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1 Seite Vorwort Literaturverzeichnis.. Abkürzungsverzeichnis V VII XXVII XLIII Teil A. Vorüberlegungen bei der anwaltlichen Beratung 1 I. Umfang und Inhalt des Mandats 9 II. Abklärung der persönlichen Verhältnisse 18 m. Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse 22 IV. Abklärung bereits getroffener Vereinbarungen 25 V. Einverständliche Scheidung/Doppelmandat 31 VI. Beratung bei Vereinbarungen der Partei, insbesondere bei Scheidungsfolgenregelung 33 VII. Wirksamkeitsfragen bei Eheverträgen 47 VIÜ. Hinweise zum taktischen Vorgehen Zeitabschnitt: Trennung der Eheleute 49 a) Umgangsregelungen 52 b) Vermögen der Eheleute 53 aa) Das gemeinsame Haus 53 bb) Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich 56 c) Auswirkungen auf gemeinsame Schulden (Gesamtschuldnerausgleich) 57 aa) Außenverhältnis 58 bb) Innenverhältnis 61 d) Auswirkungen auf die gemeinsame Mietwohnung 67 e) Auswirkungen auf Bürgschaften für den Ehegatten 79 f) Auswirkungen auf den Hausrat 84 g) Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch 85 h) Auswirkungen auf die Wohnwertberechnung 86 aa) Bemessung des Nutzungsvorteils 89 bb) Anrechnung von Tilgungsleistungen 90 i) Steuerliche Aspekte 91 aa) Auswirkungen auf die Steuerklasse 92 bb) Auswirkungen auf die steuerliche Veranlagung 94 j) Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld 96 k) Auswirkungen auf die Absicherung gegen Krankheit 97 vn

2 vm aa) Krankenversicherung des Ehegatten 97 bb) Beihilfeberechtigung des Ehegatten 103 cc) Krankenversicherung der Kinder 104 dd) Beihilfeberechtigung der Kinder 107 1) Auswirkungen auf Lebensversicherungsverträge 108 m) Auswirkungen in der KFZ-Versicherung 113 n) Gemeinsame Konten und Kontenvollmachten 114 o) Weitere gemeinsame Verträge 116 p) Vorsorgevollmachten und Patientenverfiigung 117 q) Erbrechtliche Auswirkungen Zeitabschnitt: Jahreswechsel nach der Trennung Zeitabschnitt: Ablauf des (ersten) Trennungsjahres Zeitabschnitt: Ablauf von drei Trennungsjahren Zeitabschnitt: Zustellung des Scheidungsantrags 130 a) Güterrechtliche Auswirkungen 133 aa) Gesetzlicher Güterstand oder Regelung durch Ehevertrag? 134 bb) Stichtag für den Zugewinnausgleich 136 cc) Auskunftsanspruch 138 b) Auswirkungen auf gemeinsame Schulden (Gesamtschuldnerausgleich) 140 c) Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich 141 d) Auswirkungen auf den Unterhalt 144 aa) Altersvorsorgeunterhalt 144 bb) Auswirkungen auf die Wohnwertberechnung 145 (1) Bemessung des Nutzungsvorteils 146 (2) Anrechnung von Tilgungsleistungen 148 e) Kindschaftsrechtliche Auswirkungen 149 f) Erbrechtliche Auswirkungen Zeitabschnitt: Während des Scheidungsverfahrens 154 a) Auswirkungen von Erklärungen zum Scheidungsantrag im Termin 154 b) Versöhnung der Eheleute 157 aa) Unterhaltsrechtliche Konsequenzen 158 bb) Taktische Überlegungen für das Scheidungsverfahren cc) Steuerliche Überlegungen 165 dd) Weitere Überlegungen Zeitabschnitt: Zustellung des Scheidungsurteils Zeitabschnitt: Rechtskraft der Scheidung 170 a) Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich 171

