Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung/ -vollstreckung
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- Catharina Grosser
- vor 6 Jahren
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1 Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung/ -vollstreckung Ausschreibung zur Festnahme ( 131) Aufenthaltsermittlung ( 131a) Veröffentlichung von Abbildungen ( 131b) Formelle Rechtmäßigkeit ( 131c)
2 Ausschreibung zur Festnahme Beschuldigter Haftbefehl/ Unterbringungsbefehl liegt vor Alternativ: Bloße Voraussetzungen für Haft-/ Unterbgsbef.: Vorläufige Ausschreibung Entscheidung über Haft/U.-befehl binnen 1 Woche Möglichst genaue Bezeichnung / Beschreibung fakultativ: Abbildung Tat, Ort, Zeit Umstände, die für Ergreifung von Bdt. VHM 131 Abs. 2 Festnahme Zuständig: Richter / StA; bei Gefahr: Ermittlungspers.
3 131 Abs. 3 Festnahme, mat Rm Öffentlichkeitsfahndung Beschuldigter Straftat von erheblicher Bedeutung (Rechtsfrieden erheblich gestört; Gefühl der Rechtssicherheit erheblich beeinträchtigt) Subsidaritätsklausel: Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert Allg. VHM Zwingend: genaue Bezeichnung / Beschreibung fakultativ: Abbildung Tat, Ort, Zeit Umstände, die für Ergreifung von Bdt.
4 131 Abs. 3 Festnahme, formelle Rechtmäßigkeit Öffentlichkeitsfahndung Zuständig: Richter oder StA; Bei Gefahr im Verzug: Ermittlungspersonen Entscheidung der StA unverzüglich, längstens binnen 24 Stunden.
5 131a Aufenthalt Beschuldigter Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung / Sicherstellung Führerschein, ED-Behandlung, DNA-Abnahme, ID-Feststellung Beschuldigter VHM Zuständig: StA; GiV: Ermittlungsperson
6 131a Aufenthalt Beschuldigter Öffentlichkeitsfahndung Dringender Verdacht Straftat von erhebl. Bdt Subsidaritätsklausel: Alternative erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert Genaue Bezeichnung wie 131 Abs. 4 Zuständig: Richter, GiV: StA/ Ermittlungspers (letztere mit Bestätigung StA binnen 1 Woche) 131c Andauernde Veröff in elektr Medien (Internet, TV)/ period Druckwerken (Zeitungen) Bestätigung durch Richter binnen 1 Woche
7 131a Aufenthalt Zeuge Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung ( intern ) Zeuge VHM
8 131a Aufenthalt Zeuge Öffentlichkeitsfahndung Dringender Verdacht Straftat von erhebl. Bdt Subsidaritätsklausel: Alternative erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert; bei Abbildung aussichtslos oder wesentlich erschwert VHM, insb schutzwürdige Interessen (vgl. Abs. 4) Genaue Bezeichnung wie 131 Abs. 4 und Hinweis auf fehlende Beschuldigteneigenschaft Zuständig: Richter, GiV: StA/ Ermittlungspers (vgl. 131a Beschuldigter Öffentlichkeitsfahnd)
9 Zustdg: Richter; GiV: StA/ Ermittlgspers ( 131c) Andauernde Veröff in elektr Medien (Internet, TV)/ period Druckwerken (Zeitungen) Bestätigung durch Richter binnen 1 Woche 131b Veröffentlichung von Abbildungen Aufklärung von Straftaten, insb Identitätsaufklärung Beschuldigter Straftat von erhbl Bdt Subsidaritätsklausel: Aufklärung der Straftat/ Identität unbek Täter erheblich erschwert bzw. erheblich weniger Erfolg versprechend VHM
10 Zuständig: Richter; GiV: StA, Ermittlungspers Andauernde Veröff in elektr Medien (Internet, TV)/ period Druckwerken (Zeitungen) Bestätigung durch Richter binnen 1 Woche 131b Veröffentlichung von Abbildungen Aufklärung von Straftaten, insb Identitätsaufklärung Zeuge Hinweis auf fehlende Beschuldigteneigenschaft Straftat von erhbl Bdt Subsidaritätsklausel: Aufklärung der Straftat/ Identität unbek Täter wesentlich erschwert bzw. aussichtslos VHM (insb Persönlichkeitsrechte!)
11 Rechtsbehelfe 304 bzgl. richterlichen Beschlüssen Entsprechende Anwendung 98 II 2 bzgl. Anordnung der StA/ Ermittlungspersonen, soweit in 131 ff. nicht spezieller ausgestaltet (bspw Bestätigungsvoraussetzung gem 131 Abs. 2, 3; 131c Abs. 2)
12 Sonderfall: Soziale Netzwerke Die Fahndungsdaten dürfen gem. 4b BDSG nicht an soziale Netzwerke, bspw Facebook, übermittelt werden. Lösung: Link zu polizeilichem Internetauftritt oder sog i-frame-lösung mit einem Frame, der den polizeilichen Fahndungsaufruf unmittelbar auf der Fanpage der Polizei sichtbar gemacht wird dabei aber besondere Prüfung der Vhm wegen Verbreitungsmöglichkeit und (Hass-)Kommentare
Vom 8. Juli 2010. Just II C 1. Telefon: 9013-3034 oder 9013-0, intern 913-3034. InnSportlllB 12. Telefon: 9027-2386 oder 9027-0, intern 927-2386
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