Inhaltsverzeichnis VII

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Kapitel 1. Unternehmen als Gegenstand des Rechtsverkehrs XVII XXIII I. Anlässe für Unternehmensverkäufe und -käufe Persönliche Beweggründe Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Wirtschaftliche Überlegungen Motive bei Unternehmenskäufen Nachfrage ausländischer Firmen... 3 II. Das Unternehmen als Rechtsbegriff Unternehmen als Gesamtheit von Sachen und Rechten Fehlende Rechtsfähigkeit Unternehmensteile, Betrieb Kauf von Anteilen (Share Deal) Freiberufliche Praxen III. Mitwirkung eines Unternehmensmaklers Der Makler als Vertragshelfer Der Maklervertrag IV. Exkurs: Psychologie beim Unternehmenskauf V. Rechtsbeziehungen im Vorfeld des Unternehmenskaufs Verpflichtungen vor Abschluss des Kaufvertrags Schuldverhältnis durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen Aufklärungsverpflichtung Inhalt von Leistungspflichten a) Leistungspflichten b) Duldungspflichten c) Due Diligence Review d) Verschwiegenheitspflichten e) Vereinbarungen über den Aufwendungsersatz Selbstständige Vereinbarungen VI. Absichtserklärung, Letter of Intent VII. Vorvertrag und Punktation Vorvertrag Punktation VIII. Formerfordernisse beim Unternehmenskauf Kauf eines Unternehmens mit Grundstück Anteilskauf Verkauf des gesamten Vermögens IX. Corporate Governance und Unternehmenskauf Kapitel 2. Due Diligence I. Begriff, Funktionen und Arten Begriff Funktionen Arten II. Pflicht des Käufers zur Durchführung einer Due Diligence? VII

2 Inhaltsverzeichnis Originaldokument III. Rechtsfolgen der Durchführung einer Due Diligence Ansprüche des Käufers aus Pflichtverletzung Due Diligence und Verjährung Due Diligence und Anfechtung bzw Nichtigkeit Due Diligence und der Handel mit Insiderpapieren Zusammenfassung IV. Interessengegensatz bei beteiligten Vertragsparteien Non Disclosure Agreement Informationsdefizite beim Zielunternehmen a) Alleingesellschafter b) GmbH c) Aktiengesellschaft d) Kommanditgesellschaft e) Sonderproblem: Öffentliche Übernahme Interne Verpflichtung des Vorstands/Geschäftsführers der Erwerber-Gesellschaft zur Durchführung einer Due Diligence? V. Due Diligence aus rechtlicher Sicht (Legal Due Diligence) Vorbereitungsarbeiten Checkliste VI. Due Diligence aus steuerlicher Sicht (Tax Due Diligence) VII. Due Diligence aus bilanzieller Sicht VIII. Due Diligence-Memorandum IX. Haftung des Beraters bei einer Due Diligence-Prüfung Kapitel 3. Unternehmensbewertung I. Die Bedeutung der Unternehmensbewertung für den Unternehmenskauf.. 57 II. Bewertungsverfahren und betriebswirtschaftliche Grundlagen III. Rechtsgrundlagen IV. Grundsätze der ertragswertorientierten Unternehmensbewertung Prinzip der Bewertungseinheit Stichtagsprinzip Abgrenzung betriebsnotwendiges Vermögen/nicht betriebsnotwendiges Vermögen Risikobewertung Nachvollziehbarkeit der Bewertungsansätze V. Das Ertragswertverfahren Vergangenheitsanalyse Analysezeitraum Bereinigung der Vergangenheitserfolge Abschreibungen und Rückstellungen Unternehmerlohn Zinsen Einzelfallanalyse VI. Zukunftsprognose Zukunftsbezogenheit Zukünftiger Geschäftsumfang Zukünftige Unternehmensentwicklung Unternehmerpersönlichkeit, Fähigkeiten des Managements VII. Kapitalisierungszinssatz Basiszinssatz Risikozuschlag VIII

