Inhaltsübersicht. 4. Teil. Die Auskunfts- und Informationspflichten innerhalb der Erbengemeinschaft

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1 Inhaltsübersicht Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V IX XXIII XXVII 1. Teil. Wesentliche Grundlagen zu Auskunftsrechten im BGB 1 2. Teil. Gesetzliche Auskunftsansprüche des Erben Teil. Die Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten Teil. Die Auskunfts- und Informationspflichten innerhalb der Erbengemeinschaft Teil. Die Generalklausel des Teil. Die Auskunftsansprüche bei Vor- und Nacherbschaft Teil. Die selbständige Auskunfts- und Rechenschaftspflicht, Teil. Höferecht und Auskunftsansprüche Teil. Kann der Erblasser dem Erben Auskünfte vorenthalten? Teil. Auskunftsrechtsverhältnisse gegenüber Banken Teil. Auskunftsmöglichkeiten des Erben schon vor dem Erbfall? Teil. Das Recht auf Akteneinsicht in Nachlassakten Teil. Auskunftsansprüche des Vermächtnisnehmers Teil. Berufliche Schweigepflichten und postmortaler Persönlichkeitsschutz Teil. Grenzen der Auskunft Teil. Betreuung und Auskunftsfragen Teil. Der außergerichtliche Streit über Auskunftsrechte Teil. Auskunftsansprüche und Verjährung Teil. Der Auskunftsprozess Teil. Familienrechtliche und erbrechtliche Auskunftsansprüche Teil. Merkliste (Skizze) zu den wichtigsten gesetzlich geregelten erbrechtlichen Auskunftsberechtigungen Teil. Ausgewählte Risiken im Zusammenhang mit Auskunftsrechtsverhältnissen Teil. Die außergewöhnliche Entscheidung Teil. Die Beeinflussung postmortaler Auskunftsansprüche 241 Sachverzeichnis 249 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 1. Teil. Wesentliche Grundlagen zu Auskunftsrechten im BGB A. Kardinale Aspekte des erbrechtlichen Auskunftsanspruchs 1 I. Auskunft: Vorstellung und Wirklichkeit 1 1. Grundlagen 1 a) Personenkreis 2 b) Illusionen- Fachkreise 2 2. Vertane Regelungschancen 2 a) Rechtspraxis 2 b) Desinteresse an Vorsorge 3 3. Erwartungshaltung - Anspruchsverfolgung 3 a) Mandantentypologie 4 b) Kostenfragen 4 c) Ermittlungsaufwand 4 4. Fehlende Kooperation - Spätfolgen 5 a) Versuche 5 b) Ausschluss von Auskunftsrechten 5 5. Typische Auskunftsverhältnisse 6 6. Neue Verbindungen 7 7. Gestaltung - Patchwork 8 8. Attitüden und besondere Informationsquellen 8 a) Eigene Informationsquellen 8 b) Definition der Offenkundigkeit 9 c) Auskünfte und vorbereitende Maßnahmen 9 d) Änderungen zum Personenstandsgesetz 10 e) Übersicht von Maßnahmen Pflichtteilsberechtigte 11 a) Informationsdefizit 11 b) Ausnahmen Obliegenheit zum Engagement für Erben? Kontensuche - Informationsschranken bei Sparkassen Zufallsprinzip Aufwand - Legitimation Informationsquelle: Private Geldinstitute? Nachteile durch Erfüllung von Fremdinteressen? Spekulatives Vermögen im Ausland Eigene Recherchen des Pflichtteilsberechtigten? Passivität des Erben Auskunftspflichten und strafrechtliche Relevanz Vorsorgende Hinweise Beweisschwierigkeiten Auskunftsansprüche über Auslandsvermögen Auskunftsdefizite bei Nachlassspaltung Auskunftsmaximum zum Erblasserkonto: Kontobewegungen aus der Vergangenheit? Leistungsklage als Druckmittel? Vorgaben des BGH für Erben 18 a) Abtretung ausnahmsweise 18 b) Aufwand 18 c) Finanzwelt 19

