zu einer neuen Liegenschaftspolitik.

Transkript

1 Wird Wohnen bald zum Luxusgut? Seite 1 Jugendfestival - United Games of Nations 2013 in Berlin Seite 1 Bürgerbeteiligung zum Wohnprojekt im ehemaligen Makarenko-Kinderheim Seite 2 Antrag Schutz vor Eigenbedarfskündigungen auch in Treptow-Köpenick Seite 3 Antrag Bessere Querung für Fußgängerinnen und Fußgänger am S-Bahnhof Köpenick Seite 3 Termine Seite 6 So lautete das Thema der letzten thematischen Fraktionssitzung zu der die SPD-Fraktion in die Alte Schule in Adlershof am 3. Juni geladen hat. Als sachkundiger Referent stand der Hamburger Bundestagsabgeordnete Ingo Egloff zur Verfügung. 37 Einzelmaßnahmen hat der Berliner Senat inzwischen beschlossen bzw. eingeleitet: vom Bündnis für Wohnen, Stadtentwicklungsplan Wohnen, Wohnungsbauleitstelle, Zweckentfremdungsverordnung, Darlehensförderungen bis zu einer neuen Liegenschaftspolitik. Die Bezirke müssen Baurecht schaffen. Bebauungspläne entwickeln und Baugenehmigungen erteilen. In Treptow-Köpenick sind knapp Wohneinheiten in Bebauungsplänen ausgewiesen, so viel wie in keinem anderen Berliner Bezirk. Reichen diese Maßnahmen? Leider nein, den entscheidend beim Mietrecht und bei den Wohnkosten sind vor allem bundesgesetzliche Regelung, die geändert werden müssten. Und was lernen wir aus Hamburg? Wir könnten in Berlin zum Beispiel auch sogenannte Buisness Im- Provement Districts (BID) einführen, um die Leerstandsquote zu verringern und Gebiete aufzuwerten. SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow- Köpenick von Berlin Rathaus Treptow Neue Krugallee Berlin Fon: 030/ Fax/AB: 030/ fraktion@spd-fraktiontreptow-koepenick.de Ansprechpartnerin: Vom bis fand ein Jugendfestival United Games of Nation an dem 56 Jugendliche aus 13 Nationen und aus unseren Partnergemeinden teilnahmen, im FEZ in der Wuhlheide statt. Die Jugendlichen haben sich zu diesem Festival zusammengeschlossen, um in

2 Workshops sowie kulturellen und sportlichen Events ihre Erfahrungen auszutauschen und ihre Wünsche für die Zukunft zu bekunden. Die neuzehnjährige Ana- Maria Trasnea, die eine Woche zuvor das Abitur am Emmy-Noether-Gymnasium in Köpenick abgelegt hat, ist Sprecherin von Young-Voices-Germany, eine Organisation, welches dieses einwöchige Festival organisiert. Mit ihr sprach ich über die Workshops und den Erfahrungsaustausch, die das Ziel haben, die Rechte von Kinder und Jugendlichen zu stärken. Unterstützt wurde das Festival durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick und unseren Bürgermeister, Herrn Oliver Igel. Herr Michael Raj Kunsmann vom FEZ ist der Organisator und Betreuer gewesen. Im Workshop behandelten die Jugendlichen wichtige Themen, wie das Recht auf Freiheit der eigenen Meinung, Recht auf Schutz vor Gewalt und Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung von Kinder und Jugendlichen. Respekt, Toleranz, Fairness und Einfühlsamkeit sind die Hauptpunkte, mit denen sich die Jugendlichen auseinandersetzten, sagte Ana-Maria Trasnea. Als sportliche Event wurde ein Volleyballturnier mit gemischten Mannschaften durchgeführt und als kulturelles Event bereiten die Jugendliche kulinarische Köstlichkeiten aus ihren Ländern zu und präsentierten diese beim International Desserts and Dinner. Am köstlichsten ist ein indisches Gebäck, namens Sadesh gewesen, welches aus Quark und Cashewkernen bestand. Am Sonntagabend gab es eine Talentnight and After- Show-Party mit Musik, Tanz und Akrobatik aus den verschiedenen Kulturen der Länder. Zum Abschluss der Workshops wurde eine Resolution an unseren Bürgermeister sowie den Politikern verabschiedet. Am 1. Juni, zum Kindertag, wurde diese Resolution persönlich an Herrn Igel im FEZ in der Wuhlheide übergeben. In der Resolution, die die Jugendlichen in englischer Sprache verfassten, heißt es: Die Kinder sind unsere Zukunft und sie sollen starke Bildungsprogramme weiter fördern und sicherstellen, dass alle Kinder in jedem Land gut behandelt und respektvoll erzogen werden. Wir müssen eine starke Klasse von Kindern ausbilden, damit diese Generation stark ausgebildet ist. Sie, die Politiker, haben die Möglichkeit, dies umzusetzen und sollten daran glauben. Eine gute und sichere Kindheit ist der erste große Schritt, damit eine gute Generation heranwächst und die Kinder vor jeder Art von Missbrauch geschützt und ihrer Rechte gestärkt werden. Zum Abschluss des Jugendfestivals United Nations 2013 wurde auch die Botschaft an den Bürgermeister übermittelt, dass sich die Politiker für ein Jugendparlament z.b. in der BVV einsetzen sollten. Ansprechpartnerin: Sabine Bock Im ehemaligen Kinderheim Makarenko in der Südostallee 132/134, wo von 1952 bis 1990 bis zu 600 Kinder lebten sollen bald 230 Wohnungen entstehen. Während ein kleiner Teil ab den 90er Jahren von dem bezirklichen Gesundheitsamt genutzt wurde, stand der Rest des denkmalgeschützten Areals leer. Die Hilpert Allee GmbH & Co KG will das Ensemble bewahren. Die Wohnungen werden in den Bestandgebäuden errichtet und mit Balkonen versehen. Die schadstoffbelasteten Dachkonstruktionen müssen saniert und umgebaut werden. Zusätzlichen entstehen drei neue Gebäudezeilen mit insgesamt 24 Reihenhäusern.

