Beispielsfälle zur Erbschaftssteuer

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1 Beispielsfälle zur Erbschaftssteuer Beispiel 1: Der dem A von seinem Vater vererbte Nachlass hat einen Steuerwert von ,-. Hiervon sind Sparguthaben. Der Rest ergibt sich aus dem Wert des Hausrats ( ). Wie hoch ist die Erbschaftssteuer? Steuerwert des Nachlasses steuerfreier Hausrat: (nach 13 I 1 Nr. 1 ErbStG) - persönlicher Freibetrag ( 16 I Nr. 2 ErbStG) steuerpflichtiger Erwerb Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (19 %) Anmerkung: Die abzugsfähigen Beträge richten sich nach der jeweiligen Erbschaftssteuerklasse. Der Hausrat ist nach 13 I 1 Nr. 1 ErbStG nur in Steuerklasse I bis abzugsfähig. Würde also zum Beispiel die Schwester des Verstorbenen erben (gem. 15 I ErbStG Steuerklasse II), würde der Hausrat nur noch bis zu Berücksichtigung finden. Beispiel 2: A und B leben im gesetzlichen Güterstand. A hinterlässt seiner Ehefrau als alleiniger Erbin ein Vermögen, dessen Steuerwert beträgt. Vorüberlegung: Besonderheiten zum Beispiel 1 ergeben sich hier zunächst durch den höheren persönlichen Freibetrag sowie den Versorgungsfreibetrag nach 17 I ErbStG. Zudem unterliegt die gesetzliche Ausgleichsforderung bei Zugewinngemeinschaft nicht der Erbschaftssteuer. Die Besonderheit ist aber, dass im Erbschaftssteuerrecht nicht einfach das als Ausgleich dienende Viertel nach 1371 I BGB abzugsfähig ist. Es soll nach 5 I ErbStG der Betrag steuerfrei bleiben, den der Ehegatte nach 1371 II BGB als Ausgleich verlangen könnte. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde von der Darstellung der Berechnung abgesehen. Eine Übersicht zur Ermittlung des nach 5 I ErbStG steuerfreien Betrages finden Sie bei Haas/Christoffel, Erbrecht Erbschaftssteuer Schenkungssteuer, 2. Auflage 2005, S. 43 f. Die nach 5 I ErbStG vorgenommene Berechnung des steuerfreien Betrages bei Zugewinngemeinschaft ergab

2 Berechnung der Erbschaftssteuer Steuerwert des Nachlasses Pauschalbetrag für Kosten im Zusammenhang mit dem Erbfall nach 10 V Nr.3 ErbStG = den nach 5 I ErbStG zu ermittelnden steuerfreien Betrag bei Zugewinngemeinschaft persönlicher Freibetrag nach 16 I Nr. 1 ErbStG Versorgungsfreibetrag ( 17 I ErbStG) Steuerpflichtiger Erwerb abgerundet ( 10 I 5 ErbStG) Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (15 %) Beispiel 3: Beispiel 1 und 2 werden nun zusammengeführt. A hinterlässt seine Ehefrau B und zwei Kinder, S und T. Der Steuerwert des Vermögens beträgt Ein Testament findet sich nicht. B erbt gem I 1 1.HS BGB neben den Kindern, die Erben erster Ordnung sind, ¼. Dieser Anteil erhöht sich gem I BGB um ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich. B erhält also die Hälfte der Erbschaft. S und T erben jeweils ¼. Der steuerfreie Betrag für den Zugewinnausgleich richtet sich wieder nach 5 I ErbStG und bleibt bei ,. I. Berechnung des Nachlasswertes Steuerwert des Nachlasses Pauschalbetrag für Kosten im Zusammenhang mit dem Erbfall nach 10 V Nr.3 ErbStG = Steuerpflichtiger Erwerb

3 II. Berechnung der Erbschaftssteuer 1. Ehefrau B Anteil ¼ + ¼ aus den nach 5 I ErbStG zu ermittelnden steuerfreien Betrag bei Zugewinngemeinschaft persönlicher Freibetrag nach 16 I Nr. 1 ErbStG Versorgungsfreibetrag ( 17 I ErbStG) Steuerpflichtiger Erwerb 0 abgerundet ( 10 I 5 ErbStG) 0 Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG 0 2. Kinder S und T Anteil ¼ aus Steuerpflichtiger Erwerb Abgerundet nach 10 I 5 ErbStG Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (11 %) jeweils Beispiel 4 = Fall 46 des Vorlesungsbegleitenden Skripts - Erbrecht 1 : Am verstarb in Waldstadt der Witwer Fritz Sorge. Aus seiner Ehe stammen die Söhne Michael und Peter. Aus der Ehe von Peter sind die Enkelsöhne Patrick (9 Jahre) und Marc (7 Jahre) hervorgegangen. In seinem am verfassten rechtswirksamen Privattestament hatte der Erblasser über seinen Nachlass folgende Regelung getroffen: Ich setze zu meinen alleinigen Erben ein: - meinen Sohn Michael zu ½ des Nachlasses 1 Der Fall ist dem Lehrbuch von Haas/Christoffel, Erbrecht Erbschaftssteuer Schenkungssteuer, 2. Auflage 2005, S. 31 f., 212 ff. entnommen. 3