3 X 27. Konkrete Handlungspflichten des Erben? 19 a) Checkliste 19 b) Problem Zumutbarkeit Drei Fragen an den Erben Informationspflichten von Kreditinstitut Auskunftshindernis für Pflichtteilsberechtigten Auskunftsnormen und Durchschlagskraft Umstritten und noch praxistauglich: 2314? 21 II. Die Interessenlagen - Perspektiven - Beweislast Das Gläubigerinteresse - Sicht des Pflichtteilsberechtigten Überschießende Rechtsverfolgung? Bedenkliche Taktik Bekannte Vermögenspositionen Langjährige Entfremdung Breites Auskunftsersuchen Problemfall: Bankvermögen Erblasserkonten: Großzügige Meinung 25 a) Auskunftspflicht für die Vergangenheit? 25 b) Keine Trendwende Vertretbare Rechnungslegung? Rechtspraxis: Auskunftsanforderungen ohne Substantiierung Eingeschränkte Belegvorlagepflicht Grundfrage: Auskunft versus Wahrheitspflicht? Schrankenlose Aufklärung durch Erben? Einige Fragen Der vorbereitete Erblasser 28 a) Aufbewahrung 28 b) Wegfall von Guthaben 29 c) Laiensicht 29 d) Generalverdacht Fazit 29 a) Reichweite 29 b) Unterschiedliche Anforderungen Risiko: Zwangsvollstreckung 30 a) Stufenklage 30 b) Ablehnung Vollstreckungsantrag 31 c) Auslegung 31 d) Bestätigung durch BGH 31 e) Deutliche Klageanträge 32 III. Das Schuldnerinteresse - Die Sicht des Erben Hinreichende Auskunft Vergleiche mit anderen Auskunftstatbeständen Verjährung 33 IV. Lebzeitige Auskunftsansprüche? 34 V. Die Erbrechtliche Auskunftslage nach dem Erbfall Unsichere Verhältnisse Auskunft: Formbedarf - Besonderheiten Vertretung oder Botenschaft" bei Auskunftserteilung? Kein spezielles Formerfordernis Botentheorie" Gesamtverzeichnis - Teilverzeichnisse gemäß 2314? 37 a) Gesamtverzeichnis 37 b) Defizit durch fehlende Übersicht 37 c) Übergreifende Prinzipien zwischen Zivil- und Erbrecht 38 d) Einfluss durch Auftragsrecht 38 C. Eigenständige gesetzliche Auskunftsregeln im Erbrecht 38 I. Problemstellungen 38

4 XI II. Fallgruppen Fallgruppe 1: Auskunft und Vermächtnis Fallgruppe 2: Auskunft und Pflichtteilsrecht nach Fortschreibung 40 III. Auskunft und Erbengemeinschaft, 2032 ff Informationsrechte zwischen Miterben Eindeutiger Anwendungsbereich 41 a) Auskunft und wesentliche Gesetze 41 b) Übersicht: 41 D. Anwendungshäufige Normen 41 E. Die Umsetzung der verschiedenen Auskunftsrechte 42 I. Die Auskunft als Oberbegriff Definition Konsequenzen Späte Rechnungslegung 42 II. Die Benachrichtigung 43 III. Die Rechenschaftspflicht und die Rechnungslegungspflicht Rechtspflichten Schriftliche Dokumentation Verbot der Ausforschung 44 IV. Die Bedeutung des 259 beim Informationsrecht 44 F. Auskunft und Wertermittlung 45 I. Unterschiedliche Ansprüche Oientierungshilfe Auskunft Wertermittlung Erhebliche Differenzen 45 II. Das Bestandsverzeichnis (Nachlassverzeichnis) gemäß Teil. Gesetzliche Auskunftsansprüche des Erben A. Gegen den Erbschaftsbesitzer und sonstigen Besitzer 47 I. Gesamtsanspruch Konkrete Anspruchssituationen Einzelgegenstände Zwei Informationsbereiche Informationsbedarf 47 II. Einzelheiten: Erbschaftsanspruch und Auskunftsrechte nach 2018, Gläubiger des Auskunftsrechts Auskunftsrechte des Vorerben Pfändungsgläubigerund Nachlassverwalter 48 III. Auskunftspflicht nur bei angemaßter Erbenstellung Grundfälle Die einzelnen Voraussetzungen des 2018, a) Auskunftsgegner ist der Erbschaftsbesitzer 49 b) Definition 49 c) Beweislast Klagemöglichkeiten - Klagearten zu a) Auskunftsklage 50 b) Antragsmuster für eine Stufenklage 51 c) Gesamtklage auf positive Feststellung der Erbenstellung, Auskunft, Eidesstattliche Versicherung und Herausgabe 52 d) Gesamtklage 52 e) Streitwert - Stufenklage - Kostenfragen 53 f) Herausgabeklage - Feststellungsklage - Wertbestimmung 53 IV Der Besitzstörer gemäß 2027 Abs V. Funktionsträger 54 VI. Nur Aktivvermögen 54 VII. Untergang und Veräußerung von Nachlassvermögen Rechtsgeschäfte des Scheinerben 54

