Gemeindeamt Schwarzenberg am Böhmerwald Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich

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1 Pol. Bezirk Rohrbach, Oberösterreich Lfd.Nr. 4/2008 Nr. 27 ( ) Seite 1 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Schwarzenberg am Böhmerwald vom 06. Juni 2008 Tagungsort: Anwesende: Sitzungszimmer des Gemeindeamtsgebäudes Bürgermeister Bernhard Hain als Vorsitzender ÖVP-Fraktionsobmann Martin Hauer Christian Eisner Alois Kasper Wilfried Pilger Franz Wöss Brigitta Greiner Ernst Greiner Mayr Max Otto Eichinger Manfred Zimmermann Ersatzmitglieder: Walter Ameseder Alfons Zinnöcker Fachkundige Personen ( 66 Abs. 2 O.Ö. Gemeindeordnung 1990): --- Es fehlen: entschuldigt: Roth Günther Vizebürgermeister Wolfgang Lötsch unentschuldigt: Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.Ö. Gemeindeordnung 1990): Harald Obernberger Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu gemäß den geänderten Bestimmungen der OÖ. Gemeindeordnung i.d. Fassung der Novelle 2002 bereits am erfolgte, die Tagesordnung rechtzeitig zugestellt und am 30. Mai 2008 öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25. April 2008 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsichtnahme aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. Tagesordnung laut Kurrende

2 I. Punkt der Tagesordnung Flächenwidmungsplanänderung und Bebauungsplan für Mea Vota-Estate-Projekt - Beschlussfassung a) Flächenwidmungsplanänderung 39, 42 und 43 für Mea Vota-Estate-Projekt: Der Bürgermeister berichtet über den Verfahrensstand zur Errichtung der geplanten Mea-Vota- Estate-Hotelanlage in Oberschwarzenberg. Vom Vorsitzenden wird in Erinnerung gebracht, dass für diesen Tagesordnungspunkt aufgrund der Grundsatzbeschlüsse vom 20. April 2007 sowie den Erweiterungen vom 29. Juni 2007 bzw. 21. September 2007 das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes mit den Nummern 39, 42 und 43 von Grünland in die Sonderwidmung/Tourismusgebiet eingeleitet wurde. Auf Vorschlag des Land OÖ sollen die einzelnen Umwidmungen auf eine gemeinsame Flächenwidmungsplanänderung Nummer 43 zusammengefasst werden. In diesem Einleitungsverfahren wurden die von der Umwidmung Betroffenen verständigt und um Abgabe einer Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist ersucht. Die Unterlagen und die Stellungnahmen der verschiedenen Landesstellen sind nun eingelangt, daher kann eine Beschlussfassung erfolgen. Die eingelangten Stellungnahmen welche dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und anschließend beraten werden - sind durchwegs positiver Natur. Laut der Stellungnahme der zuständigen Bezirksbeauftragten für Natur- und Landschaftsschutz des Landes OÖ., Frau Mag. Pretzl, muss entlang des Baches einen Naturschutzstreifen in der Breite von 20 Meter eingehalten werden. Außerdem muss durch eine privatrechtliche Vereinbarung ein Schutzstreifen zum angrenzenden Wald der Familien Gierlinger und Herrn Donabauer gesichert sein. Herrn Peter Boeijink wurde Gelegenheit zur Abgabe einer Erklärung zu den eingelangten Stellungnahmen gegeben. In seiner schriftlichen Stellungnahme erklärt er seine Zustimmung zu den Bedingungen und Auflagen. In der folgenden Beratung wird mehrmals betont, dass durch die Errichtung dieser Appartementanlage die wirtschaftlichen Chancen der Gemeinde wieder gesteigert und auch dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden können. Aufgrund der bisherigen Gespräche wurde vom Ortsplaner D.I. Berghofer der Plan zur Flächenwidmungsplanänderung Nr. 43 ausgearbeitet. Dieser Plan liegt dem Gemeinderat vor. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Bürgermeisters in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand die Änderung Nr. 43 des Flächenwidmungsplanes entsprechend des Entwurfes des Ortsplaners Architekt D.I. Berghofer einstimmig beschlossen. b) Bebauungsplan Nr. 5 für Mea Vota-Estate-Projekt: Der Vorsitzende zeigt anhand einer Folie den Entwurf eines Bebauungsplanes für das geplante Objekt Mea-Vota-Estate-Hotelanlage in Oberschwarzenberg und erklärt dem Gemeinderat die Einzelheiten dieses Vorhabens. In den Gesprächen wurde erwähnt, dass ein solcher Bebauungsplan für beide Seiten als Sicherheit dienen soll. Einerseits für den Bauherrn, damit er die Gewissheit hat, auch das bauen zu können, was er möchte, andererseits für die Behörden (Gemeinde und das Land OÖ.), um klarzustellen, in welcher Größenordnung bzw. in welcher Art und Weise eine Bebauung ermöglicht wird. Dies wurde in Gesprächen mit Herrn DI Forster und Herrn DI Kampelmüller vom Land OÖ mehrfach erläutert und diskutiert. Der von Herrn DI Max Mandl erarbeitete Bebauungsplan wird dem Gemeinderat erläutert. Auch die Vorstellungen der Familie Boeijink werden durch den im Zuschauerraum anwesenden Herrn Peter Boeijink nochmals erklärt. Der Bebauungsplan dem Protokoll wird als Beilage angeschlossen. In der folgenden Beratung wird mehrmals betont, dass durch die Errichtung dieser Appartementanlage die wirtschaftlichen Chancen der Gemeinde wieder gesteigert und auch dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen werden könne bzw. durch die Erlassung eines Bebauungsplanes die baulichen Vorschriften besser vermittelt werden können sowie deren Einhaltung besser kontrolliert werden kann. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag des Bürgermeisters der Bebauungsplan Nr. 5 für das Mea- Vota-Estate-Projekt in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand einstimmig beschlossen. 2/6

