Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9571. der Bundesregierung
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- Erich Messner
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9377 BOS-Digitalfunk Vorbemerkung der Fragesteller Seitdem2.April2007hatdieBundesanstaltfürdenDigitalfunkderBehörden undorganisationenmitsicherheitsaufgaben (BDBOS)offiziellihreTätigkeit aufgenommen.siesolldiebundesweiteeinheitlichkeitdesneuenfunksystems sicherstellenunddiegesamtkoordinierungdereinführungdesbos-digitalfunksübernehmen.vonden142planstelleninderbdbossindnachaktuellen Pressemeldungen noch immer nicht alle Stellen besetzt. AusFachkreisensindaußerdemBedenkenhinsichtlichderSicherheitsvorgabenfürdieBasisstationenbekanntgeworden,diediePlanungenfürdieStandorte als Hochsicherheitstrakte bezeichnen. 1. Welche Aufgaben übernehmen die externen Projektbeteiligten, wie a)der Projektsteuerer, b)der Controller, c)netzplaner, d) die noch beabsichtigten Endgeräteprüfer, e)der Systemtechniklieferant und f)interimsbetreiber inabgrenzungzurbdbosundwelchekostenentstehenjeweilsfürdie externen Projektbeteiligten? DieBundesanstaltfürdenDigitalfunkderBehördenundOrganisationenmit SicherheitsaufgabenträgtdieGesamtverantwortungfürdiePlanung,denAufbauunddenBetriebdesBOS-Digitalfunknetzes.IhreHauptaufgabenlassen sich wie folgt zusammenfassen: sie erstellt Konzepte, Vorgaben und Planungen, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom16.Juni2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode sie steuert und überwacht Aufbau und Betrieb, sie führt die Funk- und Festnetzplanung durch, sie realisiert im Auftrag des Bundes das Kernnetz, sie beschafft die Systemtechnik undistfürdietechnischeweiterentwicklungdesdigitalfunknetzesverantwortlich. DarüberhinauswurdedieBDBOSgemäß 3Abs.4desVerwaltungsabkommensdurcheinzelneLänderbeauftragt,dieBereitstellung,Ertüchtigungund InstandhaltungvonBasisstationsstandortenundÜbertragungsstreckeninbestimmten Netzabschnitten zu übernehmen. Zu Frage 1a DerProjektsteuererunterstütztdieBDBOStemporärdurchÜberwachungdes Projektfortschritts,KoordinierungundSteuerungderProjektbeteiligtenimoperativenBereich.NachdemAufbaudesNetzeswirddieseUnterstützungnicht mehr bzw. nur noch in sehr geringem Umfang benötigt. DieKostenfürdenProjektsteuererbetragenfürdieJahre2008bis2011voraussichtlich T Euro. Davon entfallen auf den Bund T Euro. Zu Frage 1b DerControllerberätdieLeitungderBDBOSstrategischundunterstütztsiebei derübergreifendenplanungundkontrollederprojektzielesowiederprojektgesamtkosten.diebeauftragungeinesexternencontrollerserfolgteauf WunschvonBundundLändern;derControllerberichtetauchihnengegenüber. DieKostenfürdenControllerbetragenfürdieJahre2008bis2011voraussichtlich T Euro. Davon entfallen auf den Bund T Euro. Zu Frage 1c DerNetzplanerunterstütztdieBDBOSinderAufbauphase,inderbesonders umfangreichefunkplanungsressourcenbenötigtwerden,beiderstrategischen und der operativen Netzplanung. DieKostenfürdenNetzplanerbetragenfürdieJahre2008bis2011voraussichtlich T Euro. Davon entfallen auf den Bund T Euro. Zu Frage 1d DieBDBOSwirddiederZertifizierungvorausgehendetechnischeInteroperabilitätsprüfungnichtselbstdurchführen,sondernsichinsoweitaufunabhängige Prüfstellenstützen.DiePrüfstellenwerdenvondenEndgeräteherstellernoder -lieferantendirektmitderinteroperabilitätsprüfungvonendgerätenbeauftragt undbezahlt.dieeigentlichezertifizierungunddamitdiezulassungzumbos- Digitalfunknetz erfolgt im Anschluss durch die BDBOS. Kosten für die Prüfstellen entstehen der BDBOS nicht. Zu Frage 1e Der Systemtechniklieferant liefert, installiert und integriert die Systemtechnik. DieKostenfürdieSupportdienstleistungen,dasReleasemanagementunddie Wartungs-undInstandhaltungsarbeitendesSystemtechniklieferantenbetragen fürdiejahre2008bis2011voraussichtlich50928teuro.diesekostenentstehennebendenkostenfürdiesystemtechnik.davonentfallenaufdenbund TEuro.