5 XII 2. Pflichten des Scheinerben Bestandsverzeichnis durch Erbschaftsbesitzer 55 VIII. Vergleich zur Regelung des IX. Hat der Erbe des Erbschaftsbesitzers Auskunftspflichten? 55 X. Erbschaftsanspruch und Prozess: Grundlagen 56 B. Gegen den Hausgenossen 56 I. Spezifizierung der Anspruchsgrundlage 56 II. Von der häuslichen Gemeinschaft" zum auskunftspflichtigen Hausgenossen Vertragliche Beziehung nicht erforderlich Auskunftspflichtiger Personenkreis 57 III. Der Vergleich zu Kein Verschulden Keine Verzeichnispflicht für Hausgenossen 58 IV. Konkurrenz zur Auskunftsnorm des V. Informationsberechtigte 58 VI. Nachlassbezogene Geschäfte des Hausgenossen 58 VII. Vererblichkeit von Pflichten aus 2028? 59 VIII. Stufenklage 59 IX. Beweislastverteilung bei C. Gegen den Scheinerben, 2362 Abs D. Gegen den vorläufigen Erben 60 I. Gesetzliche Regelung 60 II. Vorläufiger Erbe und Informationspflichten 60 III. Nachlassfürsorge durch den vorläufigen Erben 61 IV. Auskunftsklage und Klageanträge 61 E. Gegen den Testamentsvollstrecker 62 I. Grundsätzliches 62 II. Das Nachlassverzeichnis gemäß 2215 Abs III. Muster eines Nachlassverzeichnisses 63 IV. Ansprüche des Erben auf Benachrichtigung gemäß den 2218 Abs. 1, V. Laufende Informationserteilung durch den Testamentsvollstrecker auf Verlangen des Erben, 2218 Abs. 1, Alternative Formlose Mitteilungen Nachlassverzeichnis Bilanzierung" 65 VI. Die Rechnungslegung (Rechenschaftsablegung) durch den Testamentsvollstrecker gemäß 2218 Abs. 2, 666ff Anforderungen des Erben entscheidend Keine Entlastung 66 VII. Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen Verletzung von Auskunfts- und Rechenschaftspflichten Antragsrechte 66 a) Entlassungsgründe 67 b) Grobe Pflichtverletzungen" 67 c) Erbe hat Anspruch auf Kostenersatz 67 d) Fall des OLG Koblenz: 67 e) Klage erfolgreich? Auskunftsrechtliche Konsequenzen bei Beendigung des Testamentsvollstreckeramtes Sonderfall: Testamentsvollstrecker ist gleichzeitig Miterbe Auskunftsrechtliche Interessenkollision, wenn gesetzlicher Vertreter zugleich Testamentsvollstrecker? 68 F. Gegen den Nachlasspfleger/Nachlassverwalter 69 I. Gesetzliche Vorschriften 69 II. Auskunfts- und Ermittlungspflicht des Nachlasspflegers und Nachlassverwalters Eigenverantwortliche Prüfung Das Verhältnis Erbe und Nachlasspfleger/Nachlassverwalter 70

6 XIII 3. Auskunftsberechtigung Fazit Teil. Die Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten A. Die verkannten Rahmenbedingungen zwischen Pflichtteilsberechtigtem und Erben 72 I. Konsequenzen im Einzelnen Keine eigene Rechtsposition Außerhalb des Nachlasses Benachteiligung 72 II. Interesse des Erben Starkes Informationsrecht Kompensation? Schließung von Gerechtigkeitslücken 73 B. Auskunftsberechtigte gemäß I. Vorrang für Nichterben" 74 II. Wahlrecht nach C. Auskunftsschuldner gemäß D. Gegenstand und Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß I. Informationen und Entscheidungsgrundlagen Schwierige Abwägungen Umfangreiches Informationsrecht Information nicht nur zur Prozessvorbereitung Doppelfunktion 76 II. BGH-Rechtsprechung und Auskunftserweiterung auf fiktiven Nachlassbestand entsprechend Realer Nachlass Wechselhafte Rechtsprechung BGH NJW 1961, 602: Grundlegende Auskunftsgegenstände und erste Belegrechte zugunsten des Pflichtteilsberechtigten Belegvorlage Beweisnot Auskunftsgegenstände zum realen und fiktiven Nachlass Belege zum Nachlass Auskunftsstärken - Auskunftspflichten Rechtsmachterweitung Darlegungs-und Beweislast bei angeblichen Schenkungen des Erblassers Auskunftsmaximum Spekulationen Rechtspraxis Substantiierung nicht entbehrlich Rechtspraxis Substantiierung und Rechtsprechung zu Erblasserschenkungen (Fiktiver Nachlass) 81 a) BGHZ 61,186: Gewisse Anhaltspunkte" 81 b) BGH NJW 1993, 2737: Greifbare Anhaltspunkte" BGH NJW 1971, 842: Auskunftsquelle Schenkungsempfänger Weitere Begründung des BGH: 82 III. Entscheidungsauswahl zum Informationsrecht nach 2314 (Auswahl) RG Warneyer 1933,128, 129: Nr BGH NJW 1958,1964 = BGZ 28, BGHZ 33, 373 = BGH NJW 1961, BGHZ 55, 378 = NJW 1971, BGHZ 61; 186 = NJW 1973, BGHZ 89,24 = NJW 1984, BGH NJW 1964, 1414 = FamRZ 1964, OLG Düsseldorf, Beschl. v U 13/93-84