3 II. Punkt der Tagesordnung Ortskanalisation Bauabschnitt 08 Vergabe der Erd- u. Baumeisterarbeiten, Darlehensvergabe a) Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten: Der Bürgermeister berichtet, dass für den mehrfach im Gemeinderat besprochenen Kanalbauabschnitt 08 (neue Siedlung sowie teilweise Sanierung im Ort) nach erfolgter Ausschreibung folgende 3 Angebote abgegeben worden sind: Fa. Alpine Bau GmbH ,64 Fa. Brüder Resch ,32 Fa. Leyrer & Graf ,30 Entsprechend des Angebotseröffnungsprotokolles und der Überprüfung der Angebote durch die Fa. Eitler & Partner/Linz ist die Fa. Brüder Resch aus Ulrichsberg der Billigstbieter. Vorbehaltlich der Prüfung und Zustimmung des Landes OÖ, Abt. Siedlungswasserbau soll der Gemeinderat die Auftragsvergabe beschließen. Die Baukosten werden ca ,00 (netto) inkl. Bauleitungskosten betragen. Nach kurzer Diskussion wird auf Antrag von Bürgermeister Bernhard Hain in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand die Vergabe der Erd- u. Baumeisterarbeiten für den Kanal BA 08 an die billigstbietende Firma Brüder Resch einstimmig beschlossen. b) Darlehensvergabe: Der Bürgermeister erklärt den Anwesenden, dass auch die Darlehensvergabe für den BA 08 vom Gemeinderat beschlossen werden soll. Es sind 2 Angebote (Raiffeisenbank und BAWAG P.S.K.) beim Gemeindeamt eingelangt und wurden im Rahmen der Gemeindevorstandssitzung geöffnet. Daraus ergaben sich folgende Konditionen: (Angebote laut Beilage!) PSK: Variante 2: wurde nicht angeboten! Variante 3: 4,89 % - Aufschlag 0,09 % auf Euribor Variante 4: 2,98 % - Aufschlag 0,09 % auf Libor (Hinweis auf CHF Kredit) Raika: Variante 2: 4,40 % - Aufschlag 0,24 % auf SMR Variante 3: 5,163 % - Aufschlag 0,24 % auf Euribor Variante 4: 3,22833 % - Aufschlag 0,34 % auf Libor Zahlen laut Tilgungspläne (Laufzeit 33 Jahre): Raika Zinsen SMR: ,23 Gesamtbelastung: ,23 Raika Zinsen Euribor: 400,188,92 Gesamtbelastung: ,92 PSK Zinsen Euribor: ,84 Gesamtbelastung: ,84 PSK Zinsen Libor: ,36 Gesamtbelastung: ,36 Der Gemeinderat diskutiert über die Angebote, dabei spricht sich die Mehrheit für eine Vergabe an die PSK wegen des günstigeren Zinssatzaufschlages (Aufschlag 0,09 % auf Euribor) aus. Auf längere Sicht wird (auch nach Einholung von Fachmeinungen) eine Euribor-Finanzierung mit Wechseloption auf CHF-Kredit die günstigere Variante darstellen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird in öffentlicher Abstimmung durch Erheben der Hand die Darlehensvergabe für den Kanal-Bauabschnitt 08 an die Postsparkasse für die Variante Euribor- Finanzierung mit spesen- und abgabenfreier Wechseloption auf Schweizer Franken einstimmig beschlossen. 3/6