3 Inhaltsverzeichnis 3. Inflationsrisiko Steuerlast VIII. Formel für die Ertragswertberechnung IX. Discounted Cash Flow-Verfahren X. Substanzwertmethode XI. Ergebnis XII. Beispiel einer Unternehmensbewertung Prognose des Geschäftsumfangs Planung der Zukunftsergebnisse Planung des Abschreibungsbedarfs Planung des Zinsaufwands Das zukünftige betriebliche Ergebnis Kapitalisierung Bestimmung des Unternehmenswerts Kapitel 4. Der Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf I. Allgemeines II. Der Kaufgegenstand beim Beteiligungserwerb (Share Deal) Anteilskauf ist Rechtskauf Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen Gewinnabgrenzung Verlust III. Kaufgegenstand bei der Übertragung der mit dem Unternehmen verbundenen Vermögensgegenstände (Singularsukzession, Asset Deal) Grundstücke und Gebäude Bewegliche Sachen Künftige Sachen Forderungen Bilanz als Abgrenzungsmerkmal IV. Der Verkauf einer freiberuflichen Praxis Kapitel 5. Unternehmenskauf in der Insolvenz I. Einheitliches Insolvenzverfahren II. Insolvenzverfahren im Überblick Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss Die Firma im Insolvenzverfahren HGB im Insolvenzverfahren Anwendbarkeit des 613 a BGB bei Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren Gewerbegenehmigungen, Geschäftsbücher, gewerbliche Schutzrechte III. Unternehmenskauf vor und während der Krise Kapitel 6. Umstrukturierungen durch Unternehmensübertragungen I. Einbringung eines Einzelunternehmens In eine Personengesellschaft a) Der Einbringungsvorgang b) Einbringung kein Kauf In eine Kapitalgesellschaft a) Einbringung gegen Anteilsrechte b) Bewertung aa) Annahmewert IX

4 Inhaltsverzeichnis Originaldokument bb) Selbstgeschaffener Firmenwert und immaterielle Vermögensgegenstände cc) Abzinsung dd) Beibehaltung der Wertansätze c) Rechtsnatur der Einbringung II. Verschmelzung (Fusion) von Unternehmen Verschmelzung von Personengesellschaften a) Allgemeine Vorbemerkungen b) Verschmelzung von Personenhandelsgesellschaften außerhalb des UmwG c) Verschmelzung von Personenhandelsgesellschaften nach dem UmwG Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Bewertung und Umtauschverhältnis Besonderheiten der grenzüberschreitenden Verschmelzung III. Spaltung und Ausgliederung von Unternehmen Spaltung nach dem UmwG Die Ausgliederung IV. Die Vermögensübertragung V. Heraus- und Herein-Umwandlung Heraus-Umwandlung Herein-Umwandlung VI. Postakquisitorischer Formwechsel VII. Zusammenfassung Kapitel 7. Der Unternehmenskauf mit Auslandsbezug I. Verkauf eines deutschen Unternehmens an Ausländer Vereinbarung des Schuldstatuts Gesellschaftsstatut II. Internationale Verschmelzung III. Kauf von ausländischen Gesellschaften Allgemeine Grundsätze Internationale Unternehmenskäufe Kauf und Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer ausländischen GmbH Internationales Privatrecht a) Einführung b) Verpflichtungsgeschäft c) Verfügungsgeschäft d) Vollmachten IV. Die Zulässigkeit eines Kaufs einer deutschen Gesellschaft im Ausland X Kapitel 8. Verfügungsbeschränkungen, Zustimmungsbedürftigkeit durch Dritte I. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen Grundsatz der Gewerbefreiheit Einschränkung der Gewerbefreiheit Einfluss von Beschränkungen auf den Unternehmenskauf Öffentlich-rechtliche Veräußerungsverbote II. Familien- und vormundschaftsrechtliche Beschränkungen Familienrechtliche Beschränkungen Vormundschaftsrechtliche Beschränkungen

