Einleitung A Rechtliche Rahmenbedingungen I Formelle Voraussetzungen Einführung in das Recht der Verfahrensbeistandschaft...

Transkript

1 Einleitung A Rechtliche Rahmenbedingungen I Formelle Voraussetzungen Einführung in das Recht der Verfahrensbeistandschaft Voraussetzungen für die Bestellung Kindschaftssachen Erforderliche Interessenwahrnehmung Prüfung der Erforderlichkeit von Amts wegen Generalklausel des 158 Abs. 1 FamFG Regelbeispiele des 158 Abs. 2 FamFG Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Erheblicher Interessengegensatz) Abs. 2 Nr. 2 FamFG (Entziehung der Personensorge) Abs. 2 Nr. 3 (Trennung des Kindes von der Obhutsperson) Abs. 2 Nr. 4 (Herausgabe oder Verbleibensanordnung) Abs. 2 Nr. 5 (Ausschluss oder wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts) Absehen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands trotz Vorliegens eines Regelbeispiels Entbehrlichkeit des Verfahrensbeistands bei angemessener Vertretung des Kindes ( 158 Abs. 5) durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten Bestellung des Verfahrensbeistands Zeitpunkt der Bestellung Auswahl des geeigneten Verfahrensbeistands Feststellung der berufsmäßigen Führung der Verfahrensbeistandschaft Wirkung und Reichweite der Bestellung

2 6.4.1 Rechte und Pflichten als Verfahrensbeteiligter Keine Bindung an Weisungen Dauer der Bestellung zum Verfahrensbeistand Keine isolierte Anfechtung des Bestellungsbeschlusses Beendigung oder Aufhebung der Bestellung zum Verfahrensbeistand Aufgabenbereich des Verfahrensbeistands Originärer Aufgabenbereich Feststellung und Geltendmachung der Kindesinteressen im Verfahren, 158 Abs. 4 Satz 1 FamFG Unterrichtung und Begleitung des Kindes, 158 Abs. 4 Satz 2 FamFG Erweiterter Aufgabenbereich Gespräche mit den Eltern Gespräche mit weiteren Bezugspersonen Mitwirken an einer einverständlichen Regelung Rechtsstellung des Verfahrensbeistands Kein gesetzlicher Vertreter Verfahrensbeteiligter Beschwerdeberechtigung Abgrenzung Verfahrensbeistand/Ergänzungspfleger Stellung des Verfahrensbeistands gegenüber den anderen Verfahrensbeteiligten Gegenüber dem Kind Gegenüber den sorgeberechtigten Eltern (hilfsweise gegenüber dem Vormund oder dem Ergänzungspfleger) Gegenüber den Rechtsanwälten und anderen Verfahrensbevollmächtigten Gegenüber dem Gericht Gegenüber dem Jugendamt Gegenüber dem Sachverständigen Akteneinsichtsrecht des Verfahrensbeistands Akteneinsicht im familiengerichtlichen Verfahren Akteneinsicht in die Jugendamtsakte Anforderungen an den Bericht des Verfahrensbeistands Form und Inhalt von schriftlichen Berichten Notwendigkeit einer schriftlichen Stellungnahme? Schweigepflicht und Datenschutz Datenschutz was ist das?

3 12.2 Gesetzliche Grundlagen Recht auf informationelle Selbstbestimmung Bundes- und Landes-Datenschutzgesetze EU-weite Regelung des Datenschutzes Normadressat Verfahrensbeistand? Recht/Pflicht zur Zeugnisverweigerung? Verschwiegenheit nach dem Verpflichtungsgesetz Muster: Schweigepflichtentbindungserklärung Vergütung des Verfahrensbeistands (Abs. 7) Ausgangspunkt bei Inkrafttreten der Kindschaftsreform Korrektur durch die Rechtsprechung Umschwenken auf die Fallpauschale Aktuelle Vergütungsregelung Entstehen des Vergütungsanspruchs Festsetzungsanspruch Kritik an der aktuellen Vergütungsregelung Entwicklung durch die Rechtsprechung Pauschale bei mehreren vertretenen Kindern Pauschale bei Parallelverfahren Keine gesonderte Erstattung von Dolmetscherkosten Muster: Vergütungsantrag Haftungsfragen in der Verfahrensbeistandschaft Haftungsvoraussetzungen für die anderen an einem kindschaftsrechtlichen Verfahren beteiligten Professionen Amtspflichtverletzung durch einen Beamten Amtspflichtverletzung durch einen Richter Anwaltshaftung Amtspflichtverletzung durch das Jugendamt Haftungsrelevantes Verhalten eines Sachverständigen Pflichtverletzung durch Verfahrensbeistand Haftungsrelevantes Verhalten Kausalitätsfragen Haftungsgrundlage Grundsätzliches zum Verfahren vor dem Familiengericht Sachliche und örtliche Zuständigkeit in Familiensachen Amtsermittlungsprinzip Vorranggebot und Beschleunigungsgebot des 155 FamFG Praktischer Umgang mit dem Beschleunigungsgebot Weiterer Verfahrensablauf nach 156 FamFG Terminverlegung im beschleunigten Verfahren Ausnahme vom Grundsatz der öffentlichen Verhandlung Anwaltszwang