4 III. Punkt der Tagesordnung Darlehensoptimierung mit spesenfreier Wechselmöglichkeit zwischen Euribor und Libor (Schweizer Franken-Kredit): Der Bürgermeister berichtet von der am Montag stattgefundenen Gemeindevorstandssitzung. Wobei der Raiffeisenbankleiter Ludwig Kapfer zur Erläuterung als Experte eingeladen wurde. Dieser erklärte auch die Variante einer Wechselmöglichkeit mit dem Libor (Schweizer-Franken-Kredit). Laut Raiffeisenbank muss beim Ankaufskurs und beim Verkaufskurs ein ca. 0,5 %-iger Geld- und Briefwechselkurs (ähnlich wie bei den früheren Wechselkursen zwischen Schilling und Deutscher Mark) eingerechnet werden. Laut Meinung von Herrn Kapfer ist diese Variante für die Gemeinde wegen des höheren Risikos und der doch erheblichen Verantwortung eher uninteressant. Nach anregender Diskussion im Gemeinderat wird dieser Punkt zurückgestellt und bei der nächsten Vorsprache bei Herrn LR Dr. Josef Stockinger besprochen. IV. Punkt der Tagesordnung Beratung über den Verkauf der ehemaligen Volksschule, Ha. 65: Der Vorsitzende berichtet vom einem Gespräch mit Familie Kurz, wobei sie von ihrem Kaufangebot von Euro ,00 wieder zurückgetreten sind und das Objekt jetzt doch nicht kaufen wollen. Mit Bedauern nimmt dies der Gemeinderat zur Kenntnis. Laut einhelliger Meinung des Gremiums soll das Objekt bereits nächste Woche einem Makler der Raiffeisen-Realtreuhand zum Verkauf bzw. zur Einholung von Kaufangeboten übergeben werden. V. Punkt der Tagesordnung Änderung der Tourismusabgabe Der Bürgermeister informiert die Mitglieder des Gemeinderates über die geplante Angleichung der Tourismusabgabe in der gesamten Böhmerwaldregion. In den sogenannten A und B Gemeinden soll ab 1. November ,00 statt 0,75 pro Übernächtigung eingehoben werden. Der Gemeinderat kam zu der Ansicht, dass sich in erster Linie der Tourismusverein damit auseinandersetzen soll und somit die Vermieter dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreiten sollen. Dieser Punkt soll dann in einer der nächsten Sitzungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Allfälliges VI. Punkt der Tagesordnung Der Bürgermeister verliest den Bericht der BH Rohrbach vom 07. Mai 2008 über die Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2007 vollinhaltlich. Weiters berichtet der Vorsitzende über die Ablehnung der BH. Rohrbach zum Ansuchen auf Genehmigung einer 30 km/h-geschwindigkeitsbeschränkung für LKW mit mehr als 7,5 to Gesamtgewicht im Ort und verliest die eingelangte negative Stellungnahme. 4/6

5 Wortmeldung Walter Ameseder: Ein Kanalschacht auf dem GW Hinteranger im Bereich Zinöcker, Hinteranger 23 ist beschädigt. Der unter den Gemeinderäten anwesende Gemeindearbeiter Alois Kasper wird diesen Schacht besichtigen und dann die notwendigen Reparaturarbeiten durchführen. Wortmeldung Walter Ameseder: Da die Rettung vor kurzem bei einem Einsatz das Haus von Frau Maria Leitner, Sch. 218, erst nach längerer Suche gefunden hatte, wären laut Meinung des GR Ameseder Wegweiser an den Kreuzungen nützlich. Der Bürgermeister erklärt, dass die Rettung mit Navigationsgeräten und genauen Plänen von Schwarzenberg ausgestattet wurde (Auskunft von der RK-Dienststelle in Ulrichsberg) und die Beschilderung an den Kreuzungen, z.b. Kreuzung Manzenreiter ein Schild mit vielen verschiedenen Nummern notwendig wäre, da derzeit noch keine Straßenbezeichnungen vorhanden sind und die Hausnummern sehr verwirrend sind. So stehen zum Beispiel die Häuser 199, 183 bzw. 61 direkt nach einander. Der Gemeinderat bzw. ein Ausschuss werden sich in nächster Zeit mit der Vorbereitung von Straßenbezeichnungen beschäftigen müssen. Wortmeldung Otto Eichinger: Die Reste des Abrisses vom ehemaligem Hause Meisl, Schwarzenberg 80 soll Herr Stallinger umgehend wegräumen. Der Bürgermeister erklärt, dass er vor ca. 2-3 Wochen ein erneutes persönliches Gespräch mit Herrn Stallinger geführt habe, in dem Herr Stallinger den Abtransport des Holzes in den nächsten Wochen versprochen hat. Wortmeldung Alfons Zinnöcker: Der Reitweg im Bereich nach dem Bauernhof Hauer (Mühlböck-Wald) bis zum Jagaspitz soll von den sehr tiefen Ästen und Sträuchern dringend befreit werden, da dieser Weg mit den immer größer werdenden Traktoren nicht mehr ohne Probleme befahrbar ist. Gemeinderat-Sitzungstermine im 2. Hj. 2008: Freitag, 03. Oktober 2008 um 20:00 Uhr Freitag, 28. November 2008 um 19:30 Uhr Die vorbereitete Verständigung zu diesen Sitzungsterminen wird von den anwesenden Gemeinderäten unterfertigt. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25. April 2008 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:30 Uhr (Schriftführer) (Vorsitzender) Diese Verhandlungsschrift wurde den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen vor der Behandlung im Gemeinderat rechtzeitig übermittelt und wird von folgenden Gemeinderäten mitunterfertigt. 5/6

6 (Gemeinderat) (Gemeinderat) Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom... keine Einwendungen erhoben wurden - über die erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde. Schwarzenberg am Böhmerwald,... Der Vorsitzende: Bernhard Hain 6/6

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