965. Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST)

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1 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Berlin, den 2. März 2018 Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund Referat Sitzung des Bundesrates am 2. März 2018: Ergebnisse des Bundesrates (BR) und Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt (ST) Beginn der Sitzung: 09:30 Uhr; Ende der Sitzung: 11:55 Uhr 1 Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten - In - AIS - FJ - - FS - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 31/18 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Enthaltung zum Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 31/1/18 2 Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG) zustimmungsbedürftig Antrag der Länder Brandenburg, Niedersachsen Beitritt: Sachsen-Anhalt Drucksache 43/18 1 Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 282/14 (Beschluss) und Bestellung von Minister Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) zum Beauftragten des Bundesrates Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur erneuten 1 - Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 17. Wahlperiode und dem in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erneut eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 2: Drucksache 533/11 (Beschluss), Drucksache 282/14 (Beschluss)].

2 2 3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes zustimmungsbedürftig Antrag des Landes Niedersachsen Beitritt: Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 39/18 2 Im Wege der sofortigen Sachentscheidung erneute Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Drucksache 115/14 (Beschluss) und Bestellung von Minister Boris Pistorius (Niedersachsen) zum Beauftragten des Bundesrates Enthaltung zur sofortigen Sachentscheidung; Enthaltung zur erneuten 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Effektive Bekämpfung von sogenannten "Gaffern" sowie Verbesserung des Schutzes des Persönlichkeitsrechts von Verstorbenen Antrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen Drucksache 41/18 3 Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zum Plenarantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in Drucksache 41/1/18, d. h. Einbringungung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag in Drucksache 226/16 (Beschluss) nach Maßgabe von Änderungen und Bestellung von Ministerin Barbara Havliza (Niedersachsen) zur Beauftragten des Bundesrates Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zum Plenarantrag; Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe von Änderungen in der Schlussabstimmung 2 - Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 17. Wahlperiode und dem erneut in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 3: Drucksache 744/12 (Beschluss), Drucksache 115/14 (Beschluss)]. 3 - Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 4: Drucksache 226/16 (Beschluss)].

3 3 5 Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch Antrag des Landes Hessen Drucksache 47/18 4 Im Wege der soforigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten in der Fassung der Drucksache 338/16 (Beschluss) und Bestellung von Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann (Hessen) zur Beauftragten des Bundesrates Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur erneuten 6 Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II - AIS - Fz - Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland- Pfalz Drucksache 26/18 Die Entschließung wurde gefasst. Zustimmung 7 Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Antrag des Landes Brandenburg Drucksache 44/18 Ausschussüberweisung: R, Fz, Wo 4 - Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 5: Drucksache 338/16 (Beschluss)].

4 4 8 Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten - Wi - EU - U - Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz Beitritt: Hessen, Saarland, Sachsen Drucksache 23/18 Drucksache 23/1/18 Ziffer 1, 2 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., die Entschließung wurde nach Maßgabe von Änderungen gefasst. Zustimmung zu Ziffer 1 Buchstabe a, b, Ziffer 2; Enthaltung zu Ziffer 1 Buchstabe c 9 Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See - Wi - U - Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen Drucksache 27/18 Drucksache 27/1/18 Absetzung 10 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 1093/ EU - Fz - R - - Wi - gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 775/17 zu Drucksache 775/17 Drucksache 775/1/17 Ziffer 1 bis 6, 8, 10 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. Zustimmung zu den o. g. Ziffern

5 5 11 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - EU - Fz - R - 12a 12b Drucksache 751/17 zu Drucksache 751/17 Drucksache 751/1/17 Ziffer 1 bis 10 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. Zustimmung zu den o. g. Ziffern Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 17/18 zu Drucksache 17/18 Drucksache 17/1/18 Ziffer 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. Zustimmung zu den o. g. Ziffern Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und 3 und 5 EUZBLG Drucksache 18/18 zu Drucksache 18/18 Drucksache 18/1/18 Ziffer 1 bis 7 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. Zustimmung zu den o. g. Ziffern - EU - Fz - Wi - - EU - Fz - Wi -

6 6 13a 13b 13c Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft Drucksache 14/18 Drucksache 14/1/18 Ziffer 1 bis 4 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffer 1 bis 5 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft Drucksache 13/18 Drucksache 13/1/18 Ziffer 1 bis 4, 6 bis 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. Zustimmung zu Ziffer 1 bis 4, 7 bis 9; Enthaltung zu Ziffer 5, 6, 10, 11 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft: Optionen zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produktund Abfallrecht Drucksache 15/18 Drucksache 15/1/18 Ziffer 1, 3, 4, 7, 8 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen. Ablehnung der Ziffer 1, 5, 6; Zustimmung zu Ziffer 3, 4, 7, 8 - EU - U - Wi - - EU - U - Wi - - EU - U - Wi -