4 - meine Enkelsöhne Patrick und Marc zu je ¼ des Nachlasses. Meinen Sohn Peter habe ich bei Erbeinsetzung bewusst übergangen, weil er sich mit seinen Eltern ständig im Streit befand. Der Nachlass umfasste am Todestag die folgenden Vermögenswerte: 1. Einfamilienhaus Waldstadt Grundbesitzwert zum Besteuerungszeitpunkt (Verkehrswert ) 2. Betriebsvermögen, Steuerwert auf den Todestag (Verkehrswert ) 3. Sparguthaben einschließlich Zinsen bis Todestag Wertpapierdepot, Kurswert am Todestag Beteiligung an der X-GmbH, ausgestattet mit einem Stammkapital von , 25 % anteiliges Stammkapital = , Wert der Anteile am Todestag = 240 % je 100 Stammkapital => x 240 % Hausrat, Wert am Todestag Münzsammlung, Wert am Todestag Schulden: - Erblasserschulden Bestattungs- und Nachlassregelungskosten Unmittelbar nach der Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht Waldstadt hatte der enterbte Sohn Peter am gegenüber seinen beiden Kindern den Pflichtteil geltend gemacht. Anmerkung: Bei der Pflichtteilsberechnung sind die Verkehrswerte des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde zu legen. Die von den Erben getragenen Nachlassregelungs- und Bestattungskosten sind bei der Wertermittlung für den Pflichtteil ( 2311) abzusetzen. Nach geltender Rechtslage haben die Miterben Patrick und Marc Sorge, die Pflichtteilslast gegenüber ihrem Vater zu tragen. Der Erblasser hatte eine von den Erbquoten abweichende Aufteilung des Freibetrags für das Betriebsvermögen nach 13 a I 1 Nr. 1 ErbStG nicht angeordnet. Berechnen Sie für die genannten Personen den steuerpflichtigen Erwerb und die zu zahlende Steuer! Lösung zu Fall 46: Nach der gesetzlichen Erbfolgeregelung in 1924 IV erben die Abkömmlinge zu gleichen Teilen. Somit beträgt die gesetzliche Erbquote jeweils ½ für die Söhne Michael und Peter. 4

5 Für den Sohn Peter scheidet aufgrund der testamentarischen Erbeinsetzung die gesetzliche Erbfolge aus. Er ist allerdings gem I als Abkömmling pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteilsanspruch ist ein schuldrechtlicher Geldanspruch von Peter Sorge gegenüber seinen beiden Kindern in Höhe der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils ( 2303 I 2). Die Wertermittlung der 2311 ff. gilt auch für die Besteuerung und geht damit 12 ErbStG vor. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte der gesetzlichen Erbquote, also hier ¼ aus dem Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls, ermittelt nach Verkehrswerten. Es betragen: die Aktivwerte des Nachlasses die Passivwerte des Nachlasses abziehbare Verbindlichkeiten für Pflichtteilsberechnung Die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil beträgt Der Pflichtteilsanspruch beträgt ¼ der Bemessungsgrundlage Alle Erwerber sind gem. 2 I Nr.1 lit. a ErbStG unbeschränkt erbschaftssteuerpflichtig, da der Erblasser seinen Wohnsitz im Inland hatte. Der Besteuerung unterliegt der gesamte Vermögensanfall. Gem. 10 I 1 ErbStG gilt die Bereicherung des Erwerbers als steuerpflichtiger Erwerb, soweit keine Steuerfreiheit nach 13, 13a, 16 und 17 ErbStG vorliegt. I. Berechnung des Nachlasswertes Aktivnachlass Grundbesitz, Einfamilienhaus, Ansatz mit Grundbesitzwert ( 12 III ErbStG) Betriebsvermögen, Ansatz mit Steuerwert ( 12 V ErbStG) Sparguthaben, Ansatz mit Nennwert ( 12 I ErbStG) Wertpapiere, Ansatz mit Kurswert ( 12 I ErbStG) GmbH-Beteiligung, Ansatz mit dem gemeinen Wert ( 12 II ErbStG) Hausrat, Ansatz mit dem gemeinen Wert ( 12 I ErbStG)