4 16 Anhörung des Kindes Anwesenheit des Verfahrensbeistands im Rahmen der Anhörung Zeitpunkt der Anhörung Ort der Anhörung Bekanntgabe des Ergebnisses der Anhörung Probleme bei der Anhörung Entscheidungen nach dem FamFG Einheitliche Entscheidung in Beschlussform Wirksamkeit und Bekanntgabe eines Beschlusses Rechtsmittelbelehrung Rechtskraft eines Beschlusses Rechtsmittelverfahren Beschwerde gegen erstinstanzliche Endentscheidungen in der Hauptsache Muster: Beschwerde Sofortige Beschwerde gegen (anfechtbare) einstweilige Anordnungen Rechtsbeschwerde Vollstreckung kindschaftsrechtlicher Entscheidungen Inhalt der Neuregelung Zuständigkeitsregelung Anhörungspflicht Hinweispflicht Höhe von Ordnungsgeld und Ordnungshaft Verschuldenserfordernis Anwendung unmittelbaren Zwangs II Materiell-rechtliche Regelungen Verfassungsrechtliche Grundlage der Elterlichen Sorge Elemente der elterlichen Sorge Personensorge Pflicht zum Einvernehmen Gesetzliche Vertretung des Kindes Übertragung von Sorgepflichten auf Dritte Verbleibensanordnung bei Familienpflege nach 1632 Abs. 4 BGB Einwilligung in die Beschneidung des männlichen Kindes, 1631d BGB Vermögenssorge Sorgerecht verheirateter Eltern Während des Zusammenlebens Während des Getrenntlebens

5 Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil Beibehaltung der elterlichen Sorge nach Trennung Sorgerecht nicht verheirateter Eltern Mitübertragung der elterlichen Sorge auch gegen den Willen der Mutter des Kindes Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechtslage nach der Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern Antrag nach der neuen Regelung Verfahren nach 155a FamFG Kritik an der aktuellen Regelung Möglicher Verstoß gegen die UN-Kinderrechte-Konvention Umgangsrecht Umgangsrecht der Eltern Gerichtliche Regelung der Umgangskontakte Umgangspflegschaft Umgangsausschluss Umgangsrecht der Großeltern und Geschwister Sonstige Bezugspersonen Umgangsrecht des biologischen Vaters Kritik an der Umgangsregelung Kindeswohlgefährdung Voraussetzungen nach 1666 BGB Maßnahmenkatalog zur Gefahrenabwehr Elternrecht und Gefährdung des Kindes Eignung der Trennung des Kindes von den Eltern zur Gefährdungsbeseitigung Ambulante Hilfen als mildestes Mittel Abänderung sorgerechtlicher Entscheidungen ( 1696 BGB) Verbleibensanordnung nach 1632 Abs. 4 BGB und Dauerpflege nach SGB VIII Unterbringungsverfahren Minderjähriger Verweisungskette nach 167 FamFG Begriff der Unterbringung Begriff der Freiheitsentziehung Entscheidungsmaßstab Kindeswohlgefährdung Genehmigung bzw. Anordnung der Unterbringungsmaßnahme Der Verfahrensbeistand im Unterbringungsverfahren Erforderlichkeit der Interessenwahrnehmung Zeitpunkt der Bestellung Aufgabe des Verfahrensbeistands im Unterbringungsverfahren

6 24.8 Wirksamkeit des Beschlusses Rechtsmittel gegen den Unterbringungsbeschluss Verfahren nach dem Haager Kindschaftsübereinkommen (HKÜ) Verfahrensgrundlagen Kindesentführung = Kindeswohlgefährdung Ausschlussgründe für die Rückgabe des Kindes Art. 12 Abs. 2 HKÜ Art. 13 Satz 1b Alt. 1 HKÜ (ggf. modifiziert durch Art. 11 Brüssel IIa-VO) Die Rückgabe ist mit einer schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden Art. 13 Satz 1b Alt 2 HKÜ Die Rückgabe bringt das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage, ggf. Restriktion des Art. 11 Abs. 4 Brüssel IIa-VO Art. 13 Satz 2 HKÜ Das Kind widersetzt sich der Rückgabe und hat Alter und Reife erreicht, angesichts dessen es angebracht scheint, seine Meinung zu berücksichtigen Die Rechtsstellung der betroffenen Kinder Der Verfahrensbeistand im HKÜ-Verfahren Gang des HKÜ-Verfahrens Rechtsmittel im HKÜ-Verfahren B Psychologische Schwerpunkte Verfahrensbeistandschaft für Kinder und Jugendliche im Spannungsfeld von Kindeswille und Kindeswohl Einleitung Aufgaben des Verfahrensbeistands Kindeswille und Kindeswohl Wille des Kindes Die Interessen des Kindes Beziehungs- und Bindungstheorie Das Parental Alienation Syndrome (PAS) Wechselmodell Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs bei Trennung oder Scheidung der Eltern Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf das Kind Kindeswohlgefährdung und Sorgerechtsentzug

7 8 Unterbringung und Fremdplatzierung des Kindes Wegnahme des Kindes aus der Pflegefamilie Freiheitsentziehende Unterbringung des Kindes oder Jugendlichen Die Erziehung des Kindes durch die Eltern Seelische Erkrankungen der Eltern und Auswirkungen auf das Kind Suchterkrankung der Eltern Seelische und körperliche Misshandlung des Kindes, Vernachlässigung und Gewalt in der Familie Sexueller Kindesmissbrauch Annahme als Kind (Adoption) Das delinquente Kind Kinderdelikte und kindliche Entwicklung Das vermisste und entführte Kind (HKÜ) Methodisches Vorgehen des Verfahrensbeistands Analyse der Gerichtsakte, Arbeits- und Untersuchungsplan, Gespräch, Beobachtung Das Gespräch mit dem Kind Das Gespräch mit dem Kind in Fällen der Kindesmisshandlung und des sexuellen Missbrauchs Interaktionsbeobachtung Aufbau und Abfassen der Stellungnahme Gliederung Aufbau und Struktur einer Stellungnahme Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht Standards der Verfahrensbeistandschaft für Kinder und Jugendliche Literatur Stichwortverzeichnis