5 Inhaltsverzeichnis III. Erbrechtliche Beschränkungen Gemeinschaftliche Verfügung aller Erben Vorerbschaft Testamentsvollstreckung Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz IV. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen Verkauf einer Personengesellschaft Verkauf einer Aktiengesellschaft a) Allgemeines b) Ungeschriebene Hauptversammlungskompetenzen nach den Holzmüller - und Gelatine -Entscheidungen Verkauf einer GmbH a) Verfügungsbeschränkungen bei der GmbH b) Zwang zum Verkauf des Geschäftsanteils V. Verfügungsbeschränkungen aus allgemeinen Rechtsgründen Kapitel 9. Der Übergang von Rechten und Pflichten I. Allgemeines II. Dinglicher Rechtsübergang bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bewegliche Sachen III. Firmenfortführung IV. Marken, Urheberrechte, Geschäftsbücher V. Übertragung von Forderungen, Schuldübernahme und Überleitung von Verträgen Übertragung von Forderungen Überleitung von Verträgen VI. Die Abgrenzung nicht übernommener Rechte und Pflichten VII. Die gesetzliche Haftung für Verbindlichkeiten Die Haftung nach 25 HGB Die Haftung nach 419 BGB Haftung für betriebliche Steuern VIII. Haftung bei Übernahme von GmbH-Geschäftsanteilen und Kommanditbeteiligungen Haftung bei Übernahme von GmbH-Anteilen Haftung bei Erwerb einer Kommanditbeteiligung Haftung bei Komplementärwechsel IX. Keine Endloshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters X. Übergangsstichtag (Closing) Bedeutung Rückwirkender Übergangsstichtag Veränderungen zwischen Vertragsschluss und Übergangsstichtag Kapitel 10. Arbeitsrecht I. Die Voraussetzungen des 613 a BGB Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Neuer Betriebsinhaber, Personal, Kunden Übergang durch Rechtsgeschäft II. Gesellschaftsrechtliche Vorgänge und 613 a BGB XI

6 Inhaltsverzeichnis Originaldokument III. Rechtsfolgen beim rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang Einstandspflicht des Übernehmers Widerspruchsrecht, Informationspflicht Reichweite des 613 a BGB Haftung bei Geschäftsübernahme IV. Kündigung beim Wechsel des Betriebsinhabers Grundsätzliche Unwirksamkeit der Kündigung Fälle wirksamer Kündigung Besonders geschützter Personenkreis V. Rechtsgeschäftliche Regelungsmöglichkeiten bei 613 a BGB, Abdingbarkeit Grenzen vertraglicher Vereinbarungen Ausnahmeregelungen VI. Altersversorgung und Betriebsübergang Pensionsverpflichtungen, Passivierungspflicht Abfindung unverfallbarer Anwartschaften Versorgungsansprüche von Pensionären und sonstigen bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern Vertragliche Änderung oder Aufhebung betrieblicher Altersversorgungsansprüche VII. Tarifrecht Der Eintritt des Betriebsnachfolgers in Tarifverträge und deren individualrechtliche Weitergeltung Ausschluss der Transformation Parteistellung VIII. Betriebsverfassung und Mitbestimmung Mitwirkung des Betriebsrats Fortbestand des Betriebsrats Einfluss auf die Mitbestimmung IX. Gesamtrechtsnachfolge Kapitel 11. Der Kaufpreis I. Kaufpreisermittlung II. Kaufpreisfälligkeit, Raten- und Rentenzahlung Fälligkeit Raten- und Rentenzahlung Verzinsung und Abwicklung III. Kaufpreissicherung Wertsicherungs- und Anpassungsklauseln Sicherheiten IV. Schlussbilanz und Abrechnungsbilanz, Eigenkapitalgarantie Die Schlussbilanz des Verkäufers Abrechnungsbilanz Berichtigung der Abrechnungsbilanz Eigenkapitalgarantie V. Verjährung der Kaufpreisforderung XII Kapitel 12. Der Einfluss von Wettbewerbsbeschränkungen bei Unternehmensveräußerungen; Fusionskontrolle, Entflechtung, Wettbewerbsverbote I. Fusionskontrolle nach dem GWB Grundsatz der präventiven Fusionskontrolle