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9571 Zu Frage 1f DerInterimsbetreiberführtbisEnde2009denInterimsbetriebdesNetzes durch.diehieraufgeführtenkostensindverursachungsgemäßdemkernnetz zuzuordnen und werden daher vom Bund getragen. DieKostenfürdenInterimsbetreiberbetragenfürdieJahre2008bis2009voraussichtlich TEuro. 2.WannwirdvoraussichtlichdasBewerberverfahrenfürdenBetreiberdes Tetra-NetzesfürdenBOS-DigitalfunkabgeschlossenseinundderZuschlag erteilt werden? Esistgeplant,denZuschlagfürdenBetreiberdesBOS-Digitalfunknetzesim ersten Halbjahr 2009 zu erteilen. 3.Triffteszu,dassindenPlanungenvorgesehenist,dieStandortederBasisstationenvondreiMeterhohenMauerningehörigemAbstandzuumgeben, BasisstationenundAntennenbautendesBOS-NetzesvonanderenNutzern desstandortesgetrenntanzubringenundgegenjedwedenzutrittdritterabzusichern (Meldung2.5.NewsletterNetzwerkSicherheitvom10.Januar 2008)? FürdieBasisstationendesDigitalfunkBOSwurdezwischenBDBOS,Bund undländerninzusammenarbeitmitdembundesamtfürsicherheitinderinformationstechnik (BSI)einMaßnahmenkatalogzurmateriellenSicherheitin UmsetzungdesSchutzbedarfsentwickeltundabgestimmt.DarinwerdenunterschiedlicheMaßnahmenbeschriebenundnachihrerSicherheitseignungbewertet.EineForderung diestandortemiteinerdreimeterhohenmauerzuumgeben besteht nicht. DietechnischenAnlagendesDigitalfunkBOSsindinräumlicherTrennungzu AnlagendritterStandortnutzerzuinstallieren.EinZutrittsollnurdurchautorisiertes Personal erfolgen. 4.Wennja,sinddieseVorgabenindenbisherigenKostenkalkulationenenthalten,bzw.mitwelchenzusätzlichenKostenistinsgesamtundfürdenBund zu rechnen? Ja. Zusätzliche Kosten sind derzeit nicht zu erwarten. 5.Wennja,wiewerdendieseVorgabenhinsichtlichderbesonderenSicherheitsmaßnahmenvondenBundes-bzw.Länderregierungenbegründet,und istunterdiesemaspektdieinstallationvonbasisstationeninbewohnten Gebieten überhaupt verantwortbar? GrundlagederzutreffendenSicherheitsmaßnahmenbildetdieSchutzbedarfsermittlungfürObjektedesDigitalfunkBOSdurchBundundLänderausdem Jahr2004,ergänztumdieGefährdungseinschätzungenderSicherheitsbehörden. DieumzusetzendenSicherheitsmaßnahmenermöglicheneineinheitliches SicherheitsniveauimDigitalfunknetzBOS.EineBeeinträchtigungvonWohngebieten ist nicht zu befürchten.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 6.HabendieseVorgabendazugeführt,dasspotentielleStandortvermieterdie VerhandlungenmitderBDBOSbzw.denVertreternabgebrochenbzw.aus- gesetzthabenundwerdendamitdiebisherigenzeitplänefürdieroll-out- Planung außer Kraft gesetzt bzw. verzögert? Nein.DieRahmenvertragsverhandlungen,diedieBDBOSmitStandortvermieternführteoderführt,wurdenwegenderinderAntwortzuFrage3genannten Maßnahmen weder abgebrochen noch ausgesetzt. 7.WelchezusätzlichenHaushaltsmittelsindnachAuffassungderBundesregierungnotwendigunddurchdenBundzuerbringen,umdieSicherheitsvorgaben für die Basisstation zu gewährleisten? 8.HatdieBundesregierungbeiderPlatzierungderBasisstationeneinKonzept zurflächendeckendenversorgungauchinländlichengebietenalleinoder mit den Ländern erarbeitet, und wenn ja, wie sieht dieses aus? ZusätzlicheKostenzuLastendesBundeshaushaltssindderzeitnichtzuerwarten. Ja.BereitsdurchdieVorgängerorganisationStabsstelleBOS-DigitalfunkwurdenineinemumfangreichenDiskussionsprozessmitdenLänderndieGrundlagenderFunknetzplanungerarbeitet.SowurdenfünfVersorgungskategorien definiert: Kategorie 0Kraftfahrzeugfunkversorgung Kategorie 1Handsprechfunkgeräteversorgung (Trageweise: in Kopfhöhe) Kategorie 2Handsprechfunkgeräteversorgung (Gürteltrageweise) Kategorie 3Handsprechfunkgeräteversorgung Gebäudeinnenversorgung (hinter dem ersten Fenster) Kategorie 4Handsprechfunkgeräteversorgung Gebäudeinnenversorgung (Gürteltrageweise) FernerwurdegenerellmitBund,LändernundBDBOSvereinbart,dassals Mindestanforderung an die Funkversorgung definiert wird: Siedlungs- und Verkehrsgebiete sind gemäß Kategorie 1, übrige Gebiete gemäß Kategorie 0 zu versorgen, die Versorgungsgüte in der Fläche soll 96 Prozent nicht unterschreiten. EsstehtBundundLändernfrei,überdieseMindestanforderungenhinauseine bessere Versorgung bei der BDBOS in Auftrag zu geben. 9.HatdieBundesregierungsichergestellt,dasspotenzielleSynergieeffektebei derplatzierungvonbasisstationenanländergrenzengenutztwerdenkönnen? Wenn ja, wie, und wenn nein, weshalb nicht? Ja.DiePlanungundderAufbaudesDigitalfunknetzesBOSerfolgtin45Netzabschnitten,dievondenLändernunddemBundbeiderBDBOSabgerufen werden.dieplanungwirdzentralfürallenetzabschnittevonderbdbos durchgeführt.dadurchistsichergestellt,dassauchübernetzabschnittsgrenzen,
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/9571 dieteilweisemitländergrenzenzusammenfallen,diebasisstationsstandorteso platziertwerden,dasseinedoppelteversorgungdergrenzbereichevonbeiden SeitenderGrenzevermiedenwird.IneinzelnenFällenwirddiePlanungdurch daslandselbstdurchgeführt.dieseplanungwirdnachprüfungdurchdiebd- BOSgenehmigt.Dadurchwirdsichergestellt,dasskeinedoppelteVersorgung der Grenzbereiche auftritt. DavonunberührtbleibtdiefüreineneinwandfreienBetrieb (insbesonderefür denzellwechsel)erforderlicheüberlappungderversorgungsbereicheder Zellen, die im ganzen Netz erforderlich ist. 10.Istsichergestellt,dassüberalleineErreichbarkeitdesBOS-Digitalfunks, insbesondereauchinländlichenundgroßstädtischengebieten,inallen Häusern und Straßenzügen, gewährleistet ist? DieForderunghinsichtlichFlächenversorgungfürjedeKategoriederVersorgungsgütebeträgt96Prozent (sieheantwortzufrage9).eine100-prozentige Versorgungistwederfinanzierbarnochtechnischumsetzbar.Wenndiesaus einsatztaktischengründenerforderlichist,istdiekomplettversorgungvon Häusernbzw.allgemeinvonObjektenalsgesonderteMaßnahmezuplanenund zurealisieren.fürspezielleeinsatzfälleistdieverwendungvonmobilenbasisstationen vorgesehen. 11.IstderBundesregierungbekannt,biswannbeiallenAnwendernimBund undbeidenbosindenländerneineentsprechendeausstattungzurnutzung des BOS gegeben sein wird? BDBOS,BundundLänderhabensichinengerAbstimmungmitdemSystemlieferantenaufeinenRoll-out-Plangeeinigt,mitdemdasZiel,dasBOS-Digitalfunknetzbis2010bundesweitaufzubauen,imWesentlichenerreichtwerden kann.nachdengegenwärtigenplanungenwerdenrund90prozentdesdigitalfunknetzesbisende2010aufgebautsein.derrestwirdimlaufedesjahres 2011fertiggestellt.DieEndgerätefürdenDigitalfunkBOSwerdenvonBund undländernfürihrejeweiligenbedarfsträgerbeschafft.einvergabeverfahren zur Beschaffung von Endgeräten wird bereits durchgeführt. 12. Trifft es zu, dass noch nicht alle Stellen bei der BDBOS besetzt sind? Ja.DerBDBOSgehörenderzeit (Stand1.Juni2008)insgesamt114Mitarbeiter an.dasentsprichteinersollstärkevonetwa80prozent.indennächsten WochenwerdenweiterePersonalzugängeerwartet.Darüberhinauslaufenmehrere Stellenausschreibungen bzw. werden vorbereitet. 13.Wennja,weshalbnichtundwelchePositionen (nachqualifikationgetrennt) sind noch nicht besetzt? DiePersonalgewinnungimöffentlichenDiensthatübergeordneteundfaire Auswahlverfahrenzuerfolgen,diedemAllgemeinenGleichbehandlungsgesetz gerechtwerdenunddenverfassungsmäßigenzugangzuöffentlichenämtern gewährleisten. DieResonanzaufStellenangebotederBDBOSist insbesonderebeidenverwaltungsberufen verhältnismäßighoch,daherwerdenausschreibungsverfahren im Hinblick auf eine Handhabbarkeit zeitlich gestaffelt.