Konjunkturpaket 2015/2016

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2 Konjunkturpaket 2015/2016 Förderung von Personalunterkünften für Tourismusbetriebe Förderungsrichtlinie 1. Zielsetzung Zur Sicherung der positiven Entwicklung des Tourismus in Tirol und zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit besteht eine der wichtigsten Aufgaben der Tourismuswirtschaft darin, für das Personal entsprechend hochwertige Unterkünfte zu schaffen. 2. Gegenstand der Förderung Im Rahmen der Förderung von Personalunterkünften für Tourismusbetriebe werden Investitionen zur Errichtung neuer bzw. Verbesserung bestehender Personalunterkünfte unterstützt, wobei die Unterkünfte sanitär voll ausgestattet und dem Standard des Hauses entsprechen müssen. Dies beinhaltet insbesondere die Neuschaffung von Personalzimmern sowie den Einbau oder die Neuerrichtung von Sanitärräumen mit Dusche (Badewanne), Waschtisch und WC, und/oder die Neuausstattung/Neueinrichtung bestehender Personalzimmer. Eine Förderung ist nur möglich, soweit nicht Wohnbauförderungsmittel des Landes Tirol angesprochen werden können. Die geförderten Personalunterkünfte dürfen ausschließlich dem Personal zur Verfügung gestellt werden. 3. Förderungsnehmer Förderungsnehmer können nur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft im Sinne der geltenden EU-Definition (Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 06. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen) sein, die zum Betrieb eines Beherbergungs- bzw. Gastronomiebetriebes berechtigt sind oder erwerbswirtschaftliche Betreiber von touristisch bzw. freizeitwirtschaftlich relevanten Infrastruktureinrichtungen (z.b. Bäder, Campingplätze, Bootsvermietung, Minigolfplätze, Freizeitparks, Kinos, Tanzschulen, Tennis- und Tischtennisplätze inkl. Tennishallen, Ballonfahr- und Hänge- bzw. Gleitschirmunternehmen, Raftingunternehmen, etc.) 4. Art und Ausmaß der Förderung Die Förderung wird als nicht rückzahlbarer Einmalzuschuss gewährt und beträgt bei Kleinunternehmen (KU) maximal 20 %, bei mittleren Unternehmen (KMU) maximal 10 % der Förderung von Personalunterkünften für Tourismusbetriebe 1

3 förderbaren Kosten. Die Summe der förderbaren Kosten muss mindestens ,-- betragen, die Förderungsbemessungsgrundlage ist mit ,-- begrenzt. Andere für das jeweilige Projekt mögliche Förderungsaktionen (z.b. ÖHT) sind vorrangig in Anspruch zu nehmen und werden in die nachstehenden maximalen Förderungssätze aus diesem Förderungsprogramm eingerechnet. 5. Förderbare Kosten Als förderbare Kosten werden alle Kosten anerkannt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen (Bau-, Einrichtungs- und Planungskosten). Unter der Errichtung von Personalunterkünften ist auch der Ankauf bestehender Personalunterkünfte zu verstehen. 6. Verfahrensbestimmungen (1) Der jeweilige Förderungsantrag ist mit dem dafür vorgesehenen Formular ausnahmslos vor Beginn des Förderprojekts beim Sachgebiet Wirtschaftsförderung, Abteilung Wirtschaft, Amt der Tiroler Landesregierung, einzubringen. (2) Für die Förderungsentscheidung sind folgende Unterlagen/Informationen erforderlich: nähere Angaben über das antragstellende Unternehmen sowie eine genaue Beschreibung des geplanten Vorhabens genaue Projektkostengliederung Kostenvoranschläge Kopie von Förderungsanträgen von beantragten anderen Förderungen (Bund, Land, Gemeinden usw.) und sofern bereits vorhanden deren Genehmigung für dasselbe Vorhaben bzw. dieselben förderbaren Kosten Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre Bestätigung des Beschäftigtenstandes durch die jeweilige Krankenkasse zum Zeitpunkt der Antragstellung Finanzierungszusage des/der kreditgewährenden Institute/s für den fremdfinanzierten Teil des Vorhabens notwendige behördliche Genehmigung(en) (3) Die Förderstelle kann im Einzelfall noch zusätzliche erforderliche Unterlagen/Informationen anfordern oder auf für die Beurteilung nicht erforderliche Unterlagen verzichten. (4) Vor Gewährung der Beihilfe hat der Fördernehmer schriftlich in Papierform oder in elektronischer Form jede De-minimis-Beihilfe anzugeben, die er in den vergangenen zwei Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr erhalten bzw. beantragt hat. (5) Weiters hat er in der selben Form anzugeben, welche anderen Förderungen er für dieselben förderbaren Kosten beantragt hat oder noch beantragen wird. Förderung von Personalunterkünften für Tourismusbetriebe 2

4 (6) Das Sachgebiet Wirtschaftsförderung, Abteilung Wirtschaft, Amt der Tiroler Landesregierung, kann zur fachlichen und/oder wirtschaftlichen Beurteilung der Vorhaben Experten innerhalb und/oder außerhalb des Amtes der Tiroler Landesregierung beiziehen. Diese Experten unterliegen dabei entweder der Amtsverschwiegenheit oder sie sind vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (7) Die Prüfung der einzelnen Förderungsanträge erfolgt durch das Sachgebiet Wirtschaftsförderung, Abteilung Wirtschaft, des Amtes der Tiroler Landesregierung. (8) Die Förderungsentscheidung obliegt dem zuständigen Mitglied der Tiroler Landesregierung. 7. Verpflichtungszeitraum Der Verpflichtungszeitraum beträgt drei Jahre ab Endabrechnung. Die Endabrechnung erfolgt mit der Auszahlung oder der letzten Teilzahlung an den Förderungsnehmer. In der Regel wird in dieses Schreiben der Passus aufgenommen: Das Vorhaben gilt als endabgerechnet. 8. Rahmenrichtlinie Über die Bestimmungen dieser Richtlinie hinaus gilt die Rahmenrichtlinie der Wirtschaftsförderung des Landes Tirol für die Vergabe von Förderungen und für die Förderungsabwicklung. Diese Rahmenrichtlinie ist integrierender Bestandteil der gegenständlichen Richtlinie. 9. EU-rechtliche Grundlagen und Freistellung Die Förderung aus dieser Richtlinie erfolgt in der Regel als De-minimis-Beihilfe lt. Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 352/1). Die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kann auch gemäß Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187/1) (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) erfolgen. Neben den materiell rechtlich relevanten Artikeln der AGVO, VO (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom (ABl. L 187 vom , S.1.) sind die allgemeinen Bestimmungen des Kapitels 1 der AGVO verbindlich anzuwenden, insbesondere: a. Artikel 1 Absatz 4 lit a AGVO, wonach festgelegt wird, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Beihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen. b. Artikel 1 Absatz 4 lit c AGVO, wonach festgelegt wird, dass keine Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Bewältigung der Folgen bestimmter Naturkatastrophen. Förderung von Personalunterkünften für Tourismusbetriebe 3

5 c. Artikel 1 Absatz 5 lit a AGVO, wonach verlangt werden kann, dass die Gewährung einer Beihilfe davon abhängig ist, dass die Beihilfeempfängerin/der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat hat. d. Artikel 8 AGVO, wonach die Kumulierungsvorschriften verbindlich einzuhalten sind. 10. Kumulierung Nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187/1) (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) gewährte Beihilfen dürfen nicht mit anderen nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfen, De-minimis-Beihilfen, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1407/2013 der Kommission erfüllen, oder anderen Fördermitteln der Gemeinschaft für dieselben sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn aufgrund dieser Kumulierung die entsprechende Beihilfehöchstintensität bzw. der entsprechende Beihilfehöchstbetrag nach Maßgabe dieser Verordnung überschritten wird. 11. Publizitätsvorschriften Der Förderungsnehmer hat im Rahmen der Umsetzung von Projekten ab einer bestimmten Höhe der gewährten Landesförderung bei allen öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten auf die Förderung des jeweiligen Projekts aus Mitteln der Wirtschaftsförderung des Landes Tirol hinzuweisen. Dabei ist insbesondere das Logo des Landes Tirol mit einem entsprechenden Hinweis auf die Landesförderung zu verwenden. Nähere Bestimmungen dazu enthält Pkt. 5.9 der Rahmenrichtlinie für die Wirtschaftsförderung des Landes Tirol sowie der im Anhang V dieser Rahmenrichtlinie festgelegte Leitfaden für die Publizitätsvorschriften für die Wirtschaftsförderung des Landes Tirol. 12. Sprachliche Gleichbehandlung Soweit in dieser Richtlinie auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. 13. Geltungsdauer Diese Richtlinie des Landes Tirol tritt am in Kraft und gilt bis ; die Anträge müssen spätestens am beim Amt der Tiroler Landesregierung, Sachgebiet Wirtschaftsförderung, eingelangt sein. Die Förderung von Personalunterkünften für Tourismusbetriebe ist mit 2 Mio. budgetiert. Sollten allerdings bereits vor dem die verfügbaren Mittel ausgeschöpft sein, können keine Förderungsansuchen mehr genehmigt werden. Förderung von Personalunterkünften für Tourismusbetriebe 4

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