7 XIV 9. OLG Düsseldorf, Beschl. v OLG Report 1993, BGHZ 107,104 = NJW 1989, BGHZ 107, 200 = NJW 1989, OLG Zweibrücken ZEV 2010, OLG Brandenburg FamRZ 1998, OLG Brandenburg FamRZ 1998, OLG Koblenz ZEV 2010, OLG Schleswig ZEV 2007, 277 (Amtl. Leitsatz) 86 E. Die Bestandsaufnahme: Nachlassvermögen beim Erbfall 86 I. Allgemein: Das Nachlassverzeichnis Überblick: Gegenstand und Aufteilung der Dokumentation Guthaben - Verbindlichkeiten Ein übersichtliches Gesamtverzeichnis Ausnahmsweise Teilauskünfte Bilanzierung Anwaltsschreiben Der sog. sicherste Weg Vermeintlich wertlose Gegenstände 88 II. Nur Weitergabe von Wissen oder auch Belegvorlage zum Vermögensverzeichnis?, Wortlaut der Norm Wissensvermittlung und Nachteile Belege gegen Manipulationen? Streitorientierung Bedeutung der Erbenstellung Ausnahmsweise Belegvorlage? Fazit: Keine Verpflichtung für Erben 90 III. Sonderfall: Das notarielle Nachlassverzeichnis Grundsätze Reputation Streitpunkte Ermittlungsaufwand Notarielles Nachlassverzeichnis und Rechtsprechung 92 a) Grundsätze 92 b) Trend in der Rechsprechung der der Landgerichte und Oberlandesgerichte Rechtsprechung einzelner Oberlandesgerichte 92 a) Vorreiterstellung beim OLG Celle 92 b) Anforderungen - Standardbegründung" 92 c) Landgericht Aurich 93 d) OLG Celle 93 e) OLG Düsseldorf 94 f) OLG Rostock 95 g) OLG Saarbrücken 95 h) OLG Nürnberg, ZEV 2010, Zimmer, ZEV 2008, 365: Kritik an der Rechtsprechung Bewertung Notarielles Nachlassverzeichnis: Anspruch auf Ergänzung und Berichtigung? Notarielles Nachlassverzeichnis, Übersicht und Formulierungsfragen 98 II. Struktur eines Nachlassverzeichnisses Aktivvermögen Fiktives Nachlassvermögen Beispiel eines Nachlassverzeichnisses 100 III. Fazit: Dokumentationsmöglichkeiten 101 IV. Bestandteile des fiktiven Nachlassvermögens 102 V. Identifizierung des Beschenkten 102 VI. Anstandsschenkungen 103 VII. Ehebezogene Zuwendungen und Güterstand des Erblassers 103 VIII. Darlegungs- und Beweislast 104

8 XV IX. Umkehr der Beweislast; BGH v IV ZR 264/08: Fall: Streit um Schulden Wesentliche Entscheidungsgründe 105 E. Der Wertermittlungsanspruch gemäß 2314 Abs. 1 Satz I. Grundlagen Wertermittlungsrechte gegen Erben Zwei Zielsetzungen 106 II. Einzelheiten zur Wertermittlung nach 2314 Abs. 1 Satz 2: Abgrenzungen Bewertungstaugliches Nachlassvermögen Keine Bindungswirkung durch sonstige Gutachten Eigene Bewertungsprinzipien Immobilienwert und Bewertungszeitpunkt Immobilienwert, Gutachten und Bewertungsgrundlagen Bodenrichtwerte 109 III. Wertermittlungbei Unternehmen Grundsätzliches Bewertungszeitraum: Fünf Jahre Unternehmenswert und Bewertungszeitpunkt Bewertungsstufen" beim Unternehmen: 110 a) 1. Stufe: Auskunft durch Unterlagen/Geschäftsbücher ausreichend? 