3 rx b) Auswirkungen auf die gemeinsame Mietwohnung 173 c) Auswirkungen auf den Hausrat 174 d) Unterhaltsrechtliche Auswirkungen 175 aa) Bestehender Unterhaltstitel 176 bb) Mahnung 177 cc) Auskunftsanspruch 178 dd) Prozesskostenvorschuss 179 ee) Auswirkungen auf die Wohnwertberechnung 180 ff) Auswirkungen auf die Absicherung gegen Krankheit (1) Krankenversicherung des Ehegatten 181 (2) Beihilfeberechtigung des Ehegatten 187 (3) Krankenversicherung der Kinder 189 (4) Beihilfeberechtigung der Kinder 190 e) Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich 191 aa) Hinweise an den ausgleichspflichtigen Ehegatten 192 bb) Hinweise an den ausgleichsberechtigten Ehegatten 194 f) Private Lebensversicherungen 195 g) Erbrechtliche Auswirkungen Zeitabschnitt: Erneute Eheschließung 198 IX. Besonderheiten beim Unterhalt Geltendmachung eines zu geringen Unterhaltsbetrags Vereinbarungen zum Kindesunterhalt 203 Teil B. Die häufigsten Familiensachen 204 I. Scheidungsverfahren Scheidung 206 a) Härtefallscheidungen 216 b) Unterlagen zum Scheidungsantrag Der Versorgungsausgleich als zwingende Folgesache im Scheidungsverbundverfahren 227 a) Sonderfall: Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag 235 b) Sonderfall: Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Vereinbarung 238 c) Sonderfall: Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch gerichtliche Entscheidung Weitere Folgesachen im Verbundverfahren Übersicht über die örtliche Zuständigkeit Die wichtigsten Besonderheiten einer Scheidung mit ausländischen Beteiligten 248

4 6. Scheidungsverfahren türkischer Eheleute Rechtsmittelverzicht Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil Checkliste für die anwaltliche Beratung 259 II. Versorgungsausgleich Ablauf des gerichtlichen Verfahrens zur Durchführung des Versorgungsausgleichs 262 a) Die von den Eheleuten einzureichenden Unterlagen 262 b) Auskunftsersuchen des Gerichts 269 c) Zwangsmaßnahmen und Auskunftsantrag Auskünfte der Versorgungsträger Durchführung des Versorgungsausgleichs 283 a) Dynamische Anwartschaften 287 b) Statische Anwartschaften 289 c) Dynamisierung der statischen Anwartschaften 294 aa) Dynamische und statische Anwartschaften 294 bb) Dynamisierung nicht volldynamischer Anwartschaften Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich Verbot der Doppelverwertung 309 III. Elterliche Sorge und Umgangsrecht Elterliche Sorge 311 a) Gemeinsame Sorge oder alleiniges Sorgerecht 311 b) Gerichtliche Sorgerechtsregelungen 322 c) Auskunftsansprüche beim Sorgerecht Umgangsrecht 325 a) Grundsätzliche Überlegungen 325 b) Übernachtungen des Kindes und Umgang während der Ferien. 330 c) Ausschluss des Umgangsrechts 332 d) Umgangspflicht 346 e) Mitwirkungspflichten des anderen Elternteils 347 f) Weitere Umgangsberechtigte 1685 Abs. 2 BGB 348 g) Gerichtliche Umgangsregelungen 351 h),.druckmittel" zur Durchsetzung der getroffenen Umgangsregelung 358 aa) Vollstreckung von Umgangsregelungen 361 bb) Umgangspflegschaft 365 cc) Kosten des Umgangsrechts und Schadensersatzpflicht bei Verhinderung des Umgangsrechts 371 dd) Konsequenzen beim Ehegattenunterhalt ( 1579 BGB) IV. Unterhalt für minderjährige Kinder 374 X

5 1. Gesteigerte Unterhaltspflicht, 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB Höhe des Kindesunterhalts Berechnung des Kindesunterhalts 387 a) Unterhaltsberechnung nach dem geltenden Unterhaltsrecht aa) Düsseldorfer Tabelle 389 bb) Berliner Tabelle 390 cc) Berechnungsbeispiele für den Tabellenunterhalt 391 dd) Anrechnung des Kindergeldes 394 ee) Zusatztabelle der Düsseldorfer Tabelle zur Kindergeldanrechnung 398 b) Unterhaltsberechnung nach der Unterhaltsrechtsreform 402 c) Hypothetische Einkünfte des minderjährigen Kindes (Erwerbsobliegenheit) 403 d) Anrechnung von Einkünften und Kapital des Kindes 404 e) Anrechnung von Wohnkosten (Wohnwert) beim Kindesunterhalt Wechselmodell Unterhaltsverzicht und Freistellungsvereinbarung beim Kindesunterhalt Prozessuale Fragen beim Minderjährigenunterhalt 419 a) Partei des Prozesses und gesetzliche Vertretung 419 aa) Alleinige Sorge eines Elternteils 420 bb) Gemeinsames Sorgerecht beider Eltern 421 (1) Die vertretungsrechtliche Sonderregelung des 1629 Abs. 2 BGB 422 (2) Die prozessuale Sonderregelung des 1629 Abs. 3 BGB 428 (a) Änderung während eines laufenden Unterhaltsprozesses 433 (b) Änderung nach Abschluss des Unterhaltsprozesses 444 b) Bezifferung des Klageantrags 447 c) Anspruch auf unbefristeten Titel über den Zeitpunkt der Volljährigkeit hinaus 455 d) Gerichtliche Durchsetzung des Minderjährigenunterhalts Ersatzhafrung der Großeltern (Enkelunterhalt) 461 a) Leistungsunfähigkeit beider Eltern 463 b) Umfang der Haftung 468 aa) Höhe des geschuldeten Unterhalts 468 bb) Selbstbehalt des haftenden Großelternteils 470 XI