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DerZeitpunktderPersonalzuführungenundsomitdieSollstärkederBDBOS istabhängigvonderdauerdesauswahlverfahrens,eventuellenkündigungsfristenderkünftigenmitarbeiter,demvorliegensämtlichervoraussetzungen füreineübernahmeindasbeamtenverhältnis vondemdiebewerberz.t. ihrezusageabhängigmachen sowiederbereitschaftderabgabevonpersonal durch Bund und Länder. DiePersonalgewinnungfürdieAbteilungNetzerrichtungund-betriebhatte bishervorrangundwurdeimjahr2007imwesentlichenerfolgreichdurchgeführt.aufgrundvonpersonalabgängen,wiesieeinernormalenpersonalfluktuationentsprechen,bestehthierjedochimjahr2008erneuterpersonalgewinnungsbedarf. Übersicht über offene Funktionen bei der BDBOS QualifikationFunktionSachstand Jurist/Dipl.-Kaufmann (univ.) Leiter LeitungsstabAuswahlverfahren läuft Dipl.-Verwaltungswirte (FH) Sachbearbeiter Leitungsstab/ Geschäftsstelle Verwaltungsrat, Vertragsmanagement, Organisation/ Personal/Innerer Dienst, Grundsatz, Programmplanung/Gesamtkoordinierung Auswahlverfahren laufen bzw. Ausschreibungen werden vorbereitet Dipl.-Verwaltungswirt (FH)/Dipl.-Betriebswirt (FH) Sachbearbeiter EinkaufAuswahlverfahren läuft Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik (univ) oder vergleichbare Qualifikation Dipl.- Ing. Nachrichtentechnik (FH)/Dipl.-Ing. Informatik (FH)/ Dipl.-Betriebswirt (FH) oder vergleichbare Qualifikation Referent Technik Regionalstelle Bonn, Strategie/TETRA-Standard/ technische Richtlinien Sachbearbeiter Programmplanung/ Gesamtkoordinierung, Geheimschutz, Strategie/TETRA-Standard/ technische Richtlinien, Projektkoordination, Betriebsaufsicht/Zertifizierung/Versionsmanagement Personalzuführung/Einstellungsverfahren läuft Ausschreibungsverfahren läuft bzw. wird vorbereitet Bauingenieur (univ.)leiter KernnetzNachbesetzung, Personalzuführung/ Einstellungsverfahren läuft BeamteimmittlerenDienst der allgemeinen und inneren Verwaltung/ FA für Bürokommunikation Bürosachbearbeiter Organisation, Personal, Innerer Dienst, Poststelle, Finanzen, Rechnungswesen, Projektbüro, Grundsatz (G 1), Programmplanung, Gesamtkoordinierung Personalzuführung/Einstellungsverfahren, Ausschreibungs- und Auswahlverfahren laufen Dipl.- Informatiker (FH) Sachbearbeiter Informations- und Kommunikationstechnik FachinformatikerBürosachbearbeiterInformations-und Kommunikationstechnik Auswahlverfahren läuft Personalzuführung/Einstellungsverfahren läuft KraftfahrerKraftfahrerPersonalzuführung/Einstellungsverfahren läuft
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WiesetztsichnachQualifikationendasPersonalderBDBOSinsgesamt zusammen? DasPersonalderBDBOSsetztsichimWesentlichenausAngehörigender folgenden Berufe zusammen: Dipl.-IngenieureNachrichtentechnik (FH),Dipl.-Bauingenieure (FH)oder vergleichbare Qualifikation, etwa 20 Prozent Dipl.-Verwaltungswirte (FH), etwa 20 Prozent BeamteimmittlerenDienstderallgemeinenundinnerenVerwaltung/ FachangestelltefürBürokommunikation,Bürokauffrauen/-männeroder vergleichbare Qualifikation, etwa 20 Prozent Dipl.-IngenieureNachrichtentechnik,Dipl.-Bauingenieureodervergleichbare Qualifikation (univ.), etwa 10 Prozent Juristen, etwa 9 Prozent Polizeivollzugsbeamte Diplom-Informatiker (univ./ FH) Diplom-Kaufleute, Diplom-Betriebswirte (FH) Diplom-Geografen, Diplom-Mathematiker Diplom-Chemiker, Diplom- Physiker Diplom-Verwaltungswissenschaftler Fachinformatiker, staatlich geprüfte Techniker Kraftfahrer.
8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
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