110 b) 2. Stufe Sachverständigengutachten 111 IV. Wertermittlung und zeitnaher Verkauf 112 V. Wertermittlung von Kunstgegenständen Fragestellung Fall: OLG Köln ZEV 2006, Bewertung und Entscheidung Einzelaspekte und Bewertungsfaktoren Grenzen der Bewertung Markttransparenz 114 VI. Nachlassgegenstände, Bewertung und Verwertung Nachlass und Gewinnerzielung Bewertung und Verwertung von Nachlassgegenständen Erbe entscheidet über Gutachter Externe Versteigerung Die interne Versteigerung 115 F. Übersicht: Auskunfts- u. Wertermittlungsansprüche d. pflichtteilsberechtigten Allein-/Miterben nach I. Auskunftsansprüche nach 242 (Treu und Glauben) Ausschluss des II. Voraussetzungen von 242 beim Auskunftsanspruch Wesentliche Merkmale des Streitfragen Nachteile der Auskunft nach III. 242: Anspruchsgrundlage für Wertermittlung? Abgrenzungen Strengere Voraussetzungen Checkliste: Wertermittlung und Nachlasszugehörigkeit : Wertermittlung und Beweislast 118 IV. Die Rechtsprechung zur Wertermittlung 118 V. Ausgewählte Einzelfälle: Wertermittlung - Auskunft Fall: Unternehmensbewertung Fall: Auskunftserteilung 119 VI. Übersicht: Wesentliche Rechtsprechung zur Wertmittlung OLG München NJW-RR 1988, OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, OLG Köln ZEV 2006, BGH NJW-RR 1993,

9 XVI 5. OLG Karlsruhe NJW-RR 1990, OLG Karlsruhe ZEV 2004, BGH NJW 1975, BGH NJW 1984, 487 = BGHZ 89, BGH NJW 1992, BGH NJW 1990, 180 = BGHZ 108, G. Ausforschung durch den Pflichtteilsberechtigten? 121 I. Auskunftspflichten haben Grenzen 121 II. Ausforschung Komplizierte Abgrenzung Substantiierung nicht entbehrlich 124 III. Vorzeitiger Erbausgleich und Ausforschung 124 H. Die Kostenlast bei der Auskunftserteilung gemäß I. Auskunftsrechtliche Fehlvorstellungen beim J. Auskunfts- und Stufenklagen im Pflichtteilsrecht 125 K. Die Zwangsvollstreckung von Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen Teil. Die Auskunfts- und Informationspflichten innerhalb der Erbengemeinschaft A. Eine heftig umstrittene Grundsatzfrage 127 I. Dauerkontroversen für die Rechtspraxis 127 II. BGH-Rechtsprechung als Maßstab Keine auskunftsauslösende Sonderverbindung Persönlichkeitsrechte 128 III. Anspruchsgrundlagen aus dem 5. Buch des BGB 128 IV. BGH NJW RR 1989, 450: Grundsatzentscheidung Fall: BGH NJW-RR 1989, Maßgebliche Entscheidungsgründe gegen die Einwilligung Möglicher Anspruch nicht ausreichend Selbstbestimmungsrecht ist zu beachten Personenbezogene Umstände 131 V. Streitfragen 131 VI. Erbengemeinschaft und realer Nachlassbestand Einzelvorschriften haben Vorrang Kardinalfrage Auskunftspflichten des anmaßenden Miterben? Auskunftspflichtendes Hausgenossen? Auskunft über Vorempfänge der Abkömmlinge? Auskunft vom Verwaltungsmiterben" Mitwirkung beim Nachlass Verzeichnis? Überblick/Checkliste Risiko der Verjährung bei Erbengemeinschaft? 134 B. Erbengemeinschaft und Vorausempfänge 134 I. Grundsätzliches zum II. Umfang und Reichweite des Totalaufklärung" Gerichtliche Feststellungen Überschießende Konzession Befremdliche Bilanzposten Keine Ausforschung bis zur Kindheit 136 III. Gegenstand und Form der Auskunft Gerechter Ausgleich Zuwendungen J36 3. Ausstattung, Vermögensvorteil und Auskunftspflicht 137 IV. Lösungsansatz 137 V. Beispiel eines Auskunftsverzichtsvertrages 137 VI. Darlegungs- und Beweislast 138

10 XVII VII. Verjährung Unverjährbarkeit? Einschränkungen Rechtssicherheit Alternativüberlegung oder Schematismus Beispiel: Kinderfreuden 140 VIII. Klageantrag - Auskunftsklage Teil. Die Generalklausel des 242 A. Auskunft und Treu und Glauben 141 I. Grundsätzliches 141 II. Entwicklungen Allgemeiner Auskunftsanspruch etabliert: Venus-Fall"? Folgeentscheidungen und Grundformel Feste Integration Ultima ratio Fall: RGZ 108, Verzeichnispflicht Die erbrechtliche Praxis Streitige Voraussetzungen 144 III. Die Voraussetzungen der Generalklausel 144 IV. Unsichere Voraussetzungen - Entwicklung der Rechtsprechung Kurzformel" Schuldverhältnisse Abgestufte Maßstäbe Anforderungen Höfeordnung Durchschnittsbewertung Größerer Gläubigerschutz - Geringerer Schuldnerschutz? Offene Begründung Fazit 148 V. Unverschuldete