6 xn cc) Zeitlicher Umfang der Haftung 475 dd) Haftung aller Großeltern als Teilschuldner 476 c) Auskunftsansprüche 479 d) Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte 480 V. Unterhalt für volljährige Kinder Vorüberlegungen des beratenden Anwalts Grundlagen des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes 486 a) Unterhalt für Ausbildung, Studium und Zweitausbildung 487 b) Zeitweise Erwerbsobliegenheit des Kindes Höhe und Berechnung des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes 511 a) Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes 511 b) Anrechnung von Einkünften und Vermögen des Kindes 514 c) Haftungsverteilung zwischen den Eltern 519 d) Auskunft zwischen den Eltern 536 e) Fiktive Einkünfte eines Elternteils 540 aa) Situation bei teilweiser Erwerbstätigkeit des anderen bb) Elternteils 541 Situation bei fehlender Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils 546 cc) Argumentationshilfen 551 (1) Die materiell-rechtliche Argumentation 552 (2) Die verfahrensrechtliche Argumentation Prozessuale Durchsetzung / Verfahrensfragen 570 a) Gerichtliche Titel über Volljährigenunterhalt 571 b) Vorhandener Titel über Kindesunterhalt und Eintritt der Volljährigkeit des Kindes 574 aa) Gilt der Titel über die Volljährigkeit des Kindes hinaus?. 575 bb) Wer darf aus dem Titel nach Eintritt der Volljährigkeit vollstrecken? 581 (1) Prozessstandschaft 582 (2) Gesetzliche Vertretung 587 (3) Interessenkollision für den Anwalt 588 cc) Behandlung von Unterhaltsrückständen 589 c) Verfahrensrechtliche Durchsetzung von Veränderungen 591 aa) Klageart 592 bb) Darlegungs- und Beweislast 596 cc) Keine Pflicht des Kindes zur unaufgeforderten Mitteilung 606 dd) Rückforderung von überzahltem Unterhalt 609 ee) Taktische Überlegungen des Unterhaltspflichtigen 610

7 xm ff) Besondere Risiken bei vorhandenem Titel und Verlangen auf Herabsetzung des Unterhalts 619 (1) Risiken des Anwalts des Unterhaltspflichtigen 620 (2) Risiken des Anwalts des Unterhaltsberechtigten gg) Erhöhungsverlangen des Unterhaltsberechtigten 632 VI. Sonderfragen beim Kindesunterhalt Rangverhältnisse Sonderbedarf und Mehrbedarf 641 a) Definition des Sonderbedarfs 641 b) Einzelfälle zum Sonderbedarf 651 c) Einzelfälle zum Mehrbedarf 653 d) Erforderlichkeit der Aufwendungen 655 e) Praktische Auswirkungen der Unterscheidung zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf Unterhaltsbestimmungsrecht, 1612 BGB Freiwillige Zahlung und Titulierung von Kindesunterhalt 674 VII. Ehegattenunterhalt für die Zeit der Trennung 676 Vin. Ehegattenunterhalt für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung Unterhalt wegen Kindesbetreuung, 1570 BGB 700 a) Gemeinschaftliche Kinder 701 b) Erwerbsobliegenheit trotz Kindesbetreuung 702 c) Unterhalt wegen Kindesbetreuung nach der geplanten Unterhaltsrechtsreform Unterhalt wegen Alters, 1571 BGB Unterhalt wegen Krankheit, 1572 BGB Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit, 1573 Abs. 1 BGB Aufstockungsunterhalt, 1573 Abs. 2 BGB Anspruch bei Wegfall einer Erwerbstätigkeit, 1573 Abs. 4 BGB Zeitliche Begrenzung, 1573 Abs. 5 BGB Unterhalt wegen Ausbildung, 1575 BGB Billigkeitsunterhalt, 1576 BGB Vorsorgeunterhalt, 1578 Abs. 2 und 3 BGB 736 a) Krankenvorsorgeunterhalt 737 b) Altersvorsorgeunterhalt 740 IX. Bedarf beim Ehegattenunterhalt (eheliche Lebensverhältnisse, 1578 BGB) Grundsätzliches zu den ehelichen Lebensverhältnissen Wert der Haushaltsführung und Surrogatseinkommen Zeitlicher Rahmen der ehelichen Lebensverhältnisse 762 a) Rechtskraft der Scheidung 762