6 Münzsammlung, Ansatz mit dem gemeinen Wert ( 12 I ErbStG) Reinnachlass Passivnachlass Erblasserschulden ( 10 V Nr.1 ErbStG) Erbfallkostenpauschalbetrag ( 10 V Nr.2 ErbStG) Reinnachlass II. Berechnung der Erbschaftssteuer Der Wertermittlung für die Erbschaftssteuer sind nach 11 ErbStG ivm 9 I Nr.1 ErbStG die wertmäßigen Verhältnisse vom Todestag zugrunde zu legen. Da der Erblasser keine abweichende Aufteilung des Freibetrages auf die Erben verfügt hatte, steht jedem Erwerber der Freibetrag anteilig nach dessen Erbquote zu. 1. Peter Sorge Der Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsbesteuerung nach 3 I Nr.1, Alt. 4 ErbStG. Wert des Pflichtteils steuerpflichtiger Erwerb abgerundet ( 10 I 5 ErbStG) Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (19 %) Die Erben Michael, Patrick und Marc Sorge ( 3 I Nr. 1 ErbStG) Steuerwert des Nachlasses Freibetrag für Betriebsvermögen nach 13a I 1 Nr. 1 ErbStG Bewertungsabschlag 13a II ErbStG, 35 % steuerpflichtiger Erwerb a. Michael Sorge 6

7 Anteil ½ aus (darin enthaltener Anteil am Hausrat ½ von = , davon steuerfrei nach 13 I Nr.1 lit. a ErbStG steuerpflichtiger Erwerb Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (19 %) b. Patrick + Marc Sorge Anteil ¼ aus anteiliger Wert des geltend gemachten Pflichtteils ½ von Freibetrag für Hausrat, enthaltener Anteil am Nachlasswert ¼ von = , davon steuerfrei nach 13 I Nr. 1 lit. a ErbStG persönlicher Freibetrag ( 16 I Nr. 3 ErbStG) steuerpflichtiger Erwerb Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (7 %) 133 Anmerkung: Der Fall geht davon aus, dass entgegen der geltenden Rechtslage Patrick und Marc Sorge die Pflichtteilslast tragen sollen. Damit wird verdeutlicht, dass Nachlassverbindlichkeiten wie die Pflichtteilslast auch nur dann nach 10 V Nr. 2 ErbStG abzugsfähig sind, wenn sie tatsächlich geltend gemacht werden. Beurteilt man den Fall nach geltender Rechtslage, hätten Patrick und Marc Sorge einen Ausgleichsanspruch (wegen der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Miterben bei ungeteiltem Nachlass, vgl II, 2058 i.v.m. 426 BGB) gegen Michael Sorge. Sofern Sie diesen geltend machen, ist der Pflichtteilslast entsprechend der Erbquote abzugsfähig. Dadurch ergäben sich folgende Veränderungen: 1. Peter Sorge Der Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsbesteuerung nach 3 I Nr.1, Alt. 4 ErbStG. Wert des Pflichtteils steuerpflichtiger Erwerb abgerundet ( 10 I 5 ErbStG)

8 Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (19 %) Bei Peter Sorge bliebe somit alles gleich. 2. Die Erben Michael, Patrick und Marc Sorge ( 3 I Nr. 1 ErbStG) Steuerwert des Nachlasses Freibetrag für Betriebsvermögen nach 13a I 1 Nr. 1 ErbStG Bewertungsabschlag 13a II ErbStG, 35 % steuerpflichtiger Erwerb a. Michael Sorge Anteil ½ aus enthaltener Anteil am Hausrat ½ von = , davon steuerfrei nach 13 I Nr.1 lit. a ErbStG anteiliger Wert des geltend gemachten Pflichtteils ½ von ,50 steuerpflichtiger Erwerb ,50 abgerundet ( 10 I 5 ErbStG) Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (15 %) b. Patrick + Marc Sorge Anteil ¼ aus enthaltener Anteil am Hausrat ¼ von = , davon steuerfrei nach 13 I Nr. 1 lit. a ErbStG anteiliger Wert des geltend gemachten Pflichtteils ¼ von ,25 - persönlicher Freibetrag ( 16 I Nr. 3 ErbStG) steuerpflichtiger Erwerb ,75 abgerundet ( 10 I 5 ErbStG) Erbschaftssteuer nach 19 I ErbStG (11 %)

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