7 7 14a 14b Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuss der Regionen: Stärkung des Katastrophenmanagements der EU: resceu - Solidarität und Verantwortung Drucksache 757/17 Drucksache 757/1/17 Ziffer 1 bis 16 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., zur Vorlage wurde Stellung genommen; Forderung nach maßgeblicher Berücksichtigung der Stellungnahme durch die Bundesregierung; Direktübermittlung der Stellungnahme an die Kommission. Zustimmung zu Ziffer 1 bis 10, 12, 13, 14 Satz 1, Ziffer 15, 16; Enthaltung zu Ziffer 11, 14 Sätze 2 bis 4 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union Drucksache 756/17 zu Drucksache 756/17 Drucksache 757/1/17 Siehe TOP 14a. - EU - AV - G - - In - U - - EU - G - In - - U - 15 Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" - EU - U - gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 24/18 Drucksache 24/1/18 Den Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h. Benennung von Dr. Christian Engel (Nordrhein-Westfalen). Zustimmung

8 8 16 Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau - Fz - gemäß 7 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 KredAnstWiAG Drucksache 11/18 Drucksache 11/1/18 Der Ausschussempfehlung wurde zugestimmt, d. h. Bestellung von Staatsminister Dr. Matthias Haß (Sachsen) für die restliche Amtszeit bis Zustimmung 17 Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - K - gemäß 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" Drucksache 40/18 Benennung von Staatssekretärin Dr. Sabine Johannsen (Niedersachsen) Zustimmung Nachtrag: 18 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018) - Wi - gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG Drucksache 56/18 Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt. Die Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde nicht verlangt.

9 9 19 Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz) zustimmungsbedürftig Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 49/18 5 Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten in der Fassung der Drucksache 232/17 (Beschluss) und Bestellung von Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag 20 Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zustimmungsbedürftig Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 50/18 6 Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten in der Fassung der Drucksache 126/14 (Beschluss) und Bestellung von Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur erneuten 21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen Drucksache 51/18 Ausschussüberweisung: In, R 5 6 Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 19: Drucksache 232/17 (Beschluss)]. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. und 17. Wahlperiode sowie dem in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erneut eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 20: Drucksache 111/09 (Beschluss), Drucksache 28/10 (Beschluss) und Drucksache 126/14 (Beschluss)].

10 10 22 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes Antrag des Landes Hessen Drucksache 58/18 Ausschussüberweisung: In 23 Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen Beitritt: Rheinland-Pfalz Drucksache 52/18 7 Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten in der Fassung der Drucksache 27/16 (Beschluss) und Bestellung von Senator Dr. Till Steffen (Hamburg) zum Beauftragten des Bundesrates Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur erneuten 24 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen Drucksache 53/18 8 Im Wege der sofortigen Sachentscheidung Zustimmung zur erneuten in der Fassung der Drucksache 93/14 (Beschluss) mit redaktionellen Änderungen und Bestellung von Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates Zustimmung zur sofortigen Sachentscheidung; Zustimmung zur erneuten 7 8 Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 23: Drucksache 27/16 (Beschluss)]. Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; die Vorlage entspricht mit Ausnahme einiger redaktioneller Abweichungen durch Aktualisierung von Fundstellen und Korrektur eines Vorschriftentitels - dem gegenüber dem vom Bundesrat in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf [TOP 24: Drucksache 93/14 (Beschluss)].

11 11 25 Entschließung des Bundesrates Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern Antrag des Landes Berlin Drucksache 48/18 Ausschussüberweisung. G, Fz, K 26 Verordnung zur Änderung der Schweinepest-Verordnung und der Verordnung über die Jagdzeiten - AV - U - G - gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG Drucksache 54/18 Drucksache 54/1/18 Ziffer 1 bis 7, 9 der Ausschussempfehlungen wurde zugestimmt, d. h., der Verordnung wurde nach Maßgabe von Änderungen zugestimmt; eine Entschließung wurde gefasst. Zustimmung zu Ziffer 1 bis 7, 9 und zum Plenarantrag des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 54/4/18; Ablehnung der Plenaranträge des Landes Schleswig-Holstein in Drucksache 54/2/18 und 54/3/18 27 Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Gemäß 6 Absatz 1 EUZBLG i.v.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung Drucksache 42/18 Dem Vorschlag des Ständigen Beirats wurde zugestimmt, d. h. Benennung von MR Dr. Jörg Saßmann (Niedersachsen) für das Gremium der Kommission Ansprechpartner für die Bundesregierung bzw. Koordinator für den Bereich Mehrwertsteuer Zustimmung Hinweis: Die nächste Sitzung des Bundesrates wurde für den , Uhr, einberufen.