7 Inhaltsverzeichnis 2. Anmelde- und Anzeigepflicht, Entflechtung Bagatelltatbestände, Kartellverstoß gegen 1 GWB II. Fusionskontrolle nach europäischem Kartellrecht III. Wettbewerbsverbote Zulässigkeit und Inhalt von Wettbewerbsverboten Wettbewerbsverbote nach europäischem Kartellrecht Grenzen zulässiger Wettbewerbsverbote Kapitel 13. Management Buy-Out I. Die Problemstellung II. Rechtsfragen des MBO III. Steuerfragen IV. Zusammenfassung Kapitel 14. Anteilserwerb über die Börse I. Der Normalfall: Kauf von Aktien durch Privatanleger II. Zulässigkeit von Deal-Protection-Abreden III. Das Takeover-Game Einführung Typischer Ablauf eines Übernahmeangebots Das deutsche Übernahmegesetz a) Veröffentlichung des Angebots b) Angebotsunterlagen c) Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft d) Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft e) Informationspflichten des Bieters f) Ausschluss von Minderheitsaktionären g) Mitteilungspflicht und Sanktionen h) Recht der verbleibenden Aktionäre Kapitel 15. Steuerrecht I. Verkehrssteuern Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer II. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach 16 EStG durch natürliche Personen Veräußerung eines Betriebs oder Teilbetriebs Mitunternehmeranteile, Sonderbetriebsvermögen Zeitpunkt der Veräußerung, Gewinnrealisierung Tausch Gesellschafterbezogene Reinvestitionsrücklage Veräußerungspreis Veräußerungskosten Ermittlung des Veräußerungsgewinns, Abgrenzung vom laufenden Gewinn Begünstigung des Veräußerungsgewinns Verkauf einer freiberuflichen Praxis Aufschub der Besteuerung, Rentenzahlungen III. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft XIII

8 Inhaltsverzeichnis Originaldokument IV. Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen Veräußerung durch eine Kapitalgesellschaft Veräußerung durch natürliche Personen Ausländische Verkäufer V. Gewerbesteuer VI. Die Besteuerung des Erwerbers Erwerb von Einzelunternehmen und Personengesellschaftsanteilen Kauf inländischer Kapitalgesellschaftsanteile, Unternehmenskaufmodelle VII. Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten VIII. Nutzung von Verlusten, insbesondere Mantelkauf Erwerb von Personengesellschaftsanteilen Erwerb von Kapitalgesellschaftsanteilen IX. Beteiligungserwerb durch Einbringung, Tausch Einbringung Anteilstausch Einbringungsgeborene Anteile X. Haftung des Betriebsübernehmers für Steuern Kapitel 16. Leistungsstörungen I. Beschaffenheit des Unternehmens Unternehmensmangel beim Asset Deal Unternehmensmangel beim Beteiligungskauf (Share Deal) II. Gesetzliche Gewährleistungsregelungen Nacherfüllung Minderung Rücktritt Schadensersatz Aufwendungsersatz Gewährleistungsausschluss Haftungsmodifizierung auch bei Garantien Verjährung III. Vertragsgestaltung Ausgleich über die Abrechnungsbilanz Gewährleistungen, Garantien Erfüllungspflichten Rückabwicklung des Vertrags Kaufpreisanpassung Nachteilsausgleich Sonstige Regelungen zur Vertragsabwicklung und zur Verjährung Gewährleistungseinbehalte Kapitel 17. Haftung für Dritte und Haftung von Dritten I. Haftung für Vertragshelfer Erfüllungsgehilfen M & A-Berater, Unternehmensmakler II. Haftung Dritter Haftung des Beraters, Sachwalterhaftung Fallgruppen Geschäftsführer der Zielgesellschaft XIV

9 Inhaltsverzeichnis Kapitel 18. Schiedsabreden I. Schiedsgutachterliches Verfahren II. Entscheidung durch ein Schiedsgericht Vorteile des Schiedsverfahrens Der Schiedsvertrag Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens Kapitel 19. Vertragsklauseln für den Unternehmenskauf 1. Allgemeine Bemerkungen Bezeichnung der Beteiligten, Präambel Kaufgegenstand Übernahme von Verbindlichkeiten Übergang von Arbeitsverhältnissen Laufende Verträge Betriebliche Versorgungsansprüche Begründung von Arbeitsverhältnissen in der Zwischenzeit Ablösung von Sicherheiten Unerwartete Verbindlichkeiten Weitere beachtenswerte Klauseln Öffentlich-rechtliche Erlaubnisse Wettbewerbsverbot Kaufpreisbestimmung Gewährleistung, Beschaffenheitsangaben, Garantien Spätere Änderung der steuerlichen Verhältnisse Übergangsstichtag (Closing) Allgemeine Bestimmungen, Nebenpflichten Verjährung Schiedsklausel Steuerliche Gestaltung Erwerb über die Börse Zusammenfassung Kapitel 20. Ausgewählte Muster 1. Letter of Intent Checkliste für eine Due Diligence Beispiel für eine Legal Due Diligence Kauf- und Abtretungsvertrag über GmbH-Geschäftsanteile Verschmelzungsvertrag Abspaltungs- und Übernahmevertrag Sachverzeichnis

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