8 xrv b) Zeitpunkt der Trennung Die wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse Behandlung der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder Der Karrieresprung Kindesunterhalt und Karrieresprung Neues Unterhaltsrecht 805 X. Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten Tatsächliche und hypothetische Einkünfte Einsatz des Vermögens 811 a) Vermögenserträge 812 b) Vermögensstamm (Kapital) 820 XI. Die Berechnung des Ehegattenunterhalts 827 XII. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen Anzurechnendes tatsächliches Einkommen Abzugspositionen bei der Einkommensberechnung 858 a) Steuern 859 aa) Die aktuelle steuerliche Belastung 860 bb) Die Inanspruchnahme von Steuervorteilen 868 cc) Vorteile durch eine erneute Eheschließung 871 b) Sozialabgaben und andere Vorsorgeaufwendungen 872 c) Zusätzliche Vorsorge für Alter und Krankheit 876 d) Berechnungsbeispiele für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge 883 e) Berufsbedingte Aufwendungen 888 f) Speziell: Berufsbedingte Fahrtkosten 895 g) Schuldenbelastungen 897 aa) Ehebedingte Schulden 899 bb) Schulden beim Minderjährigenunterhalt 903 cc) Nacheheliche Schulden 907 dd) Reicht das Bestehen der Schulden oder ist die tatsächliche Zahlung erforderlich? 909 h) Obliegenheit zur Verbraucherinsolvenz Beispiel für eine komplette Einkommensberechnung eines Arbeitnehmers Leistungsfähigkeit bei fiktivem Einkommen (hypothetische Einkünfte) 930 a) Dogmatische Überlegungen 942 b) Überlegungen aus Sicht der familienrechtlichen Praxis 944 c) Übersicht über Einkommen und Tarife im Geringverdienerbereich 956

9 d) Resümee 959 e) Zeitlicher Aspekt Besonderheiten der Einkommensermittlung bei Selbstständigen a) Steuerliche Verluste (Vermietung/Verpachtung/Gewerbebetrieb) 981 b) Abschreibungen (AfA) 983 c) Ansparabschreibungen ( 7g Abs. 3 EStG) 992 d) Hypothetische (fiktive) Einkünfte bei Selbstständigen Selbstbehalt und Mangelfall 998 a) Unterschiedliche Selbstbehaltsätze bei Kindes- und Ehegattenunterhalt 998 b) Konsequenzen für die Berechnung des Mangelfalles 1002 aa) Berechnung der Verteilungsmasse (Schritt 1) 1003 bb) Ermittlung der einzusetzenden Unterhaltsbeträge (Schritt 2) 1005 cc) Aufteilung der Verteilungsmasse nach der Quote (Schritt 3) 1006 dd) Angemessenheitskontrolle (Schritt 4) 1012 c) Herabsetzung des Selbstbehalts (Mindestbedarfs) 1016 aa) Geringerer Bedarf als in den Selbstbehaltsätzen vorgesehen (Mietkosten) 1018 bb) Der Bedarf wird anderweitig gedeckt 1020 (1) Der verheiratete Unterhaltspflichtige 1021 (2) Der in nichtehelicher Partnerschaft lebende Unterhaltspflichtige 1024 (3) Argumentationshilfen 1025 XIII. Begrenzung und Befristung des Unterhaltsanspruchs Ehebedingte Nachteile Dauer der Ehe Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit Keine Befristung trotz fehlender ehebedingter Nachteile Rechtsfolgen 1057 a) Befristung und Begrenzung der Höhe nach 1058 b) Kriterien für die Fristdauer 1061 c) Bedeutung der Entwicklung bereits während Ehe und Trennungszeit 1067 d) Kostenentscheidung Verfahrensrechtliche und taktische Fragen bei der Begrenzung und Befristung von Unterhalt 1073 XV

10 XVI a) Grundsatz: Geltendmachung im Erstprozess, keine Abänderungsklage 1075 aa) Gerichtliche Prognoseentscheidung 1076 bb) Entscheidungsmöglichkeiten im Erstprozess 1084 (1) Ausdrückliche Verweigerung der Prognose 1084 (2) Prognose wird getroffen 1086 (3) Keine Ausführungen in der Erstentscheidung 1091 b) Vergleiche und vollstreckbare (notarielle) Urkunden 1093 c) Mögliche Ausnahmen von der Präklusion 1098 aa) Änderung der Rechtslage zum bb) Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Surrogatseinkommen 1100 cc) Keine Ausnahme: Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen aus anderen Gründen 1103 dd) Abänderungsklagen des Unterhaltsberechtigten 1105 d) Übergangsrecht 1107 XTV. Rangverhältnisse nach neuem Unterhaltsrecht 1108 XV. Unterhaltsrechtliche Spezialfragen Arbeitslosigkeit 1110 a) Verlust der Arbeitsstelle 1116 b) Die nicht ausreichende Bemühung um eine neue Arbeitsstelle Wechsel in eine Arbeitsstelle mit geringerem Verdienst Wechsel in die Selbstständigkeit oder Aufgabe der Selbstständigkeit Die bloße Verminderung der Einkünfte bei Beibehaltung der Arbeitsstelle Obliegenheit zur Nebentätigkeit Altersteilzeit und Vorruhestand Die sogenannten Hausmannfälle 1161 a) Rollenwahl in der neuen Familie 1166 b) Erwerbsobliegenheit/Nebentätigkeit 1171 c) Fiktive Kontrollrechnung 1175 d) Taschengeldanspruch 1179 e) Selbstbehalt/Familienunterhalt 1182 f) Hausmannrechtsprechung und selbstständige Tätigkeit Unterhaltsrechtliche Behandlung der Kosten des Umgangsrechts a) Unmittelbare unterhaltsrechtliche Auswirkungen beim Umgangsberechtigten 1187 b) Mittelbare unterhaltsrechtliche Auswirkungen beim Umgangsberechtigten 1197

