Die Familienrechtsreform in den fünfziger Jahren im Zeichen widerstreitender Weltanschauungen

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1 Heike Vaupel Die Familienrechtsreform in den fünfziger Jahren im Zeichen widerstreitender Weltanschauungen Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung Abschnitt: Die rechtliche Stellung derfrau nach den familienrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung vom 18. Augustl A. Regelung der persönlichen Beziehungen der Ehegatten 25 I. Darstellung und Bewertung der Rechtsposition der Ehefrau anhand des 1354 BGB in der Fassung des BGB von II. Motive des Gesetzgebers und Entwicklung des 1354 BGB innerhalb der Entwürfe unter besonderer Berücksichtigung der Kritik verschiedener parlamentarischer und auberparlamentarischer Gruppen 27 III. Darstellung und Bewertung der Rechtsposition der Ehefrau hinsichtlich der Rollenverteilung der Ehegatten in der Ehe nach dem BGB a. F. 34 IV. Motive des Gesetzgebers und Entwicklung der 1356, 1358 BGB innerhalb der Entwürfe unter besonderer Berücksichtigung der Kritik vérschiedener parlamentarischer und auberparlamentarischer Gruppen 37 B. Regelung der elterlichen Gewalt 40 I. Darstellung und Bewertung der Rechtsposition der Ehefrau und Mutter anhand der 1627 ff. in der Fassung des BGB von II. Motive des Gesetzgebers und Entwicklung der 1627 ff. BGB innerhalb der Entwürfe unter besonderer Berücksichtigung der Kritik vérschiedener parlamentarischer und auberparlamentarischer Gruppen 43 C. Zusammenfassung und Würdigung - Die Haltung des BGB-Gesetzgebers zur Frage der Gleichberechtigung - 47 I. Berücksichtigung der Gleichberechtigungsforderungen im Familienrecht des BGB 47 II. Berücksichtigung der sozialen und ökonomischen Verhaltnisse der Entstehungszeit des BGB 51 III. Rechtstechnik des Gesetzgebers 52

3 2. Abschnitt: Der gesellschaftspolitische und verfassungsrechtliche Rahmenfiir die Familienrechtsreform indenfünfzigerjahren 55 A. Die Forderungen an den Parlamentarischen Rat 56 I. Die Forderungen der Frauenverbande und ihr gesellschaftspolitischer Hintergrund 59 II. Die Forderungen der Kirchen und ihr gesellschaftspolitischer Hintergrund 61 B. Die Beratungen im Parlamentarischen Rat über die Formulierung des Gleichberechtigungsgrundsatzes - Die Entstehungsgeschichte von Art. 3 Abs. 2 GG - 64 I. Der Entwurf des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee 65 II. Parlamentarischer Rat - AusschuB für Grundsatzfragen - 66 III. Parlamentarischer Rat - HauptausschuB - 71 C. Kritische Zusammenfassung und Würdigung Abschnitt: Die Verwirklichung des Verfassungsauftrages: Konsequenz des Grundsatzes der Gleichberechtigung für die familienrechtlichen Bestimmungen des BGB - Familienrechtsreform - 85 A. Die rechtswissenschaftliche Diskussion 85 I. Der VerstoB gegen Art. 3 Abs. 2 GG 85 II. Die Reformvorschlage nach Inkrafttreten des BGB insbesondere auf dem 33. und 36. Deutschen Juristentag (DJT) 87 III. Die rechtswissenschaftliche Diskussion nach dem Zweiten Weltkrieg Familienrechtliche Ausgangslage Darstellung der zwei Grundpositionen 92 a) 1354, 1634 BGB 92 aa) Damalige Argumentation der Verfechter des patriarchalischen Familienmodells und die Erwiderung der Gleichberechtigungsbefürworter 97 bb) Kritische Zusammenfassung und Würdigung 108 b) 1356, 1360 BGB

