzer aufweist. Hierüber sind Sie so verärgert, dass Sie Ihr Geld zurück möchten und mit dem Möbelhaus nichts mehr zu tun haben wollen. Prüfen Sie die rechtliche Situation.

3 3 Aufgabe 3 (16 Punkte) Die Meyer KG beschäftigt 16 Mitarbeiter. Alle Arbeitsverträge in diesem Betrieb wurden mit einer sechsmonatigen Probezeit abgeschlossen. Aufgrund der anhaltend stark rückläufigen Auftragslage müssen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. Am wird beschlossen, dass folgenden Mitarbeitern zum frühst möglichen Termin gekündigt werden soll: 1. Toni Schneider, ein Kind, verheiratet und seit 23 Jahren im Betrieb beschäftigt. 2. Beate Müller, seit 4 Monaten im Betrieb beschäftigt. a) Prüfen Sie, ob das Kündigungsschutzgesetz bei beiden zur Anwendung kommt. b) Zu welchem Datum müssten die Kündigungen jeweils zugegangen sein, wenn die Kündigung zum erfolgen sollte? c) Tim Klee, seit 7 Jahren im Betrieb beschäftigt, möchte zum eine neue Stelle antreten. Bis wann muss er spätestens kündigen? d) Gäbe es auch eine Möglichkeit für Tim Klee, sein bestehendes Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist zu beenden? Begründen Sie.

4 4 Aufgabe 4 (9 Punkte) Ordnen Sie die zuständigen Sozialversicherungen den nachfolgenden Situationen zu. Tragen Sie die Buchstaben in die Tabelle ein. a) Ein Auszubildender fällt im Ausbildungsbetrieb und bricht sich das Bein. b) Durch eine nicht beruflich bedingte schwere Krankheit wird ein Arbeitnehmer völlig arbeitsunfähig. c) Nach dem Schulabschluss sucht Sabrina vergeblich einen Ausbildungsplatz. d) Durch Rationalisierungsmaßnahmen wird ein Angestellter arbeitslos. e) Ein Bäcker bekommt Asthma. Diese Erkrankung wird auf den Umgang mit Mehl zurückgeführt. f) Nach einem Schlaganfall kann der bisher ausgeübte Beruf nicht mehr ausgeführt werden. g) Aufgrund technologischer Veränderungen ist ein Arbeitnehmer in seinem bisherigen Beruf nicht mehr einsetzbar. Für einen am Arbeitsmarkt gefragten Beruf fehlen ihm die notwendigen Kenntnisse. h) Sigrid, 45 Jahre, war Industriekauffrau und ist jetzt Hausfrau. Sie pflegt ihren schwerstpflegebedürftigen Vater. i) Johannes, 53 Jahre, ledig, kann nach einem Schlaganfall die Hausarbeit nicht mehr selbst erledigen. gesetzliche Krankenversicherung gesetzliche Rentenversicherung gesetzliche Unfallversicherung gesetzliche Arbeitslosenversicherung/ Arbeitsförderung gesetzliche Pflegeversicherung

5 5 Aufgabe 5 (8 Punkte) Herbert Blomeyer betreibt einen Kiosk. Er hat einen Tagesumsatz von ca Erläutern Sie folgende Fragen: a) Ist Herbert Blomeyer Kaufmann nach 1 HGB und wird als solcher bezeichnet? Begründen Sie. b) Erklären Sie, ob Herbert Blomeyer verpflichtet ist, sein Unternehmen in das Handelsregister eintragen zu lassen.

6 6 Aufgabe 6 (5 Punkte) Welche Art der Vollmacht liegt in folgenden Fällen vor? Tragen Sie die entsprechende Zahl hinter der Aussage ein. (1) Artvollmacht (2) Einzelvollmacht (3) Generalvollmacht (4) Prokura a) Abschluss aller gewöhnlichen Geschäfte oder Rechtshandlungen, die im Rahmen des Geschäftszweiges liegen. b) Ermächtigung eines Auszubildenden, bei einem Kunden einen Rechnungsbetrag über 55,00 zu kassieren. c) In ihrem Umfang gesetzlich genau festgelegte Vollmacht, die auch ins Handelsregister einzutragen ist. d) Tätigkeit des Kassierers oder Abteilungsleiters eines Unternehmens. e) Vollkaufmann beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Führung eines Prozesses. Aufgabe 7 (8 Punkte) Geben Sie in den folgenden Fällen jeweils an, wer Eigentümer und wer Besitzer wird. a) Ein Unternehmer vereinbart im Rahmen einer Kreditaufnahme mit der Bank die Sicherungsübereignung eines Kleintransporters. b) Herr Schmitt vereinbart mit einem Kreditgeber, dass er ihm als Sicherheit einen Goldbarren übergibt.

7 7 Aufgabe 8 (10 Punkte) Die Eheleute Frank, die im gesetzlichen Güterstand leben, wollen sich scheiden lassen. Herr Frank hatte zurzeit der Eheschließung ein Vermögen im Wert von 5.000,00, seine Frau hatte zurzeit der Eheschließung ein Vermögen im Wert von ,00. Während der Ehe hat Frau Frank von ihrem Vater ,00 geerbt. Zurzeit besitzt Herr Frank ein Vermögen im Wert von ,00. Seiner Geliebten hat er vor einem Monat einen Ring im Wert von 5.000,00 geschenkt. Frau Frank besitzt zurzeit ein Vermögen im Wert von ,00. Wem von den Eheleuten steht ein Ausgleichsanspruch zu und wie hoch ist dieser? Anfangsvermögen Herr Frank Frau Frank Endvermögen Zugewinn Ergebnis:

8 8 Aufgabe 9 (7 Punkte) a) Nennen Sie die Bereiche der Gewaltenteilung und bestimmen Sie für jeden Bereich ein entsprechendes Verfassungsorgan auf Bundesebene. b) Neben der in Teilaufgabe a) behandelten horizontalen Gewaltenteilung, gibt es auch noch eine weitere Art der Gewaltenteilung (vertikale Gewaltenteilung). Beschreiben Sie diese. c) Erklären Sie den Sinn und Zweck der staatlichen Gewaltenteilung.

9 9 Aufgabe 10 (10 Punkte) a) Herr Manfred Groß, kinderlos und unverheiratet, ist verstorben. In seiner Verwandtschaft leben noch: - seine Eltern, Hans und Luise Groß - drei Geschwister, Hubert, Ingeborg und Egon - zwei Neffen, Peter und Paul - eine Nichte, Susanne Bestimmen Sie, wer wie viel erbt. b) Der Nichte von Herrn Groß, der 17-jährigen Susanne, wurde durch den Tod ihres Onkels deutlich, dass man sich nicht früh genug um sein Testament kümmern kann. Aus diesem Grund setzt sie sich zu Hause an ihren PC und verfasst ihr Testament. Sie unterschreibt es eigenhändig und legt es zur Aufbewahrung in ihre Schreibtischschublade. Ist das Testament gültig? Begründen Sie kurz.

10 10 Rechtsanwaltskammer Kassel Abschlussprüfung Sommer 2016 Aufgabe 11 (10 Punkte) Erläutern Sie das Magische Viereck.

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