11 c) Mitwirkungspflichten des anderen Elternteils 1199 d) Schadenersatzpflicht bei Verhinderung des Umgangsrechts e) Sozialhilferechtliche Auswirkungen 1205 f) Steuerrechtliche Auswirkungen Unterhaltsrechtliche Behandlung der Kosten der Kinderbetreuung a) Berechnungsbeispiele 1214 aa) Berücksichtigung beim Ehegattenunterhalt 1215 bb) Berücksichtigung beim Kindesunterhalt als Mehrbedarf (1) Variante (2) Variante (3) Variante cc) Vergleich der Ergebnisse 1231 b) Taktische Überlegungen 1233 c) Berücksichtigung beim Kindesunterhalt 1235 d) Ansatz beim Ehegattenunterhalt 1243 e) Kinderbetreuungskosten im Steuerrecht Wohn wert als anzurechnender Vorteil (Wohnvorteil) 1247 a) Grundüberlegungen 1248 b) Verwertungsobliegenheit 1250 c) Unterhaltsrechtliche Relevanz des Wohnens in der eigenen Wohnung 1255 d) Querverbindungen beachten! 1261 e) Höhe des Wohnwerts im Unterhaltsverfahren 1264 f) Berücksichtigung von Belastungen für Haus bzw. Wohnung aa) Abzugsfähige Belastungen 1272 bb) Speziell: Tilgungsleistungen 1275 g) Verrechnung auch auf den Kindesunterhalt? 1279 h) Wohnvorteil beim Berechtigten 1281 i) Auswirkungen des Verkaufs der Wohnung 1284 j) Konkrete Berechnungsbeispiele 1287 aa) Ausgangssituation 1288 bb) Trennung der Eheleute innerhalb des Hauses 1289 cc) Nutzung des Hauses durch die unterhaltsberechtigte Ehefrau 1294 dd) Nutzung des Hauses durch den unterhaltspflichtigen Ehemann 1299 ee) Unterhaltsberechnung nach dem Verkauf des Hauses bzw. der Wohnung 1303 ff) Sonderfall: Verkauf an den anderen Ehegatten 1306 gg) Sonderfall: Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt die XVII

12 xvm Hauslasten Das Verbot der Doppel Verwertung bei Einmalzahlungen (Aktiva) a) Wann tritt das Problem auf? 1316 b) Übersicht über die Aufgaben des anwaltlichen Beraters 1321 c) Die wichtigsten Überlegungen bei der Beratung 1326 aa) Bedeutung der zeitlichen Aspekte 1327 bb) Überblick über die unterschiedlichen Auswirkungen bei Unterhalt und Zugewinn 1331 cc) Weitere Auswirkungen der Anrechung einer Einmalzahlung im Unterhaltsverfahren 1333 dd) Vorrangige Anrechnung im Unterhalt oder konkrete Zweckbestimmung der Einmalzahlung? 1337 ee) Auswirkungen auf den Kindesunterhalt 1340 ff) Beratungsüberlegungen bei Vereinbarungen zwischen den Ehegatten 1341 gg) Rechtsfolgen einer bestehenden wirksamen Vereinbarung 1343 hh) Vorliegen einer zeitlich früheren gerichtlichen Entscheidung 1344 ii) Verfahrensrechtliche Aspekte bei Konkurrenz in streitigen gerichtlichen Verfahren 1345 (1) Übereinstimmende Erklärung der beiden Parteien (2) Einseitige Erklärung einer Prozesspartei 1348 d) Unternehmensbeteiligungen, Gewerbebetriebe, Praxis von Selbstständigen 1351 e) Weitere Anwendungsbereiche des Doppelverwertungsverbots f) Sicherungsmaßnahmen Das Verbot der Doppelverwertung bei Schulden und Verbindlichkeiten (Passiva) 1360 a) Verhältnis zum Zugewinnausgleich 1368 aa) Inhaltliche Überlegungen 1368 bb) Zeitliche Überlegungen 1371 cc) Stand der Diskussion 1372 b) Verhältnis zum Gesamtschuldnerausgleich Ausschluss (Verwirkung) des Ehegattenunterhalts nach 1579 BGB 1388 a) Grundsätze 1388 b) Grobe Unbilligkeit 1394 c) Härtegründe (Fälle des 1579 BGB) 1399 d) Speziell: Die neue Partnerschaft 1406 e) Kindesbelange 1413