4 B. Der Vollzug des Gleichberechtigungsgrundsatzes in der ersten Legislaturperiode 1949 bis I. Die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens 113 II. Die Einstellungen der christlichen Kirchen zum staatlichen Eherecht Die katholische Eheauffassung und ihre Forderungen an den Gesetzgeber Die evangelische Eheauffassung und ihre Forderungen an den Gesetzgeber 117 III. Inhaltliche Entwicklung der Entwürfe in der ersten Wahlperiode Inhalt der Denkschrift über die zur Anpassung des geitenden Familienrechts an den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) erforderlichen Gesetzesanderungen im Auftrag des Bundesjustizministeriums ausgearbeitet von Oberlandesgerichtsratin Dr. Hagemayer Stellungnahmen zur Denkschrift 123 a) Stellungnahmen der Kirchen zur Denkschrift 123 aa) Stellungnahme der katholischen Kirche vom 12. Januar bb) Stellungnahme des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) 124 b) Die Stellungnahme der Frauenverbande 126 IV. Das Zustandekommen des Entwurfes I der Bundesregierung vom 23. Oktober 1952 (Familienrechtsgesetz) Der vorlaufïge Entwurf des Bundesjustizministeriums vom 17. Marz Briefwechsel und Gesprache zwischen Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche, dem Bundeskanzler Adenauer und dem Bundesjustizminister Dehler Entwurf des Bundesjustizministeriums vom 26. Mai Beurteilung des Ersten Regierungsentwurfs im Hinblick auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung und im Vergleich mit der bisherigen Rechtslage Zwischenergebnis

5 6. Die EntschlieBung des Bundesrates am 26. September Kritik der Frauenverbande im Vorfeld der Bundestagsdebatte Erste Lesung im Bundestag Kritik der katholischen Kirche am RegE I Die Beratung im UnterausschuB Familienrechtsgesetz" des Rechtsausschusses Gründe für die Nichteinhaltung der Sperrfrist des Art. 117 Abs. 1 GG 148 C. Der Vollzug des Gleichberechtigungsgrundsatzes in der zweiten Legislaturperiode 1953 bis I. Gleichberechtigung judge made" Die aubergewöhnliche Rechtslage in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes am 1. Juli Die auf den Art. 3 Abs. 2, 117 Abs. 1 GG beruhende Rechtsprechung zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 1. April 1953 bis zum 1. Juli a) Der Ausgangspunkt der Rechtsprechung zu den Art. 3 Abs. 2, 117 Abs. 1 GG 151 aa) Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 117 Abs. 1 GG durch einige Gerichte 152 bb) Die Bejahung der VerfassungsmaBigkeit des Art. 117 Abs. 1 GG Die familienrechtliche Rechtsprechung bis zum Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes 156 a) Die Entscheidungsbefugnis in der Ehe 156 b) Haushaltsführung und Mitarbeit 159 c) Die Entscheidungsbefugnis der Ehegatten in Angelegenheiten der ehelichen Kinder - Die elterliche Gewalt Beurteilung der von der Rechtsprechung gewonnenen Ergebnisse im Hinblick auf die Verwirklichung der Gleichberechtigung Die Argumentation und das methodische Vorgehen der Gerichte Das Verhaltnis der Rechtsprechung zum Schrifttum 169 II. Das Zustandekommen des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni

6 1. Der Inhak des RegE II unter besonderer Berücksichtigung der Anderungen gegenüber dem RegE I Die Behandlung im Bundesrat Die erste Beratung im Bundestag Der Fortgang des Rechtssetzungsverfahrens Die Behandlung im AusschuB für Rechtswesen und Verfassungsrecht und im UnterausschuB Familienrechtsgesetz" ( ) Die zwei te und dritte Lesung im Bundestag Zusammenfassung Beurteilung des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 im Hinblick auf die Verwirklichung des Verfassungsauftrages Die Berücksichtigung des familiensoziologischen Hintergrundes durch den Gesetzgeber Bewertung des Gleichberechtigungsgesetzes im Verhaltnis zum vorangegangenen Richterrecht Abschnitt: Schlufibetrachtung 201 A. Zusammenfassung und Würdigung 201 B. Gründe für den Erfolg der Restaurationsversuche 204 I. Ideologische Grundlagen: die Kirchen 204 II. Die Haltung der CDU/CSU zur Gleichberechtigung 207 III. Die Haltung der FDP zur Gleichberechtigung 208 IV. Die Haltung der SPD zur Gleichberechtigung 209 V. Restauration der Frauen-Rolle in der Familie und Öffentlichkeit der fünfziger Jahre 210 VI. Zugriff auf auberjuristische Disziplinen 215 Quellen- und Literaturverzeichnis

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