Informationslücke Angepasstes Gläubigerverhalten Richtlinien Keine abweichende Rechtsprechung Fallgruppen ~ Schikane 150 VI. Zumutbare Auskunftsmöglichkeit des Schuldners 150 B. Erbe - Nachlasspfleger 150 C. Das Auskunftsrechtsverhältnis zwischen Miterben 152 I. Gesetzliche Erbfolge und realer Nachlass 152 II. Gewillkürte Erbfolge und realer Nachlass 154 III. Der sogenannte fiktive Nachlassbestand: Auskunftspflichten zwischen gesetzlichen Miterben bei lebzeitigen Vorempfängen Auskunftsrechtsverhältnis: Pflichtteilsberechtigter Miterbe - beschenkten Miterben Auskunftsberechtigung des Vertragserben wegen beeinträchtigender lebzeitiger Schenkung Rechtsverhältnis Unterhaltsberechtigter - Erbe des Unterhaltsverpflichteten Rechtsverhältnis Vermächtnisnehmer - Erbe 157 a) Materiellrechtliche Rahmenbedingungen 157 b) Welche Auskunft kann der Vermächtnisnehmer verlangen? 157 c) Zwei Fallgruppen 157 d) Vorsorge durch Auskunftsvermächtnis 158 e) Rechsprechung zum Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Vermächtnisnehmers gegen den Erben 158

11 XVIII IV. Rechtsverhältnis Miterbe - Finanzamt Sonderfall: Auskunftsrechte des Miterben gegen Finanzamt aus 242? 158 a) Urteilstenor 158 b) Sachverhalt 159 c) Revision erfolglos 159 d) Kein Anspruch, der zum Nachlass gehört 160 e) Kein eigener Anspruch 160 f) Kein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung 160 g) Kein Anspruch aus Treu und Glauben, h) Keine Nachwirkung Rechtsprechung des BGH steht nicht entgegen Teil. Die Auskunftsansprüche bei Vor- und Nacherbschaft A. Das gesetzliche System bei Vor- und Nacherbschaft 162 I. Zwischen Vorerbschaft und Nacherbschaft 162 II. Das Nachlassverzeichnis 162 III. Das weitere Kontrollrecht des Nacherben gemäß IV. Die Auskunftsverpflichtung des Vorerben gemäß Vorrang des 2127? Auskunftserweiterung gemäß 242? 164 V. Auskunftsrechte des Nacherben, wenn der Vorerbe Nachlassvermögen verschenkt? Ausgangslage und gesetzliche Vorschriften Auskunftsrechte des Nacherben gegen beschenkten Dritten nur bei Abwägungsgerechtigkeit 165 B. Zusammenfassung: Kontrollrechte des Nacherben 166 I. Rechte des Nacherben 166 II. Befreiung des Vorerben von Auskunftspflichten? 166 III. Umfang der Vorerben-Auskunft Teil. Die selbständige Auskunfts- und Rechenschaftspflicht, 666 A. Wesentliche Grundlagen 168 B. Der unentgeltlich verwaltende Miterbe 168 C. Ein Miterbe übernimmt die Nachlassverwaltung gegen Honorar 169 D. Ein Miterbe verwaltet schon zu Lebzeiten die Konten des Erblassers 170 E. Testamentsvollstreckung und F. Kontobevollmächtigung und Rechenschaft, I. Grundkonstellation: Alltäglicher Geldtransfer Vererblichkeit von Auskunftsansprüchen Keine Rechnungslegungspflicht Auskunft nach 242? 172 II. Rechtsprechung Rechenschaftspflicht des Partners einer ne. Lebensgemeinschaft gegenüber dem Erben: OLG Düsseldorf ZEV 2007, Klageanträge Gegensätzliche Entscheidungen Erwägungen des OLG Kein Anspruch aus Auftragsrecht Vertrauensverhältnis statt Rechtsbindung Kein Anspruch aus Eigene Informationsbeschaffung durch Gläubiger Unbillige Belastung für Schuldnerin Keine Rechenschaft im Nachhinein Reaktion im Schrifttum auf die Entscheidung BGH, NJW 2000, Widersprechende Entscheidungen Keine Verantwortlichkeit 176

12 XIX 15. Vertrauensverhältnis zwischen Ehegatten Darlegungslast Teil. Höferecht und Auskunftsansprüche A. Die Höfeordnung 178 B. Einzelne Auskunftsfragen im Höferecht 178 I. Lebzeitige Auskunftsansprüche 178 II. Auskunftsverpflichtung gemäß 13 Abs. 10 Höfeordnung Teil. Kann der Erblasser dem Erben Auskünfte vorenthalten? A. Einflussnahme des Erblassers durch Generalvollmacht? 180 I. Die besondere Generalvollmacht 180 II. Auskunftsrechtliche Anweisung des Erblassers durch letztwillige Verfügung? Testierfreiheit und Auskunft Beispiel: OLG Bremen OLG Report Bremen 2002, B. Anordnungen in letztwilligen Verfügungen? Teil. Auskunftsrechtsverhältnisse gegenüber Banken A. Auskunftsberechtigungen im Erbfall/Legitimationen 184 I. Beim Erbfall: Auskunft und Legitimationszwänge 184 II. Auskunfts-und Verfügungsberechtigung gemäß AGB AGB-Banken AGB-Sparkassen Nr. 5 Legitimationsurkunden 185 a) Erbnachweise - Grundsätze 185 b) Leistungsbefugnis der Sparkasse 185 c) Sonstige ausländische Urkunden 185 III. Bankauskünfte und berechtigte Verfügungen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Wille des Erblassers Ermessensrisiko: Informationsrechte ohne Erbschein? Lösungsansatz Nr. 1: Vorsorge aus Sicht des Erblassers Lösungsansatz Nr. 2: Ankündigung von Auskunftsansprüchen durch den wahren Erben 188 IV. Gläubiger des Auskunftsanspruchs Grundsätze Überblick: Der berechtigte Personenkreis 189 B. Bankauskünfte gegenüber Miterben 189 I. Grundlagen 189 II. Streit zwischen Miterben über die Aushändigung von Kontounterlagen 190 C. Kontounterlagen, Auskunft, Ablichtungen 191 I. Pflichten des Geldinstituts 191 II. Erneute Auskunft Fehlendes Verschulden nicht erforderlich Vertretbarer Aufwand Voraussetzungen der Unzumutbarkeit Besonderheiten bei Erbengemeinschaft 192 III. 810 BGB und Einsichtsrechte Urkunden Schutzwürdige Interessen Ausfluss von Treu und Glauben Unbedeutende Nachteile Einsicht in pflichtteilsrelevantes Gutachten Streitwert Teil. Auskunftsmöglichkeiten des Erben schon vor dem Erbfall? A. Grundsätze 195 B. Planung mit fremdem Vermögen 195

13 XX C. Lebzeitige Auskunftsklage? "' D. Lebzeitiges Feststellungs- und Auskunftsinteresse Teil. Das Recht auf Akteneinsicht in Nachlassakten A.Grundsätze 198 I. Das berechtigte Interesse - allgemeine Grundsätze 198 II. Das berechtigte Interesse" zur Akteneinsicht 198 B. Einsicht in Krankenakten 199 I. Krankenakte und Betreuungsperson 199 II. Einsicht in Betreuungsakten durch Miterben 200 III. Das berechtigte und das rechtliche Interesse bei Nachlasssachen Einzelfälle Informationen aus Grundbuch/Grundakten Berechtigtes Interesse - Tatsachenvortrag KG: Definition und Darlegungslast 201 IV. Benachrichtigung durch das Gericht 201 V. Auskünfte von Einwohnermeldeamt und Standesamt Teil. Auskunftsansprüche des Vermächtnisnehmers A. Die erbrechtliche Position des Vermächtnisnehmers 203 I. Gesetzliche Regelungen 203 II. Rechtsprechung 203 III. Art und Umfang der Auskunft 205 IV. Informationsrechte des Vermächtnisnehmers zwischen Vor- und Nacherbfall? 205 B. Auskunftsansprüche des Vermächtnisnehmers 206 I. Problemstellung 206 II. Auskunftsrechtliche Situation 206 III. Auskunftsbewertung nach OLG Oldenburg Teil. Berufliche Schweigepflichten und postmortaler Persönlichkeitsschutz A. Problemstellung 208 B. Geheimhaltungspflichten 208 I. Der Persönlichkeitsschutz des Erblassers 208 II. Befreiung von der beruflichen Schweigepflicht 209 III. Der Anwaltsvertrag 210 IV. Der Notarvertrag 211 V. Beispiele aus der Rechtsprechung OLG München: Geheimnisschutz durch Arzt Anspruchsübergang auf Erben Vermögensrechtliche Ansprüche Keine Schweigepflicht Postmortale Schweigepflicht als ärztliche Ermessensentscheidung? Geheimhaltungswunsch des Patienten? Begründungspflicht für Arzt Mutmaßliche Einwilligung Bewertung BGH: Befreiung von notarieller Schweigepflicht Notar als Zeuge vernommen Teil. Grenzen der Auskunft A. Der Aufwand 216 B. Das Zeitmoment 216 C. Fehlender Nachlass Teil. Betreuung und Auskunftsfragen A. Grundlagen 218 B. Betreuung und erbrechtliche Interessenkollision 218

14 XXI 17. Teil. Der außergerichtliche Streit über Auskunftsrechte A. Die Aufforderungsschreiben 220 B. Inhalt und Zielrichtung 220 C. Zurückbehaltungsrechte des Auskunftsschuldners? Teil. Auskunftsansprüche und Verjährung A. Die Regelfrist des 195 und die Ausnahmen der 197, 199 Abs. 3a; Verjährung von Auskunftsansprüchen 222 I. Entwicklungen 222 II. Höchstfristen jährige Verjährung Kenntnisunabhängige Verjährung Verjährungsrechtliche Sonderfälle 223 B. Kurze Verjährungsfristen 224 C. Verjährungsabreden Teil. Der Auskunftsprozess A. Formulierungsvorschläge für eine Auskunftsklage 226 I. Klageantrag gemäß 2027 Abs. 1 (Kurzform): 226 II. Klageantrag gemäß 2027 für eine Auskunfts-(Stufen-)Klage: 226 III. Vollstreckungsantrag aufgrund eines rechtskräftigen Auskunftstitels: Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln 227 B. Beweislast 227 I. Erbfall und Erbschaftsbesitzer 227 II. Antrag eines Haftbefehls 228 C. Streitwertbestimmung wegen Auskunftserteilung 228 I. Grundlagen der Wertbemessung 228 II. Maßgebliche Bewertungskriterien 229 III. Vermächtnis: Stufenklage - Wert - Berufungswertsumme Berufungssumme bei Auskunftsklage - Berufung Fall: Teil. Familienrechtliche und erbrechtliche Auskunftsansprüche A. Materielles Recht 231 I. Einige materiellrechtliche Gemeinsamkeiten Entscheidungsgrundlagen Dieselben Anspruchsformeln Beispielhafte materiellrechtliche Unterschiede 232 II. Belegvorlage im Familienrecht 232 B. Verfahrensrecht 232 I. Gemeinsamkeiten 232 II. Sekundäre Darlegungslast" 233 III. Unterschiede 233 IV. 235 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten: Teil. Merkliste zu den wichtigsten Auskunftsberechtigungen I. Ansprüche des Alleinerben gegen den Erbschaftsbesitzer (Dritter) gemäß den 2027 Abs. 1, II. Ansprüche des Miterben gegen den Erbschaftsbesitzer (ggf. Miterbe) gemäß den 2027 Abs. 1, 2018 i.v.m III. Ansprüche des Alleinerben gegen den Hausgenossen gemäß IV. Ansprüche des Alleinerben gegen den Besitzstörer, 2027 Abs V. Ansprüche des Miterben gegen den Besitzstörer nach 2027 Abs. 2, VI. Nichterbender Pflichtteilsberechtigter gegen Erben nach VII. Ansprüche des Alleinerben gegen Testamentsvollstrecker nach 2215 Abs VIII. Ansprüche des Alleinerben gegen den Testamentsvollstrecker, 2218,

15 XXII IX. Ansprüche des Vermächtnisnehmers gegen Erben 236 X. Ansprüche von Miterben untereinander nach Teil. Ausgewählte Risiken im Zusammenhang mit Auskunftsrechtsverhältnissen I. Mandatsumfang: Was will der Mandant? 237 II. Verjährungsfragen 237 III. Verhältnis Pflichtteilsanspruch/ Ergänzung 237 IV. Auskunfts- oder Stufenklage? 237 V. Anerkenntnis zur Kostenvermeidung 238 VI. Nachlassspaltung 238 VII. Erbengemeinschaft 238 VIII. Informationsansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben auf Überlassung von Bankunterlagen 238 IX. Vermächtnisanspruch, 2174, X. Risiko Wertbestimmung Teil. Die außergewöhnliche Entscheidung 24. Teil. Die Beeinflussung postmortaler Auskunftsansprüche A. Das Problem 241 B. Beispielfälle: Verhinderung von Auskunftsansprüchen 241 I. Berliner Testament - Vorkehrung durch Strafklausel"? Erblasserwünsche Pflichtteilsstrafklausel Unsichere Prognose 242 II. Erblasser und Vorsorgemaßnahmen Auskunftsrechte erst nach dem Erbfall Warnfunktion durch notarielle Urkunde Lebzeitige Gestaltungschance Bewertung 245 C. Beeinflussung der Auskunftsobliegenheiten nach dem Erbfall 245 I. Problem: Verwirkung von Auskunftsansprüchen 245 II. Problem: Dürftigkeit des Nachlasses 246 D. Beispiel für den bemerkenswerten Umgang mit Auskunftsrechten 246 Sachverzeichnis 249