13 f) Anrechnung hypothetischer Einkünfte Verwirkung von Unterhaltsrückständen Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt Verjährung Aufrechnungsverbot, 394 BGB Unterhaltsverzicht Rückforderung von überzahltem Unterhalt Abfindungen für Unterhaltsansprüche Unterhalt bei Auslandsberührung 1461 XVI. Unterhalt des nichtehelichen Elternteils gemäß BGB 1465 XVII. Elternunterhalt Bedarf und die Bedürftigkeit des Elternteils Die Leistungsfähigkeit des in Haftung genommenen Kindes Haftung aller Geschwister 1481 XVIII. Wirksamkeitsfragen beim Ehevertrag Inhaltskontrolle Ausübungskontrolle Anwendungsbereich der BGH-Rechtsprechung Verfahrensrechtliche Gesichtspunkte Vorsorge für das neue Unterhaltsrecht treffen 1507 XIX. Fehlerquellen bei der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen (Vorgehensweise und Verfahren) Unterhaltsfestsetzung durch Vereinbarung 1508 a) Unterhaltsregelung durch einen Ehevertrag 1518 b) Unterhaltsregelung durch Trennungs- und Scheidungsvereinbarung 1522 c) Anwaltsvergleich 1525 d) Schriftlicher Vergleich im gerichtlichen Verfahren 1527 e) Gerichtlich protokollierter Vergleich 1531 f) Einseitiges Anerkenntnis/Notarurkunde 1533 g) Anfechtbarkeit von Vergleichen und Unterhaltsvereinbarungen Gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen 1535 a) Klage 1535 b) Einstweilige Anordnungen zum Unterhalt 1538 c) Einstweilige Verfügung 1547 d) Gerichtliche Zuständigkeit Unterhaltsrückstände (Verzug) 1549 a) Große wirtschaftliche Bedeutung beim Unterhalt 1549 b) Geltendmachung von Unterhaltsrückständen 1555 aa) Mahnung 1556 XIX

14 (1) Bestimmte Zahlungsaufforderung 1561 (2) Berechtigung zur Mahnung 1563 bb) Verzug durch Auskunftsverlangen 1566 cc) Mahnung beim Ehegattenunterhalt 1572 c) Weitere Hinweise und Praxistipps Risiken bei freiwilliger Zahlung 1589 a) Freiwillige Zahlung und Titulierang 1591 b) Sofortiges Anerkenntnis bei fehlender ordnungsgemäßer Aufforderung an den Pflichtigen 1595 aa) Anforderungen an die ordnungsgemäße vorprozessuale Aufforderung 1595 bb) Zeitpunkt des Anerkenntnisses 1598 (1) Verhalten bei Verfahren mit frühem ersten Termin (2) Vorgehensweise bei schriftlichem Vorverfahren (3) Verhalten bei Stufenklagen 1603 cc) Korrekte Antragstellung im Termin 1604 (1) Kein Abweisungsantrag des Beklagten 1604 (2) Anpassung der Klageanträge durch den Unterhaltsberechtigten und Risiken bei Verrechnungsklauseln dd) Streitwert 1610 ee) Freiwillige Zahlungen und Mehrforderung 1611 (1) Verfahrensrechtliche Regelungen für den streitigen Spitzenbetrag 1612 (2) Verfahrensrechtliche Regelungen für den unstreitigen Sockelbetrag 1613 (3) Mehrforderung bei Titel über Sockelbetrag 1618 (4) Herabsetzung des Titels über den Sockelbetrag ff) Mittelbare Folgen freiwilliger Zahlungen Unterhaltsstreitigkeiten zwischen ausländischen Eheleuten 1628 XX. Spezielle Klagearten beim Unterhalt Zahhmgsklage/Leistungsklage Nachforderungsklage Abänderungsklage gemäß 323 ZPO 1639 a) Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse 1645 aa) Veränderte Umstände 1646 bb) Maßgeblicher Zeitpunkt 1660 cc) Wesentlichkeit der Veränderung 1661 dd) Darlegungs- und Beweislast 1662 (1) Allgemeine Grundsätze 1662 (2) Besonderheiten 1668 XX