3 In Zusammenarbeit mit dem Königsheider Eichhörnchen e.v. soll ein kleines Museum zur Geschichte und Baugeschichte ggf. in einem ehemaligen Pförtnerhäuschen eingerichtet werden. Derzeit findet die frühzeitige Bürgerbeteiligung bis zum statt. Sie können die Pläne online einsehen und auch gleich eine Stellungnahme abgeben unter: beteiligung9-61ve.html oder Sie gehen ins Rathaus Köpenick, Raum 132. Ansprechpartnerin: Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Gebiet in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (gemäß 577a Abs. 2 BGB) auf Treptow-Köpenick ausgedehnt und somit die Voraussetzung geschaffen wird, dass ein verlängerter Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfskündigungen auch in unserem Bezirk möglich ist. Begründung: Der Senat prüft die Verlängerung des Kündigungsschutzes vor Eigenbedarfskündigungen auf 10 Jahre in den nach 577a Abs. 2 BGB festgelegten Gebieten. Treptow-Köpenick sollte auch in dieses Gebiet einbezogen werden, da sich inzwischen die Situation der Mieterinnen und Mieter sowie der Wohnungssuchenden verschlechtert hat. Die Leerstands-quote bei Wohnungen hat sich in Treptow-Köpenick sehr stark verringert und der Wohnungsmarkt ist angespannt. Antragstellerin: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schaltung der Fußgängerampeln über die Mahlsdorfer Straße, zwischen der Straße Am Bahndamm und S- Bahnhof Köpenick, sowie über die Bahnhofstraße, zwischen Elcknerplatz und Forum Köpenick, dahingehend geprüft werden, dass die Grünphase genügend Zeit für die Querung bietet. Durch die vielfrequentierte Haltestelle in der Mahlsdorfer Straße ist eine erhöhte Gefährdung gegeben, die zu vermeiden ist. Begründung: Die Grünphasen sind für eine Querung zu kurz geschaltet. In der Regel sind maximal zwei Drittel des Weges geschafft und gerade mobilitätseingeschränkte Fußgängerinnen und Fußgänger gelingt nicht einmal die Hälfte des Überwegs in der zur Verfügung stehenden Zeit. Im Wissen der komplizierten Verkehrsbeziehungen an diesen Stellen gilt es dennoch Gefährdungen für Fußgängerinnen und Fußgänger auszuschließen. Antragsteller: Rick Nagelschmidt

