Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege

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1 Die Krise in der Eurozone Mythen, Fakten, Auswege Seminar: Geld ist genug da? Möglichkeiten zur Finanzierung einer neuen Wirtschafts- und Sozialpolitik , DGB Region Niedersachsen-Mitte, Celle Florian Moritz DGB Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik Celle, 17. September 211

2 Mythen zur Euro-Krise Deutschland als Zahlmeister? Bisherige Geschenke deutscher Steuerzahler an Griechenland & Co.:, Zahlungen aus dem Rettungsfonds sind verzinsliche Kredite: Sowohl die Gelder vom IWF, als auch von der EU sind Kredite mit Zinssätzen von 4,5-5%. Die Gläubigerstaaten besorgen sich dieses Geld zu viel niedrigeren Zinsen. EFSF (und später ESM): Gibt Anleihen aus (ca. 2,7% Zinsen) und verleiht das Geld an Krisenstaaten weiter (zu 4,5% Zinsen). Staaten bürgen. Bisher beträgt der deutsche Anteil der an Griechenland geflossenen und zurückzuzahlenden Kredite 13,45 Milliarden Euro

3 Mythen zur Euro-Krise Deutschland als Zahlmeister? Bisherige Gewinne Deutschlands in der Krise: Landesbank Bremen: Staat sparte rund 18 Milliarden in den letzten anderthalb Jahren durch niedrigere Zinsen für deutsche Staatsanleihen. Zinszahlungen aus Griechenland (an die KfW): 198 Millionen Euro (Mitte Juli) Zusätzlich: Günstigere Kredite auch für Unternehmen

4 Mythen zur Euro-Krise Deutschland als Zahlmeister! Wenn Politik nicht richtig unterstützt wird es (richtig) teuer: Bürgschaften aus EFSF werden fällig: 211 Mrd. (bis 4 Mrd.) Hypothetische Mehrkosten für Deutschland bei Wegfall der Vorteile des Euro: ca. 1,25% Wachstum pro Jahr = ca. 31 Mrd. (KfW) Hypothetische Kosten Deutschlands bei Verlassen der Eurozone: 2 bis 25% des BIP im ersten Jahr = ca Mrd. (UBS) Bei (de facto unmöglichem) Austritt Griechenlands: Ansteckung anderer Staaten, Bankenpleiten, Exporteinbruch etc. -> xxx Milliarden Politische Krise (UBS: Bürgerkrieg, Unruhen in Europa)

5 Mythen zur Euro-Krise Griechenland in Saus und Braus? Krankenschwester verdiente früher netto 11 Euro (jetzt 8), Lebenshaltung wie hier * *ohne Zinszahlungen, Quelle: EU-Kommission -> Das Problem waren & sind die Staatseinnahmen -> Trotzdem setzen Sparprogramme v.a. bei Ausgaben an (sonst v.a. Verbrauchssteuern)

6 Mythen zur Euro-Krise Die Verschuldung als Problem!?! in Prozent Quelle: Eurostat Defizit, Schuldenstand und BIP-Wachstum Griechenlands ,4 13,7 11,7 5,9 4,5 4,2 4,4 4, 3,4 2,3-3,7-4,5-4,8 jährliche Nettoneuverschuldung max. 3% des BIP 97,4-5,6 jährliches BIP-Wachstum jährliches Haushaltsdefizit/Überschuß gemessen am BIP Schuldenstand (rechte Skala) 98,6-7,5 43, -5,2 97,8-5,7 4,3 95,7-6,4 1,3 99,2-9,8 115, ,3-15,4 142,8 Öffentlicher Schuldenstand max. 6% des -4,3-1, in Prozent gemessen am BIP Aber: Rendite (Zins) für 1jährige Staatsanleihen lag stets bei 4 bis 5%, Mai 21: 11%, Mai 211: 15%, jetzt z.t: 25% In Japan: Schuldenstand rund 2% des BIP und steigend Rendite auf 1jährige Staatsanleihen: ca. 1% -> Problem Griechenlands und anderer Krisenstaaten ist Unsicherheit & Spekulation

7 Mythen zur Euro-Krise Mangelnde Haushaltsdisziplin ist Schuld? Staatsschuldenkrise ist Folge von Finanz- und Wirtschaftskrise: Irland Spanien jährliches BIP-Wachstum jährliches Haushaltsdefizit/Überschuß gemessen am BIP Schuldenstand (rechte Skala) jährliches BIP-Wachstum jährliches Haushaltsdefizit/Überschuß gemessen am BIP Schuldenstand (rechte Skala) i n P r o z e n t ,8 9,7 4,8 jährliche Nettoneuverschuldung max. 3% des BIP 5,7 35,6 32,2,9 6,5 -,3 31, 29,7 4,4 4,6,4 6, 43, 1,4 1,6 24,8 4, 2,9 5,6 25,, Öffentlicher Schuldenstand max. 6% des BIP -3,5 44,3-7,3 65,5-7, i n P r o z e n t g e m e s s e n a m B I P i n P r o z e n t , 59,3-1, 3,6 jährliche Nettoneuvers chuldung m ax. 3% des BIP 55,5 2,7 52,5 -,6 -,5 48,7 3,1 3,3 46,2 -,2 -,3 43, 39,6 36,1 4, 3,6 3,6 2, 1,9 1, Öffentlicher Schuldenstand m ax. 6% des BIP,9 39,8-4,2 53,2-3, i n P r o z e n t g e m e s s e n a m B I P , ,

8 Akute Abhilfe: Rettungsschirm & Garantien Aber: verschafft nur Zeit und 44 Mrd. aus EFSF reichen nicht: in Milliarden Euro Quelle: Bloomberg Ausstehende Forderungen (auslaufende Staatsanleihen und fällige Zinszahlungen) Ausstehende Forderungen gegenüber Italien gegenüber den PIIGS-Staaten in Milliarden Euro - 125, : 825,3 Mrd. 8 Euro ,8 44,8 4,6 36,6 18, 33,2 61,2 3,4 91, Quelle: Bloomberg : 443,2 Mrd. Euro Nennwert der fälligen Staatsanleihen Gesamtforderungen: 1,55 Billionen Euro Irland Portugal Griechenland Spanien Italien ,2 26,7 26,8 6,5 24,3 42,2 21,9 82, Zinszahlungen 18,6 65,8

9 Lösung 1: Eurobonds schaffen einheitlichen Zins Bislang: Dann: i DE Deutschland 1,7% Rendite 1-jähriger Staatsanleihen und Eurobonds - in Prozent; Stand i DE + RP LUX, NL, AU, FR etc. (noch) stabile Euroländer 2% bis 3%,3% bis,7% Mehrbelastung für Deutschland 6,99 9,2 11,77 i DE + RP IRL, POR, ES, GR, ITA Gefährdete Euroländer 4% bis 25% 2,73 3,14 4,42 5,18 3,31 Deutschland Frankreich Italien Spanien Portugal Irland Griechenland Euro-Bonds Quelle: EZB

10 Lösung 1: Eurobonds billiger als Steuersenkung Jährliche Belastung des deutschen Haushaltes durch... Steuergeschenke Eurobonds geforderte FDP Lohn- und Einkommenssteuer erleichterung: + 8 Mrd. Kosten jährlich 16,3 Mrd. 8,3 Mrd. Berechnung durch IMK. Annahmen: Zinsdifferenz,3 -,5 Prozentpunkte, gesamte Verschuldung innerhalb von 1 Jahren auf Eurobonds umgestellt. 1 Mrd. Steue rrechtsänderungen unter schwarz-gelbe Quelle: BMF, IMK Koalition 1 Mrd.,6 Mrd. Mehrbelastung Eurobonds im 1. Jahr (212) 6 Mrd. Mehrbelastung durch Gesamtverschuldung in Eurobonds in 1 Jahre n (222)

11 Kapitalmarkt, inkl. Verbriefungsmarkt Banken Europäische Zentralbank (Offenmarktgeschäfte am Kapitalmarkt) Frisches EZB-Geld Staatsanleihen als Sicherheiten Anleger (Banken Versicherungen, Private Haushalte etc.) i (i DE + RP GR ) i (i DE + RP ES ) + RP IRL ) i (i DE + RP AU ) i (i DE + RP POR ) i (i DE + RP BEL ) i (i DE + RP CYP ) i (i DE + RP GR ) i (i DE + RP ITA ) i (i DE + RP LUX ) i (i DE + RP FR ) i (i DE + RP NL ) i (i DE + RP FIN ) i (i DE + RP ) Lösung 2: Staatsfinanzierung von Finanzmärkten Entkoppeln (Bank für öffentl. Anleihen) GR ES DE IRL AU POR BEL CYP SLO ITA LUX FR NL FIN..

12 Das Wichtigste: Wachstum saniert die Haushalte Deutschland 5 jährliches BIP Wachs tum Schuldens tand (rechte Skala) jährliches Haus halts defizit/übers chuß 8 in Prozent ,2 59,7 1,3 1,2 58,8 6,4 63,9,,2 65,8 68, 67,6 3,4 1,2,8-1,6 2,7 64,9,3 1, 66,3 73,4 Öffentlicher Schuldenstand max. 6% des BIP, in Prozent gemessen am BIP -3-4 jährliche Nettoneuverschuldung max. 3% des BIP -2,8-3,7-3,8-4, -3,3-3, 4,

13 Das Wichtigste: Sinnvolles Wachstum schaffen! - Sparpakete sind komplett falsch und eine Katastrophe (Span: Arbeitslosigkeit 2%, Jugend: 5%, GR: Jugend über 4%) - Reformen der wirtschaftspolitischen EU-Regeln verschärfen Krise - Wir brauchen eine massives Investitionsprogramm (inkl. Marshallplan für Südeuropa)

14 Das Wichtigste: Krisenländer haben Wachstum nötig Deutschland muss Binnenachfrage & Importe erhöhen Leistungsbilanzsalden

15 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Kontakt:

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