15 (a) Die Höhe der beiderseitigen Einkünfte 1669 (b) Fortbestand der Unterhaltsverpflichtung 1672 (c) Darlegungslast beim Mindestunterhalt von Kindern 1674 b) Rechtsfolge: Entsprechende Änderung 1678 c) Zeitschranke beim Urteil 1681 aa) Praxishinweise für Verfahren ohne Prozesskostenhilfe bb) Praxishinweise für Verfahren mit Prozesskostenhilfe d) Abänderungsklage und Klageabweisung im Erstverfahren aa) Ersturteil spricht keinen zukünftigen Unterhalt zu 1688 bb) Ersturteil spricht zukünftigen Unterhalt nur teilweise zu (1) Abänderungsverlangen des Unterhaltspflichtigen (Herabsetzungsverlangen) 1690 (2) Abänderungsverlangen des Unterhaltsberechtigten (Erhöhungsverlangen) 1691 cc) Ersturteil spricht zukünftigen Unterhalt zu, in einem nachfolgenden Abänderungsverfahren wurde der Unterhalt ganz oder teilweise herabgesetzt 1693 e) Abänderungsklage beim Anerkenntnisurteil 1696 f) Abänderungsklage beim Versäumnisurteil 1699 g) Abänderung von Vergleichen und anderen vollstreckbaren Vereinbarungen 1700 h) Abänderung von einseitigen Verpflichtungserklärungen (Jugendamtsurkunden, notarielle Urkunden) 1713 aa) Allgemeine Voraussetzungen der Abänderung 1717 bb) Einseitige Verpflichtung und Parteivereinbarungen 1720 (1) Urkunde mit vorhergehender Parteivereinbarung (2) Urkunde ohne vorhergehende Parteivereinbarung i) Taktische Überlegungen 1726 j) Zuständigkeit 1727 k) Antragsformulierung ) Parteien der Abänderungsklage Vollstreckungsgegenklage 1735 XXI. Wichtige steuerliche Aspekte Grundsätze der Besteuerung von Ehegatten 1744 a) Getrennte Veranlagung 1746 b) Gemeinsame Veranlagung (Zusammenveranlagung) 1747 c) Wahl der steuerlichen Veranlagungsart von Ehegatten durch Insolvenzverwalter 1757 d) Obliegenheit zur Zusammenveranlagung? 1760 XXI

16 xxn e) Aufteilung von Steuerschulden und Erstattungen 1768 f) Änderung der Steuerklasse aufgrund der Trennung 1772 g) Hypothetische Steuerberechnung mit geänderter Steuerklasse? 1775 h) Steuerklassen III/V bei getrennt lebenden Ehegatten 1780 i) Unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Korrektur der gewählten Steuerklasse 1784 aa) Im Verhältnis zwischen den Ehegatten 1785 bb) Im Verhältnis zu Unterhaltsansprüchen Dritter 1786 j) Inanspruchnahme von Steuervorteilen und steuerlichen Freibeträgen 1789 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen 1796 a) Welche Unterhaltsleistungen sind ggf. absetzbar? 1797 b) Obliegenheit zur Inanspruchnahme der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten für Unterhaltsleistungen 1805 c) Abzug nach 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung 1806 d) Begrenztes steuerliches Realsplitting nach 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1809 aa) Voraussetzungen 1812 bb) Antrag des Steuerpflichtigen und Zustimmung 1813 cc) Zustimmung des Empfängers 1815 dd) Eintrag in die Steuerkarte 1821 ee) Folgen für den Unterhaltsempfänger 1823 ff) Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Zustimmung 1824 (1) Voraussetzungen 1825 (2) Form 1829 (3) Durchsetzung der Zustimmung zum Realsplitting gg) Pflicht des Unterhaltspflichtigen zum Nachteilsausgleich 1833 (1) Steuerliche Nachteile 1837 (2) Sonstige Nachteile 1842 (3) Anspruch auf Rückerstattung 1848 (4) Kein Anspruch auf Teilhabe am Vorteil 1849 hh) Berechnungsbeispiel zum steuerlichen Realsplitting nach 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG ' (1) Erster Berechnungsschritt 1851 (2) Zweiter Berechnungsschritt 1852 (3) Dritter Berechnungsschritt 1853 (4) Vierter Berechnungsschritt 1854 (5) Fünfter Berechnungsschritt 1855 (6) Vergleich mit der Berechnung nach Steuerklasse III 1856