4 Matthias Schmidt Fraktionsvorsitzender Sprecher für bürgerschaftliches Engagement Ausschüsse: Ältestenrat Haushalt, Personal und Verwaltung Ansprechpartner für: Grünau Köllnische Vorstadt Spindlersfeld Schmöckwitz Tel.: 030/ Mobil: 0179/ Rick Nagelschmidt Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Schulpolitischer Sprecher Ausschüsse: Haushalt, Personal und Verwaltung Schulausschuss Ansprechpartner für: Dammvorstadt Köpenick Nord Tel.: 030/ Mobil: 0177/ Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadtentwicklungspolitische Sprecherin Ausschüsse: Ältestenrat Stadtentwicklung und Tiefbau Rechnungsprüfungsausschuss Ansprechpartnerin für: Adlershof Altstadt Kietz Tel.: 030/ Mobil: 0160/ Karin Zehrer Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Vorsitzende Schulausschuss Ausschüsse: Schulausschuss Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Ansprechpartnerin für: Friedrichshagen Rahnsdorf Tel.: 030/ Mobil: 0175/ Sabine Bock Sportpolitische Sprecherin Ausschüsse: Schulausschuss Sportausschuss Ansprechpartner für: Müggelheim Tel.: 030/ Mobil: 0175/ Dr. Peter Durinke Sprecher für Umwelt, Naturschutz und Grünflächen Ausschüsse: Stadtentwicklung und Tiefbau Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Ansprechpartner für: Friedrichshagen Tel.: 030/ Mobil: 0177/ Lars Düsterhöft Sprecher für Arbeit, Soziales und Gesundheit Ausschüsse: Arbeit, Soziales und Gesundheit Jugendhilfeausschuss Ansprechpartner für: Adlershof Oberschöneweide Mobil: 0179/ Alexander Freier Vorsitzender Jugendhilfeausschuss Integrationspolitischer Sprecher Ausschüsse: Integrationsausschuss Jugendhilfeausschuss Ansprechpartner für: Alt-Treptow Plänterwald Tel.: 0176/ Regina Klinger Vorsitzende Sportausschuss Ausschüsse: Sportausschuss Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Eingaben und Beschwerden Ansprechpartnerin für: Bohnsdorf Tel.: 030/ Mobil: 0171/ Bernd Nock Sprecher für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Sprecher für Rechungsprüfung Ausschüsse: Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Rechnungsprüfungsausschuss Wirtschaft, Tourismus und Immobilien Ansprechpartner für: Johannisthal Tel.: 030/ Grit Rohde Sprecherin für Eingaben und Beschwerden Jugendpolitische Sprecherin Ausschüsse: Arbeit, Soziales und Gesundheit Eingaben und Beschwerden Jugendhilfeausschuss Ansprechpartnerin für: Allende-Viertel Wendenschloß Tel.: 030/ Steffen Sambill Wirtschaftspolitischer Sprecher Ausschüsse: Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien Sportausschuss Ansprechpartner für: Oberschöneweide Wendenschloß Tel.: 0174/ Internet:

5 Romana Seth Stellvertretende Schriftführerin BVV Vorsitzende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit Ausschüsse: Vorstand der BVV Arbeit, Soziales und Gesundheit Eingaben und Beschwerden Haushalt, Personal und Verwaltung Ansprechpartnerin für: Baumschulenweg Tel.: 030/ Mobil: 0177/ Siegfried Stock Vorsteher der BVV Ausschüsse: Vorstand der BVV Ältestenrat Rechnungsprüfungsausschuss Ansprechpartner für: Alt-Treptow Plänterwald Tel.:030/ Mobil: 0152/ Irina Vogt Vorsitzende Ausschuss für Weiterbildung und Kultur Ausschüsse: Weiterbildung und Kultur Integrationsausschuss Ansprechpartnerin für: Baumschulenweg Johannisthal Niederschöneweide Tel.: 030/ Mobil: 0163/ Dr. Ursula Walker Sprecherin für Weiterbildung und Kultur Ausschüsse: Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau Weiterbildung und Kultur Ansprechpartnerin für: Altglienicke Baumschulenweg Tel.: 030/ Ulrich Wethkamp Haushaltspolitischer Sprecher Ausschüsse: Haushalt, Personal und Verwaltung Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien Ansprechpartner für: Müggelheim Tel.: 030/

6 Thema: Wir werden immer älter Der demografische Wandel und seine Auswirkungen Dienstag, 11. Juni ab 18 Uhr im Industriesalon Schöneweide, Reinbeckstraße 9 Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt veranstaltet am Mittwoch, 12. Juni um Uhr im Hörsaal 001, Gebäude G der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW), Campus Wilhelminenhofstraße, Wilhelminenhofstraße 75A eine Informationsveranstaltung zur Hochwasserthematik. Die SPD ist auch beim diesjährigen Köpenicker Sommer am Samstag und Sonntag von 10 bis 18 Uhr mit einem Stand vertreten. Die Eröffnung der Ausstellung beginnt am Montag, den 17. Juni um Uhr im Rathaus Treptow. Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick findet am Donnerstag, dem 20. Juni im Rathaus Treptow statt. Beginn ist um Uhr. Im Rahmen der Bürgerfragestunde ist es den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes zu Beginn möglich, Fragen an das Bezirksamt oder die Bezirksverordnetenversammlung zu richten. Um eine angemessene Beantwortung Ihrer Fragen zu gewährleisten, müssen sie Ihre Fragen bis spätestens Montag, den 17. Juni, 10 Uhr, beim Büro des Vorstehers der BVV einreichen. Die Eröffnung der Ausstellung findet am Freitag, 21. Juni 2013 um Uhr in der Gedenkstätte der Köpenicker Blutwoche, Puchanstraße 12 statt. Die Gedenkstunde mit Walter Momper, Oliver Igel und Matthias Schmidt findet am Samstag, 22. Juni 2013 um Uhr am Essenplatz statt. Der Politische Frühschoppen findet am Sonntag, 14. Juli 2013 um Uhr im Ratskeller Köpenick statt.