17 xxm (7) Praxishinweise 1857 e) Steuerliche Absetzbarkeit von Prozess-und Verfahrenskosten Auswirkungen einer neuen Eheschließung 1866 XXII. Zugewinn Einzelheiten zum Endvermögen 1888 a) Stichtag für die Ermittlung des Endvermögens 1888 b) Anzurechnende Vermögenspositionen 1891 c) Abzugspositionen 1902 d) Zurechnung von Vermögen nach 1375 Abs. 2 BGB Einzelheiten zum Anfangsvermögen 1907 a) Anzurechnende Vermögenspositionen 1907 b) Abzugspositionen 1909 c) Zurechnung von Vermögen nach 1374 Abs. 2 BGB 1910 d) Gesetzliche Vermutungen 1915 e) Die Indexierung des Anfangsvermögens (Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes) Die Ausgleichsforderung 1926 a) Die Berechnung des Zugewinnausgleichs 1926 b) Fälligkeit des Zugewinnausgleichsanspruchs 1930 c) Begrenzung des Zugewinnausgleichsanspruchs gemäß 1378 Abs. 2 BGB 1931 d) Wertverluste zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft der Scheidung - sogenannte Stichtagsproblematik 1935 e) Anrechnung von Vorausempfängen gemäß 1380 BGB 1937 f) Beschränkung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach 1381 BGB Die Durchsetzung des Zugewinnausgleichsanspruchs (verfahrensrechtliche Fragen) 1939 a) Taktische und wirtschaftliche Aspekte 1939 b) Auskunft 1941 c) Sicherung künftiger Zugewinnausgleichsansprüche 1942 d) Verjährung des Ausgleichsanspruchs 1944 e) Zahlungsklage beim Zugewinn 1948 f) Stufenklage beim Zugewinn 1951 g) Zugewinn und Arrest 1955 XXHI. Auskunftsansprüche/Auskunftsverfahren Auskunftsansprüche zum Unterhalt 1961 a) Rechtliche Grundlagen des Auskunftsanspruchs zum Unterhalt 1961 b) Umfang des Auskunftsanspruchs 1968 c) Form und Inhalt der Auskunft 1974

18 d) Vorlage von Belegen 1978 e) Formulierungsvorschlag für die vorprozessuale Aufforderung zur Auskunft mit Vorlage von Belegen 1983 f) Eidesstattliche Versicherung 1984 g) Auskunftsklage 1985 h) Vollstreckung des Auskunftstitels 1989 i) Pflicht zur ungefragten Information 1995 j) Auskunft und Vorlage von Belegen von Amts wegen 2000 k) Besondere Kostenregelung ) Stufenklage als besondere Form der Auskunftsklage Auskunftsansprüche zum Zugewinn 2005 a) Umfang der Auskunftsrechte 2005 b) Anspruch auf Wertermittlung 2009 c) Ausscheiden des Auskunftsanspruchs 2011 d) Verfahrenshinweise zum Auskunftsanspruch 2013 e) Anspruch auf Unterrichtung 2014 f) Weitere Praxishinweise Auskunftsanspruch zum Sorgerecht Auskunftsanspruch zum Versorgungsausgleich 2019 XXIV. Verteilung des Hausrates Definition des Hausrates Verteilung des Hausrates bei Trennung Verteilung des Hausrates nach Scheidung Verfahrensrechtliche Hinweise für die anwaltliche Praxis Eigenmächtige Hausratsteilung 2040 XXV. Herausgabe persönlicher Gegenstände 2043 XXVI. Wohnungszuweisung Regelungen der Wohnungszuweisung bei Trennung Regelungen der Wohnungszuweisung nach der Scheidung 2055 XXVII. Regelungen nach dem Gewaltschutzgesetz 2061 XXVDI. Polizeirechtliche Eingriffsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt 2088 XXIX. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss Prozesskostenhilfe 2092 a) Erfolgsaussichten 2093 b) Wirtschaftliche Verhältnisse (Bedürftigkeit) 2101 aa) Einkommen 2103 bb) Einsatz des Vermögens 2109 c) Fehlende Mutwilligkeit 2115 d) Anwaltsbeiordnung 2117 e) Rechtsmittel gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen 2122 XXTV

19 cc) f) Prozesskostenhilfe bei Rechtsmitteln 2123 g) Taktische Fragen im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe 2125 aa) Geltendmachung von Unterhalt oder Zugewinn im Verbund 2125 bb) Verhalten des Antragsgegners gegenüber einem Prozesskostenhilfeantrag 2129 Verhalten bei Versöhnungsversuchen und bewilligter Prozesskostenhilfe Prozesskostenvorschuss 2142 XXX. Rechtsmittelverfahren Berufung Beschwerde Erinnerung 2179 Seite Stichwortverzeichnis 635 XXV

20 PPN: Titel: Fehlerquellen im familiengerichtlichen Verfahren / von Wolfram Viefhues Münster : ZAP- Verl., 2008 ISBN: ca. EUR Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund